Der Tod als Kollateralschaden

Unsere Bundesregierung betreibt großen Aufwand, wenn es darum geht relevante Daten und Information zu ihren Bürgern zu bekommen. Unzählige Statistiken werden erstellt, Volkszählungen vorgenommen und Befragungen werden durchgeführt. So wäre anzunehmen, dass ihr die Lebensumstände ihres Volkes bekannt sind.

Leider ist das nicht so in Bezug auf die Menschen, die soweit an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, dass sie für die Belange unserer Regierung nicht mehr von Interesse sind. Sowas geschieht in einem Land, wenn es seine Bürger an dem zu erwartenden Mehrwert bemisst. Diese Menschen konsumieren nicht mehr signifikant, sie erwirtschaften keinen Mehrwert und sind der Makel in dieser Hochglanz – Selbstdarstellungsgesellschaft. Man redet mit den Aussätzigen nicht, man schirmt sich von ihnen ab und betet, das dieser Kelch an einem vorüber ziehe. Eine schon im Mittelalter sehr beliebte Politik.

Wohl aus diesem Grunde gibt es auch keine offizielle Statistik zu der immer größer werdenden Zahl von Obdachlosen. Die private Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert bereits seit Jahren, das Ausmaß von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit öffentlich in Form einer bundeseinheitlichen Statistik zu dokumentieren – leider vergeblich. Unsere Regierung sieht nicht einmal eine Notwendigkeit sich mit diesem Thema zu beschäftigen und möchte dazu keine Zahlen. So gilt es sich mit Schätzungen zu begnügen. Laut solcher Schätzungen sind etwa 591.000 Menschen in Deutschland ohne einen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Dazu kommen noch einmal ca. 100.000 Menschen die bereits auf der Straße leben.

Die wenigsten dieser Verlierer unserer ungehemmten Wirtschaftspolitik haben diese Lebensart freiwillig für sich gewählt. Die meisten sind durch die Maschen des sozialen Netzes gefallen, das eigentlich den Auftrag hat sie vor genau diesem Schicksal zu schützen. Es ist zu beobachten, dass die Anzahl der Betroffenen seit Beginn der Wirtschaftskrise sprunghaft angestiegen ist. Eine Folge der Prioritätensetzung unserer Regierung. Ein Vergleich zu den aufgewendeten Geldern zur Rettung maroder Banken offenbart, dass nur ein Bruchteil dessen aufgewendet werden müsste um diesen Menschen zu helfen.

Vielen Menschen droht durch die Auswirkungen unseres fatalen Wirtschaftssystems und der perfiden Ignoranz unserer Bundesregierung der Tod. Aktuell verhungerte ein zwanzig jähriger Mann in seiner Wohnung in Speyer, in der mit seiner Mutter lebte. Seine Mutter beklagt, dass sie sich schon seit längerem kein Essen mehr kaufen konnten. In Athen erschoss sich ein pensionierter Apotheker vor dem Parlament. In seiner Tasche fand sich ein Schreiben, wonach er lieber sterben als sein Essen aus dem Abfall suchen möchte. Das sind keine Einzelfälle. Die Zahl der aus wirtschaftlicher Not, oder einfacher gesagt, aus Mangel an Geld für das Nötigste, zu begründenden Toten und Selbstmorden, stieg in den letzten Jahren in Griechenland um 30% und in Italien um 40%. Dort gibt es zumindest offizielle Statistiken dazu.

Es besteht ein ungeschriebener Gesellschaftsvertrag zwischen der Bevölkerung dieses Landes und seiner Regierung, als Grundlage seiner staatlichen Gemeinschaft. Dieser Vertrag besagt, das wir, solange wir wirtschaftlich dazu im Stande sind, mit Hilfe von Steuern und Abgaben, die Regierung bei der Durchsetzung ihrer Ziele unterstützen. Dieser Vertrag besagt aber auch, dass wir bei Verlust unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, als Gegenleistung für die Hilfe die unsere Regierung durch uns erhält, diese uns dann helfen muss. Diese Hilfe ist für beide Empfänger kein Almosen, sondern ein sich aus dieser Vereinbarung ergebendes Recht und Pflicht und ist nicht von einem gewünschten Verhalten des Empfängers abhängig. Weder wir können die Zahlung unsere Steuern und Abgaben einstellen, weil uns die Handlungen unserer Regierung missfallen, aber auch der Staat kann seine Leistung nicht einstellen, weil er gerade anderes für wichtiger erachtet oder die Leistungen an ein, ihm gefälliges Verhalten koppeln. Die einseitige Auflösung dieses Vertrages durch die Nichterfüllung einer Pflicht daraus, ist die Aufkündigung der Grundlage jeder staatlichen Gemeinschaft.

Es ist zynisch, wenn unsere Bundesregierung uns vorrechnet das genug Geld ausgegeben worden sei und auch keines mehr zur Verfügung stünde. Nicht der Betrag in Euro hat eine Bedeutung für die Erfüllung der Pflicht des Staates. Einzig relevant ist die Frage; war es genug Geld um die Missstände aufzuheben. Diese Frage ist mit nein zu beantworten. Der Einwand, es stünde kein Geld mehr zur Verfügung ist dann nur noch ein Verhöhnung der Leidtragenden. „Pacta sund servandum“, wussten schon die alten Römer zu sagen und die Einhaltung dieses Vertrages gebietet das Geld von anderen Ausgaben abzuziehen, solange und so viel bis es ausreicht die Umstände aufzuheben. Dies ist auch eine Frage grundsätzlicher menschlicher Werte. Der Schutz des Lebens und die Gewährung einer angemessenen Lebensgrundlage ist und muss die oberste Aufgabe allen staatlichen Wirkens sein. Diese Grundforderungen lassen sich nicht von vermeintlichen Sparzwängen definieren oder diktieren. Sie ist so hochrangig, das sie die einzig legale Begründung für die Führung eines Krieges für einen Staat ist. Um diese Umstände aufzuheben wäre viel weniger nötig, als der Beginn eines Krieges.

Missstände hat es immer gegeben und doch ist es kaum 20 Jahre her, da wären solche Umstände undenkbar gewesen. Es bestand ein funktionierendes Sozialnetz und ein gesellschaftlicher Konsens, denen Hilfe zu bieten, die diese brauchen. Ist dieses heute wirklich undenkbar, wo wir doch, nach dem bekunden unserer Bundeskanzlerin, seit dem um so vieles größer, reicher und stärker wurden?

Die Regierung dieses Landes hat Fehler gemacht und wir haben diesen Fehler zugestimmt und sie übernommen. Es ist an der Zeit diese Fehler zu korrigieren. Es gibt starke und einflussreiche Kräfte in diesem Land, die diese Zustände wollten und auch weiter in diese Richtung arbeiten. Gegen sie haben wir vieles verloren. Doch es gibt auch eine Opposition zu ihnen, aus Menschen die sich nicht im Reichstag finden und die genau fühlen, das es ein falscher Weg war, den wir gingen und wissen das wir es besser machen können.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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