Freiheit statt Demokratie

Die Herausforderungen unserer Zeit sind gewaltig. Die größten ergeben sich aus ökonomischen und ökologischen Fragestellungen, die unsere Lebensgestaltung der Vergangenheit mit sich gebracht hat. Der Weg den wir als Gesellschaft beschritten haben, hat zu Problemen geführt, die nahezu ausschließlich auf persönliches und gesellschaftliches Fehlverhalten in Bezug auf uns selbst und die Welt in der wir leben zurück zu führen sind.

Wir erleben heute die Ergebnisse unserer Antworten, die wir auf die Probleme der Vergangenheit gefunden haben. Unsere Antworten lauteten, Umweltzerstörung, Kapitalismus, bewaffnete Konflikte und die Entrechtung jeglicher Lebensformen dieses Planeten als Besitz und Ressource. Die von uns gefundenen Lösungswege sehen nun auch in zunehmenden Maße, die Entrechtung und Ausbeutung der Ressource Mensch vor. Es ist offensichtlich, dass die von uns erkannten Lösungswege unsere Situation nicht verbesserten, sondern den fatalen Irrtum eines Weges offenbaren, dessen Ende wir nun erreicht haben. Ob es uns gefällt oder nicht, diesen Weg können wir nicht weiter gehen, zumindest nicht wenn wir uns eine eigene Zukunft zugestehen wollen.

Wir müssen einen anderen, einen neuen Weg finden und uns von den bisherigen gesellschaftlichen Zielen und Dogmen abwenden, die uns bis hier, an den Rand des Abgrunds geführt haben. Unser gesamtes Denken, unser Handeln, unsere gesellschaftlichen Ziele und wirtschaftlichen Forderungen, beruhen auf Wertvorstellungen und Durchführungsmechanismen des Zeitalters der Kolonialisierung und der Industrialisierung. Diese haben wir nie wirklich verändert sondern nur beliebig reformiert und dadurch ihren grundlegenden Geist erhalten. Alle von uns angewandten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle haben den Beweis erbracht, an der Realität gescheitert zu sein und verdeutlichen uns drastisch, dass wir mit ihrer Hilfe nur eines zu erwarten haben. Den nächsten Schritt in den Abgrund. Es ist völlig unrealistisch anzunehmen, dass gerade die Werte- und Gedankenmodelle die uns erst in diese dramatische Lage brachten, nun dazu geeignet sein sollen, uns wieder aus ihr heraus zu führen.

Vieles müsste verändert werden, um uns eine Zukunft zu sichern, als Mensch, als Gesellschaft und als Spezies generell. Solche absolut notwendigen Veränderungen, sind jedoch nicht zu erwarten. Eines der Ergebnisse, die wir zur Lösung unserer Probleme schufen, sind die Machtstrukturen der Gesellschaft, nach denen sich weltweit die Macht in den Händen derer bündelt, die das Kapital halten. Offensichtlich ist jedoch, dass das Kapital nicht die Lösung, sondern der Grund der meisten Probleme der Menschheit ist. Die Verwaltungsform dieses Problems, als Teil des Problems selber, ist die Demokratie. Diese Demokratie ist eine Worthülse, die unter falschen Prämissen die Konsumfreiheiten der Marktwirtschaft als substanziell demokratisch verklärt. Diese Demokratie ist ein qualitätsloser Quantitätsanspruch.

In einer tatsächlichen Demokratie wäre Quantität nur die nominelle Darstellung einer Mehrheit, zur Durchsetzung einer höheren Qualität, von der sie überzeugt wäre. Die uns vorliegende Demokratie beflügelt jedoch die Quantität, zu dem einzig gültigen Maßstab in ihr, indem sie die Qualität abschaffte. Qualität ergibt sich aus einem „besser als“ oder „schlechter als“ gegenüber einem Bezugssystem und somit aus einer deutlichen Differenzierung, als vollzogene Nicht-Gleichstellung des Bemessenen. Die uns vorliegende Demokratie hat jedoch als Ziel die Konsumfreiheit als Durchsetzung einer expandierenden Marktwirtschaft. Um diese zu gewährleisten, muss eine Maximum an Freiheit zum Konsum geschaffen werden und als erste Vorraussetzung daraus ergibt sich, niemanden den Zugang zum Konsum zu verwehren oder zu erschweren. Das Ergebnis wird uns als demokratischste aller Errungenschaften dargestellt, nach der alle Menschen sind gleich sein. Hieraus leitet unsere Demokratie, eine alles umfassende Gleichmacherei ab, die sie uns als Grund aller Gerechtigkeit darstellt. Gleich bedeutet aber zuerst, nicht different und die Unterdrückung der Differenzierung. Sie macht die Unterschiedlichkeit in der Qualität zu nichte. Was bleibt ist die Quantität, als einzig verbleibendes Reglementarium der Demokratie. Demokratie ohne die unterschiedlichen Qualitäten ihrer Teilnehmer, ist die Diktatur der Quantität. Die Folgen aus diesem Vorgang sind überall erkennbar und Grundlage der meisten, unserer Probleme.

Dabei steht die so gerne propagierte Gleichheit aller Menschen, im absoluten Widerspruch zu dem was wir über die Evolution und den Menschen selber wissen. Keine Wissenschaft und niemand persönlich geht davon aus, dass auch nur zwei Menschen gleich sind, dennoch ist diese falsche Annahme die Grundlage unserer Demokratie und generiert daraus den Grundsatz, dass alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Diese vermeintliche Gerechtigkeit, ist die eigentliche Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft und der Grund für unser Versagen als Gesellschaft. In einer Gesellschaft die von gleichen Rechten aller ausgeht und ihre gesamte Lebensgestaltung auf der Wahrnehmung dieser Rechte aufbaut, sind diejenigen die aufgrund ihrer persönlichen und tatsächlichen, biotischen und kognitiven Möglichkeiten, anderen unterlegen sind, unverhältnismäßig stark benachteiligt. Sie können ihren Platz in der Gesellschaft nicht selbst bestimmen und nicht aus eigener Kraft wahren. Sie sind auf die Hilfe der Stärkeren angewiesen und können ihren Platz in der Gesellschaft nur mit derer Zustimmung einnehmen. Ihre Teilnahme an der Gesellschaft wird alimentiert. Im Gegenzug dazu sind die Stärkeren übermäßig bevorteilt da sie sich ja nur an dem Level der Schwächeren messen müssen. Es entsteht eine Gesellschaft wie sie uns vorliegt. Eine Elite führt die Gesellschaft und ein großer Anteil der Teilnehmer ist auf deren guten Willen und Fürsorge angewiesen.

