Vertreter

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Volksvertreter, Rechtsverteter, Handlungsbevollmächtigte. Wir leben in einer Vertretergesellschaft und Vertreter sind das, was wir uns selbst nicht trauen zu sein. So lassen wir für uns sprechen, streiten und auch regieren, auf das uns jeder Konflikt und jede Konsequenz erspart bleibe. … Weiterlesen

Vox populi vox dei

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Talk Shows stehen für gewöhnlich nicht in Verdacht Neues über ihre Teilnehmer zu offenbaren. Die Teilnahme an ihnen dient Politikern zur Verbreitung ihrer Botschaften und der Selbstdarstellung, denn jeder Politiker ist heute auch eine Marke, die gepflegt werden will. Provokationen … Weiterlesen

Gesellschaftswandel

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Die Welt ist in Bewegung. Ein permanent wirkender Umstand der für gewöhnlich als natürlicher Wandel des Lebens wahrgenommen wird. Doch manchmal geraten Bewegungen aus dem Takt oder verändern ihr Tempo. Dann besteht die Gefahr, das ein fein austariertes Gefüge, wie … Weiterlesen

Silvester 2015/16, eine Wegmarke

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Die Ausschreitungen zu Sylvester in Köln sind in aller Munde. Zwischenzeitlich fühlt sich auch der letzte Provinzpolitiker berufen, sein Entsetzen zu bekunden und es gibt auch eine offizielle Version der Geschehnisse. Doch diese wirft einige Fragen auf. Offiziell ist es … Weiterlesen

Massenimmigration – Ein Standpunkt

Flüchtlinge

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Die Flüchtlingsfrage ist nicht nur medial allgegenwärtig, sie beschäftigt die Menschen in Deutschland. Doch nicht jede Meinung scheint erwünscht zu sein. Insbesondere die Gegner der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung, erfahren aktuell die ausgrenzenden Wirkung einer zutiefst moralinen „Willkommenskultur“. Wer Bedenken … Weiterlesen

Vier-Welten-Kreis Modell / Parametärer Realismus

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Der Entwurf einer Erkenntnistheorie der Philosophie, auf der Basis des Vier-Welten-Kreismodell, als freigeistige Lebensphilosophie. Der Parametäre Realismus, ist die Begründung einer Erkenntnistheorie der Philosophie als Grundlage einer freigeistigen Lebensphilosophie und der Versuch eine Brücke zwischen der philosophischen Abstraktheit einer Erkenntnistheorie … Weiterlesen

Ketten der Sicherheit

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Sicherheit ist Zeitgeist, zumindest wenn es nach dem Willen der Regierungen geht. Staaten wollen das Gefühl von Sicherheit generieren, als vermeintlicher Schutz vor Gefahren, die überall zu lauern scheinen. Das Spiel mit dem menschlichen Grundbedürfnis nach Sicherheit, wird zu einem … Weiterlesen

Was nun Frau Merkel?

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11.08.2013 in den Räumen der Wahlkampfagentur der CDU in Berlin.

Es ist schon beeindruckend. Das Kanzleramt koordiniert 3 Geheimdienste. Den BND fürs Ausland, den Verfassungsschutz fürs Inland und den MAD für alles Militärische.  Alle drei Dienst scheinen jedoch frei von jeder gesetzlichen Kontrolle, zu tun was sie wollen. Der BND … Weiterlesen

National und Sozialist

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Ich bin ein Linker. Ich bin davon überzeugt das nur ein sozialistisches Gesellschaftssystem, das Leben der Menschen untereinander und auf Dauer, erträglich gestalten kann. Ich glaube das über den Kapitalismus irgendwann einmal in Geschichtsbüchern zu lesen sein wird, das er … Weiterlesen

Lügenpresse

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Ein Wort mit Geschichte, das berühmt geworden ist. In aller Munde ist es seit die Teilnhmer der Pegida Demonstrationen, es regelmäßig skandieren. Der traditionelle Kampfbegriff nationaler Politik, ruft  eine ideologische Gegenreaktion der so gescholtenen Medien hervor, die ihre Berufsehre durch … Weiterlesen

Terror einer Ideologie

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Wieder einmal schreckt die Welt auf. In Paris wurden die Redakteure des Satire-Magazins Charlie Hebdo, Opfer eines Massakers. Offensichtlich wurde ihnen ihre offene Kritik, an dem Propheten Mohammed und seiner Religion, dem Islam zum Verhängnis. 12 Menschen bezahlten ihren Mut … Weiterlesen

Pegida

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PEGIDA ist die Abkürzung für, Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Der Organisator ist Lutz Bachmann, ein 41 järhiger gelernte Koch und Werbekaufmann, der sowohl mehrfach strafrechtlich, als auch durch die Auszeichnung des Landes Sachsen als Flutopferhelfer in Erscheinung … Weiterlesen

Neusprech

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Sprachwissenschaftler beklagen, dass der moderne Mensch zu wenig lese. Recht dürften sie haben, denn zumindest die Lektüre der literarischen Klassiker würde nicht nur die Kommunikationsfähigkeit steigern, sondern könnte auch vor der einen oder anderen gesellschaftlichen Fehlentwicklung schützen, allein schon dadurch, … Weiterlesen

Heimlich in eine neue Welt

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Gesellschaften stehen in stetigem Wandel. Der Wandel als Anpassung an Entwicklungen und Veränderungen ist notwendig. Notwendig für eine solche gesellschaftliche Evolution ist aber auch Zeit. Je langsamer eine gesellschaftliche Entwicklung vonstatten geht, desto ausgeglichener ist der Abgleich zwischen der notwendigen … Weiterlesen

Gender-Mainstreaming

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Im Grunde lässt sich nicht vieles zum Zeitgeist sagen, zumindest nicht viel gutes. Das was sich hinter dem verharmlosenden Ausdruck des Mainstream versteckt, ist die Simplifizierung der Moralvorstellung einer führende Elite, auf die kognitive Auffassungsgabe bildungsfernster Gesellschaftsschichten. Denn nur wenn … Weiterlesen

Politischer Extremimus

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Die Schlagzeilen werden von Extremen beherrscht. Lange Zeit waren es die Linken, deren Demonstrationen in Gewaltexzessen mündeten, nun gesellt sich die politische Rechte mit gut organisierten Aufmärschen dazu. Ob Antifa oder Hogesa, beide haben ähnliche Strukturen. Beide verfügen über eine … Weiterlesen

Einwanderung

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  Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Diese Frage scheint bestimmend für politische Weichenstellung zum Umgang mit Flüchtlingen. Wie so oft gibt es eine politische Diskussion, die sich dadurch auszeichnet, dass keiner der an der Dikussion Beteiligten, auf irgend etwas festgelegt werden … Weiterlesen

Zweckentfremdung

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Welchen Zweck hat eigentlich Kleidung in unserer heutigen Zeit? Kleidung dient nur noch wenigen Menschen unserer Gesellschaften dem Zwecke, den sie ursprünglich hatte und eigentlich hat, nämlich als Schutz vor Umwelteinflüssen. Der moderne Mensch betrachtet Kleidungsstücke als Mittel zur Dekoration. … Weiterlesen

Alle Räder stehen still

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  „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. Diesen Auszug aus einem sozialistischen Arbeiter-Kampflied des 20.ten Jahrhunderts, füllen die streikenden Lokführer aktuell mit neuem Leben. Sie stehen wirklich still, die Räder der Deutschen Bahn, einzig ein Notfahrplan … Weiterlesen

Zerfall einer Weltordnung

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Gesellschaften werden im Wesentlichen von drei Säulen getragen. Einem kollektivem soziokulturellen Gerechtigkeitsempfinden, einem verbindendem Wirtschaftssystem und einer, die politische Umsetzung bestimmenden Staatsdoktrin. Jede dieser Säulen ist wichtig und ein harmonisches Staats- und Gesellschaftsgefüge stellt sich ein, wenn jeder dieser Säulen … Weiterlesen

„Putin Versteher“

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Russland, vertreten durch seinen Präsidenten Wladimir Putin, ist zum Feindbild des europäisch-anglikanischen Machtbündnis, der NATO geworden. Der kalte Krieg, der seit über zwei Jahrzehnten überwunden schien, wurde innerhalb nur weniger Wochen, nicht nur wieder entfacht, sondern mit all seinen absurden … Weiterlesen

Ressourcen-Kontingente, ein Zukunftsmodell.

