Der etwas andere Krieg.


Seit dem westfälischen Frieden im Jahre 1645, war es ein ungeschriebenes Gesetz auf dem die heutige Weltordnung aufgebaut ist. Der Völkerbund und die daraus entstandene UNO nahmen es, wissend um die Bedeutung als völkerrechtliche Bestandsgarantie für die Möglichkeit der Existenz von Staaten, in ihre Charta auf. Es ist das Gebot der Nichteinmischung in innerstaatliche Vorkommnisse anderer Staaten. Die UNO selbst basiert auf dieser Grundregel, aus der die Ächtung des Staatsterrorismus erwuchs. Der Krieg gegen den Nationalsozialismus wurde mit dieser Ächtung zu Recht legitimiert. Das Regime des Herrn Hitler zwang nämlich, und das machte es zu einem Staatsterroristen, anderen Staaten mit Gewalt seinen Willen auf.

Von nun an, gilt diese Regel nicht mehr. Sie wurde gebrochen und dieser Bruch wird Schule machen, da er nicht gesühnt werden wird. Wer könnte sich schon einem Täter gegenüber stellen, der unbegrenzte Macht hat. Es ist das stärkste Militärbündnis dieses Planeten, die NATO. Einstmals war die NATO angetreten, um als Bollwerk gegen den Staatsterrorismus des expandierenden Kommunismus zu bestehen. Mit der Missachtung des Nicht-Einmischungs-Gebot hat die NATO im sandigen Boden Libyens, ihre eigenen Grundwerte verraten. Man muss kein Orakel sein um den Leit- und Lerneffekt dieser Botschaft zu erahnen.

In Zukunft ist es möglich, jede unliebsame Regierung legal zu beseitigen. Bedingung für den neuen Verhaltenskodex innerhalb der Staatengemeinschaft wird eine vermutete oder tatsächliche Stärke sein, die vor einer Bestrafung schützt. Der Umgang der Staaten untereinander wird sich verändern, wobei zu erwartende weitere exterritoriale Regierungsumbildungen nicht einmal das größte Übel daraus sind. Weitaus folgenreicher wird die Neuordnung der Machtstrukturen in der UNO selbst sein. Wir sind Zeuge eines Machtkampfes zwischen den zwei mächtigsten Organisationen überhaupt, der UNO und der NATO. Die Völkergemeinschaft hat durch die UNO in devoter Haltung der Forderung der NATO nach dem Militäreinsatz entsprochen und verzichtete auf eine Rüge als der Mandatsträger, die NATO die Weisungen der UNO ignorierte. Einstmals sollte die UNO die NATO führen, jetzt wurde der Führende zum Geführten.

Die NATO, ihrem Namen nach, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis, ist längst zu einer weltweit operierenden Ordnungsmacht geworden. Das verbindende Glied in der Kette der Mitgliedstaaten ist der Lastenausgleich und folgt einfachen ökonomischen Prinzipien. Danach gilt. Regelmäßige kleine Kriege erhalten die eigene Machtstellung und die nationale Wirtschaftsleistung, indem sie durch den Verbrauch von Ressourcen die Produktion ankurbeln, das Bruttosozialprodukt erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Auch die Spekulation mit steigenden und fallenden Staatsanleihen, oder Aktien von Rüstungskonzernen erwirtschaftet zu jedem Krieg, viele Milliarden Gewinn an den Börsen. Hinzu kommt die zu erwartende wirtschaftliche Einflussnahme in der Wirtschaft des besiegten Feindes. Diese ökonomischen Vorteile rechtfertigen auch begrenzt den Verlust eigener Soldaten. Ist der Verlust an Mensch und Material aber zu hoch, entfällt der wirtschaftliche Gewinn, da er die Substanz des Staatsvermögens zu sehr dezimiert und zudem den Rückhalt im Wählervolk gefährdet. Daher ist es ab einem bestimmten zu erwartenden Ausmaß eines Krieges sinnvoll, die Kriegslast auf mehrere Verbündete zu verteilen, die in Erwartung eigener Vorteile ihre Solidarität beweisen. Die Mitgliedsstaaten der NATO sehen auch einen nationalen Vorteil in ihrer Mitgliedschaft. Verfügt doch jede Drohung gegen einen vermeintlichen Widersacher über das Machtpotential des gesamten Bündnisses.

Auf diesem Weg fand auch Libyen in den Krieg mit der NATO. Aufstände und Rebellionen, das Tagesgeschäft der Diplomatie, sind gerade in Afrika makabere Normalität und dauern in vielen afrikanischen Staaten bereits seit vielen Jahren an ohne das die NATO auch nur darüber nachgedacht hätte einzugreifen. Auch Despoten wie Syriens Assad, der in noch größerem Ausmaße sein Volk tyrannisiert wie Gaddafi es in Libyen tat, lässt die NATO nicht auf die Idee kommen einzugreifen.
Die libysche Rebellion rief zu Beginn die gleichen diplomatischen Lippenbekenntnisse der Empörung hervor wie jeder andere afrikanische Aufstand. Dies stand im Missverhältnis zu dem medialen Aufschrei insbesondere in Europa, der sich aus der aufgeputschten Revolutionsstimmung der voran gegangenen erfolgreichen Aufstände in Tunesien und Ägypten ergab. Den Kriegsgrund lieferte Gaddafi selber, in dem er den französischen Präsidenten öffentlich und medial wirksam beleidigte. Gaddafi hätte wissen müssen, dass der Präsident der Grande Nation, eine solche Demütigung nicht auf sich sitzen lassen konnte. Schon gar nicht wenn der Präsident, Sarkozy heißt und sich im Vorwahlkampf befindet. Wie zum Beweis dafür übernahm Frankreich sofort die Führung gegen das libysche Regime. Es forderte die NATO auf zu folgen und erklärte im gleichen Atemzug, auch alleine tätig zu werden. Somit wurde die auf dem Lastenausgleich basierende Solidarität der NATO erklärt. Auch Deutschland konnte sich den Luxus eines Gewissens erst dann leisten und stimmte daher auch erst dann gegen die kriegslegitimierende UN-Resolution, als nach Vorabgesprächen klar geworden war, dass eine militärische Teilnahme der Bundesrepublik nicht gewünscht ist.

Die UN-Resolution 1973, die den Einsatz der NATO gegen Libyen legitimiert, war innerhalb der UNO höchst umstritten. Getreu dem Nichteinmischungsgebot, legitimierte die Resolution auch nur die Errichtung von Flugverbotszonen, die Sicherung humanitärer Hilfstransporte sowie den Schutz von Zivilisten vor einer heran nahenden syrischen Armee, sowie die Durchsetzung eines Waffenembargos gegen beide Parteien. Ausdrücklich untersagt wurde, der Versuch der Beseitigung des Regimes und die Stationierung von Bodentruppen, gleich zu welchem Anlass und an welchem Ort in Syrien. Jegliche Verbote der UNO wurden von der NATO ignoriert. Französische und britische Truppen befinden sich im Einsatz in Libyen, als Ausbilder, Berater, Waffenlieferanten und als Kommandoeinheiten auf der Suche nach Gaddafi. Alliierte Bomberpiloten bombten den Weg für die Aufständischen frei und griffen gezielt Orte an, an denen sie Gaddafi vermuteten, zuletzt ganz offen seinen Bunkerkomplex in Tripolis. Um den Verstoß gegen die UN-Resolution nicht offen zugeben zu müssen, wurden die in Libyen operierenden Bodentruppen, formaljuristisch nicht dem NATO-Oberkommando unterstellt. Die NATO Sprecherin sagte dazu sinngemäß. „Wir koordinieren keine NATO-Truppen in Libyen. Wir kommunizieren mit nationalen Truppen einiger an der Mission beteiligter NATO-Mitgliedsstaaten.“
Das die NATO sich dermaßen eklatant über die Beschränkungen der Resolution 1973 hinweg gesetzt hat ist der Profilneurose des französischen Präsidenten zu verdanken, der den NATO-Strategen die Möglichkeit verschaffte eine 20 Jahre alte Frage zu entscheiden. Eine Frage die sich aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergab. Die Auflösung des Gleichgewichtes der Kräfte ließ die NATO expandieren und führte zu einem neuen Selbstverständnis der NATO als globale Ordnungsmacht, die aus ihrer Machtvollkommenheit keine übergeordnete Legitimierung mehr bedarf. Die Rebellion in Libyen wurde zu einem Nebenkriegsschauplatz in der Machtprobe zwischen NATO und UNO.

Die Zukunft wird zeigen ob ein Militärbündnis der bessere Führer der Völkergemeinschaft ist.

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