In einer tatsächlichen Demokratie, würde nicht die Gleichheit aller angenommen werden, die sich dadurch auch nicht an für sie persönlich zu hohen Ansprüchen messen müssen, oder an zu niedrigen messen dürften. Nicht ein gleich machender Wert, wie in dieser Demokratie das Geld, wäre bestimmend für den Platz in der Gesellschaft, sondern allein die persönliche Befähigung und der Wille wäre entscheidend. Daraus ergäbe sich aber auch, dass es kein Recht aus uneingeschränkt großen Besitz gäbe, sowie keine Pflicht den Mehrwert dafür zu erwirtschaften. In einer Demokratie muss jeder nach seinen Befähigungen und seinem eigenen Willen einen Platz finden, der den gleichen gesellschaftlichen Rang hat wie jeder andere Platz auch. Um dies zu verwirklichen brauchen wir keine Gesellschaft ohne Geld, aber eine Gesellschaft die keinen anderen Wert, auch nicht den des Geldes als bestimmende Gleichmachung aller zulässt. Alle Rechte innerhalb der Gesellschaft für jeden Einzelnen ergeben sich aus dem Platz der in der Gesellschaft eingenommen wird. Aufgabe einer Demokratie ist es nicht, die Menschen analog und für ihre Teilnahme an ihr zu belohnen, sondern alle Teilnehmer in der Wahl ihres Platzes gewähren zu lassen, auch wenn dies für die Demokratie selber ein Erschwernis bedeutet. Demokratie ist nicht der Selbstzweck einer gerechteren Verwaltung, sie ist die Gesellschaftsform die ein Maximum an Individualität zu gewährleisten hat. Demokratie ist kein Modell allumfassender Gerechtigkeit. Demokratie ist die Gesellschaftsform der größt möglichen Freiheit. In Massengesellschaften schließt sich die Gerechtigkeit für alle, gegen die Freiheit des Einzelnen aus.

Es steht zu befürchten, dass viele, die heute eine Demokratie wollen, eine wirkliche Demokratie ablehnen würden. Dieses scheint immer mehr Menschen bewusst zu werden und erklärt die halbherzigen Versuche unser Staatswesen zu verändern. Für die meisten Menschen wäre die Einführung einer Demokratie, eine Beschneidung ihrer verantwortungslosen Freiheit. Selbst die Freiheit selber ist strittig. Für wenige ist Freiheit eine eigenverantwortliche und selbst bestimmte Lebensgestaltung, für die meisten jedoch ist Freiheit der uneingeschränkte Konsum in größtmöglicher Sicherheit, für das sie gerne viele freiheitlichen Rechte opfern.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Marktdemokratien ihr vernichtendes Treiben aus Einsicht um die fatalen Folgen für alles Leben auf diesem Planten einstellen. Der utilitaristische Trieb des Menschen scheint ungebrochen und die Folgen sind wohl erst dann ausreichend dramatisch, wenn der Konsum des Einzelnen nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. So ist auch nicht anzunehmen das die Machtstrukturen aufgegeben werden. Im Gegenteil ist überall zu beobachten, dass alles unternommen wird um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Es ist also zu erwarten, dass diese Gesellschaft den totalen Zusammenbruch ihrer selbst einleitet. Dieser Kollaps wäre wohl nicht notwendig, ist aber den Grundzügen der Menschlichkeit geschuldet, der Gier und dem Neid.

Im Grunde ist also nicht die Frage relevant, was wir in dieser anachronistischen Gesellschaft verändern können. In ihr gibt es nichts zu verändern, sie ist so oft verändert reformiert und umgestaltet worden, dass alle in ihr möglichen Spielarten ausgeschöpft sind. Dieses Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell ist ein Relikt vergangener Zeit. Antworten auf die Fragen unserer Zukunft werden durch eine neue Gesellschaft gegeben werden müssen. Eine Gesellschaft, die in dieser aufgrund unterschiedlichster Wertvorstellungen nicht möglich ist und sich erst aus bilden kann und wird, wenn diese Gesellschaft sich, an sich selbst, zu Grunde gerichtet hat.

Diese Demokratie erscheint vielen als gerecht. Ist die millionenfache tägliche Vernichtung von Leben zur Erhaltung eines immer währenden Wachstums gerecht? Ist die Zerstörung des Lebensraumes beinahe aller Lebensformen, die mit uns diese Welt teilen gerecht? Ist die Entrechtung der Menschen in Arbeit gerecht? Ist die Bemessung von allem in Geld gerecht?

Wovor haben wir Angst, wenn eine tatsächliche Demokratie vielleicht nicht für jeden gerecht wäre? Gerechtigkeit war noch nie ein Maßstab für unser Handeln. Was immer wir in Zukunft entscheiden, es wird nicht gerecht sein. Vielleicht aber können wir entscheiden frei zu sein. Freiheit ist höher zu bemessen, als eine vermeintliche Gerechtigkeit, die in ihrer Durchführung noch mehr Ungerechtigkeit schafft.

