Gesetz ohne Recht


Unser gesellschaftliches Leben ist geprägt von Gesetzen. Sie berufen sich auf das ihnen zu Grunde liegende Recht. Ein Recht was seine Existenz aus einer gemeinschaftlichen Annahme in Bezug auf gemeinschaftliche moralische Werte, wie Gut und Böse zieht und seinem Wesen nach dogmatisch ist und sein muss um Bestand zu haben. Die dauerhaft Aufrecht erhaltene Annahme das juristisches Recht auf tatsächlichen Rechten beruht, ist jedoch ein Trugschluss. Würde sich juristisches Recht auf tatsächliche Rechte beziehen würden sich Grundrechte, allein aus der Existenz der Individuen ergeben und wären unabhängig von Handlungen oder Ereignissen unantastbar. Diesen Anspruch erhebt zwar auch unser Rechtssystem, führt aber diesen eigenen Anspruch ad absurdum in dem es die Einschränkung von Grundrechten durch sich selbst gestattet, also von dem Verhalten des Einzelnen, der Übereinstimmung mit einem angenommenen gesellschaftlichen Konsens abhängig macht.

Der erste Grundsatz, den das Gesetz und die Vertreter des Rechtes für sich in Anspruch nehmen, ist der ihrer eigenen Legitimität, also der Berechtigung ihres Handelns und der zweite, dass sie rational, also vernünftig handeln. Allein schon die Definition gibt Aufschluss, dass diese Annahme falsch ist. Das Legitime bedarf eben so wenig einer Legitimation wie das Rationale einer Rationalisierung. Das Legitime ist in seinem Grunde legitimiert, sonst wäre es nicht legitim und das Rationale in seinem Grunde rationalisiert, sonst wäre es nicht rational. Legitimiert werden kann also nur Illegitimes, rationalisiert werden nur Irrationales. Das Gesetz, welches sich legitimiert, beweist in seinem Grunde die Illegitimität des vermeintlich Legitimierten, also seiner selbst und die Unvernünftigkeit des Anspruches selber, des vermeintlich Rationalen. Zur Herleitung eines, wie auch immer, gearteten vernünftigen Anspruches gegenüber einem Menschen sind Legitimationen nicht geeignet.

Recht und Gesetz sind eine durch den Gebrauch der Gesellschaft – ihrer Verallgemeinerung- wertlos gewordene Handlungsweisen des Menschen selbst, der unwillkürlich andere Menschen dadurch unterscheidet, dass er die Handlungen anderer Menschen in Hinsicht auf die Kompatibilität mit der eigenen Lebensweise bewertet. Haben wir dann erstmal die Handlung eines anderen bewertet, fällen wir ein Urteil über ihn und entscheiden, ob wir zum Beispiel in Zukunft mit ihm Kontakt haben möchten oder nicht. Dies geschieht im Alltag oft unbewusst und ohne Konsequenzen für den anderen, ist aber auch die Handlungsweise der Gesellschaft durch ihre Gerichte, wobei dann aber im Gegensatz zu einer persönlichen Bewertung erhebliche Konsequenzen für den Bewerteten zu erwarten sind. Diese Urteile fällen wir mit Hilfe der von der Allgemeinheit akzeptierten moralischen Werte wie Gut und Böse, aber auch Gerecht oder Ungerecht und bei Gerichten aufgrund von Gesetzen, die auf diesen allgemeingültigen moralischen Regeln beruhen. Seid unserer Kindheit wurden uns diese Werte vermittelt und ihre Gültigkeit nicht in Zweifel gestellt und doch ist die Frage erlaubt, was diese Werte überhaupt sind und ob sie wirklich allgemeingültig sind.
Böse ist der Verstoß gegen ethische und gesellschaftlich anerkannte Werte, Sitten und Bräuche, und Gut die Konformität mit eben diesen. Gut und Böse sind Parameter, nach denen das soziale Leben bestimmt wird, durch Gesetzestexte festgeschrieben und so dem kritischen Dialog entzogen, der ihre Anpassung an soziale Veränderungen ermöglichen könnte. Durch ihre Festschreibung in Gesetzen und ihre Definierung zu staatlichen Handlungen haben sie ihren Anspruch verloren ein gesellschaftlicher oder ethischer Wert zu sein, der sich nur dadurch bildet, dass diese Begrifflichkeiten sich analog allen Veränderungen der Gesellschaft neu definieren und keinen Staus Quo bilden.

Diese Verzerrungen der Festschreibungen erschweren unser alltägliches Leben und können heftigste Konsequenzen für uns haben. Bis in die 1970er Jahre zum Beispiel, war Homosexualität ein Straftatbestand, eine gesetzliche Norm die dem sittlichen Empfinden und Bräuchen des frühen 20.ten Jahrhunderts entsprach und die auch, wie damals benannt, mit mehrjährigen Zuchthausstrafen geahndet wurde. Man mag zu dieser gesetzlichen Norm stehen wie man will, aber es lässt sich nicht verleugnen, dass der gesellschaftliche Umgang mit der Homosexualität sich spätestens Mitte der 1960er Jahre grundlegend verändert hatte. Durch die Festschreibung der Norm aber, in Gesetzen und die Tatsache, dass diese dadurch viel länger existent sind als ihre Berechtigung, mussten Homosexuelle über zehn Jahre Urteile hinnehmen und verbüßen, für die es aufgrund des Wandels des gesellschaftlichen Konsens, im Grunde keine rechtliche Basis mehr gab. Nach Ansicht der Gerichte taten sie Böses. Eine Erkenntnis, die sich aus dem völlig weltfremden und einer Ideologie geschuldetem Anspruch ergibt, dass Gut immer Gut ist und Böse immer Böse. Wenn an dem so wäre, dann müsste auch das Töten anderer Menschen gut sein, da wir es die längste Zeit unserer Geschichte, aus den unsinnigsten Gründen für angemessen erachtet haben. Auch heute lässt sich bei genauem hinsehen feststellen, das Urteile gefällt werden, aufgrund anachronistischer Gesetze, die keine gesellschaftliche Basis mehr haben.

Gut und Böse sind keine feststehenden Begriffe, sondern subjektive Empfindungen als Reaktion unserer eigenen oder der Handlungen anderer und so wie jeder Mensch eine andere moralische Vorstellung hat, so hat auch jeder eine andere von Gut und Böse. Jede Standardisierung dieser Begriffe dient ausschließlich der Vereinfachung zur Kontrolle anderer.

Gerechtigkeit ist ein weiterer Anspruch, den die auf ein nebulöses Rache- und Neidempfinden degradierte Volksseele umgesetzt sehen möchte. Eine Hinterfragung der Begrifflichkeit fördert schnell zu Tage, dass auch Gerechtigkeit eine subjektive Empfindung ist, da es für uns das Empfinden ist, unsere Gut und Böse Vorstellung verwirklicht zu sehen. Wenden wir uns mit dem Wunsch an unser Staatswesen: es möge uns Gerechtigkeit widerfahren, so werden wir feststellen, dass sie uns nicht widerfährt, da das, was angewandt wird, ein anachronistischer Konsens der historischer Moralvorstellung ist, der nur wenig Bezug zu unserer Zeit und keinen Bezug zu persönlichen Moralvorstellungen hat. Dabei ist es der zeitliche Bezug zu unserer persönlichen Ethik, der ein Gerechtigkeitsgefühl erst entstehen lässt.

Auffallend bezüglich der Handhabung unserer Gesetze ist auch, dass einige Menschen Straftaten begehen und dafür milde oder keine Strafen erhalten, während andere eine wesentlich härtere Strafe erhalten. Dieser Umstand ist nicht mit dem Anspruch der Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar und öffnet den Blick auf eine Zweiklassengesellschaft, die insgeheim von der Gesellschaft geduldet wird, ohne, dass es sie geben dürfte. Die beiden Klassen werden offenbar, wenn man die Verurteilten betrachtet. Offensichtlich ist die Höhe der Strafe nur zu einem Teil von der Tat abhängig und es besteht ein Wille auf Seiten der Rechtssprechung bei einer dieser Klassen, mehr Milde walten zu lassen. Diese Milde erfährt jemand, wenn er eine so genannte, günstige Sozialprognose hat. Das Strafmaß ist also abhängig von dem Maß der Eingliederungsbereitschaft in gesellschaftliche Normen, somit sind die Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer dem gesellschaftlichen Treiben und Walten entziehen, von härteren Sanktionen seitens des Staates bedroht. Das mag politisch so gewollt sein, steht aber in direktem Widerspruch zur Gleichheit vor dem Gesetz und birgt eine in sich versteckte Gefahr.

Der Staat produziert eine immer größere Anzahl von Gesetzen und Normen und verschafft sich damit den Anspruch bis in den letzten Winkel des privaten Lebens regulativ tätig werden zu können. Dennoch verfolgt er einige Verstöße gegen die aus seiner Regel- und Kontrollwut entstandenen Gesetze und Normen nicht. Diese Handlungsweise der Strafverfolgungsbehörden als oberflächlich abzutun wäre naiv und würde dem Anspruch und der Machtstellung des Staates nicht gerecht werden. Doch wofür schafft der Staat Gesetze, wenn er ihre Einhaltung nicht uneingeschränkt durchsetzt. Dieses zu verstehen ist nur möglich, wenn man sich von dem Gedanken der Gleichheit und Gerechtigkeit durch das Gesetz löst und ganz pragmatisch nach dem Sinn dieses Umstandes sucht. Nur dadurch, dass das Gesetz um eine „theoretische“ Möglichkeit der Verfolgung erweitert wird, ergibt sich ein Sinn. Diese theoretische Möglichkeit einer Verfolgung ist eine beliebte Spielart von Diktaturen, die sich ihre Kritiker möglichst leise vom Hals schaffen wollen und funktioniert sehr simpel. Man stellt eine große Anzahl von Gesetzen auf, die möglichst jeden Lebensbereich reglementieren. Dadurch wird gewährleistet, dass jeder Bürger zwangsläufig irgendwann gegen ein Gesetz verstößt, was aber nicht verfolgt wird, solange der Bürger dem Staat gegenüber keine Gefahr darstellt. Wird der Bürger nun zukünftig zu einem Problem für den Staat zum Beispiel durch Kritik oder Handlungen, die eine Gefährdung des reibungslosen Ablaufes der staatlichen Funktionen darstellen, kann er problemlos aus dem Verkehr gezogen werden. Ihm wird der Prozess gemacht wegen des Verstoßes gegen die Gesetze, gegen die er tatsächlich verstoßen hat, was ja unumgänglich war und es wird der Schein des Rechtsstaates gewahrt, da er ja nicht wegen seines konträren Standpunktes zum Staat bestraft wird.

Wir rühmen uns damit ein Rechtsstaat zu sein, in dem solcherlei Dinge nicht geschehen können, aber haben wir uns schon mal gefragt, woher wir diese trügerische Sicherheit nehmen. Per Definition bedeutet Rechtsstaat, dass staatliche Handlungen nicht der Willkür der Herrschenden folgen, sondern an die Gesetze gebunden sind. Der Anspruch ein Rechtsstaat zu sein wird im Allgemeinen dazu gebraucht zu bekunden, dass die Handlungen des Staates gerecht sind und nicht auf Unrecht beruhen. Aber auch Recht und Unrecht sind subjektive Empfindungen des Einzelnen, eine Handlungsklassifizierung der persönlichen Gut und Böse Vorstellung und der Anspruch eines Staates sein Handeln auf Recht oder Unrecht zu begründen ist, allein schon durch das Wesen von Recht und Unrecht, nicht möglich. Weiterhin wird der Ausdruck Rechtsstaat als vermeintliche Abgrenzung zu Unrechtsstaaten gebraucht. Bei genauerem Hinsehen ist aber zu erkennen, dass diese vermeintlichen Unrechtsstaaten ihr Handeln auch auf Gesetze stützen, nämlich ebenfalls ihre eigenen. Selbst das Dritte Reich war im Sinne der Definition kein Unrechtsstaat, da die Handlungen des Regimes inklusive der unsäglichen Verfolgung der Juden durch ordentliche im damaligen Deutschen Reich gültigen Gesetze legitimiert waren. Dem wird für gewöhnlich entgegen gehalten, dass es sich um einen Unrechtsstaat handelt, wenn die Gesetze nicht demokratisch legitimiert wurden. Demokratisch legitimiert würde aber bedeuten, dass die Mehrheit eines Staatsvolkes diesen Gesetzen in irgendeiner Form zugestimmt hat. Als Beispiel, dass das so nicht ist kann die Bundesrepublik Deutschland stellvertretend für die meisten Staaten dienen. Es kann doch nicht ernsthaft angenommen werden, das Gesetze demokratisch legitimiert sein, wenn wie es in Deutschland üblich ist, weniger als zwei Promille eines Staatvolkes über die Zustimmung von Gesetzen entscheidet, über die ein Großteil des Staatsvolkes im voraus nicht einmal informiert ist und keine rechtliche direkte Einflussnahme hat. Unabhängig der ideologischen Ausrichtung trifft dieses Größenverhältnis nicht nur auf die Bundesrepublik, sondern auch auf das Dritte Reich zu.

Ein Rechtsstaat ist die Selbstbezeichnung eines Staates, wenn er sich moralisch für hochwertiger als andere im Vergleich sieht. Eine Legitimation seiner Handlungen unter dem Mantel der Demokratie und der Gerechtigkeit. Das, was wir uns von einem Rechtsstaat wünschen, ist immer dann am meisten gefährdet, wenn es mit ihm begründet wird.

Der Staat sieht sich als Rechtsstaat und propagiert die Rechte des Bürgers, wissend, dass dieser sie nicht wahr nimmt und hoffend, dass er das auch in Zukunft nicht wird. Dieses versucht er dadurch zu gewährleisten, dass er, auf der einen Seite seinen Handlungen schon von vorn herein den Anschein gibt, dass ein Rechtsstaat aus sich heraus schon gerecht handle, auf der anderen Seite eine Kritik an ihm als Querulantentum oder als Ungehorsam gegenüber der Gerechtigkeit stigmatisiert und teilweise sogar kriminalisiert. Kritik und Ungehorsam ist aber die Wahrnehmung der eigenen Rechte, ein verbrieftes Recht jedes Bürgers. Wir sind für den Staat nur lenkbar, weil wir freiwillig auf unsere Rechte verzichten und uns erkanntem Unrecht willenlos beugen, da ein Einzelner vermeintlich nichts ausrichten kann. Dies ist unwahr und verkennt einen Effekt, der von jeder Staatsführung aus Furcht vor den Konsequenzen bagatellisiert wird – der Dominoeffekt. Jede große gesellschaftliche Veränderung entstand durch diesen Effekt, der in jeder Gesellschaftsform und zu jeder Zeit wirken kann. Es ist nicht entscheidend große Massen zu mobilisieren, sondern nur entscheidend bei sich selber zu beginnen das Unrecht zu erkennen und zivilen Ungehorsam zu leisten, also im Sinne des Dominoeffektes der erste Stein zu sein.

Der effektivste Weg der Wahrung eigener Rechte, ist die Wahrnehmung der eigenen Rechte. Jener, die trotz der massiven Einschränkung mittels immer neuer beschränkender Gesetze noch verblieben sind und das Ablegen des blinden Vertrauens gegenüber dem Staat und seinen Handlungen.

Der Staat agiert gegenüber seinen Bürgern mittels der Verwaltung, also der Behörden, und jedes Schreiben einer Behörde oder jede Aufforderung eines Behördenmitarbeiters, welche auf das Handeln, Dulden oder Unterlassen eines Bürgers gerichtet ist, ist ein Verwaltungsakt. Diese Verwaltungsakte lassen wir täglich über uns ergehen und hinterfragen sie nicht weiter, da sie uns als selbstverständlich vorkommen. Selbstverständlich sollten uns aber nicht die Verwaltungsakte, sondern die Rechte, die uns bei jedem Verwaltungsakt zustehen. Selbstverständlich ist nicht, dass jeder Verwaltungsakt, jede Aufforderung auf Handlung, Duldung oder Unterlassung, die von einer Behörde kommt, auch rechtmäßig ist, nur aus dem Grunde, weil sie von einer Behörde kommt. Diese weit verbreitete Obrigkeitshörigkeit führt dazu, dass ein immer größerer Teil der Verwaltungsakte unrechtmäßig ist, was durch die stetig ansteigende Zahl der gerichtlichen Widerrufung der Verwaltungsakte deutlich unter Beweis gestellt wird.

Es ist ein gesetzlich definiertes Recht jeden Bürgers gegen jeden Verwaltungsakt, und scheint er noch so unbedeutend, Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch führt dazu, dass der Verwaltungsakt zuerst von einem Gericht geprüft werden muss, bevor er endgültig wirksam wird und nimmt den Behörden die Möglichkeit willkürliche Entscheidungen zu treffen. Einen rechtlichen Nachteil für den Widersprechenden gibt es nicht; im Gegenteil der Bürger sorgt auf diesem Weg für Rechtssicherheit, schützt sich vor falschen Entscheidungen, die mutwillig aber auch fahrlässig entstanden sein können und äußert seinen Willen. Tritt hier nun der Dominoeffekt ein, ist die Legislative gezwungen die Gesetze dem Wunsch der Bürger anzupassen, da sie für den Fall, dass sie das unterlässt eine noch größere Flut von Widersprüchen riskiert, welche zwangsläufig zur Lahmlegung der Behörden führt und damit den Staat handlungsunfähig macht.

Die Wahrnehmung des Widerspruchsrechtes stellt eine wirkungsvolle rechtliche Möglichkeit dar mit dem Willen eines Einzelnen oder eines ganzen Volkes die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Wir müssen lernen Recht und Gesetz nicht an der romantisch verklärten Vorstellung der Gerechtigkeit zu bemessen, sondern durch die Betrachtung der von Recht und Gesetz gewünschten Ziele ihren Inhalt zu erkennen. Das Ziel der Rechtsprechung ist erklärter Maßen nicht die Erlangung von Gerechtigkeit, sondern die Erhaltung des Rechtsfriedens, also der angenommenen oder vermuteten Schuld- und Sühnevorstellung des Staatsvolkes. Die Erhaltung des Rechtsfriedens begründet sich aus der Sicht des Staates mit der obersten Aufgabe, die er sich selbst auferlegt hat – die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie ist gesetzlich festgeschriebnes Ziel aller staatlichen Gewalt, ein Umstand, der unter anderem dazu führt, dass ein Staatsanwalt dadurch eine Anklage eröffnet, indem er ein öffentliches Interesse bekundet. Ziel der Rechtsprechung ist also keinen öffentlichen Unmut zu zulassen durch die Versicherung, dass jeder Schuld eine Sühne folgt. Ist also eine Straftat bekannt geworden, ist es die Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, dass auch ein Täter verurteilt wird. Mittelpunkt der Herstellung des Rechtsfriedens ist also nicht die Tatbeteiligung, sondern die öffentliche Verurteilung eines Täters. Dieses wird auch ganz unverhohlen gesagt, insbesondere dann, wenn sich nach langer Zeit ein Fehlurteil herausstellte und postum die Begründung gegeben wird. Zu damaliger Zeit war aufgrund der Aktenlage kein anderes Urteil möglich, da es im Interesse der Öffentlichkeit stand den Täter zeitnah seiner Verurteilung zu zuführen, heißt es dann. Gerechtigkeitslose Begründungen, die unter anderem auch während den RAF Prozessen üblich waren, bei denen heute bekannt ist, dass Täter verurteilt wurden, von denen bekannt war, dass sie nicht an der vorgeworfenen Tat beteiligt gewesen waren, um sicher zu stellen, dass es überhaupt eine Verurteilung gab. Der gleiche Effekt ist auch bei den Strafmaßen der Urteile zu erkennen, die immer dann höher ausfallen, wenn die Öffentlichkeit die Straftat als besonders verwerflich ansieht. Diese Ansichten eines Volkes sind aber keine moralisch berechtigten Ansprüche und oftmals von der Presse initiiert und dürften unter dem Anspruch eines Rechtssystems, das Gerechtigkeit gewährleisten will, keine Rolle spielen.

Sehen wir Recht und Gesetz als das, was es ist. Ein strafbewährtes Regelwerk, welches der populistischen Meinung einer Gesellschaft folgt, die mittels diesem ihren Status Quo erhalten will, ohne Anspruch auf moralische Inhalte seiner Normen, krankend an dem mangelnden Wissen um Gut und Böse, aber gewillt eine Gerechtigkeit zu erschaffen, die für jeden einzelnen nur Ungerechtigkeit sein kann.

Wir haben die Gesetze die wir verdienen, da wir unsere Rechte nicht schützen.

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5 Kommentare zu “Gesetz ohne Recht”

  1. Das Urteil über Gut oder Böse entsteht aus Furcht. Dies drückt Schutzlosigkeit aus. Letztendlich geschieht dies alles dort, wo kein Vertrauen und keine Liebe wächst bzw. wachsen kann. Dementsprechend kann aus diesen Gründen auch keine Freiheit gelebt werden.

  2. Recht = Recht und Gesetz = Gesetz:
    Diese tautologische Absurdität der Legitimation von Etwas durch sich Selbst, das sich auch im Ich = Ich Fichtes ausdrückt, ist das ganze Thema der literarischen Arbeit von Franz Kafka: Empfehle die 1-seitige Kurzerzählung, „Vor dem Gesetzt“, in dem ein Mann um Eintritt in das Gesetz bittet, um vor dessen Zugangstor elendig zu Grunde zu gehen.

  3. Ein Rechtsstaat der seinem Namen gerecht sein soll: Recht auf Recht.- dieses Rechtsstaatsprinzip bedeutet :Verwirklichung des Rechts.

    Die Bundesrepublik (Regierungsbezirk und Bannmeile des Bundestages) und Verwaltungszonen (Länder) in Teildeutschland sind auf einem Provisorium aufgebaut worden. Innerhalb dieses Provisoriums wird ein Staat und die Staatsgewalt simuliert. Das Grundgesetz ist nur in der Bundesrepublik, also im Regierungsbezirk und Bannmeile des Bundestages gültig. Die Bundesrepublik ist nur die Außenvertretung nach Privatrecht. Dort ist das Grundgesetz für die Firmenlegislative als Verfassung gültig, nicht in den Verwaltungszonen in den Ländern. In den Verfassungszonen, irrtümlich auch als Gliedstaat oder Bundesland bezeichnet, gelten die so genannten Länderverfassungen, ein reines Privatrecht ohne eine staatliche Legitimation im Innenverhältnis! Der wissenschaftliche Bericht “Rittersturzkonferenz” des Bundestages von 4/2008 ist nur in den Tatsachen richtig, nicht in der Bewertung.

    Das sogenannte Grundgesetz kann ich nur noch als das Bezeichnen was es ist: eine Hausordnung. Die Bundesrepublik ist ein “in Länder gegliedeter bundesstaatlicher Verfassungsstaat, ein föderalisierter Einheitsstaat, ein unechter Bundesstaat, ein Bundesstaat ohne Bundesvertrag”. [vgl. Teil II Abs.2.b Organklage Karl Albrecht Schachtschneider 27-03-2005]

    Woruber man sich jedoch wenig Gedanken macht ist das Wesen der Demokratie. Im Grundgesetz wird dem Bürger lediglich das Wahlrecht „gewährleistet‘. Aber nicht das Recht der Abstimmung, die im GG [Art 20 Abs 2] zwar verbrieft, jedoch nie praktizierendes Recht wurde. (Recht auf Recht) Wahl bedeutet: Wunschäußerung, man darf wählen zwischen Pest und Cholera; Abstimmung hingegen bedeutet: Entscheidungsberechtigung durch das Volk.

    In Bezug auf die politischen Regelungswünsche und Machtverhältnisse der etablierten Autoritäten, kommt er ins Spiel: Der Gesellschaftsvertrag. Aber, was ist ein Gesellschaftsvertrag? Die Problematik des Demokratieprinzips liegt hauptsächlich in der Verallgemeinerbarkeit(!) des individuellen Willens, der Meinungen und Bedürfnisse.

    Demokratie ist Wahl, Wahl ist und bedeutet seinem Wesen nach: die Übertragung des Willens. Jede Wahl ist ein abstraktes Verfahren, das auf der Verallgemeinerung(!) individueller Interessen und des freien Willens der Menschen in ein Allgemeininteresse(!) übergeht. Und genau hier wurzelt das Problem. In einer Mehrheits- und Massendemokratie gibt es lediglich Ansammlungen von Macht, jedoch keine Ansammlungen von Willen.

    Macht ist übertragbar, nicht aber der Wille. Menschen selbst, können und werden nicht vertreten, sondern nur bestimmte einzelne Interessen. Eine Regierung agiert nicht zum Wohle des Staates, schon gar nicht zum Wohle des Volkes, sondern zum Vorteil der Wiederwahl. Über das Wahlverfahren ist aber der ganze Bürger repräsentiert. Kein Wille, weder der des Einzelnen, noch der des gesamten Volkes ist übertragbar ohne Willensentäußerung. Niemand kann seinen Willen verallgemeinern, ohne ihn nicht zugleich aufzugeben. Ein Wille kann nur funktionieren, wenn er ungebrochen und in sich unteilbar ist.

    Ein geteilter Wille ist kein Wille. Niemand kann deshalb für den andern wollen. Wenn der Wille des Einzelnen nicht übertragbar ist, so ist es auch der Wille eines ganzen Volkes nicht. Es gibt keinen Willen des Volkes, deshalb ist es auch Unsinn, “im Namen des Volkes” Recht zu sprechen. Der freie Gesellschaftsvertrag als Grundlage für den staatlichen Vertretungsanspruch eines allgemeinen Interesses ist pure Fiktion.

    Ein Zitat das man kennen sollte:

    “Es dauern die Staaten nur so lange, als es einen herrschenden Willen gibt, und dieser herrschende Wille für gleichbedeutend mit dem eigenen Willen angesehen wird. Es kann sich der Staat des Anspruchs nicht entschlagen, den Willen des Einzelnen zu bestimmen, darauf zu spekulieren und zu rechnen. Für ihn ist’s unumgänglich nötig, daß Niemand einen eigenen Willen habe; hätte ihn Einer, so müßte der Staat diesern ausschließen; hätten ihn Alle, so schafften sie den Staat ab.” MAX STIRNER, Der Einzige und sein Eigentum, Stuttgart 1972, Seite 214

    Ein interessanter Verweis zu einer Tonbandaufnahme bezüglich der Gewaltenteilung. Das Prinzip der Teilung der Gewalten wird dort kritisch von Carl Schmitt kommentiert, unverblümt und ohne juristisches Fachvokabular.

    Mit besten Grüßen | Andreas Helten

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