Verfassungsfeind


verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke und wie der Niedersächsische Innenminister bestätigt, wird diese Linke nicht nur beobachtet, also nicht nur das öffentlich von ihr zur Verfügung stehende Material ausgewertet wird, sondern auch mit geheimdienstliche Methoden bedacht. Welche Methoden dabei zum tragen kommen, dürfte von dem Grad der potentiellen Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind abhängig und von Zielperson zu Zielperson unterschiedlich sein. Daraus wird unmissverständlich deutlich, dass sich die geheimdienstliche Observation gegen jeden Bürger richtet, der den verfassungsmäßigen Zielen nicht mehr folgen mag und sich in Wort und Schrift für eine Abkehr zu diesen Zielen einsetzt. Eine Tätergruppe die vom Verfassungsschutz vornehmlich im linken Lager vermutet wird, aber nicht von der Zugehörigkeit zur Partei der Linken abhängig ist. Es kann also jeden treffen, der das System, welches momentan vorherrschend ist ablehnt und sich dazu bekennt, einen anderen Weg zu wählen um unsere Zukunft zu gestalten. Auch die Mittel sind klar definiert. Online Kontrolle des PC, Abhörung und Dokumentation der privaten Kommunikation, Erstellung von Gesinnungs- und Bewegungsprofilen und der gesetzlich legitimierte Lauschangriff innerhalb der Wohnung, sind geheimdienstliche Standards. Alles zum Zwecke der Beweisführung, aufgrund eines zu erwartenden Verfahrens gegen den Verfassungsfeind.

Leider wissen die davon Betroffenen zumeist nichts. Ein Wissen um das, was diesen Menschen unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit widerfährt würde wahrscheinlich auch keine Änderung mit sich bringen. Dennoch gibt es einen gravierenden Unterschied, zumindest für mich. Ich würde gerne wissen ob und mit welchen Mitteln mein Leben, mein Denken und mein Handeln ausspioniert werden und wer dieses zu welchem Zwecke dokumentiert. Für mich wäre die latente Angst des ob, oder ob nicht, als auch das grundsätzliches Misstrauen, das ich in meiner Unwissenheit hegen muss, aufgehoben. Diese permanente Unsicherheit, ist Teil eines Systems welches schon in der DDR die Massen, vorab jedem staatlichen Eingriff unterschwellig kontrolliert hat.

Eine Aufklärung, ob überhaupt und wenn ja in welchem Maße, nun ich Opfer staatlicher Fürsorge um die Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung bin oder in Zukunft sein werde, kann ich von staatlicher Seite wohl nicht erwarten. Aus diesem Grunde sehe ich mich gezwungen, mir selbst die Sicherheit zu geben, in dem ich mich bekenne.

Bekenntnis:

Ich bekenne mich, die freiheitlich demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen abschaffen zu wollen, sofern mir dieses geeignet erscheint um,

– die Menschen- und Lebens verachtende Durchführung des Kapitalismus zu stoppen,

– neue ökologische, ökonomische und soziologische Werte zu etablieren,

– eine neue Gesellschaftsform auf der Grundlage einer Basisdemokratie zu schaffen.

Ich bekenne mich, als völkerrechtlich anerkanntes Mittel zum Zwecke der Durchführung, sowohl anarchistische als auch revolutionäre Vorgehensweisen, zu dulden als auch zu unterstützen.

Weiterhin bitte ich das Bundesamt für Verfassungsschutz, als auch die Verfassungsschutzämter der Länder, die von ihnen über mich gesammelten Informationen ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu archivieren, da ich davon ausgehe, dass ich in der Zeit nach der Auflösung der Spionagebehörden gegen das eigene Volk, Einblick in diese Akten nehmen und eine Prüfung rechtlicher Möglichkeiten vornehmen werde.

Heinz Sauren 24.01.2012

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Veröffentlicht von

Heinz Sauren

Sozialanthropologie und Gesellschaftskritik

3 Gedanken zu „Verfassungsfeind“

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