Unsere Demokratien haben die Welt zerstört.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Advertisements

Demokratie 2.0

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit, gab es eine Welt umspannende Ideologie. Das globale Geld- und Wirtschaftssystem des Kapitalismus, das selbst die unter sich vereinte, die es ablehnten. Ein System das nun an seinen eigenen Ansprüchen, nach unbegrenztem Wachstum und ewigen Fortschritt scheitert. Aus historischer Sicht sind wir die Privilegierten. Privilegiert den Untergang dieses Welt verschlingenden Giganten, als das wohl epochalste Ereignis der Menschheitsgeschichte miterleben zu dürfen, oder zu müssen. Die Folgen des uns bevor stehenden Kollaps der Weltwirtschaft, wird diese Welt, ihre Staaten und Völker und das Leben jedes Einzelnen grundlegend verändern. Einem Teil der Menschheit wird dieses Ereignis die Lebensgrundlage nehmen, einem anderen Teil wird es erst zu einer Lebensgrundlage verhelfen. Unser Verhalten vor und unsere Vorbereitung auf dieses Ereignis, wird die Weichen für unsere Zukunft stellen.

Dieses Ereignis wird mit absoluter Sicherheit eintreten und ergibt sich zwingend aus einem einzigen Argument. Systeme die allein für ihre Aufrechterhaltung, ein immerwährendes Wachstum brauchen – die Grundlage des Kapitalismus – können innerhalb nicht expansionsfähiger Systeme – in diesem Fall unsere Erde – nicht überleben.

Die von der Politik zur Beruhigung, teilweise vertretene These, der Markt brauche nicht weiter zu wachsen, ein immer mehr werde man Einhalt gebieten, ist eine bösartige Täuschung. Ein nicht wachsender Kapitalismus ist mehr als eine Unmöglichkeit, es ist ein Widerspruch in sich und ignoriert völlig den System relevanten Antrieb des Kapitalismus, seine Grundlage durch Zins und Mehrwert, die beide zwingend ein „mehr“ bedeuten.

Demokratien sind die Verwaltungsgesellschaften des Kapitalismus, die ihrem Grunde nach, Freiheiten ihren Bürgern gewähren. Jedoch nicht aus humanistischen Gründen, sondern um einen um einen maximalen Ertrag, durch ein Maximum an Freiheit des Konsums zu gewährleisten. Daher ist es innerhalb der bestehenden Demokratien auch nicht möglich, freiheitliche Rechte durch zu setzen, wenn diese marktwirtschaftlichen Forderungen entgegenstehen. Es ist uns viel zu lange vorgemacht worden, dass Demokratien etwas Eigenständiges wären, die autark und gegen den Kapitalismus existieren könnten. Eine Demokratie die das vermag, gibt es auf diesem Erdball nicht.

Durch die grundsätzliche und fatale Verwebung der vorliegenden Demokratien mit dem Kapitalismus, ist auch ihr überleben unmöglich und sie sind die Ersten, die ins Wanken geraten. Wir konnten bereits erleben, wie ehemals eiserne Grundsätze der Demokratie, mit Hilfe wirtschaftlicher Begründungen geopfert wurden. Das Aufbegehren der Menschen gegen den vollzogenen und gefühlten Demokratieverlust unterliegt jedoch noch immer der falschen Annahme, dass diese Demokratien von innen reformiert werden könnten. Alle aktuellen Demokratiebewegungen folgen dem zum scheitern verurteilten, hilflosen Wunsch, die Politik zu einer Richtungsänderung zu bewegen. Sie lassen sich blenden von kleinen Veränderungen die sie bewirken und sehen nicht, dass sie zu keinem Zeitpunkt eine Veränderung bewirkt haben, oder bewirken können, die eine grundsätzliche Richtungsänderung zur Folge hätte. Unsere Demokratie hat eine vorgegebene Richtung, sie ist Verwaltung und Vollzugsorgan der Marktwirtschaft, ohne die es sie nicht gäbe. Daher sind all diese Bemühungen sinnlos, da sie ein System reformieren wollen, was aufgrund seiner unlösbaren Bindung an den Geld- und Wirtschaftskreislauf, durch dessen bevorstehenden Kollaps, bereits selbst dem Untergang geweiht ist.

Dennoch ist es allein die Demokratie, die den Menschen ein freies und selbst bestimmtes Leben gewährleisten kann. Wir brauchen eine Demokratie, jedoch keine die wirtschaftlichen Interessen folgt, oder sich an Ideologien bindet. Um eine solche Demokratie zu erreichen, müssen wir Demokratie neu definieren. Wir müssen ihr grundsätzliches Wesen verstehen und uns von so manchem verabschieden, was uns an dieser Demokratie so einfach erschien, aber nur gegeben sein konnte, weil es ihr Ziel war unsere Bedürfnisse über zu befriedigen, aber nicht uns Freiheit zu gewähren. Wir werden lernen müssen, das Demokratie eine Aufgabe ist, der wir uns zu unserem eigenen Wohl stellen müssen und die viel von uns fordern kann. Freiheit kann man nun mal nicht kaufen und verschenkt wird sie auch nicht.

Woran aber erkennen wir, dass wir auf dem richtigen Weg, in eine Demokratie der Freiheit und Eigenverantwortung sind. Es ist nicht möglich das Bild einer perfekten Demokratie zu zeichnen, da es ein statisches Bild von ihr nicht geben kann. Sie ist etwas beinahe Lebendiges, das mit und an uns beständig wächst. Demokratie ist kein Ziel, sie ist ein Weg. Einzig ein paar wenige Grundzüge sind zu benennen und diese noch unter dem Vorbehalt nicht bessere zu kennen.

Demokratie ist nicht, wie uns gerne glauben gemacht wird, die Mitbestimmung des Volkes. Sie ist mehr, sie ist die Teilhabe des Volkes. Diese Teilhabe umfasst die Einbindung jedes Einzelnen in alle Entscheidungen, nicht erst zur Abstimmung über diese, sondern bereits bei der Informationsbeschaffung und Auswertung, sowie die Einbringung von persönlichen Wünschen und Bedürfnissen. Ein Ausschluss des Volkes von diesem Prozess und sei es auch nur teilweise, führt zu einer Klientelpolitik. Das bedeutet aber auch das nicht nur jeder an diesen Prozessen teilnehmen kann, sondern auch das jeder nach seinen Möglichkeiten, daran teilnehmen muss. Eine Hürde, die die uns vorliegende Demokratie zu keinem Zeitpunkt gemeistert hat.

Demokratie bedeutet für jeden der an ihr teilnimmt, die Übernahme von Verantwortung. Weniger die Verantwortung für andere, was eines der Zerrbilder dieser Demokratie ist, sondern zuerst die Verantwortung für sich selbst und die eigenen Entscheidungen. Entscheidungen gleich welcher Art müssen namentlich getroffen werden, so das jeder seine Entscheidung für und in der demokratischen Gesellschaft zu verantworten hat. Selbstverständlich hat auch jeder die Konsequenzen aus seinen Entscheidungen, sich selbst und der demokratischen Gesellschaft gegenüber zu tragen. Jeder hat das Recht, Aufgaben in oder die Führung der Gesellschaft zu übernehmen, wie auch die Pflicht, wenn er von der Gesellschaft dazu aufgerufen wird. Das delegieren von Verantwortungen, wie es in dieser Demokratie üblich ist, ist ein sicheres Indiz, sich der Verantwortung zu entziehen und führt zu unverantwortlichem Handeln.

Demokratie darf keine Dogmen kennen, weder gesetzlicher noch wirtschaftlicher noch religiöser Art und muss ihr Regelwerk immer neu hinterfragen und zur Disposition stellen. Daher ist Demokratie weder statisch noch berechenbar.

Demokratie ist nicht die gewollte Gleichschaltung, starker und schwacher Menschen. Demokratie ist ein bedingungslos gleiches Regelwerk für alle, an dem sich jeder messen muss um seine Platz in ihr zu finden. Demokratie ist nicht gerecht im Sinne einer bedingungslosen Gleichstellung, aber das gerechteste System menschlicher Selbstverwaltung, unter der Prämisse, eigenverantwortlich und selbstbestimmt nach eigenen individuellen Vorgaben und Möglichkeiten sein Leben zu gestalten.

Es ist schon schwierig eine Demokratie zu denken. An die Grenzen ihrer Möglichkeit gerät jede echte Demokratie über ihre Größe. Das was zu verwirklichen wäre, um eine Demokratie entstehen zu lassen, bedingt eine für jeden Teilnehmer überschaubare Anzahl von weiteren Teilnehmern. Ist eine Demokratie allein durch die Anzahl ihrer Teilnehmer so groß, das die Entscheidungen des Einzelnen nicht mehr allen bekannt werden können, entlässt diese Gemeinschaft Einzelne in die Anonymität und befreit sie damit von ihrer Verantwortung. Eine Demokratie ist daher nur in Kleinen möglich. Wer wirklich Demokratie möchte muss zu ihrer Verwirklichung auch Microgesellschaften wollen.

Microgesellschaften sind unter den heutigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen undenkbar, aber genau diese werden sich ja bald ändern.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Das letzte Aufgebot

Schon Wallenstein wusste, dass nicht der Gegner im Feld sein größter Widersacher war. Seine größte Sorge waren die Ressourcen, die sein Riesenheer verschlang, als es marodierend durch die Lande zog. Wo er hin kam eilte ihm der Ruf der Unbesiegbarkeit voraus und wo er ging hinterließ er Hunger und Elend.

Vieles hat sich seit dem nicht geändert. Nur die Ausmaße und die Dauer des Feldzuges sind größer geworden. Wallenstein kämpfte gegen eine neue Idee zur Erhaltung seiner anachronistischen Ansichten. Auch der große Feldzug den es heute zu bestaunen gilt, hat sich diesem Grundsatz verpflichtet und so führt heute eine protestantische Feldherrin die kapitalistischen Horden, die vor ähnlichen Fragestellungen stehen, wie einst Wallenstein. Viele Schlachten hat sie geschlagen und viele Siege hat sie für ihre Fahne des Kapitals eingefahren. Stets folgten ihr treu die Vasallen der Wirtschaft. Fast sah es so aus als läge Europa ihr zu Füssen. Doch auch ihr Heer und der Tross der diesem folgenden Profiteuren, kannten kein Maß. Sie bluteten das Land aus und wer sich in ihr Heer nicht eingliedern mochte, wurde dem Schicksal des Hungers überlassen. Dabei verschlangen sie, in ihrer Gier nach Macht und Reichtum beinahe genau so schnell die Früchte ihre Raubzüge, wie sie sie eroberten.

Trotz vieler Siege, erlag Wallensteins Heer am Ende sich selbst. Es wurde Opfer seiner eigenen Größe und der Intrigen um Macht und Geld. Ein unrühmliches Schicksal, welches jedem droht, der das Maß verliert und das Volk knechtet.

Der Generalissimus von einst, gleicht in vielem der Kanzlerin von heute. Die Vasallen von einst haben sich zu alter Größe aufgeschwungen und finanzieren die Kriege mittelloser Machtpolitiker, in glorreicher Tradition der Fugger und Medeci. Wieder ist es eine omnipotente Kaufmannschaft, die die Geschicke der Welt lenkt. Heute nennen sie sich Banker, Manager und Vorstandsvorsitzende. Ihre neuen Titel vermögen jedoch nicht, von den kapitalkolonialistischen Weltansichten abzulenken, die Grundlage für all ihr tun sind. Ruhm, Macht und Reichtum sind noch immer die Triebfedern des Handelns und ihre fatalen Hinterlassenschaften, in den Reihen der europäischen Völker haben nichts von ihrer fürchterlichen Wirkung eingebüßt.

Doch die Geschichte nimmt ihren Lauf, damals wie heute. Die alten Mechanismen knirschen zwar schon bedenklich, aber sie greifen noch. Kriege sind ein effektives Mittel, den Unmut der Völker nach außen, weg von der eigenen Not zu leiten und so sahen wir die Anzahl der Kriege in die Europa verwickelt war stetig steigen, analog der Offensichtlichwerdung der elementaren Probleme, die der kapitalistische Machtanspruch an sich selbst zeigte. Das so geführte Riesenheer, scheitert an sich selbst. Es hat die Ressourcen verbraucht, die es immer schneller in sich aufsog um sich zu erhalten und so ist unsere neue Feldherrin aufgerufen, das letzte Aufgebot zu mobilisieren um sich nicht selbst in die Analen der Geschichte zu verbannen.

Das letzte Aufgebot, ist die letzte zur Verfügung stehende Ressource. In der Hoffnung der Feldherrin, wird sie zum entscheidenden Sieg um die Vormachtstellung in der Welt beitragen. Auch hier lassen sich makabere Parallelen in unsere Geschichte ziehen. Das letzte Aufgebot, waren immer die bereits Ermüdeten, die Frauen und die Kinder. Das letzte Aufgebot in dieser Schlacht ist die Ressource Mensch. Wenn die natürlichen Ressourcen zur Neige gehen, ist die Opferung der Menschen, nur die konsequente Beibehaltung der Ideologie, zum Schutz des höheren Wertes. Es ist die Fire-Wall zum Schutz des Kapitals. Kurz vor ihrem Untergang verließen sich die Schlachtenlenker schon immer auf den menschlichen Schutzschild. Die Ermüdeten wurden bereits in diese Schlacht geworfen. Sie wurden entrechtet in Leiharbeit, Lohndumping und Transfergesellschaften. Ihre Arbeit wurde ausgebeutet, so dass ihr Mehrwert die Kapital-Ressourcen des Staates steigerte. Viele geraten, da sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, in die Abhängigkeit des Staates und dieser knüpft ihre Alimentierung an die Leistung, die sie für ihn erbringen. Schon Cäsar verfuhr so um an Kriegssklaven zu kommen.

Nun kommen die Einberufungsbescheide an die Human-Ressource Frau. Auch sie hat ihren Dienst zum Endsieg des Kapitals zu leisten. Es ist ihre staatsbürgerliche Pflicht zu arbeiten und die Kriegskasse zu befüllen. Wenn ihr der Sold nicht genug ist, dem Ruf der Fahne zu folgen, muss sie mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. Die Mobilisierung der Kräfte hat vor jeder Schlacht höchste Priorität. Auf persönliche Befindlichkeiten, wie die Erziehung der eigenen Kinder kann in diesem schicksalhaften Ringen keine Rücksicht genommen werden. Im Sinne staatlicher Ansprüche gibt es ja schließlich historische Beweisführungen, das Kinder zum erreichen der großen Ziele, immer besser in staatlicher Obhut aufgehoben waren.

Die Geschichte wird auch weiter ihren Gang gehen. Wallenstein ist tot und der Grund warum er maßgeblich dazu beitrug, Europa in tiefste Not zu stürzen, ist heute so unwichtig, wie der heutige Grund irgendwann auch sein wird.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Kinder – unsere Zukunft

Ein altes Sprichwort sagt: „Kinder sind unsere Zukunft“.

Diesem Sprichwort kann wohl jeder zustimmen. Der Umgang mit unseren Kindern offenbart uns unsere Zukunft. Nicht eine ferne Zukunft, die irgendwann nach unserem eigenen Ableben sein wird, sondern eine die in nur zwei Jahrzehnten, das an uns auslebt, mit was wir sie heute befüllen.

So ist es zu hoffen, das diese Kinder, dann von uns den richtigen Umgang mit der Welt in der sie leben, gelernt haben. Jeder einzelne von uns muss sich die Frage stellen, was auf ihn da zukommen wird und die Aussichten sind düster. Wir werden die ersten sein, die an unseren Kindern leiden werden. Nicht weil diese schlechte Menschen sein werden, sondern weil sie das sein werden, was wir aus ihnen gemacht haben. Diese Kinder werden Erwachsene sein, sie werden die Geschicke dieser Gesellschaft bestimmen und uns an den Werten bemessen, die sie von uns lernten. Sie werden eine Gesellschaft bilden, in der sie sich über die Funktion in ihr und über ihre Leistung für sie definieren und wir werden die Alten sein, die von ihnen verwaltet werden. Wir werden die Leistungsanforderungen der Gesellschaft allein durch unsere altersbedingten Einschränkungen nicht mehr erfüllen und sie werden uns behandeln, wie wir sie gelehrt haben. Wir lehren sie, alles abzustoßen was nicht ausreichend produktiv ist. Wir lehren sie, sich dem zu endledigen was nur noch Kosten produziert und wir lehren sie, das nur Rechte hat, wer sich diese verdient. Wir selbst werden die Ausgestoßenen sein und von uns werden sie sich abkehren müssen, weil wir in unserem Wirtschafts- und Fortschrittswahn, uns an ihnen vergangen haben.

Kind zu sein, bedeutet eine neue Welt zu betreten und Kinder betreten sie vorbehaltlos. Sie bemessen kein Recht zu leben, sie wissen um dieses Recht allein weil sie leben. Sie allein sind noch befähigt, ohne Besitztümer und gesellschaftlichen Status glücklich zu sein. Sie sehen eine Welt die aus sich heraus gut ist und nicht gut wird durch die Verwirklichung von Ansprüchen an sie. Sie tragen das Potential einer erstrebenswerten Gesellschaft in sich, bis wir sie das lehren, von dem wir glauben, dass es alternativlos ist.

Kind zu sein bedeutet auch, Schutz zu bedürfen. Schutz vor Gefahren die noch nicht erkannt wurden. Dieses Bedürfnis nach Schutz äußert sich in einem bedingungslosen Vertrauen gegenüber den Eltern. Ein Vertrauen das aus evolutionären Gründen auf die Eltern gerichtet ist und aus dem sich die Pflicht der Eltern begründet, nach bestem Wissen und Gewissen ihre Kinder vor dem zu schützen, was eine natürliche und unbelastete Entwicklung beeinträchtigt oder verhindert. Die Evolution hat diese Aufgabe den natürlichen Bezugspersonen aufgetragen, wobei diese natürliche Vorgabe die Möglichkeit offen ließ, diese Funktion von den Eltern direkt oder anderen Bezugspersonen, die an ihre Stelle treten wahrzunehmen. Zur Gewährleistung einer natürlichen Entwicklung ist es jedoch zwingend, das nur ein oder zwei Personen diese elterliche Pflege wahrnehmen und sie nicht an Gruppen oder Kollektive delegiert wird. Gruppen oder Kollektive die elterliche Sorge übernehmen, vereinen viele Kinder unter der Ideologie einer Gemeinschaft und führen so zu einem Konformismus der kindlichen Entwicklung. Konformismus ist aber genau das was die Natur durch die Evolution zu verhindern sucht. Eine evolutionäre Entwicklung des Kindes und damit eine Weiterentwicklung der Menschheit findet überhaupt erst statt, wenn eine individuelle Entwicklung des Kindes gewährleistet ist und das bedeutet zwingend auch die Möglichkeit eine Entwicklung entgegen konformen Werten, wie zum Beispiel die einer Gesellschaft, zu ermöglichen und zu fördern.

Wie aber handeln wir, als Bezugspersonen von Kindern, oder als übergreifende Gesellschaft, wenn es um die Entwicklung unserer Kinder geht. Wir unternehmen alles, was eine individuelle Entwicklung unterbindet und zwingen die nach Freiheit strebenden Seelen unserer Kinder in die Konformität vermeintlicher gesellschaftlichen Notwendigkeiten. Dieser Zwang entgegen dem individuellen Bestreben der Kinder, aus dem jedes Kind etwas besonderes sein möchte und in dieser Besonderheit nichts Falsches erkennt, ist ein nicht wieder gut zu machender Missbrauch an ihrer Entwicklung, mit schwersten Folgen an der Entwicklung der Gesellschaft selber.

Die ersten sieben Jahre sind die für die Entwicklung des Kindes prägend. In ihnen werden die Weichen gestellt. Das „wie“ der Persönlichkeit wird geprägt. Später in seinem Leben kann sich das „was“ der Mensch dann denken wird, durch unterschiedliche Ereignisse und Informationen immer wieder verändern. Das „wie“ bleibt unverändert und bestimmt das Verhaltens- und Denkmuster für das gesamte weitere Leben. Menschen verändern sich nicht. Sie erhöhen ihr Gesamtwissen und verändern wohlmöglich ihre Ideologien und Werte, aber nicht den grundsätzlichen Umgang mit diesen. Daher sind die ersten sieben Lebensjahre nicht nur für ein Kind entscheidend, sondern auch für die, die ihre Sorge übernommen haben. In dieser Zeit nehmen sie ihr natürlich gegebenes Recht wahr, ihr Kind mit den Werten zu prägen, die allein sie für wichtig erachten und damit auch ihre evolutionäre Pflicht, die Unterschiedlichkeit durch die Prägung individueller Persönlichkeiten zu wahren.

Für den längsten Zeitraum in der Entwicklung eines Kindes besteht Schulpflicht. Eine Schulpflicht zwingt alle Kinder in die Konformität des Schulwesens. Eltern die versuchen, dieser Konformität zu entgehen und ihre Kinder nach anderen Vorstellungen oder selbst unterrichten wollen, stoßen auf vehementen Widerstand der Gesellschaft. Diese negative Haltung scheint sich trotz gegenteiliger statistischer Belege nicht zu ändern, nach denen aus derart geförderten Kindern keine zu bemitleidenden oder zu fürchtenden Menschen wurden. Die grundsätzliche Unterstellung, das die Konformität des Schulsystems besser als die individuelle Betreuung und Förderung durch die Eltern sei, ist nicht nur diskriminierend sondern auch weltfremd. Weltfremd aus dem Grunde, da Eltern die eine solche Möglichkeit fordern, eben nicht die sind, die an der Bildung und Entwicklung ihrer Kinder kein Interesse haben. Desinteressiert daran sind jene Eltern, die bedingungslos ihr Kind in die Ungewissheit der gesellschaftlichen Obhut geben.

Kinder lernen in der Schule, dass eine Erkenntnis, oder ein Lernfortschritt etwas ist, was im Kollektiv geschieht und entsprechend gering fällt ihre Motivation aus, etwas zu lernen, eine Erkenntnis zu gewinnen, wenn das dazu notwendige Kollektiv fehlt. Das was Kinder in der Konformität der Schule lernen, schließt individuelle Erkenntnis aus. Zur Gewinnung einer individuellen Erkenntnis bedarf es individueller Lösungswege, die sich aus dem erlebten und gelernten, jedes Kindes individuell ergeben. Die Vermittlung von Wissen, erfolgt in der Schule nach vorgegebenen Lösungswegen. Der gleiche Lösungsweg innerhalb eines Lernkollektivs, führt aber immer nur zur Bestätigung der bereits Bekannten, nicht aber zu neuen Erkenntnissen.

Kinder lernen viel schneller und intensiver als Erwachsene. Wir aber Glauben das neue Erkenntnisse den Erwachsenen vorbehalten sind und verhindern wohl auch deshalb die Möglichkeit individueller Erkenntnisse, durch konforme Lern- und Schulsysteme. Kinder brauchen die Möglichkeit zu lernen und das Gefühl eigene Lernfortschritte gemacht zu haben. Ihre noch gegebene Individualität motiviert sie zu lernen, wenn ihnen das erlernte etwas Eigenes ist mit dem sie sich identifizieren können. Ein kollektiver Lernerfolg, zwingt den Lernerfolg an das Kollektiv und verhindert das lernen wollen, als Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Dies bestätigen auch Statistiken, aus denen hervor geht, dass die Anzahl der Schulversager, analog der wachsenden Größe der Schule und der Klasse, steigt.

Unsere Welt folgt den Werten und Anforderungen der Geld- und Wirtschaftskreisläufe. Sie bestimmen unsere Gesellschaft. Sie bestimmen die Durchführung unseres Staatwesens, prägen unsere Werte und beeinflussen unser Leben bis in die intimsten Bereiche. Unsere gesamte Lebensgestaltung und unser Tagesablauf ist auf diese Anforderungen und Werte ausgerichtet. Sie bestimmen auch wie lange wir uns um unsere Kinder kümmern, oder noch kümmern dürfen. Das Schul- und Vorschulsystem ist ebenfalls in die Werte und Anforderungen der Wirtschaft eingebunden. Es macht keinen Hehl aus seiner Aufgabe und definiert seine Aufgabe als Vorbereitung auf das Arbeitsleben.  In seinem fünften und sechsten Lebensjahr, nimmt das Kind bereits den größten Teil seiner Eindrücke und Lernprozesse von der Gesellschaft auf. Es ist die Zeit der Vorschule und der Grundschule. In seinem dritten und vierten Lebensjahr, teilen sich der Kindergarten und damit die Gesellschaft und die Eltern, die Formung der Persönlichkeit des Kindes. Als individuell prägend, können nur noch das erste und zweite Lebensjahr des Kindes angesehen werden. Ein kurzer Zeitraum von zwei Jahren ist den Eltern für ihr Recht und ihre Pflicht geblieben. Noch vor wenigen Jahrzehnten standen den Eltern hierfür fünf oder sechs Jahre zur Verfügung. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft  sind verheerend. Eine Gesellschaft die sich selbst, durch sich selbst erzieht und auch noch die Werte dafür selbst bestimmt, ist eine unerträgliche Selbstverherrlichung der eigenen Vermessenheit. Der Mensch als selbstverliebter Verrichtungsgehilfe seines unfehlbaren Kollektivs, ist die Aufgabe seines selbst bestimmten und eigenverantwortlichen Seins. Schlimm genug, das so etwas denkbar ist, schlimmer noch, das es ohne Not geschieht.

Auf dem Weg der Verwirklichung dieses Gesellschaftsmonsters sind wir nun also auch bereit die letzte Bastion, in der eine individuelle Prägung stattfindet, an die Anforderungen des Geldes und der Wirtschaft zu opfern. Die Forderung ist deutlich. In einem Wirtschaftssystem, das zu seinem eigenen Überleben ein ewiges Wachstum benötigt, dürfen keine Ressourcen ungenutzt bleiben. So ist nun auch die Human-Ressource Frau gefordert. In diesem Wirtschaftskreislauf ist eine Frau zu fordern, die Mehrwert erwirtschaftet und Sozialbeiträge zahlt. Das Kind soll also schon vor seinem dritten Lebensjahr in die gesellschaftliche Obhut. Die Rechnung ist einfach. Wenn zwanzig Kinder in einer KiTa, von einer Frau systemkonform geprägt werden können und damit 19 Frauen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann nutzt das der Wirtschaft und die beklemmend falsche Zwangsverbindung der Begriffe Geld und Arbeit wird gestärkt. Eine Win-win-Situation für Wirtschaft und Politik. Die Frau die sich unproduktiv um ihr Kind kümmert und wohl möglich an ihrer Systemkonformität zweifeln lässt, ist das neue Negativ-Symbol. Politische Äußerungen in denen grundsätzlich vorab unterstellt wird, dass in einer KiTa zwanzig Kinder von einer Betreuerin besser betreut werden, als ein Kind von seiner Mutter, unterstreichen dieses Bild deutlich.

„Dir soll es einmal besser gehen“, war einstmals ein geflügeltes Wort. Sagt es noch immer was die Gesellschaft denkt? Wir alle Wissen, das unser Wirtschaftssystem und damit auch unser Geldsystem an seinem Ende ist. Es kollabiert an seinem ewigen Wachstumsanspruch und den fehlenden Ressourcen. Kinder die heute zur Welt kommen, werden aller Voraussicht nach, den größten Teil ihres Lebens in einer Zeit verbringen, in der es dieses Wirtschafts- und Geldsystem nicht mehr geben wird. Ist der Anspruch, dass es unseren Kindern besser gehen soll, noch tragbar, wenn wir ihre Entwicklung, diesem sterbenden Moloch noch opfern und sie mit Werten prägen, die unsere Gesellschaft und unsere gesamte Zivilisation an den Rand des Abgrundes geführt haben. Was gibt uns das Recht, trotz besseren Wissens unseren Kindern diese anachronistischen Denkmuster aufzuzwingen und sie damit selbst dem Untergang zu weihen?

Wir sind alle Teil dieser Gesellschaft, deren Teilnahme wir nicht selbst bestimmt haben und wir sind gegenüber unseren Kindern verpflichtet, die uns noch verbleibenden Rechte zu bewahren um ihre Individualität zu schützen. Ansonsten müssen wir uns vielleicht eines Tages die Frage gefallen lassen, ob wir das alte geflügelte Wort, nicht ein wenig verändert haben. „Dir soll es auch nicht besser gehen“

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

BGE – Grundrecht oder Utopie

In den Augen Vieler, ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie. Unsere gesellschaftliche Führung, allen voran die konservative politische Elite definiert für uns den Begriff der Utopie. Utopie ist demnach ein nicht zu verwirklichendes Gedankenmodell, wird stereotyp verkündet und die Betonung auf „nicht zu verwirklichen“, ist zumeist das Basisargument der Begründung.

Die Utopie ist das große Schreckgespenst aller politischer und wirtschaftlicher Eliten und nichts scheinen sie mehr zu fürchten, als dass ihnen der Begriff aus den Händen gleitet oder in einer ihnen nicht genehmen Weise definiert wird, denn dann, so steht für sie zu befürchten, ist alles, das sie zu schützen und zu erhalten versuchen, in Gefahr. Der Gedanke, dass ein Volk die Macht ausübt; zum Souverän des Staates nicht nur auf dem Papier wird und Menschen eine Gesellschaft schaffen, die auf anderen Werten, als den kapitalistischen beruht, ist für sie Utopie.

Alle Diskussionen zum BGE scheinen mit dem Satz zu beginnen: „Wie solle denn das gehen?“ Sie haben Recht, zumindest wenn man die Grundannahmen der Skeptiker, jeder Diskussion als unveränderlich voraus setzt. Wer nichts verändern will, wird auch nichts verändern. Wer Grundsätzliches nicht in Frage stellen will, erstickt jede Diskussion über Notwendiges und Mögliches. So lange die Profiteure eines fehlenden BGE die Grundlagen vorgeben, über was und wie gedacht werden darf und ihr System als unabänderlich und alternativlos darstellen, so lange wird es auch keine Möglichkeit geben das BGE zu etablieren.

Fraglich ist auch die Art, in der die Debatte um das BGE geführt wird. Diese ist in erster Linie eine Neid-Debatte und wirft die Frage auf, in welchem moralischen Zustand dieses Volk ist. Die Politik sieht eine Mehrheit gegen das BGE. Was ist das für eine Mehrheit, die ihren Mitmenschen das Existenzminimum neidet? Was ist das für eine Gesellschaft, die mit Waffengewalt den Menschen am Hindukush ein besseres Leben bringen will und im eigenen Land den Bedürftigen, mit Neid und Missgunst begegnet? Wo sind die Politiker, die sich für die gleichen Chancen Aller, auch in diesem Land einsetzen?

„Wir leben in einer Gesellschaft, die fordert, dass jeder sein Leben durch Arbeit verdienen muss, um den Ort seines Lebens und seine Nahrung zu bezahlen. Diese Abkehr vom bedingungslosen Existenzrecht jedes Lebens und damit auch unseres eigenen, wird nur noch von der Ungeheuerlichkeit übertroffen, dass wir es für legitim halten.“

Sollte aber eines Tages die Möglichkeit bestehen tatsächliche und grundsätzliche Werte neu zu definieren, den Wert eines Menschen nicht mehr in seiner Produktionskraft und seine Stellung nicht mehr in wirtschaftlichem Erfolg; den Wert unserer Umwelt nicht mehr als Produktions-, Energie- oder Nahrungsressourcen zu sehen, sondern begonnen werden kann den Wert der Dinge an sich zu erkennen, wird das zwangsläufig zu der Feststellung führen, dass Utopien nur aufgrund physikalischer oder biologischer Begründungen nicht realisierbar sind und alle anderen Begründungen ihrer nicht Durchführbarkeit nur politische Agitation sind. Der Umstand, dass gerade die, die bei einer Umsetzung einer Utopie am wenigsten profitieren, nicht die Vorstellungskraft besitzen, wie eine solche Utopie umgesetzt werden könnte, ist am wenigsten ein Indiz für ihre Unmöglichkeit.

Die Antwort der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten ist die Verbreitung von Angst – subtil und den Gesetzen der Verhältnismäßigkeit der Mittel folgend. Zuerst werden Arbeitslosigkeit und der Verlust der Kaufkraft prophezeit, für den Fall, dass das nicht genügend einschüchtern konnte, der Verlust der Zukunft durch in Fragestellung der Alterssicherung oder den Verlust erarbeiteter Werte, die vermeintlich nur mit dem alten System erhalten werden können und wenn auch das nicht ausreichende Wirkung erzielte, werden die diffusen Ängste vor Anarchie, Terror und Chaos herbei geredet.
Eine dieser Utopien, die sehr wohl zu verwirklichen wäre, ist die Grundsicherung des Einzelnen als unverzichtbare Mindestforderung an eine Gesellschaft neuer Werte. Diese Forderung in den Bereich der nicht zu verwirklichenden Utopie zu schieben ist sachlich völlig unrichtig. Mehr noch ist es zynisch, die Debatte nach dem BGE auf der Basis wie heute zu führen und wie sie geführt wird ist verlogen.

Von einer unverdienten Grundsicherung, die in der Neid-Debatte nur ein Problem der zu alimentierenden, arbeitsunwilligen Sozialleistungsempfänger zu sein scheint, leben heute schon alle Vermögenden durch ihre Zinserträge. Jeder der Kapital oder Zinserträge bekommt, der an unternehmerischen Renditen profitiert, erhält bereits eine unverdiente Grundsicherung, aber auch alle Rentner, Beamte, die Beschäftigten des öffentlicher Dienstes, der Armee und die Politiker. Leider begrenzt sich die Neid-Debatte auf den zahlenmäßig und kapitalaufwendig kleinsten Anteil, die Empfänger von Transferleistungen nach dem SGB II. All diese Gruppen leben durch Transferleistungen des Staates, ohne eigenen Mehrwert produziert zu haben, also leben von dem Mehrwert – der Arbeitskraft der Gesellschaft.

Wenn in politischen Diskussionen von einem unbezahlbar hohen Anteil von Aufwendungen für den sozialen Bereich im Staatshaushalt die Rede ist, muss immer auch dazu gesagt werden, dass der größte Teil dieser Summe dazu aufgewendet wird uns zu verwalten. Es ist vernünftiger und Kosten sparender jedem von vornherein eine Grundsicherung einzuräumen und alle anderen Vergünstigungen dafür zu streichen. Die Würde jedes Einzelnen wäre gesichert und seiner freien Entfaltung, auch für die Gesellschaft wäre gewährleistet. Eine Grundsicherung ist nur angemessen, wenn sie die Grundbedürfnisse befriedigt. Dazu zählen Wohnraum, Krankenversicherung, Kleidung und ausreichend Lebensmittel. Der Ansporn seinen eigenen Lebensstandard zu erhöhen, ergibt sich über eine bedingungslose Grundsicherung hinaus und steht nicht im Widerspruch zu ihr.

Hier muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist keine Frage der wirtschaftlichen Machbarkeit. Eine Frage wäre allenfalls, was über ein Bedingungsloses Grundeinkommen hinaus, für einen Staat ansonsten noch machbar wäre. Jeder Staat muss zuerst und vor allem anderen, die Sicherung der Grundbedürfnisse seiner Bürger gewährleisten. Jegliche Diskussion über vermeintlich fehlende Gelder, setzt in ihrem Grunde voraus, dass andere Ausgaben vorab oder als gleichwertig zu berücksichtigen sein. Diese Annahme verfälscht die staatlichen Grundpflichten, die sich schon aus der UN – Menschenrechtskonvention ergeben und auch in Deutschland in ihrem vollen Umfang, nur durch das BGE möglich würden. Zu der Sicherstellung der Grundbedürfnisse nach Nahrung, