Verfassungsfeind

verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke und wie der Niedersächsische Innenminister bestätigt, wird diese Linke nicht nur beobachtet, also nicht nur das öffentlich von ihr zur Verfügung stehende Material ausgewertet wird, sondern auch mit geheimdienstliche Methoden bedacht. Welche Methoden dabei zum tragen kommen, dürfte von dem Grad der potentiellen Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind abhängig und von Zielperson zu Zielperson unterschiedlich sein. Daraus wird unmissverständlich deutlich, dass sich die geheimdienstliche Observation gegen jeden Bürger richtet, der den verfassungsmäßigen Zielen nicht mehr folgen mag und sich in Wort und Schrift für eine Abkehr zu diesen Zielen einsetzt. Eine Tätergruppe die vom Verfassungsschutz vornehmlich im linken Lager vermutet wird, aber nicht von der Zugehörigkeit zur Partei der Linken abhängig ist. Es kann also jeden treffen, der das System, welches momentan vorherrschend ist ablehnt und sich dazu bekennt, einen anderen Weg zu wählen um unsere Zukunft zu gestalten. Auch die Mittel sind klar definiert. Online Kontrolle des PC, Abhörung und Dokumentation der privaten Kommunikation, Erstellung von Gesinnungs- und Bewegungsprofilen und der gesetzlich legitimierte Lauschangriff innerhalb der Wohnung, sind geheimdienstliche Standards. Alles zum Zwecke der Beweisführung, aufgrund eines zu erwartenden Verfahrens gegen den Verfassungsfeind.

Leider wissen die davon Betroffenen zumeist nichts. Ein Wissen um das, was diesen Menschen unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit widerfährt würde wahrscheinlich auch keine Änderung mit sich bringen. Dennoch gibt es einen gravierenden Unterschied, zumindest für mich. Ich würde gerne wissen ob und mit welchen Mitteln mein Leben, mein Denken und mein Handeln ausspioniert werden und wer dieses zu welchem Zwecke dokumentiert. Für mich wäre die latente Angst des ob, oder ob nicht, als auch das grundsätzliches Misstrauen, das ich in meiner Unwissenheit hegen muss, aufgehoben. Diese permanente Unsicherheit, ist Teil eines Systems welches schon in der DDR die Massen, vorab jedem staatlichen Eingriff unterschwellig kontrolliert hat.

Eine Aufklärung, ob überhaupt und wenn ja in welchem Maße, nun ich Opfer staatlicher Fürsorge um die Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung bin oder in Zukunft sein werde, kann ich von staatlicher Seite wohl nicht erwarten. Aus diesem Grunde sehe ich mich gezwungen, mir selbst die Sicherheit zu geben, in dem ich mich bekenne.

Bekenntnis:

Ich bekenne mich, die freiheitlich demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen abschaffen zu wollen, sofern mir dieses geeignet erscheint um,

– die Menschen- und Lebens verachtende Durchführung des Kapitalismus zu stoppen,

– neue ökologische, ökonomische und soziologische Werte zu etablieren,

– eine neue Gesellschaftsform auf der Grundlage einer Basisdemokratie zu schaffen.

Ich bekenne mich, als völkerrechtlich anerkanntes Mittel zum Zwecke der Durchführung, sowohl anarchistische als auch revolutionäre Vorgehensweisen, zu dulden als auch zu unterstützen.

Weiterhin bitte ich das Bundesamt für Verfassungsschutz, als auch die Verfassungsschutzämter der Länder, die von ihnen über mich gesammelten Informationen ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu archivieren, da ich davon ausgehe, dass ich in der Zeit nach der Auflösung der Spionagebehörden gegen das eigene Volk, Einblick in diese Akten nehmen und eine Prüfung rechtlicher Möglichkeiten vornehmen werde.

Heinz Sauren 24.01.2012

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Ein einsamer Träumer

Handbootmeersw

Eine fast bemitleidende Aussage, die vielen entgegen schlägt, so sie versuchen als Freigeist zu leben, ist: Du bist ein einsamer Träumer. Was aus profaner Sicht so zu sein scheint ist jedoch nicht mehr als ein Urteil, dass die so sprechenden über sich selbst fällen. Das Urteil sich mit dem Sein des so bedachten und dem freigeistigen Gedankenmodell niemals auseinander gesetzt zu haben. Hätten sie sich nur einmal die Mühe gemacht, sich mit einem Freigeist auseinander zu setzen, hätten sie das Offensichtliche erkennen müssen. Einen Freigeist einen Träumer zu heißen, bedeutet zu behaupten dass er durch sein freigeistiges Sein ein Träumer ist und bestätigt somit den Umstand, dass der so benannte ein Freigeist ist. Wenn er aber dieses in den Augen der Anderen ist, dann ist dieses real und eben kein Traum. Eine Träumerei wäre ein unerreichtes Ideal. Dieses Ideal mag auf Unverständnis stoßen, aber es ist nicht unerreicht.

Auch die Annahme Einsam zu sein, kann auf einen Freigeist nicht zutreffen. Das schmerzliche Empfinden nicht zugehörig zu sein, welches die Einsamkeit ausmacht, steht im Widerspruch zum freigeistigen Gedankenmodell. Gerade die Nichtzugehörigkeit ist die Basis freigeistigen Denkens, sie ist kein Mangel, sondern das Bekenntnis und der Wille zu ihr, ist die so sehr gewollte Freiheit dieses Denkens.

Viel lieber ist es mir ein verrückter Spinner genannt zu werden. Zeigt es mir doch, das jener, der so über mich denkt ein Mindestmaß an Respekt hat walten lassen und vor seinem Urteil zumindest  rudimentäre Gedanken zu meiner Geisteshaltung entwickelt hat. Wer mich einen Spinner nennt, zeigt mir die Besonderheit meiner Gedanken und für verrückt gehalten zu werden, also aus ihrer Mitte verrückt zu sein, ist mir das größte Lob.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Quo vadis Europa

Die Grenzen innerhalb des geographischen Europa sind durch Kriege erzwungen oder durch List erschlichen worden. Das Ergebnis sind die heutigen Nationalstaaten, die im Laufe ihrer Geschichte mal entstanden, mal verschwanden. Sie blähten sich auf, schrumpften wieder in sich zusammen und manchmal wanderten sie über die Landkarte. Die Geschichte Europas zeigt, das kein Staatsgebilde von langem Bestand ist und keine politische Ideologie oder gesellschaftlich Theorie ewig währt. Dies wird auch für die jetzt vorliegende Demokratie als Verwaltungsform des Kapitalismus gelten.

Dieser Gedanke war auch der Geburtshelfer des politischen Europas 1951, als sich Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Italien und Frankreich, unter deutsch-französischer Federführung zur Montanunion zusammen schlossen. Diese Staaten bilden den Kern des späteren Europas, das heute 27 Mitgliedsstaaten umfasst. Während bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, Europa im Wesentlichen eine bilaterale Vertragsgemeinschaft war, änderte sich die Zielrichtung ab dem Beginn der 1990er Jahre dramatisch. Grund für diese Richtungsänderung war die Angst der europäischen Regierungen, insbesondere Frankreichs und Englands, vor einem wieder erstarkenden Deutschland, das durch den Territoriumsgewinn der ehemaligen DDR zu einer europäischen Großmacht zu werden drohte. Die Regierungen Frankreichs und Englands sahen ihre europäischen Vormachtstellungen in Gefahr und gaben ihre vehemente Ablehnung zur deutschen Wiedervereinigung erst gegen weit reichende politische Zugeständnisse auf, die eine Eingrenzung deutscher Vormachtstellung, sowie ihre Teilhabe an dem zu erwartenden deutschen Boom Gewährleisten sollten. Das Ergebnis dieser aus Angst vor einem Europa dominierenden Deutschland geschriebenen Road Map, waren der Binnenmarkt mit dem Wegfall der Grenzkontrollen, eine gemeinsame Währung, das Schengener Abkommen, sowie der Aufbau und die Stärkung einer gesamteuropäischen Verwaltung. So wurde 1993 aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Gemeinschaft und nach den Verträgen von Lissabon im Jahre 2009, aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union. Die Verträge von Lissabon nehmen in der europäischen Entwicklung jedoch eine Sonderstellung ein, da sie bereits einer neuen Kraft folgten, die seit Beginn des neuen Millenniums, für die Politiker maßgeblich schien, die Globalisierung. Europa glaubt seit dem, seine nur allzu gerne historisch begründete Stellung, als führender Kulturkreis und Wirtschaftsmacht innerhalb der Weltgemeinschaft, gegen die aufstrebenden BRIC – Staaten, nur durch globale Konkurrenzfähigkeit erhalten zu können. Diese zu erhalten bedeutet aber, den Gleichschritt der irrwitzigen Expansion der Märkte, durch die Gewährleistung eines immer mehr an wirtschaftlichem Wachstum zu sichern. Ein Unterfangen das aufgrund des demographischen Wandels in Europa, der europäischen Ressourcenknappheit und der Kosten zur Aufrechterhaltung von bestehenden Sozialstandarts, schon im Ansatz zum scheitern verurteilt ist. Die europäische Politik befindet sich in einem Dilemma der scheinbaren Alternativlosigkeit, da kein konsensfähiges Gegenmodell vorliegt und weiterhin in einer zeitlichen Problematik, aus der heraus sich offenbart, das der Anschluss an die Entwicklung der BRIC-Staaten, alleine schon durch die Umstellung auf ein anderes System, sofern denn eines vorliegen würde, verloren wäre. Aus dem scheinbaren Mangel an Alternativen hält Europa krampfhaft an anachronistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen fest, die zu dem geführt haben, an dem Europa heute krankt und zu immer folgenschwereren Missverhältnissen innerhalb der 700 Millionen Community Europa führen werden.

Schon bei Formung Europas in seiner jetzigen Form durch seine Ausweitung auf 27 Mitgliedstaaten, vom Polarkreis bis zum Mittelmeer wurde deutlich, das unvereinbares vereinigt werden sollte und ein verbindender gemeinsamer europäischer Kulturkreis, an dem Mangel des Willens der Völker scheitern würde, ihre eigenen, oft stark differenten Kulturen aufzugeben. Ein Ergebnis dieser Unvereinbarkeit ist Entfremdung zwischen Politikern, die immer europäisch und global handeln müssen um ihren Aufgaben innerhalb der politischen Verflechtungen Europas gerecht zu werden und der Bevölkerungen die durch die geographische Begrenzung ihrer Lebensumstände regional und national denken und handeln. Eine Aufhebung der regionalen Unterschiedlichkeiten, ist illusorisch und widerspricht dem Willen der Menschen, die ihre Kultur immer geographisch begrenzt leben.

Politisch gewollt war es diese Unterschiedlichkeit zu ignorieren und zu hoffen, alle Bürger Europas mit einem gemeinsamen Wir-Gefühl zu überdecken. Ein solches Wir-Gefühl ist gegeben, jedoch nicht wie erhofft generell, sondern auf gemeinsame Sachfragen begrenzt.

Europa teilt sich in drei Teile, einem Kerneuropa in den Ausmaßen seiner geographischen Mitte, einem Nordeuropa und einem Südeuropa. Diese Teilung wurde spätestens durch die gemeinsame Währung, dem Euro deutlich. Während Norwegen sich aufgrund der zu befürchtenden Fremdeinflussnahme Europa grundsätzlich verweigert, traten andere Staaten Nordeuropas, wie Dänemark, England und Schweden dem Euro erst gar nicht bei, während die südeuropäischen Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal an der gemeinsamen Währung kranken. Es wäre zu einfach heute zu behaupten, dass diese Staaten nicht wirtschaften können und deshalb in wirtschaftliche Not geraten sind. Ihre Not musste beinahe zwangsläufig eintreten, da der Euro die wesentlichsten kulturellen Gegebenheiten nicht berücksichtigt. Wirtschaft ist nun einmal mehr als die Herstellung und der Handel von Gütern. Wirtschaft bedeutet wirtschaften und diese Art des Umgangs mit Gütern, sowie die Art und Weise des Handelns mit Gütern ist regional stark different und das Ergebnis des kulturhistorischen Werdeganges der Staaten. Durch den Euro als Zwangsreglementierung des Wirtschaftens unter der Lebens-, Denk-, und Handelsart der europäischen Kernstaaten wurde jede kulturelle Besonderheit des Wirtschaftens egalisiert, das Versagen der südeuropäischen Staaten programmiert. Wir stehen vor der Frage, ob das Kerneuropa, das die Wirtschaftsregeln vorgab, auch das Recht hat auf diesen zu bestehen und damit ganze Völker in den wirtschaftlichen Abgrund zu treiben.

Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa. So schallt es aus den wirtschaftlichen und politischen Machtzentralen und sie haben Recht. Ein Zusammenbruch der gemeinsamen Währung würde auch das Ende des politischen Europas bedeuten. Es wäre das Ende der Idee die Völker Europas auf eine wirtschaftliche Zielsetzung zu begrenzen und ein Befreiungsschlag für die europäischen Kulturen, die gerade erst durch ihre Vielfalt, ihre geographischen Besonderheiten und ihre Unvereinbarkeit untereinander den Reichtum dieses Subkontinents ausmachen. Sicherlich würde die wirtschaftliche Stellung Europas in der Welt in Frage gestellt, aber brauchen wir Europäer und die Welt denn wirklich so unbedingt diese wirtschaftliche Machtstellung? Ist Europas Zukunft an einen wirtschaftlichen Wettlauf gebunden, der nicht gewonnen werden kann, oder wäre es nicht vielleicht besser, über die Rolle Europas in der Zukunft neu nachzudenken? Erliegen wir wirklich unbegrenzt lange dem Märchen von ewigem Wohlstand und unbegrenztem Wachstum, oder wissen wir eigentlich schon, dass dieses politische Konstrukt ein Relikt der Vergangenheit ist, wie sein Konsumwohlstand auf Kosten anderer und sein Wachstum auf Kosten unserer selbst.

Noch aber versuchen unsere wirtschaftlichen und politischen Eliten uns auf Kurs des Euro zu halten, der ihnen ihren Selbsterhalt und ihren Profit verspricht. Zu diesem Zweck haben sie ein Drohszenario aufgebaut, dem sich kaum jemand entziehen kann. Von wirtschaftlichem Verfall, kollektiver Armut, der Auflösung der Sozialsysteme und der Verlust demokratischer Freiheit ist die Rede. Behauptungen die sie mit Gewissheit aufstellen können, da ihr Eintritt voraussehbar ist. Nicht jedoch als Ergebnis eines Zusammenbruchs des Euro, sind diese Szenarien wahrscheinlich, sondern als zwangsläufige und unabwendbare Folge eines kollabierenden Finanz- und Wirtschaftssystems, das sich in die wahnwitzige Idee verstiegen hat ein System unbegrenzten Wachstums zu propagieren, wohl wissend das ein solches System innerhalb eines nicht expansionsfähigen Systems, welches die Erde nun mal ist, nicht dauerhaft funktionieren kann. Dieses System hat lange angedauert, doch nun endet es. Es endet an seiner eigenen Vorgabe, dem immerwährenden Wachstum, der nunmehr keine Ressourcen mehr findet um zu wachsen. Auch der beschrittene Ausweg, ersatzhalber die eigenen lebensnotwendigen Ressourcen zu verbrauchen ist an seinem Ende. Die Überfischung und Verschmutzung der Meere, die Verpestung der Böden und der Luft, sowie die weiter um sich greifende weltweite Nahrungsmittelknappheit zeigen deutlich das Ende dieses Ausweges. Es ist bitter zu sehen, wie dreist lügend die Propheten dieses Wahnsinns, nunmehr blumig behaupten, das gerade die Denk- und Handlungsweisen die uns in diese fürchterliche Situation geführt haben, nun auch die besten sein um uns auch wieder heraus zu führen.

Auch die Rettung des Euro, wird die Folgen von uns nicht abwenden können. In ganz Europa ist der wirtschaftliche Verfall ganzer Regionen zu beobachten. Die wachsende Erwerbslosigkeit, als das Ergebnis diverser Finanzkrisen, katapultiert Millionen Menschen in die kollektive Armut, so dass oftmals nicht einmal mehr das aller notwendigste gegeben ist. Obdachlosigkeit und Hunger waren in Europa schon immer die Kinder der Wirtschaftskrisen. Die Auflösung der Sozialsysteme können wir seit einigen Jahren bereits beobachten. Die Liste der sozialen Grausamkeiten ist lang. Von Hartz VI bis zur Rente wird das Existenzminimum andauernd neu herunter definiert. Nahezu jeder in Europa lebende Bürger ist bereits durch Kürzungen der Sozialstandarts betroffen. Diese Grausamkeit wird aber noch in sich dadurch gesteigert, dass jene Eliten die all dieses im Grunde durch Gier zu verantworten haben, einfach so weiter machen als wäre nichts geschehen. Dazu nehmen sie die Macht ihres Geldes, ihres Einflusses, ihrer Wirtschaftkraft, um die Regierungen zur Erhaltung ihres Status und ihres Profit zu nötigen. Bestehende Gesetze werden durch Musterklagen torpediert, während eigene Gesetze geschrieben und über die Ministerien durch gewunken werden, so wie uns kürzlich die Deutsche Bank mit dem Finanzministerium vormachte.

Das Drohszenario was uns dazu bringen soll an dem Euro festzuhalten, tritt nicht ein wenn der Euro zerbricht, es ist bereits eingetreten. Es ist ein kontinuierlich im Hintergrund laufender Prozess. Ein Prozess der soziologischen und ökologischen Gegebenheiten an die ökonomischen Bedürfnisse anpasst. Wirtschaftswissenschaftler wussten schon immer, dass es effektiver ist den Menschen an die Ware anzupassen, als umgekehrt.

Europa ist nicht nur zum Spielball globaler finanzpolitischer Interessen geworden, es ist selbst das Konstrukt eines solchen Interesses. Dieses Europa ist die politische Gestaltwerdung eines wirtschaftlichen Willens. Es wurde nicht für die Völker Europas geschaffen und dient nicht ihrem Nutzen. Europa ist nicht ein übergeordnetes Großes, es ist die unbegrenzte Vielfalt des Besonderen. Dieses Europa wurde erdacht als Versicherung gegen zu mächtige Nationalstaaten auf diesem Kontinent, doch sie versagt. Wenn Europa nicht vor Nationalismus schützen kann, dann müssen wir Europa davor schützen.

Europa ist im Umbruch. Die Medien fokussieren die Völker auf den großen Crash und stellen sich zu ihrer selbst gewählten, System erhaltenden Aufgabe. Der Crash wird nicht kommen, er war bereits da. Die Finanzkrisen sind nicht die Vorboten des Crash, sie sind seine Folgen. Den Krisenmanagern der Finanzwelt ist es gelungen, die Geschehnisse so lange zu verheimlichen und zu vertuschen, bis es aus Sicht der Regierungen kein zurück mehr gab. Demokratische Freiheiten und Rechte wurden beschnitten, selbst der ungenierte Griff zur Macht wurde zum politischen Alltag. Volksbefragungen zum Thema Euro oder Europa haben immer einen zustimmenden Ausgang, da sich in den europäischen Demokratien die Methodik eingebürgert hat, Volksbefragungen solange zu wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Die ungarische und irische Regierung wurden wegen Unfähigkeit zur Wahrung des Finansystems gestürzt. Der gewählte griechische Ministerpräsident durch einen Hohepriester der Finanzkultur ersetzt. Der Krönungsakt dieses Putsches, zementiert auch den Anspruch auf eine defacto Anerkennung einer eigenständigen politischen Ideologie, des kapitalistischen Demokratismus. Es war ein Bubenstreich in der revolutionären Geschichte der europäischen Völker. Die Abschaffung der kompletten italienische Regierung und den Ersatz durch ein Expertengremium der Finanzwirtschaft. Eine Machtergreifung unter den Augen der Völker. Doch die Völker Europas, innerhalb dessen Grenzen sich all dies abspielt stehen wie paralysiert daneben und erdulden jegliche Härte die aus dem gigantischen Finanzkasino heraus gespült wird.

Seit einigen Monaten hat sich ein kleiner Teil der Bevölkerung aus der Schockstarre befreit und begehrt auf. Die Initialzündung hierfür war der arabische Frühling, der den Menschen zeigte, dass Proteste etwas bewegen können. Sie haben sich in Bewegungen zusammengeschlossen und protestieren für mehr Demokratie und weniger Finanzdiktatur. So wichtig diese Bewegungen wie Occupy etc. auch sind, bei genauerer Betrachtung drohen sie an ihrem eigenen Anspruch zu scheitern. Gewollt ist von großen Teilen dieser Bewegungen eine Basisdemokratie als Kontroll- und Regelmentierungsfunktion des Politik- und Wirtschaftsapparates. Dies stellt einen Widerspruch in sich dar. Basisdemokratie bedeutet gleiches Entscheidungs- und Mitspracherecht aller Teilnehmer einer Gesellschaft. In einer Großgesellschaft wie Deutschland oder gar Europa bedeutet das, alle Meinungen der Millionen Entscheidungsträger zu berücksichtigen. Dies führt zu den basisdemokratischen Grenzen. Wirklich demokratische Entscheidungen sind nur innerhalb überschaubarer Gruppen möglich, da in größeren Gruppen der Meinungsaustausch einfach zu lange dauert um eine zeitnahe Entscheidung herbei zu führen. Gerne wird auch vergessen, dass in einer Basisdemokratie jeder Einzelne für seine Entscheidung verantwortlich und bekannt sein muss, da ein negativer Erfolg zum Regress gegenüber den Entscheidern führt und diese für einen Negativerfolg, gegenüber der Gemeinschaft haften. Hier endet für gewöhnlich der Wunsch nach echter Demokratie innerhalb der Demokratiebewegungen. Leider ist oftmals zu Beobachten, das viele die laut nach mehr Demokratie rufen, diese höchsten Ziele menschlichen Zusammenlebens ebenso schnell mit Füssen treten, wenn die Entscheidungen nicht den eigenen Erwartungen entspricht. Hierfür ist S21 ein aktuelles Beispiel, wo heute jene die seinerzeit lautstark nach einem Plebiszit riefen, es heute nicht anerkennen wollen.

Die Bewegungen der Empörten laufen Gefahr in einem sinnlosen Kampf gegen Windmühlen ihre Kräfte zu verbrauchen. Sie werden keine Regierungen stürzen und auch den Finanzkapitalismus werden sie nicht zu Fall bringen. Der Kampf gegen sie ist sinnlos, da es die Regierungen und die Schaltzentralen der globalen Wirtschaft selbst vorgenommen haben sich über den Abgrund zu manövrieren. Es dürfte nicht zu erwarten sein, dass sie ihr Märchen wahr machen und in Münchhausenmanier, sich selbst am eigenen Schopfe wieder heraus ziehen. Allen die sich der dramatischen Änderungen bewusst sind die auf Europa in den nächsten Monaten und Jahren unweigerlich zukommen, sind aufgerufen Wachsam zu sein und die Zeichen der Dinge zu deuten, da es keine offizielle Bestätigung geben wird. Regierungen reagieren auf übermäßigen Druck mit Krieg oder Rücktritt.

Krieg war in Europa schon immer eine legitime Erweiterung der Politik. Europa gefällt sich in Machtpositionen und wähnt sich im Besitz der Geburtsstätten der Demokratie und ihrer reinen Lehre. Wie wankelmütig Europas Definition von Demokratie ist, zeigte im vergangenen Jahr die wundersame Verwandlung eines langjährigen und wertvollen Freundes, der es wagte den Führer der Grande Nation zu beleidigen, in einen, sein Volk knechtenden, wahnsinnigen Staatsterroristen und das binnen weniger Tage. Alle heute in den Macht- und Schaltzentralen Sitzende, sind Kinder des kalten Krieges. Krieg ist den Eliten bei weitem nicht so fremd, wie dem Mann auf der Straße. Für die Entscheidungsträger der Politik ist Krieg außenpolitischer Alltag und für Vorstandsvorsitzende multinationaler Wirtschaftsunternehmen ein lukrativer Bestandteil des Tagesgeschäftes. Krieg ist innerhalb internationaler Entscheidungsprozesse immer eine Option. Die Ultima Ratio über die keiner spricht. Dennoch ist ein Krieg innerhalb der Grenzen Europas nicht mehr denkbar. Dieser beruhigende Umstand ist nicht zuletzt auf das Internet zurück zu führen, das in den letzten 10 Jahren mehr europäisches Zugehörigkeitsgefühl schuf, als es 50 Jahre angestrengte Hochdiplomatie zuvor vermochten. Die Strukturen die Europa und seine Menschen heute verbinden sind weder Politik und Wirtschaft, es sind die persönlichen Vernetzungen von uns allen. Nahezu jeder kennt heute jemanden der im europäischen Ausland lebt und Menschen die wir kennen, vielleicht sogar unsere Freunde nennen, lassen sich nicht mehr so leicht in Feindbilder pressen, die unabdingbar für jeden Krieg sind. Diese persönlichen Vernetzungen werden Währungs- und Regierungscrashs überdauern und die Keimzellen eines neuen Europas sein.

Die grenzüberschreitende soziale Vernetzung ist die Basis einer multinationalen europäischen Gesellschaft in einer Deligationsdemokratie, als mögliche Alternative zu basisdemokratischen Microgesellschaften. Das Internet hat die Masse der Europäer aus ihrer Unwissenheit um politische und wirtschaftliche Vorgänge gerissen und ist die wesentlichste Plattform des Protestes. Das Internet wird auch das Sprachrohr des Aufbruchs in ein neues Europa sein. Mit keinem anderen Medium lassen sich Botschaften so schnell und zielgerichtet verbreiten. Überall in Europa, insbesondere durch die europäische Verwaltung wird die Kontrolle des Mediums eingefordert. Die Regierungen vertreten den Standpunkt, dass die Bürger Europas nicht alles erfahren und sehen dürfen. Sie filtern, zensieren und manipulieren den Datenfluss wo sie nur können. Wo ihnen das nicht mehr gelingt, dokumentieren sie zur Beweisführung zumindest noch. Diese Versuche erinnern sehr an dem Umgang mit Gutenbergs erstem Buch und kommt der Forderung gleich Bücher zu verbieten, weil der Inhalt missfällt. Offenbar ist seit den Bücherverbrennungen genug Zeit verstrichen, um einen neuen Versuch zu wagen. Wenn es einen innereuropäischen Krieg gibt, dann wird er im Netz stattfinden. Mit Hilfe gut lancierte Fehlinformationen oder bösartiger Software, lassen sich Börsen manipulieren, Kraftwerke lahm legen, Menschen ausspionieren und beeinflussen. Hier sind es Gruppen wie Anonymus, die den Kampf um das Netz aufgenommen haben unter zu Hilfenahme des gleichen Mittels der Staatsgewalt, der Anonymität.

Europa hat viele Chancen, doch seine größte Chance ist jeder von uns selbst. Wir werden entscheiden ob wir einen neuen Weg versuchen oder weiter auf den Abgrund zu marschieren. Wir werden auch entscheiden wohin uns dieser Weg führen wird, sofern wir den Mut finden diese Entscheidung auch tatsächlich zu treffen. Jeder für sich selbst. Europa ist für seine Menschen zu einem Schrecken geworden. Wir werden entscheiden, ob es der Schrecken des Endes war oder ein Schrecken ohne Ende auf uns wartet.

Heinz Sauren

Liberale Götterdämmerung

Die FDP ist allein durch ihren Anspruch eine liberale Partei zu sein wichtig für dieses Land. Herr Rösler hat versucht, auf dem Dreikönigstreffen der FDP dieses deutlich zu machen. Leider wurde dem geneigten Zuhörer jedoch klar, warum diese Partei nur noch 2% der Wählerzustimmung genießt. Das was Herr Rösler und die Granden der Partei auf ihrem Befreiungskonvent zum Besten gaben, zeugte von einer bemerkenswerten Ignoranz zu den Geschehnissen unserer Tage. Es war der bemitleidenswerte Versuch ein zukunftsweisendes Profil der Partei mit anachronistischen Werten zu beleben.

Die FDP will als einzige Partei, so beschwor Rösler seine Mannen, die Partei des Wachstums und des Wohlstandes sein. Werten von den sich nach Aussage von Herrn Rösler die anderen Parteien abgewandt haben.

Auch ein Vorsitzender der FDP sollte sich die Frage stellen, warum die anderen Parteien nicht mehr unbedingt auf diese Ziele beharren. Es war der Glaube und die Durchsetzung dieses Glaubens an ewiges Wachstum, welches unsere Gesellschaft an den Rande ihres Untergangs geführt hat, uns bedingungslos die Ressourcen ausbeuten ließ, den Finanzkapitalismus forcierte und die soziale Schere spreizte.

Selbst die Jahrzehnte lang beliebte Forderung nach immer währendem Wohlstand ist unter den heutigen Vorzeichen so weltfremd, das selbst überzeugte Populisten wie Frau Merkel, davon Abstand nehmen.

Das die FDP nun glaubt an diesen desaströsen Werten festhalten zu müssen, obwohl eine breite Mehrheit der Bevölkerung bereits Zweifel an diesen hegt, macht die Führungsriege der Partei zu ewig gestrigen und zu ihren eigenen Totengräbern.

Dieser Widerspruch in sich hätte auch den Delegierten der Partei auffallen müssen und tat es wohl nur deshalb nicht, weil diese in ihrer verzweifelten Angst vor der Bedeutungslosigkeit, wohl jeder noch so kruden Ideologie nachlaufen werden, die ihnen zumindest die Hoffnung auf die guten alten Tage verspricht, in denen die 5 Prozent Hürde noch nicht bedrohend und die Vernichtung verheißend vor ihnen stand.

Nicht alles was den Bestand erhält ist richtig und so hoffe ich, das die FDP aus dem politischen Alltag verschwindet bevor sie noch mehr Schaden anrichtet, aber ich hoffe auch das sie in Zukunft ihre Abwesenheit nutzen wird um sich auf liberale Werte zurück zu besinnen. Eine liberale Partei ist für dieses Land wichtig. Eine willige Marktwirtschaftserfüllungsgehilfin braucht dieses Land jedoch nicht mehr.

Causa Wulff

Christian Wulff

Der Bundespräsident hat gelogen, sich entschuldigt und nun dem Sender seiner Wahl ein öffentliches Interview gegeben. Er tat gut daran ARD und ZDF zu wählen, da die Wahl einer privaten Anstalt für sein Amt unangemessen und das Interview einer öffentlichen Demontage gleich gekommen wäre. Vermutlich wollte er das Interview dazu nutzen, sich von den Vorwürfen zu befreien. Dieser Versuch und sein vorheriges Verhalten machten jedoch deutlich, wie weit sich unsere Politiker und die Bevölkerung beinahe unbemerkt, in den letzten Monaten voneinander entfernt haben.

Nichts war während des Interviews von der staatstragenden Würde vorheriger Präsidenten zu fühlen. Zu sehen war ein zutiefst verunsicherter Mann, der krampfhaft versuchte offen zu wirken und dem dennoch anzusehen war, dass er im Grunde gar nicht versteht, wofür er hier an den Pranger gestellt wurde.

Diese Sichtweise ist nur zu erklären, wenn man die Entwicklungen innerhalb des politischen Bewusstseins dieser Bevölkerung innerhalb der letzten Monate außer Acht lässt. Es ist nur ein Jahr her, da war das, was ihn nun heute straucheln lässt, Teil einer durchaus normalen Handlungsweise von Politikern, das zwar auch seinerzeit nicht an die große Glocke gehängt, aber zumindest geduldet wurde. Ich erinnere hier insbesondere an Herrn Kohl, dessen leichtfertiger Umgang mit Geld und Gönnern sprichwörtlich war und der dafür bekannt war, dass er ihm missliebige Zeitgenossen gerne telefonisch „auf Linie brachte.“ Mit einigen Verlagshäusern, die bei ihm in Ungnade gefallen waren, sprach Herr Kohl aus Prinzip nicht und eine ganze Generation von Journalisten, fürchtete seine redaktionelle Einflussnahme. Dieser Umgang mit der Presse, prägte bis vor gar nicht so langer Zeit, das Verhältnis zwischen Regierungsmitgliedern und Pressevertretern.

Aus dieser politischen Generation stammt auch Herr Wulff. In ihr entwickelte er seine Sicht der Dinge, die ihm heute wohl zum Verhängnis wird, da er die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Wäre er der Präsident des Volkes, der er so vollmundig sein wollte, dann hätte er bemerkt, was sich im Volke verändert hat. Diese Erkenntnisse sind jedoch nicht durch die Sicherheitszonen und Mauern des Schloss Bellevue gedrungen.

Es sind die Erkenntnisse, die das Volk aus den Ereignissen des letzten Jahres gezogen hat. Ein kollabierendes Wirtschaftssystem, eine nicht enden wollende Kette von Vertröstungen und offensichtlichen Unwahrheiten, haben jeglichen Vertrauenskredit gegenüber der Politik aufgelöst. Die Politiker Europas müssen heute wissen, das sie sich keinen Fehler mehr erlauben können, das es keinen Politikerbonus mehr gibt. In einer Mehrheit der Bevölkerung herrscht die Meinung vor, dass Politiker lügen und das sie alles unternehmen dieses zu vertuschen. Ein Volk das derart fokussiert darauf ist die Lügner der Lüge zu überführen, wird sobald die Lüge offensichtlich wird, keine Gnade mehr walten lassen. Hätte Herr Wulff die Größe gehabt ein Bundespräsident zu sein, hätte er das wissen müssen.

Herr Wulff ist jedoch die benahe tragische Gestalt eines Provinzpolitiker der sich von seiner Kanzlerin in viel zu große Schuhe hat stellen lassen, um einen Bürgerrechtler, der der Kanzlerin noch weniger gefiel, als Bundespräsidenten zu verhindern.

Seine Mittelmäßigkeit ist sein Verhängnis und die zeigte sich schon bei seiner Wahl. Durch seinen relativen Erfolg als Landesfürst war er ins Visier von Frau Merkel geraten und diese Aufmerksamkeit der Kanzlerin, als möglicher Konkurrent auf etwaige Machtansprüche innerhalb der CDU, endet für gewöhnlich im politischen Freitot. Das wusste Herr Wulff, da er es im Laufe der letzten Jahre immer wieder beobachten konnte. Der plötzliche Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler bot die Möglichkeit weg befördert zu werden. Für Herrn Wulff ein sehr willkommener Umstand, konnte er doch seine politische Karriere fortsetzen, ohne der Kanzlerin ins Gehege zu kommen und auch Frau Merkel wusste die Situation zu nutzen um sich eines potentiellen Konkurrenten zu entledigen und gleichzeitig den von ihr ungeliebten Wunschkandidaten der Bevölkerung zu verhindern. Beide entschieden sich das Wahldebakel der Bundesversammlung zu ignorieren und zu hoffen, dass die Personalie Bundespräsident durch Sprachlosigkeit ausgefüllt werden könnte.

Das Herr Wulff nicht nur eine Schwäche für das Amt hatte, sondern auch das Amt durch ihn schwächelte, viel dann auch sehr bald der BILD auf, die schon bald, wenig respektvoll gegenüber dem Amt und provokativ in Wulffs Vergangenheit herum wühlte. Doch die Recherchen der BILD förderten nichts zu Tage, was einem Bundespräsidenten hätten gefährlich werden können. Einem Bundespräsidenten wohl nicht, Herrn Wulff aber schon, da er mit wenig präsidialer Würde, dünnhäutig auf Berichterstattungen reagiert. Das angeschlagene Nervenkostüm und die fehlende präsidiale Souveränität werden auch weiterhin dafür sorgen, dass der BILD Redaktion die Munition gegen Wulff nicht ausgeht und das ist keine Verfehlung der BILD, sondern die Schwäche des Präsidenten.

Herr Wulff hat Recht, wenn er sagt, dass dieses Land einen starken Präsidenten braucht. Die einzige Stärke die ein Bundespräsident gemäß seinem verfassungsrechtlichen Auftrag haben kann, ist seine moralische Integrität und seine persönliche Souveränität. Diese Stärke macht einen guten Bundespräsidenten aus. Herr Wulff hat insbesondere durch sein Interview bewiesen, das er beides nicht hat.

So hängt sein Schicksal nun wieder von der Kanzlerin ab. Sollte sie hinter den Kulissen eine Einigung mit der Opposition, über einen neuen Präsidentschaftskandidaten erzielen, wird sie sicher öffentlichkeitswirksam das mangelnde Vertrauen zu Herrn Wulff erkennen und dieser wird gehorsam abdanken.