Der kapitale Weg vom Feudalismus zur Demokratie


Es stellt sich die Frage: Wie sich in Deutschland ein wirtschaftliches System manifestieren konnte, welches maßgeblich für die Neurose eines ganzen Volkes werden konnte? In Deutschland hat sich als Staatssystem ein Wirtschaftssystem: der Kapitalismus etabliert, dass die ihm innewohnenden Freiheiten, u.a. die gewünschte freie Wahl der zu konsumierenden Güter, dem Staatsvolk als demokratische Rechte verkauft und somit die Existenz einer Demokratie begründet. Eine wesentlich treffendere Umschreibung unseres Staatssystem dürfte lauten: Feudalkapitalismus mit rudimentären demokratischen Aspekten. Verständlicher weise wird eine solche Definition nicht gebraucht, da sie den Schein nicht wahrt.
Dieses Staats- und Gesellschaftswesen erklärt sich aus seinem historischen Entstehen und begann mit dem Untergang des Feudalismus, der autoritären Herrschaft des Adels und des Zunftwesen der Städte im 17.ten Jahrhundert. Der dem Feudalismus nachfolgende Kapitalismus basierte, u.a. auf Interpretationen der Bibel, die von dem Theologen Calvin ausgingen und besagten, dass sich göttliches Wohlwollen bereits auf Erden zeige. Durch die von Calvin geforderte und nun einsetzende Sparsamkeit des vollen Einsatzes von Kapital und Arbeit entstand eine Konkurrenz des Habens, die als Repräsentativ nicht nur für irdisches, sondern gar für ein späteres himmlisches Sein genommen wurde. Für die Begründer des neuen Systems, den Calvinisten, war Wohltätigkeit noch ein Teil des Konzepts, welches allerdings sehr bald in Vergessenheit geriet und durch den Drang zur Macht und Beherrschung ersetzt wurde. Da Macht und Beherrschung aber der Masse, die an diesen Vorzügen nicht teilnahm, nicht vermittelt werden konnte, ersann man hierfür das Synonym der Wettbewerbsfähigkeit. Der ursprüngliche Sinn dieses Begriffes konnte lange durch Gewährung von Belohnungen für systemkonformes Verhalten verborgen gehalten werden, bis in Folge der Globalisierung die Auswirkungen auf nationale und internationale Wirtschaften deutlicher und zerstörerischer wurden. Zu seiner vollen Blüte stieg der Kapitalismus jedoch erst mit Einbruch des Industriezeitalters im 18.ten Jahrhundert auf.
Der Kapitalismus ist eine eigenständige Ideologie, aber basiert auf dem Feudalismus; er ist die Fortsetzung des Feudalismus mit anderen Mitteln. Wo sich einstmals Macht und Herrschaft aus dem Besitz von Boden ergaben, ergaben sie sich nun aus dem Besitz von Kapital. Die Mechanismen blieben die gleichen, nur die Namen der Protagonisten wurden angepasst. Beide Systeme berufen sich auf ihre Schaffung aus göttlichem Grunde und beide Systeme arbeiten nach dem gleichen Grundprinzip. Der Maximierung von Gewinn und Besitz durch die Abschöpfung von Rechten, die sich aus dem Besitz selbst begründen und der Nutzung der Arbeit der Mittellosen.
Der Übergang in den Kapitalismus gestaltete sich so reibungslos, dass noch nicht einmal die alten Feudalherren beseitigt werden mussten. Nach einer kurzen Zeit der Buße und dem Gelübde, von nun an nicht mehr dem Geblüt, sondern dem Kapital zu huldigen, wurden sie alsbald in den Kreis der Kapitalisten aufgenommen. Einzig die führenden Repräsentanten des Feudalismus: die Könige mussten symbolträchtig für den Untergang des Feudalismus exekutiert oder zumindest verbannt werden.
Mit der einsetzenden Liberalisierung zum Ende des 19.ten und Beginn des 20.ten Jahrhunderts und dem Zugeständnis von rudimentären Rechten an die Menschen sah sich der Kapitalismus gezwungen die Möglichkeit zu zulassen, dass Arbeiter und Bauern zumindest ein bescheidenes Maß an Kapital ansammeln konnten. Doch aus der Not und der Angst die göttlichen begründeten Rechte nun mit dem Heer der Arbeiter teilen zu müssen, entstand eine Tugend. Musste der Kapitalismus zuvor noch selbst den Gewinn erwirtschaften und zu diesem Zwecke die Arbeiter ausbeuten, so taten diese das von nun an freiwillig, sofern man sie mit Bedürfnissen fütterte. Die Konsumgesellschaft war gegründet und brachte nur eine wesentliche Änderung für den Kapitalismus. Der Gewinn konnte vervielfacht werden, dadurch, dass er jetzt nicht mehr direkt durch die Arbeit, sondern indirekt durch den Konsum abgeschöpft wurde.
Für die Arbeiterschaft war die Neuschaffung der Möglichkeit eigene Bedürfnisse zu haben und diese mittels des Konsums zu befriedigen eine empfundene neue Freiheit, in dessen Licht die Politik sich rühmte und der Arbeiterschaft als schwer erstrittenes demokratisches Recht ans Herz legte – ein System was Zukunft haben sollte. Die Erkenntnis, dass es sich bei den neuen Bedürfnissen nur um solche handelte, die dem Konsum dienten und die Produktion steigerten und nicht der Schaffung und Befriedigung eigener Bedürfnisse, konnte wirkungsvoll verhindert werden. Doch die Euphorie wollte sich nicht so recht einstellen. Die Vertreter des Kapitalismus hatten es noch nicht verwunden einen Teil ihrer Kontrolle über die Arbeiter verloren zu haben, aber auch die schienen noch nicht so Recht glücklich zu sein, da ihre Möglichkeit des Konsums auf das durch ihre Arbeit erwirtschaftete Geld begrenzt war.
Trotz unterschiedlichster Interessenlagen wurde der Zustand auf beiden Seiten als unbefriedigend empfunden und die Lösung fand sich in der Gründung eines neuen Geschäftszweiges: den Verbraucherbanken, die den Kapitalismus idealistisch in seiner reinsten Form pflegten und dabei den Konsum ganz pragmatisch bis zum Exzess ermöglichten. Dieser Spagat und die sich daraus ergebende Gewinnmaximierung rechnen die Vertreter des Kapitalismus zu seinen größten Leistungen. Diese Banken kreditierten die Wünsche ihrer neuen Klientel nach dem, noch immer tragenden, feudalistischen Prinzipien:- Ich gebe Dir Brot und dafür dienst Du mir-. Um das demokratische Selbstverständnis der Arbeiterschaft, die sich nun Arbeitnehmer nannten, nicht zu sehr zu strapazieren, sie hatten sich ihre demokratischen Rechte ja schließlich schwer erstritten, besann man sich auf weniger unterwürfige Formulierungen: – Ich kreditiere Dir Deinen Wunsch, dafür bringst Du mir am Monatsende den Ertrag Deiner Arbeit und, weil ich so großzügig bin und Dir das gestatte, behalte ich einen Teil Deines Geldes für mich.
Zu Beginn des 21.ten Jahrhunderts folgte eine Zeit der Umbrüche und Katastrophen. Im 1.ten Weltkrieg stellten die Arbeiter und Bauern die zahlenmäßig größte Gruppe an Soldaten und zahlten den höchsten Blutzoll. Aus ihrer Verzweiflung und Not begehrten sie gegen den Kaiser auf. Der Kaiser verzeichnete auch auf der Seite des Kapitals keinen Rückhalt mehr. Zwar waren die Gewinne zu Beginn des Krieges ansehnlich gewesen, doch im Zuge seines Verlaufes lag die Wirtschaft am Boden. Dieses Rückhaltes beraubt sah der Kaiser sich gezwungen abzudanken. Durch die aus den Kriegsfolgen resultierende schwache Stellung des Kapitals gestärkt waren es die Arbeiter und Bauern, die das Rad der Geschichte ergriffen und weiter drehten. Sie übernahmen die Führung, stürzten sich in das große Abenteuer der deutschen Demokratie: der Weimarer Republik. Das Fehlen einer demokratischen Basis im Volk und das Fehlen des Verständnisses der meisten Menschen um die Inhalte einer Demokratie sowie der Mangel an demokratischen Strukturen und Instanzen machte sie verletzlich durch Ideologien ohne rechtliche oder moralische Grenzen. Die Demokratie wurde 1933 durch die Nationalsozialisten offiziell abgeschafft. In der Zeit von 1933 bis 1945 erwies sich der Kapitalismus als staatstragend und die ihm innewohnenden als auch die von ihm ausgehenden Werte, als oft die einzigen, die sich durch den völligen Kollaps des Staates in ein neues Wertesystem herüber retten konnten und vorher wie nachher gleichermaßen anerkannt waren. Zwischen 1945 und der Gründung der Bundesrepublik war der Kapitalismus das Einzige für das gesamte Volk gültige Wertesystem und aus diesem Umstand erklärt sich auch das plötzliche Entstehen späterer Wirtschaftsimperien. Erst als auf Geheiß der Siegermächte die Demokratie zum Programm für eine neue Staatsgründung 1948 werden sollte, entstanden wieder nicht kapitalistische Werte, die es aber in dem bereits wieder etablierten marktwirtschaftlichen Wertesystem schwer haben sollten.
Es galt nun für das neue Deutschland eine Staatsform zu finden, die den Kapitalismus als Einziges von den westlichen Siegermächten anerkanntes Wirtschaftsmodell mit zumindest grundsätzlichen demokratischen Werten verbindet. Wobei man im Gegensatz zu den kapitalistischen Elementen die demokratischen deutlich eingeschränkt sehen wollte; was sich in den Vorgaben der Siegermächte verdeutlichte. Keine direkten demokratischen Strukturen wollte man schaffen und unmittelbarer Einfluss der Bürger auf Entscheidungen galt es zu unterbinden.
Eine neue Staatsform braucht eine neue Verfassung, doch schon die Benennung in Grundgesetz spiegelte die Tatsache wieder, dass nicht eine Verfassung geschaffen werden sollte, sondern nur ein Provisorium mit welchem sich ein Staat gründen und die Zeit bis zur Konstituierung einer Verfassung überbrückt werden könne. In nur 13 Tagen schufen 1949 Verwaltungsbeamte, größtenteils schon in Amt und Würden während der nationalsozialistischen Ära, auf der Bodenseeinsel Herrenchiemsee in einem Verfassungskonvent -genannten Gremium einen Entwurf einer Konstitution, die anschließend vom parlamentarischen Rat in Bonn nahezu unverändert angenommen und am 08. Mai 1949 beschlossen wurde.

Ein Neuanfang in Deutschland
Das Grundgesetz trat am 24.Mai 1949 in Kraft und begründete damit die Bundesrepublik Deutschland. Doch die neuen Rechte blieben von den Deutschen erstmal weitgehend unbeachtet. Zu groß waren noch die Sorgen der Menschen im Nachkriegsdeutschland. Nicht die Politik stand im Mittelpunkt, sondern das tägliche Überleben. Es war die Zeit des Kapitalismus, der mithilfe des Wirtschaftswunders, also seines eigenen Erfolges und der Steigerung des Konsums, für die Deutschen indentitätsstiftend wurde. Demokratie war noch nicht selbstverständlich und die führenden Kräfte in Wirtschaft und Politik hatten nur allzu oft nicht demokratische Wurzeln in der Vergangenheit. So war es auch keine Überraschung, dass 1951 noch 51 Prozent der Deutschen in zustimmender Haltung zu den Werten des Dritten Reiches standen. Eine genaue Definition einer Demokratie in neuzeitlichem Sinne wurde nie geschaffen und die nun mehr gebräuchliche Version ist nicht mehr als ein inhaltsloser Ausdruck, der aus jedem politischen Standpunkt heraus möglich scheint.
So verwundert es auch nicht, dass sich heute nahezu alle Staaten den Anspruch geben demokratisch zu sein, unbeschadet dessen wie weit ihre Staatsform tatsächlich mit dem ursprünglichen Anspruch noch vergleichbar ist. Diese inhaltliche Wesensfremde zu den ursprünglichen Prinzipien mit einem gleichzeitigen plakativen Vollendungsanspruch der Demokratie ist auch für das deutsche Gesellschaftssystem bezeichnend. Der Vollendungsanspruch zeigt sich, insbesondere, durch den Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetztes, der als tragendes Verfassungsprinzip fest verankert ist und damit die uns vorliegende Form der Demokratie als unveränderlich festschreibt. Dieser Anspruch wäre durchaus zu rechtfertigen, wenn der Begriff Demokratie nicht so weit verzerrt worden wäre das heute grunddemokratische Anliegen wie zum Beispiel die Offenbarung des Volkswillens durch ein Volksbegehren in Konkurrenz zum Verfassungsprinzip stehen würden und die mit allen politischen Mitteln durch die parlamentarischen Volksvertreter abgewehrt werden. Seit der Einführung der Notstandsgesetze 1968 – dem ersten Schritt der Entrechtung der neuen deutschen Demokratie wurde dieser Begriff so weit verbogen und in jede politische Richtung gezerrt, dass aus ihm die universal politische Minimallösung wurde, die heute als Platzhalter in jeder politischen These gebraucht werden kann, ohne damit eine Festlegung gemacht zu haben. Per Definition ist heute Feind der Demokratie, also Verfassungsfeind und somit mit allen staatlichen Mitteln verfolgbar, wer nicht für die verfassungsrechtliche Grundordnung Deutschlands eintritt. Es ist also nicht einmal nötig gegen sie tätig zu werden, es reicht die Willensbekundung für sie nicht einzustehen – sie nicht aktiv zu verteidigen zu wollen. George Orwell beschrieb in seinem Buch 1984 einen solchen Umstand als Gedankenverbrechen, aber er hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass seine Fiktion so schnell von der Wahrheit eingeholt werden sollte. Auch der Wunsch oder der Versuch sie durch eine andere, wenn auch, freiheitlichere demokratischere Ordnung zu ersetzen gilt als Verfassungsfeindlich. Offensichtlich ist also eine freiere Gesellschaftsordnung mit mehr demokratischen Möglichkeiten so utopisch, dass ihre Möglichkeit durch unsere Verfassung verneint wird. Der Zweck der Verfassung ist nicht die Sicherung persönlicher demokratischen Rechte, sondern die Sicherung des Verfassungsprinzips, also die Erhaltung des Machtanspruches der etablierten Regierungsform und Demokratie ist das, was staatserhaltend ist.
Das Wesen einer Demokratie in seiner ursprünglichen und zutreffenden Definition: ist die Volksherrschaft mit plebiszitären Grundannahmen, also dem Umstand, dass Entscheidungen vom Volk getroffen werden. In Deutschland haben wir eine parlamentarische Demokratie – der Volkswille wird mittels gewählten Vertretern im Parlament dargelegt. Ursprünglich war diese nur mittelbare Einflussnahme des Volkes durchaus gewollt, galt es doch eine Demokratie ohne Demokraten zu installieren. Es war den Siegermächten bewusst, dass ihr Sieg über den Nationalsozialismus nicht automatisch dazu führte, dass die nationalsozialistische Wertevorstellung damit beseitigt war. Um die Wirtschaft weiter zu forcieren, waren die Siegermächte sogar bereit den Marshall Plan mithilfe der deutschen Eliten umzusetzen, die auch schon im III Reich die Eliten stellten. Das Wissen, dass dieser neue Staat von Menschen gelenkt werden würde, die im Grunde keine Demokraten waren, führte zu dem Modell, welches den politischen Parteien die Aufgabe gab die politische Meinungsbildung zu übernehmen.
Die demokratischen Rechte wurden begrenzt und die politische Einflussnahme des Volkes auf ein Minimum reduziert. Die Parteien bildeten die Machtstrukturen im Parlament und nicht des Volkes Wille, sondern der machtpolitische Wille der Parteien führte zu Entscheidungen. Um den Einfluss des Volkes zu begrenzen und damit zu verhindern, dass politisch Andersdenkende Einfluss im Parlament gewinnen könnten, wählen wir noch heute nicht frei, sondern stimmen nur bereits vor entschiedenen Wahllisten zu. Die Parteienoligarchie war zu einem staatstragenden System geworden. Nur zwei Prozent der Bevölkerung sind Parteimitglieder und von denen bestimmen nur 10 Prozent wer auf den Wahllisten erscheint und vom Volk als sein Vertreter gewählt werden kann. Zwei Promille unserer Bevölkerung bestimmen also somit aus parteitaktischen Erwägungen unsere Volksvertreter, die wir nicht frei wählen, sondern nur per Wahl bestätigen können. Direkter Einfluss auf Entscheidungen ist dem Volk verwehrt und Versuche diesen mittels der Einführung von Volksbegehren zu ermöglichen wurde durch die Legislative, also das Parlament als Parteieninstitution erfolgreich verhindert. Unsere Demokratie ist bestenfalls eine Demokratur.
Bestrebungen ein demokratisches System einzuführen gab es, insbesondere, in den letzten Jahrhunderten einige. Darunter auch in Staaten, die sich noch heute mit dem Mäntelchen des Versuches der Errichtung einer Demokratie schmücken, als wäre es ihnen gelungen. Ich denke da unter anderem an die USA. Das Lesen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ist ein Genuss für jeden, der sich eine Demokratie wünscht. Leider erstarb jeder dieser Versuche und es gibt heute de facto keine Demokratie auf diesem Globus, wenngleich sich in einigen Ländern wie zum Beispiel der Schweiz basisdemokratische Grundzüge etablieren konnten. Das Scheitern der Demokratie war nicht dem mangelnden Willen des Volkes geschuldet, sondern dem machtpolitischen Kalkül der demokratischen Eliten, um sich vor, ihrer Ansicht nach, einer ideologisch falschen demokratischen Einflussnahme zu schützen. Diese generelle Vorentscheidung was im eigenen Sinne der Definition demokratisch ist, ist ein sicheres Kriterium zur Erkennung von Diktaturen.
Eine Kritik an diesem Staatssystem wäre unangebracht, wenn sie pauschal gegen dieses gerichtet werden würde. Der zu bemängelnde Zustand ist nicht das Fehlen demokratischer Normen und Gestaltung im Ganzen, sondern das Fehlen dieser in Bezug auf das Staatsvolk. Sieht man einmal von höchst undemokratischen Wesensmerkmalen des Parlamentes und seines Zuganges wie dem Fraktionszwang in Konkurrenz zur grundgesetzlichen Verantwortung des einzelnen Abgeordneten, ausschließlich an sein Gewissen und der Zugangsbeschränkungen, sowie der 5 % Hürde ab, kann man feststellen, dass die Tätigkeiten und Ansprüche des Parlamentes durchaus demokratisch sind. Das gilt aber leider nur auf der parlamentarischen Ebene. Der zu bemängelnde Zustand ist nicht das Fehlen demokratischer Abläufe im Parlament, sondern der Einflussmöglichkeit des Volkes auf diese demokratischen Abläufe. Das Volk ist von diesen abgekoppelt und die über die Wahllisten nur mangels Alternativen bestätigten Parlamentarier sind die politische Elite, die in ihrem und ihrer Partei Sinne, ohne Teilnahme des Volkes, den Staat durchaus demokratisch lenken.
Die Unselige Allianz aus Kapitalismus und Demokratie verteidigt Besitztümer, die ihr nicht zustehen, mit Mitteln, die unangemessen sind aufgrund von Begründungen, die unzeitgemäß sind.

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