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Vorwort Ursprünglich wurde das Modell der Ressourcen-Kontingente von mir im Juli 2012, auf Freigeist Blog veröffentlicht. Mein Anliegen war ein Gedankenmodell, welches ein zukünftiges Geld- und Wirtschaftssystem gleich einer Verfassung, vorab der praktischen Ausgestaltung, eine Basis der ökonomischen Vernunft geben … Weiterlesen

Mediale Kriegswirren

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  Die Ukraine ist zum Kriegsschauplatz am Rande Europas geworden. Es ist ein Stellvertreter-Krieg der großen Machtbündnisse und als solcher nicht neu. Korea, Vietnam, Afghanistan und zuletzt Syrien waren und sind solche schwer durchschaubaren Kriege, in denen nicht nur die … Weiterlesen

Fehlende Verantwortung

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Ein mündiger Bürger habe Verantwortung zu tragen heißt es. Sie zu übernehmen, sei die Basis einer Zivilgesellschaft. Dennoch ist das Bekenntnis Verantwortung tragen zu wollen, für jede Gesellschaft ein zweischneidiges Schwert, welches auch dazu geeignet ist den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu … Weiterlesen

Quo vadis Europa

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Der Krieg in der Ukraine offenbart, was anderswo versteckter ist. Die USA und Russland teilen sich den Kuchen der politischen Machtbereiche neu. Beide Seiten versuchen nach Kräften ihren Einfluss zu erhöhen. Zumeist dezent mit diplomatischen Mitteln, aber auch, bei fehlender … Weiterlesen

Causa Israel

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Israel führt mal wieder Krieg. Eine der mordernsten Armeen der Welt ist in den Krieg gegen die rund 1,8 Millionen Bewohner des Gazastreifens gezogen um die Terroristen zu töten, die für den Beschuss Israels mit Raketen verantwortlich sind. Aus palästinensischer … Weiterlesen

MH 17 – Cui bono

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Die Katastrophe hat einen Namen. MH 17 war das Kürzel des malaysischen Passagierflugzeuges, das über der Ost-Ukraine abstürzte und 295 Menschen mit in den Tod riss. Die eigentliche Brisanz dieses Unglücks ergibt sich aus dem Ort des Absturzes, dem von … Weiterlesen

Wo ist das Geld?

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Fünf Krisenjahre sind vergangen. Es scheint, das die düsteren Mahnungen sich nicht erfüllten, die Krisen überwunden und die Zeit der Verschwörungstheorien vorüber ist. Wenige sind noch bereit, den immer neuen Enthüllungen zu folgen. Die meisten wenden sich gelangweilt ab und … Weiterlesen

Ein paar Fragen

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  Sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, es ist schon einige Monate her, das ich Ihnen das letzte mal schrieb. Seit dem ist vieles geschehen, was einige unbeantwortete Fragen hinterließ. Ich habe mich bemüht, in Ihren Aussagen und Pressemitteilungen, Antworten … Weiterlesen

Eine bäuerliche Idylle

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Saftige Wiesen, sanft im Wind wiegendes Korn und das tägliche Brot. Romantische Assoziationen zu einem Berufsstand, dessen Arbeitsalltag oft nur wenig, mit der verklärenden Sicht auf ihn, zu tun hat. Bauern sind die größten Grundbesitzer, die größten nationalen Nahrungsmittelproduzenten und … Weiterlesen

Der gefährliche Antikapitalismus

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  Da die Begriffe Kapitalismus und Antikapitalismus sowohl politisch als auch wirtschaftsideologisch jeweils für die Interessen derer ausgenutzt werden, die gerade mit ihnen hantieren, ist Kapitalismus in systemrelevanter Lesart positiv und Antikapitalismus negativ geprägt. Es wird behauptet der Kapitalismus erhalte … Weiterlesen

Die Deutschen und der Kapitalismus

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  Der Kapitalismus ist ein weltumspannendes System und ist die ökonomische Grundlage der meisten Staaten. Doch nicht alle Staaten spielen in ihm die gleiche Rolle, haben die gleiche Gewichtungen in ihm und tragen daher auch nicht die gleiche Verantwortung an … Weiterlesen

Demokratische Ansichten

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Demokratie lebt von der Freiheit der individuellen Meinungen ihrer Teilnehmer, der Meinungsvielfalt. Jede facettenreicher die Meinungen innerhalb einer Demokratie vertreten sind, desto freiheitlicher ist sie als Gesellschaftsform aufgestellt. Demokratie ist kein eigenes Wertesystem, sondern nur die Verwaltungsform zu einem solchen … Weiterlesen

Ein Nahrungsproblem

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Die Nahrung ist der Schlüssel zur Erhaltung des Lebens. Ihre Quantität und Qualität ist bestimmend für die Lebensführung jedes Einzelnen, wie auch für die Erhaltung und Entwicklung einer Gesellschaft und letztlich für den Fortbestand der Menschheit selbst. Nahrungsmittel sind Ressourcen … Weiterlesen

Moral und Krieg

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Der Krieg ist der vernichtendste Ausdruck einer Gesellschaft zur Durchsetzung ihres Willens und ihre Bereitschaft, jegliches Recht auf Leben zu negieren, um das verwirklicht zu sehen, was sie für erstrebenswert hält. Als Ultima Ratio der Politik legitimiert ist der Krieg … Weiterlesen

Negativumfrage zur Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013. 62 Millionen Menschen sind aufgerufen den Deutschen Bundestag zu wählen, ihre politische Interessenvertretung. Das Wahlrecht erlaubt die Wahl jeder zugelassenen Partei und bietet darüber hinaus die Freiheit an, für keine Partei zu stimmen, also ungültig zu wählen oder … Weiterlesen

Hat N24 ein Problem mit Andersdenkenden?

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Hat der Nachrichtensender N24 ein Problem mit Andersdenkenden? Ich bin es gewohnt, Kritik für meine Texte zu erfahren und bin mir durchaus bewusst, das einige Menschen nicht lesen mögen, was ich schreibe. Das ist völlig ok so! Insbesondere mit meinen … Weiterlesen

Politische Irrlichter

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Rechts, links oder die liberale Mitte. So einfach ist die Klassifizierung der politischen Denkweise. Alle politischen Parteien und Ansichten scheinen in dieses einfache Schema zu passen. In Wahljahren wird diese vereinfachende Sichtweise auf die Gesinnung der Bevölkerung, gerne zur Führung … Weiterlesen

Wer wählt, verliert

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Gedankenmoment zum, 05. September 2013 Wie auch immer die Bundestagswahl ausgehen wird, die nächste Bundesregierung wird nicht gewillt sein die tatsächlichen Probleme zu lösen. Jedes wahrscheinliche Wahlergebnis wird zur Folge haben, dass die Akteure, die die heutige politische Situation geschaffen … Weiterlesen

Tage des Unrechts

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  Tage des Unrechts 10 Jahre sind vergangen, als eine Koalition der Willigen auszog um einen vermeintlich mit Massenvernichtungswaffen hantierenden Diktator, Saddam Hussein, zu stoppen. Die von der UN nicht bevollmächtigten, völkerrechtlich unlegitimierten und damit kriegerischen Handlungen gegen den Irak, … Weiterlesen

Demokratie was nun?

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Ein Kommentar zur Lage der Demokratie Demokratie als Wiege der Freiheit. Dieses Bild ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. In Ägypten wurde der demokratisch gewählte Präsident, durch einen Militärputsch abgesetzt. Die Demokratie wurde im Sinne und für die Freiheit der … Weiterlesen

Illusion Zeit

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Zeit ist ein fester Bestandteil der Sicht, die wir auf diese Welt haben. Alles scheint ihren Gesetzen zu unterliegen und dennoch hat der Mensch keine Sensorik für Zeit.  Sie teilt sich in zwei Bereiche, der physikalischen Zeit, als Beschreibung der … Weiterlesen

Arbeit macht frei

Arbeit macht frei

Was Freiheit war, definierte das Grundgesetz und die Charta der Menschenrechte der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen. In Widerspruch dazu, kann jedoch nur der frei sein, wer eine gut dotierte Arbeit oder Vermögen hat. Alle anderen landen über kurz … Weiterlesen

Wahl Aussichten

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Die Bundestagswahl rückt näher und es scheint zunehmend wahrscheinlicher, dass Frau Merkel eine weitere Amtszeit antreten wird. Nicht weil ihre Politik die bessere wäre. Keine Politik ist ihr vor der Wahl, die beste Politik. Sie gefällt sich in der huldvollen … Weiterlesen

Internetüberwachung

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Das Internet, die unendliche Weiten einer neuen Welt? Der Schein trügt. Die Hardware lässt sich fassen, die Software programmieren und Mail Programme sowie soziale Netzwerke sind die Erlebniswelten, die es zu einem gefühlten Teil des realen Lebens werden lassen. Es … Weiterlesen

Sorry, Mr. President

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Der Präsident der Vereinigten Staaten in Berlin. Es gab eine Zeit, da hätte diese Nachricht, die Historiker in freudiger Erwartung aufhorchen lassen. Doch die Erwartung auf den einen prägnanten Satz, der den Einzug in die Geschichtsbücher finden würde, erfüllte der … Weiterlesen

Türkische Demokratie

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Die Geschehnisse um den Taksim–Platz und den Gezi-Park in Istanbul, offenbaren Ungeahntes. Ein Teil der türkischen Bevölkerung scheint dem islamischen Kurs der Regierung Erdogan, nicht folgen zu wollen. Sie demonstrieren, geben sich liberal, weltoffen und zeichnen das Bild einer möglichen … Weiterlesen

Hochwasser der Ignoranz

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Alle Jahre wieder kommt die Flut. Die Bescherung die sie bringt, ist für jeden der von ihr betroffen wird, dramatisch. Aber nicht jedes Jahr hat sie mediale Präsenz, wie dieses mal. Die wird ihr erst beschert, wenn es genug Betroffene … Weiterlesen

Illusion des Geldes

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  Lieschen und Michel Müller sind bodenständige Menschen. Sie haben hart gearbeitet, sich kaum etwas gegönnt und ihr Erspartes zur Bank gebracht. Sie sind der Durchschnitt, das Rückgrat der Gesellschaft. Gesellschaftskritik ist den Müllers fremd und die Kritik an den … Weiterlesen

Advocatus Diaboli

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Die bürgerliche Mitte bis nach links außen, ist entsetzt und zutiefst getroffen in ihrer politisch korrekten Moral. Die Abscheulichkeit der vermuteten Tat, der Frevel des Undenkbaren in der heilen Spießigkeit des Bildungsbürgertums, offenbart die begangene Schuld. Wer sich versündigt gegen … Weiterlesen

Syriens Akteure

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Syrien ist zum zentralen außenpolitischen Thema der Welt geworden. Die arabische Halbinsel war auch bisher nicht von besonders stabilen Machtverhältnissen geprägt und mutiert zwischenzeitlich zu einem geopolitischen Brennpunkt. Vor mehr als zwei Jahren begann der arabische Frühling und mit ihm … Weiterlesen

Anonymous

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  Wer ist Anonymous? Bin ich es? Vielleicht! Sind Sie es? Vielleicht! Niemand ist Anonymous, da Anonymous keine feste Struktur und keine Hierarchie kennt, man also kein Mitglied sein oder werden kann. Dennoch kann jeder Anonymous sein, der sich für Freiheit und … Weiterlesen

Aphorismen

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  Aphorismen sind Gedankenfragmente und Sinnsprüche. Sie sind weder Wahrheit noch Beweis. Aphorismen beginnen als Antworten auf Fragen, die das Leben stellt und werden zu Prämissen, die das Leben bestimmen. Ihr literarischer Anspruch ist bedingt durch die rhetorische Geschicklichkeit des … Weiterlesen

Habemus Papam

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Ein Papst dessen Namensgebung ein Versprechen ist. Egal wie anachronistisch das Konklave auch anmutete, durch die Wahl von Franziskus bewies es Zeitgeist. Sein Name steht für freiwillige Bescheidenheit, sein Einsatz gilt den Armen und Verlierern der Marktwirtschaft. Er fühlt sich … Weiterlesen

Heimat

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Meine Geburt bestimmte völkerrechtlich die Zugehörigkeit zu einem Staat. Fortan sollte dieser Staat mein Land, meine Heimat sein. Die Teilnahme an diesem Land versprach mir exklusive Rechte wie Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Schöne Worte, die ich in meiner Jugend … Weiterlesen

Die Schuld der anderen

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Schuld haben immer die anderen. Dieser platte Spruch steht beispielhaft für die Verdrängungsmentalität unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft die in ihrem bestimmenden Teil, satt und zufrieden vor ihrem Flat Screen sitzt, um sich die täglichen Katastrophenmeldungen, als einen genüsslich schauernden Guten … Weiterlesen

Mikrogesellschaften

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  Der Erfolg oder Misserfolg jeder zukünftigen Gesellschaft wird maßgeblich von zwei Faktoren bestimmt werden. Zum einen von der Freiheit die sie jedem Individuum zugesteht, dem Maß in welchem einem Individuum ein selbst bestimmtes und eigenverantwortliches Leben ermöglicht wird und zum … Weiterlesen

Rassismus

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Der Begriff Rassismus löst insbesondere in Deutschland beinahe reflexartig, Ablehnung und Abwehr aus. Rassismus bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, eine völkisch elitäre Einstellung und ist die Basis für ethnische und rassistische Diskriminierung und Verfolgung. Millionen von Menschen sind unter rassistischen Ideologien … Weiterlesen

Die Beschneidung der Grundrechte

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Die Beschneidung oder Zirkumzision ist die teilweise oder vollständige Entfernung der männlichen Vorhaut. Eine kleine zumeist ambulant durchgeführte Teilamputation des männlichen Penis unter lokaler Betäubung. Ein solcher Eingriff kann aufgrund einer medizinischen Indikation angezeigt sein, wird aber zumeist aus religiösen … Weiterlesen

Gesundheit

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  Gesundheit ist hohes Gut und jeder ist bestrebt sie zu besitzen und zu erhalten. Gemäß der Weltgesundheitsorganisation ist Gesundheit ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens. Es ist die Krankheit, die das Fehlen der Gesundheit offenbart, als Abwesenheit … Weiterlesen

Ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel

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Zwei Phänomene bestimmen zurzeit die Veränderungen der Lebensbedingungen, der Menschen in Europa. Es ist der Finanzkapitalismus, der die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Handelns vorgibt und das Internet, welches die Ausgestaltung innerhalb dieser Rahmenbedingungen bestimmt. Der Finanzkapitalismus ist die ungehemmte Weiterentwicklung bisheriger … Weiterlesen

Der Fall Timoschenko

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Es gibt viele Ansichten zu Julija Timoschenko, die von der Gas-Oligarchin der 90er, über eine demokratische Revolutionsführerin, zur drangsalierten Oppositionellen und nun zur Welt bekanntesten Hungerstreiklerin der Gegenwart wurde. Unsere Ansicht zu dieser Frau beginnt zumeist nach ihrem Wandel, von … Weiterlesen

Freiheit statt Demokratie

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Die Herausforderungen unserer Zeit sind gewaltig. Die größten ergeben sich aus ökonomischen und ökologischen Fragestellungen, die unsere Lebensgestaltung der Vergangenheit mit sich gebracht hat. Der Weg den wir als Gesellschaft beschritten haben, hat zu Problemen geführt, die nahezu ausschließlich auf … Weiterlesen

Demokratie 2.0

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Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit, gab es eine Welt umspannende Ideologie. Das globale Geld- und Wirtschaftssystem des Kapitalismus, das selbst die unter sich vereinte, die es ablehnten. Ein System das nun an seinen eigenen Ansprüchen, nach unbegrenztem … Weiterlesen

BGE – Grundrecht oder Utopie

In den Augen Vieler, ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie. Unsere gesellschaftliche Führung, allen voran die konservative politische Elite definiert für uns den Begriff der Utopie. Utopie ist demnach ein nicht zu verwirklichendes Gedankenmodell, wird stereotyp verkündet und die Betonung auf „nicht zu verwirklichen“, ist zumeist das Basisargument der Begründung.

Die Utopie ist das große Schreckgespenst aller politischer und wirtschaftlicher Eliten und nichts scheinen sie mehr zu fürchten, als dass ihnen der Begriff aus den Händen gleitet oder in einer ihnen nicht genehmen Weise definiert wird, denn dann, so steht für sie zu befürchten, ist alles, das sie zu schützen und zu erhalten versuchen, in Gefahr. Der Gedanke, dass ein Volk die Macht ausübt; zum Souverän des Staates nicht nur auf dem Papier wird und Menschen eine Gesellschaft schaffen, die auf anderen Werten, als den kapitalistischen beruht, ist für sie Utopie.

Alle Diskussionen zum BGE scheinen mit dem Satz zu beginnen: „Wie solle denn das gehen?“ Sie haben Recht, zumindest wenn man die Grundannahmen der Skeptiker, jeder Diskussion als unveränderlich voraus setzt. Wer nichts verändern will, wird auch nichts verändern. Wer Grundsätzliches nicht in Frage stellen will, erstickt jede Diskussion über Notwendiges und Mögliches. So lange die Profiteure eines fehlenden BGE die Grundlagen vorgeben, über was und wie gedacht werden darf und ihr System als unabänderlich und alternativlos darstellen, so lange wird es auch keine Möglichkeit geben das BGE zu etablieren.

Fraglich ist auch die Art, in der die Debatte um das BGE geführt wird. Diese ist in erster Linie eine Neid-Debatte und wirft die Frage auf, in welchem moralischen Zustand dieses Volk ist. Die Politik sieht eine Mehrheit gegen das BGE. Was ist das für eine Mehrheit, die ihren Mitmenschen das Existenzminimum neidet? Was ist das für eine Gesellschaft, die mit Waffengewalt den Menschen am Hindukush ein besseres Leben bringen will und im eigenen Land den Bedürftigen, mit Neid und Missgunst begegnet? Wo sind die Politiker, die sich für die gleichen Chancen Aller, auch in diesem Land einsetzen?

„Wir leben in einer Gesellschaft, die fordert, dass jeder sein Leben durch Arbeit verdienen muss, um den Ort seines Lebens und seine Nahrung zu bezahlen. Diese Abkehr vom bedingungslosen Existenzrecht jedes Lebens und damit auch unseres eigenen, wird nur noch von der Ungeheuerlichkeit übertroffen, dass wir es für legitim halten.“

Sollte aber eines Tages die Möglichkeit bestehen tatsächliche und grundsätzliche Werte neu zu definieren, den Wert eines Menschen nicht mehr in seiner Produktionskraft und seine Stellung nicht mehr in wirtschaftlichem Erfolg; den Wert unserer Umwelt nicht mehr als Produktions-, Energie- oder Nahrungsressourcen zu sehen, sondern begonnen werden kann den Wert der Dinge an sich zu erkennen, wird das zwangsläufig zu der Feststellung führen, dass Utopien nur aufgrund physikalischer oder biologischer Begründungen nicht realisierbar sind und alle anderen Begründungen ihrer nicht Durchführbarkeit nur politische Agitation sind. Der Umstand, dass gerade die, die bei einer Umsetzung einer Utopie am wenigsten profitieren, nicht die Vorstellungskraft besitzen, wie eine solche Utopie umgesetzt werden könnte, ist am wenigsten ein Indiz für ihre Unmöglichkeit.

Die Antwort der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten ist die Verbreitung von Angst – subtil und den Gesetzen der Verhältnismäßigkeit der Mittel folgend. Zuerst werden Arbeitslosigkeit und der Verlust der Kaufkraft prophezeit, für den Fall, dass das nicht genügend einschüchtern konnte, der Verlust der Zukunft durch in Fragestellung der Alterssicherung oder den Verlust erarbeiteter Werte, die vermeintlich nur mit dem alten System erhalten werden können und wenn auch das nicht ausreichende Wirkung erzielte, werden die diffusen Ängste vor Anarchie, Terror und Chaos herbei geredet.
Eine dieser Utopien, die sehr wohl zu verwirklichen wäre, ist die Grundsicherung des Einzelnen als unverzichtbare Mindestforderung an eine Gesellschaft neuer Werte. Diese Forderung in den Bereich der nicht zu verwirklichenden Utopie zu schieben ist sachlich völlig unrichtig. Mehr noch ist es zynisch, die Debatte nach dem BGE auf der Basis wie heute zu führen und wie sie geführt wird ist verlogen.

Von einer unverdienten Grundsicherung, die in der Neid-Debatte nur ein Problem der zu alimentierenden, arbeitsunwilligen Sozialleistungsempfänger zu sein scheint, leben heute schon alle Vermögenden durch ihre Zinserträge. Jeder der Kapital oder Zinserträge bekommt, der an unternehmerischen Renditen profitiert, erhält bereits eine unverdiente Grundsicherung, aber auch alle Rentner, Beamte, die Beschäftigten des öffentlicher Dienstes, der Armee und die Politiker. Leider begrenzt sich die Neid-Debatte auf den zahlenmäßig und kapitalaufwendig kleinsten Anteil, die Empfänger von Transferleistungen nach dem SGB II. All diese Gruppen leben durch Transferleistungen des Staates, ohne eigenen Mehrwert produziert zu haben, also leben von dem Mehrwert – der Arbeitskraft der Gesellschaft.

Wenn in politischen Diskussionen von einem unbezahlbar hohen Anteil von Aufwendungen für den sozialen Bereich im Staatshaushalt die Rede ist, muss immer auch dazu gesagt werden, dass der größte Teil dieser Summe dazu aufgewendet wird uns zu verwalten. Es ist vernünftiger und Kosten sparender jedem von vornherein eine Grundsicherung einzuräumen und alle anderen Vergünstigungen dafür zu streichen. Die Würde jedes Einzelnen wäre gesichert und seiner freien Entfaltung, auch für die Gesellschaft wäre gewährleistet. Eine Grundsicherung ist nur angemessen, wenn sie die Grundbedürfnisse befriedigt. Dazu zählen Wohnraum, Krankenversicherung, Kleidung und ausreichend Lebensmittel. Der Ansporn seinen eigenen Lebensstandard zu erhöhen, ergibt sich über eine bedingungslose Grundsicherung hinaus und steht nicht im Widerspruch zu ihr.

Hier muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist keine Frage der wirtschaftlichen Machbarkeit. Eine Frage wäre allenfalls, was über ein Bedingungsloses Grundeinkommen hinaus, für einen Staat ansonsten noch machbar wäre. Jeder Staat muss zuerst und vor allem anderen, die Sicherung der Grundbedürfnisse seiner Bürger gewährleisten. Jegliche Diskussion über vermeintlich fehlende Gelder, setzt in ihrem Grunde voraus, dass andere Ausgaben vorab oder als gleichwertig zu berücksichtigen sein. Diese Annahme verfälscht die staatlichen Grundpflichten, die sich schon aus der UN – Menschenrechtskonvention ergeben und auch in Deutschland in ihrem vollen Umfang, nur durch das BGE möglich würden. Zu der Sicherstellung der Grundbedürfnisse nach Nahrung, Wohnraum, Kleidung, Gesundheit und Bildung, können aber keine Ausgaben in Konkurrenz stehen, da es keine Ausgaben gleich hoher Wertigkeit gibt. Bevor der Staat auch nur einen Euro in den Bau von Strassen, in die Subventionierung von Unternehmen, in die Aufrechterhaltung oder den Ausbau des Militärs und ganz abgesehen davon, in die Sanierung eines maroden Wirtschaftssystems steckt, müssen vorab alle Kosten der Grundsicherung der Bevölkerung gedeckt sein. Die Möglichkeit politischen Handelns und staatlicher Interessen, ergibt sich überhaupt erst nur, nach einer Grundsicherung der Bürger. Die Grundsicherung ist heute leider noch eine Forderung, aber sie ist keine Diskussionsgrundlage.

Durch das Grundeinkommen entsteht wieder mehr Eigenverantwortung für das eigene Leben, da jeder frei und ohne Zwang seinen Platz in der Gesellschaft entsprechend seinen individuellen Eigenheiten suchen und finden kann. Die Idee der Grundsicherung ist kein neues Thema, aber unsere Gesellschaft ist an einen Punkt angekommen, wo Maschinen und Computer die Arbeit von Menschen komplett ersetzen können, weil sie schneller, billiger und unkomplizierter sind. Sie werden zukünftig einen wesentlichen Teil unseres Mehrwerts erzeugen. Auch aus Sicht der Politik könnte sich das BGE, als rettend erweisen. Sollten sie und das werden sie versuchen, dieses Wirtschaftssystem künstlich aufrecht erhalten, wird sich die soziale Schere weiter spreizen, was über kurz oder lang zu sozialen Unruhen führen wird. Aus Sicht der Politik könnte sich dann das BGE, als das kleinere Übel darstellen.

Die Hoffnung der Politiker auf mehr Arbeitsplätze ist schon heute illusorisch, denn durch die Globalisierung verschärft sich der Wettbewerb. Das belegt auch die rasant steigende Anzahl der Menschen, die in diesem Land nicht von ihrer Arbeit leben können. Transfergesellschaften, Leiharbeit und die immer weiter voran schreitende Absenkung des Reallohn – Niveaus vermögen nur temporär einen vermeintlich anderen Eindruck zu vermitteln. Die daraus sich ergebende Altersarmut wird ein Folgeproblem daraus werden. Fakt ist, die angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind mittlerweile international und haben Eigenschaften und Kostenstrukturen, die immer vergleichbarer werden. Um konkurrenzfähig zu bleiben, muss die Wirtschaft Rationalisierung und Automatisierung beschleunigen oder kostengünstigere Produktionsstandorte suchen, was dazu führt, dass immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess heraus gelöst werden. Durch die materielle Unabhängigkeit des Menschen, verursacht durch das Grundeinkommen, entsteht ein enormes Innovationspotenzial und die Möglichkeit der freien Bildung, dass die Quelle des ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritts der Gesellschaft sein wird.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Grundrecht, da es die Durchsetzung elementarer Menschen- und Grundrechte überhaupt erst ermöglicht. In Zukunft werden diese Rechte ansonsten, ohne ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mehr als schon heute, an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gekoppelt sein. An den Augen und den Zähnen vieler kann man schon heute ablesen, dass Gesundheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr ist und nicht jeder sich diese leisten kann.

Wollen wir wirklich zur Diskussion stellen, wem wie viel und unter welchen Bedingungen an Gesundheit, Nahrung, Wohnung und Bildung zusteht? Sollen darüber wirklich wirtschaftliche Belange bestimmend sein?  – Armes Deutschland

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Der Tod

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Mein treuester Freund, mein stillster Begleiter, auf meiner Reise, vom ersten Tag an. Mein tiefster Gedanke, mein heftigster Streiter, folgst du mir stetig, bis zu meinem Ende dann.   Du warst so leise, auf all meinen Wegen, du warst schon … Weiterlesen

Anders Breivik und die Presse

Anders Breivik hat 77 Menschen getötet. Aus diesem Grund steht er nun vor Gericht. Fast ebenso wie seine Tat findet nun sein Prozess das internationale mediale Interesse. Doch der Umgang mit diesem Prozess wirft ein fragwürdiges Licht auf die Presse.

Eine strafbare Handlung begeht, wer den gesetzlichen Tatbestand erfüllt und dabei rechtswidrig und schuldhaft handelt. Das ist in Norwegen ebenso wie in Deutschland. Die Erfüllung des Tatbestands ist unstreitig, insbesondere auch weil Breivik seine Tat gestanden hat. Das aber reicht nicht aus um eine strafbare Handlung begangen zu haben. Gleichwertig zur Tatbestandserfüllung kommen die Rechtswidrigkeit seiner Tat und seine Schuld. Bezüglich seiner Schuld liegen dem Gericht zwei unterschiedliche Gutachten vor und es bleibt abzuwarten, welcher gutachterlichen Einschätzung das Gericht folgen wird. Hält das Gericht ihn für schuldfähig, trägt er die volle Schuld für seine Tat. Folgt das Gericht der Einschätzung, dass er nicht schuldfähig sei, trägt er auch keine Schuld an der Tat und kann für sie weder verurteilt noch bestraft werden. Zum Schutze der Allgemeinheit würde er dann wohl in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Ungeklärt ist auch noch die Rechtswidrigkeit seiner Tat. Eine Rechtswidrigkeit liegt erst vor, wenn Breivik keine Rechtfertigungsgründe für seine Tat geltend machen kann. Notwehr, Nothilfe, Krieg oder übergesetzlicher Notstand wären solche Gründe, die ihm die juristische Rechtfertigung zu seiner Tat geben könnten. Auch in diesem Falle, hätte er keine strafbare Handlung begangen und wäre frei zu sprechen.

Für seinen Prozess gelten, sofern dieser rechtstaatlich sein soll, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Möglichkeit seine Rechtfertigungsgründe vorzutragen. Für diese Rechtfertigung, die formaljuristisch ebenso wichtig ist wie seine Tatbeteiligung selber, hat er nun fünf Tage Zeit, sie dem Gericht vorzutragen. Gelingt es ihm während dieser Zeit nicht, das Gericht von der Rechtfertigung seiner Tat zu überzeugen, wird das Gericht ihn verurteilen.

Was aber wenn dieser unwahrscheinliche Fall eintritt. Unmöglich wäre das nicht einmal in diesem Fall und Breivik bemüht sich nach Kräften, diesen Fall eintreten zu lassen.

Wir Zuschauer des deutschen Fernsehens können uns zumindest keinen Eindruck von seinen Rechtfertigungsversuchen machen. Was diesen Mann bewegt hat 77 Menschen zu töten und was wir aus seiner Rechtfertigung für die Zukunft lernen könnten, um ähnliche Geschehnisse zu verhindern, wird uns verborgen bleiben.

Eine Zunft rechtschaffender Journalisten hat entschieden, dass uns dieses nicht zu zumuten sei. Die Medien filtern die Bilder, kürzen die Aussagen oder lassen sie gleich unter den Tisch fallen, weil so einem keine Bühne bereitet werden dürfe. Hier sei der Einwurf erlaubt, dass es sich nicht um eine Bühne handelt sondern um ein öffentliches Gerichtsverfahren, unter der Leitung erfahrener Richter, die sich zuvor sehr wohl Gedanken gemacht haben, ob dieser Prozess öffentlich oder nicht, stattfinden soll. Diese Richter sind mit dem Fall, den Einzelheiten und dem Täter vertraut und entschieden sich für eine öffentliche Verhandlung. In welcher Position glauben Journalisten zu sein, die gegen die Entscheidung des Gerichtes, diese Öffentlichkeit beschränken. Wie viel werden wir über die Beweggründe eines Mannes erfahren, der für diese 77 Menschen tötete? Wie viel Wahrheit wird man uns gönnen und wie viel Wahrheit hat man uns in der Vergangenheit schon nicht gegönnt?

Nachrichtensendungen des ersten und zweiten deutschen Fernsehens haben den Anspruch an sich objektiv und umfassend zu berichten. Wie viel Objektivität verbleibt eigentlich noch wenn Teile verschwiegen werden und wer maßt sich an zu entscheiden, was mir zu zumuten ist und was nicht? 3000 Tote an einem Tag aufgrund eines Massakers in Zentralafrika ist mir offensichtlich zu zumuten. Sind 77 Todesopfer eines Massakers in Norwegen schrecklicher? Wer glaubt, mir eine solche moralische Vorwertung geben zu können?

Mein Respekt gilt dem norwegischen Volk, welches schon nach dem Massaker und insbesondere durch diesen Prozess eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass eine in sich geschlossene demokratische Gesellschaft, mit jeder Wahrheit umgehen kann, egal wie tragisch sie ist, wenn sie diese nur bekommt.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Individualismus oder Hierarchie

Hierarchie ist fester Bestandteil unseres Lebens. Wir begegnen ihr überall und die sich aus ihr ergebende Weisungshoheit ist das wesentlichste Bestimmungsmerkmal unseres Alltags.

Wir wachsen innerhalb familiärer Hierarchien auf und leben in hierarchischen Gesellschaften. Unser Leben ist geprägt von Verordnungen und Bestimmungen denen wir genügen oder Folge leisten müssen. Dieses Bestimmungen sind alle hierarchisch da wir uns ihnen unter zu ordnen haben. Verfehlungen gegen diese bedeuten Konsequenzen, ein untrügliches Zeichen unserer Unterordnung unter diese Bestimmungen. Hierarchien ergeben sich aus der Ungleichheit von Individuen direkt, oder den abgeleiteten Ansprüchen aus dieser Unterschiedlichkeit, es sind Rangordnungen die Führungsansprüche manifestieren. Diese Rangordnungen finden sich aber nicht nur in menschlichem Miteinander, sondern auch in der Flora und Fauna, sowie allen biotischen Kreisläufen. Es ist eines der natürlichen Prinzipien der Intra- oder Interaktion von Individuen.

Auch die Heterarchie, die vermeintliche Gleichstellung suggeriert und „Buttom up“ Entscheidungen zulässt ist hierarchisch, da sie Gleichstellung und Mitbestimmung nur partiell, innerhalb definierter Vorgaben und mit Zustimmung der hierarchisch Übergeordneten zulässt.

Unabhängig von diesem Interaktionsprinzip, ist jedes Wesen und so auch jeder Mensch ein Individuum. Auch diese Individualität ist Bestandteil unseres Seins und steht im Widerspruch zur Hierarchie. Nicht jedoch in einem ausschließenden Widerspruch, sondern in einem begrenzenden Widerspruch, der nicht zur Unmöglichkeit des einen oder des anderen führt sondern zu einem Miteinander dieser Prinzipien, die beide Einzelansprüche nach Durchsetzung der Individualität als auch der Hierarchie begrenzt. Diese Symbiose der Verwirklichung des Ichs und den Forderungen eines Wir, schafft erst die Möglichkeit als Individuum in einer Gemeinschaft zu Leben und sie ist wie jede Symbiose auf eine natürliche Ausgewogenheit angewiesen.

Menschlich konstruierte Hierarchien leiden an dem Fehlen dieser Ausgewogenheit, die sich aus drei Gründen ergibt.

Zum ersten ergeben sich diese Hierarchien nicht aus der Individualität des Einzelnen, die in einem Gemeinschaft der Vielen zu begrenzen ist, sondern folgen schlicht der Verwaltung von Vielen. Somit wird Individualität nicht als Bestandteil der Hierarchie empfunden, sondern als Ausschluss daraus.

Zum zweiten folgen diese Hierarchien nicht dem Überlegenheitsprinzip, welches sie für ein Individuum überhaupt erst akzeptabel macht, sondern dem Unterdrückungsprinzip und den Vorgaben von Machtkollektiven, so das als Ergebnis dann nicht der Stärkste führt, sondern die mächtigste Gruppe. Dies beschränkt die individuelle Forderung nach einem eigenen, zumindest theoretischen Führungsanspruch, der innerhalb des natürlichen Prinzips nur durch die individuellen Vorgaben und Möglichkeiten begrenzt wird, nicht aber durch eine fehlende Zugehörigkeit zum Machtkollektiv.

Zum dritten scheitern gesellschaftliche Hierarchien an ihren zu großen Ansprüchen. Die allumfassenden Ansprüche ergeben sich aus der Vielzahl der zu verwaltenden Teilnehmer und der sich daraus ergebenden Unmöglichkeit der Berücksichtigung des Einzelnen. Die fehlende Möglichkeit des Individuums als verschwindend kleiner Teil einer Masse, einen Kontakt zu der Rangordnung selbst zu haben oder auf diese Einwirken zu können, wird als fehlende Teilnahme empfunden, die zu einer Entfremdung gegenüber der Hierarchie und zu einer Stärkung der Individualität führt.

Hierarchie ist ein natürliches Prinzip, aber keines das sich unbegrenzt quantitativ erweitern lässt. Wir Menschen unterliegen den gleichen Grundvorgaben und unsere Entwicklung folgte den gleichen evolutionären Prinzipien, wie sie auch für alle anderen Tiere gelten. In der Überheblichkeit in der wir uns selbst in einer Sonderstellung sehen und in Folge der Ansprüche die wir aus dieser verzerrten Sichtweise ableiten, gewinnen wir die Einschätzung das natürliche Prinzipien und evolutionäre Vorgaben für uns keine Gültigkeit mehr hätten. Doch wir irren. Auch wir folgen den natürlichen Vorgaben, die unser Sein bestimmt und begrenzt. Es ist zu beobachten, das Hierarchien an die kognitive Entwicklung von Phänotypen gekoppelt ist. Je höher die kognitive Entwicklung einer Spezies ist, desto kleiner ist der Wirkungsgrad ihrer Hierarchie. Während bei Insekten die größten hierarchischen Gesellschaften zu finden sind, sind Fisch- und Vogelschwärme bereits deutlich kleiner. Bei Primaten finden sich nur noch kleine Gesellschaften und die hierarchischen Strukturen sind bereits so lückenhaft, dass jedes Individuum die Möglichkeit besitzt gegen die hierarchische Ordnung aufzubegehren, oder diese zu verlassen.

Hierarchien sind ein wichtiges Element unserer Entwicklung und sie haben auch zukünftig für uns eine Bedeutung. Unsere Entwicklung hat gezeigt, dass Hierarchien nicht im Widerspruch zur Individualität stehen, sondern die Entwicklung von Individualität unterstützen und mit zunehmender Individualität zurück treten. Sie sind auch heute noch für uns wichtig, aber nur analog unserer eigenen Entwicklung. Hierarchien sind für uns Menschen Rangordnungen untereinander, deren Teilnahme und Unterordnung unter ihre Strukturen wir aufgrund unserer kognitiven Fähigkeiten selbst bestimmen und so in ihnen einen Halt und eine Aufgabe finden.

Nach einer Periode in die seit dem Zeitalter der Aufklärung, die Formung von Gesellschaften unter der Maßgabe der individuellen Entwicklung des Einzelnen folgte, stehen wir heute vor einer gegenläufigen Entwicklung. Die Gesellschaften folgen nicht mehr den Bedürfnissen des Individuums, sondern den globalen Geld- und Warenflüssen. Hierarchien, die nur in der Überschaubarkeit ihrer Teilnehmer einen Bezug zur Individualität entwickeln, werden zunehmend abstrakt. Die Märkte fordern zunehmend die Bildung immer größerer Gesellschaften ein, um ihre Ziele zu verwirklichen. Europa ist ein Beispiel für eine solche geforderte Großgesellschaft und die Verwaltung solcher Ungetüme schafft Hierarchien, in den die Menschen keinen Bezug mehr zu sich selbst finden. Die dadurch immer weiter sich verbreitende Forderung nach direkter Demokratie, ist nicht weiter als der Wunsch der Teilhabe an einer Hierarchie und entsteht aus dem Empfinden, den Bezug zu dieser verloren zu haben. Dieser Forderung nach direkter Demokratie und damit einer überschaubaren Hierarchie ist nur im Kleinen möglich und steht im Widerspruch zu einer Großgesellschaft.

Solange keine hierarchischen Strukturen gegeben sind, die die Individualität des Einzelnen fördern und nur da eingreifen, wo seine Individualität nicht ausreichend für ein selbst bestimmtes und eigenverantwortliches Leben ist, solange sind Hierarchien als widernatürlich abzulehnen. Dort wo wir aber auf Hierarchien treffen, in denen wir durch die Interaktion mit den Einzelnen, eigene Führungsansprüche begründen, oder die anderer bewusst akzeptieren können, wird nicht nur unsere Individualität gewahrt, sondern auch der uns schützende Sinn der Hierarchie selbst.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Der Tod als Kollateralschaden

Unsere Bundesregierung betreibt großen Aufwand, wenn es darum geht relevante Daten und Information zu ihren Bürgern zu bekommen. Unzählige Statistiken werden erstellt, Volkszählungen vorgenommen und Befragungen werden durchgeführt. So wäre anzunehmen, dass ihr die Lebensumstände ihres Volkes bekannt sind.

Leider ist das nicht so in Bezug auf die Menschen, die soweit an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, dass sie für die Belange unserer Regierung nicht mehr von Interesse sind. Sowas geschieht in einem Land, wenn es seine Bürger an dem zu erwartenden Mehrwert bemisst. Diese Menschen konsumieren nicht mehr signifikant, sie erwirtschaften keinen Mehrwert und sind der Makel in dieser Hochglanz – Selbstdarstellungsgesellschaft. Man redet mit den Aussätzigen nicht, man schirmt sich von ihnen ab und betet, das dieser Kelch an einem vorüber ziehe. Eine schon im Mittelalter sehr beliebte Politik.

Wohl aus diesem Grunde gibt es auch keine offizielle Statistik zu der immer größer werdenden Zahl von Obdachlosen. Die private Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert bereits seit Jahren, das Ausmaß von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit öffentlich in Form einer bundeseinheitlichen Statistik zu dokumentieren – leider vergeblich. Unsere Regierung sieht nicht einmal eine Notwendigkeit sich mit diesem Thema zu beschäftigen und möchte dazu keine Zahlen. So gilt es sich mit Schätzungen zu begnügen. Laut solcher Schätzungen sind etwa 591.000 Menschen in Deutschland ohne einen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Dazu kommen noch einmal ca. 100.000 Menschen die bereits auf der Straße leben.

Die wenigsten dieser Verlierer unserer ungehemmten Wirtschaftspolitik haben diese Lebensart freiwillig für sich gewählt. Die meisten sind durch die Maschen des sozialen Netzes gefallen, das eigentlich den Auftrag hat sie vor genau diesem Schicksal zu schützen. Es ist zu beobachten, dass die Anzahl der Betroffenen seit Beginn der Wirtschaftskrise sprunghaft angestiegen ist. Eine Folge der Prioritätensetzung unserer Regierung. Ein Vergleich zu den aufgewendeten Geldern zur Rettung maroder Banken offenbart, dass nur ein Bruchteil dessen aufgewendet werden müsste um diesen Menschen zu helfen.

Vielen Menschen droht durch die Auswirkungen unseres fatalen Wirtschaftssystems und der perfiden Ignoranz unserer Bundesregierung der Tod. Aktuell verhungerte ein zwanzig jähriger Mann in seiner Wohnung in Speyer, in der mit seiner Mutter lebte. Seine Mutter beklagt, dass sie sich schon seit längerem kein Essen mehr kaufen konnten. In Athen erschoss sich ein pensionierter Apotheker vor dem Parlament. In seiner Tasche fand sich ein Schreiben, wonach er lieber sterben als sein Essen aus dem Abfall suchen möchte. Das sind keine Einzelfälle. Die Zahl der aus wirtschaftlicher Not, oder einfacher gesagt, aus Mangel an Geld für das Nötigste, zu begründenden Toten und Selbstmorden, stieg in den letzten Jahren in Griechenland um 30% und in Italien um 40%. Dort gibt es zumindest offizielle Statistiken dazu.

Es besteht ein ungeschriebener Gesellschaftsvertrag zwischen der Bevölkerung dieses Landes und seiner Regierung, als Grundlage seiner staatlichen Gemeinschaft. Dieser Vertrag besagt, das wir, solange wir wirtschaftlich dazu im Stande sind, mit Hilfe von Steuern und Abgaben, die Regierung bei der Durchsetzung ihrer Ziele unterstützen. Dieser Vertrag besagt aber auch, dass wir bei Verlust unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, als Gegenleistung für die Hilfe die unsere Regierung durch uns erhält, diese uns dann helfen muss. Diese Hilfe ist für beide Empfänger kein Almosen, sondern ein sich aus dieser Vereinbarung ergebendes Recht und Pflicht und ist nicht von einem gewünschten Verhalten des Empfängers abhängig. Weder wir können die Zahlung unsere Steuern und Abgaben einstellen, weil uns die Handlungen unserer Regierung missfallen, aber auch der Staat kann seine Leistung nicht einstellen, weil er gerade anderes für wichtiger erachtet oder die Leistungen an ein, ihm gefälliges Verhalten koppeln. Die einseitige Auflösung dieses Vertrages durch die Nichterfüllung einer Pflicht daraus, ist die Aufkündigung der Grundlage jeder staatlichen Gemeinschaft.

Es ist zynisch, wenn unsere Bundesregierung uns vorrechnet das genug Geld ausgegeben worden sei und auch keines mehr zur Verfügung stünde. Nicht der Betrag in Euro hat eine Bedeutung für die Erfüllung der Pflicht des Staates. Einzig relevant ist die Frage; war es genug Geld um die Missstände aufzuheben. Diese Frage ist mit nein zu beantworten. Der Einwand, es stünde kein Geld mehr zur Verfügung ist dann nur noch ein Verhöhnung der Leidtragenden. „Pacta sund servandum“, wussten schon die alten Römer zu sagen und die Einhaltung dieses Vertrages gebietet das Geld von anderen Ausgaben abzuziehen, solange und so viel bis es ausreicht die Umstände aufzuheben. Dies ist auch eine Frage grundsätzlicher menschlicher Werte. Der Schutz des Lebens und die Gewährung einer angemessenen Lebensgrundlage ist und muss die oberste Aufgabe allen staatlichen Wirkens sein. Diese Grundforderungen lassen sich nicht von vermeintlichen Sparzwängen definieren oder diktieren. Sie ist so hochrangig, das sie die einzig legale Begründung für die Führung eines Krieges für einen Staat ist. Um diese Umstände aufzuheben wäre viel weniger nötig, als der Beginn eines Krieges.

Missstände hat es immer gegeben und doch ist es kaum 20 Jahre her, da wären solche Umstände undenkbar gewesen. Es bestand ein funktionierendes Sozialnetz und ein gesellschaftlicher Konsens, denen Hilfe zu bieten, die diese brauchen. Ist dieses heute wirklich undenkbar, wo wir doch, nach dem bekunden unserer Bundeskanzlerin, seit dem um so vieles größer, reicher und stärker wurden?

Die Regierung dieses Landes hat Fehler gemacht und wir haben diesen Fehler zugestimmt und sie übernommen. Es ist an der Zeit diese Fehler zu korrigieren. Es gibt starke und einflussreiche Kräfte in diesem Land, die diese Zustände wollten und auch weiter in diese Richtung arbeiten. Gegen sie haben wir vieles verloren. Doch es gibt auch eine Opposition zu ihnen, aus Menschen die sich nicht im Reichstag finden und die genau fühlen, das es ein falscher Weg war, den wir gingen und wissen das wir es besser machen können.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Agenda 2030 oder Deutschland 2.0

Agenden gab es viele. Aktuell ist es der Übervater der politischen Agenden, Ex – Bundeskanzler und hoch dotierter Vorstand eines russischen Gas-Riesen, der uns eine neue Agenda verordnen möchte. An seiner letzten politischen Agenda spaltet sich noch heute die Bevölkerung, was seine Qualifikation als „ Createur de Agenda“ erheblich begrenzt. Für ihn jedoch ist die Agenda 2010 ein voller Erfolg, der diesem Land das Rüstzeug für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit gab. Auch die Wirtschaft ist einhellig der Meinung, dass die Agenda 2010 erst die Basis für die heutige Stärke der Wirtschaft schuf und längst überfällig war. Aus ihrer Sicht mag das auch so sein und der Beifall der Arbeitgeberverbände ist durchaus verständlich, da ihre alten und unpopulären Forderungen auf ein Veto Recht gegen alles was ihren Gewinn dezimiert, nun per Gesetzesdekret verwirklicht wurde. Die kapitalistische Gralsforderung, die Bedürfnisse des Kapitals, über die aller anderen zu stellen und die soziale Marktwirtschaft durch das urkapitalistische „Fire and Hire“ Prinzip zu ersetzen, sind die Säulen auf den heute die Stärke unseres Landes ruht. Ein Land das seine Stärke nur noch über sein Bruttosozialprodukt definiert.

Die solcher Maßen zwangsbeglückte Bevölkerung erwies sich als wenig dankbar und honorierte den vermeintlichen wirtschaftlichen Weitblick des Kanzlers mit seiner Abwahl. Hier wäre in einer funktionierenden Demokratie, die Geschichte zu Ende gewesen, beendet durch die Entscheidung des Souveräns, diese Politik nicht zu wollen.

Die Bevölkerung dieses Landes sah sich jedoch einer neuen Regierung ausgesetzt. Eine Regierung die zwar mit anders lautenden Buchstaben firmiert und lautstark gegen die Agenda 2010 opponiert hatte, jetzt aber in Regierungsverantwortung sich vor den gleichen Karren spannte und die Liste der Grausamkeiten und leidvoller Ungerechtigkeiten, nicht nur ausbaute, sondern sogar deren Umsetzung noch forcierte. Die Mächtigen dieses Landes, in den Vorstandsetagen der Dax – Unternehmen und Banken erklärten die Alternativlosigkeit der so lieb gewonnenen Agenda mit Nachdruck und unsere neue Kanzlerin lernte schnell die Melodie, des Liedes welches es zu singen galt. Eine alte Weisheit besagt:“ Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.“ Für sie wurde aus einer Amts-, eine Personenbezeichnung – ein grammatikalisches Neutrum wurde weiblich – und der Begriff „Alternativlos“, zur Staatsdoktrin.

Trotz all ihrer Weisheit, die uns unsere Kanzlerin in den letzten Jahren angedeihen ließ, war es nicht immer leicht, ihren Kurs der kontradiktorischen Schwankungen zwischen negierter und noch nicht negierter Aussage, zu verstehen. Die Bevölkerung hatte den Glauben an die Politik verloren und sich seiner Regierung soweit entfremdet, dass sie auch nicht den Jubel der Regierung verstand, eine ganz neue Art des miteinander Redens gefunden zu haben. Ein evolutionärer Schritt in der Kommunikation mit dem Wahlvolk, der Mediator und Schlichter. Das Bindeglied zwischen den Kontrahenten. Sozusagen war es der beinahe revolutionäre Mut unserer Kanzlerin, der offenbarte, dass die Bevölkerung und die Regierung Kontrahenten sind. Gegner in einem Kampf um die staatlichen Ressourcen. Hier spätestens müsste die Geschichte zu Ende sein. Ein Schauspiel mit Kontrahenten aus einer Machtelite und dem Volk sollte auf der Bühne der Demokratie keinen Platz haben.

Kaum jemand in diesem Land hat nicht am eigenen Leibe oder in seiner Familie die Ungerechtigkeiten des sozialen Abbaus, der Entrechtung der Bürger und Arbeitnehmer und die Lasten der unmäßigen Gier der Eliten, zu spüren bekommen. Viele haben sich zwischenzeitlich über Geschehnisse in diesem Land informiert und mahnen Änderungen an. Vieles wird analysiert und kritisiert. Nicht wenige, sondern die meisten sind es, die sich jeder auf seine Art mit den Problemen der Zeit auseinander setzen. Kontakte werden geknüpft und Gruppen bilden sich, es scheint als sei die ganze Bevölkerung auf der Suche nach einer Alternative, zu dem was vielen bewusst ist. Von einem Machtapparat regiert zu werden, der die Wünsche und Bedürfnisse der Mehrheit, gegen die Forderung einer elitären Minderheit eintauscht.

Es gibt eine Demokratie in diesem Land, im Grunde sogar zwei. Die eine ist die Regierung und das Parlament. Sie handeln untereinander nach demokratischen Regeln und Gebräuchen. Die andere ist die Bevölkerung. Auch sie agiert nach demokratischen Gepflogenheiten. Was fehlt ist die Verbindung, eine Brücke demokratischer Regeln, die der Bevölkerung einen Zugriff auf die Ebene der Politik gewährt und den Willen der Bürger selbst gegenüber der Regierung zu vertreten vermag. Solange es eine solche Brücke nicht gibt, werden unsere Regierungen noch zu uns reden, anstatt mit uns.

Die Bürger dieses Landes brauchen keine neue Agenda, da jede Agenda das System schützt aus dem sie kommt. Die Menschen brauchen ein neues System und das Gefühl ernst genommen zu werden, in ihren Problemen, ihren Wünschen und ihren Bedürfnissen. Sie wollen eine Veränderung des jetzigen Zustandes, etwas Neues. Dieses erbitten die Menschen durch ihr Aufbegehren und unsere Kanzler, seien sie im oder außer Dienst, sollten dankbar sein das sie darum bitten. Ihr Recht wäre es, sich das gewünschte zu nehmen. Nach der Völkerrechtskonvention der Vereinten Nationen, darf sich jedes Volk, als Souverän eines Staates, seiner Regierung und Verwaltung ganz oder teilweise entledigen, wenn es sich durch diese nicht repräsentiert fühlt. Die Vorgaben der Definition sind erfüllt.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren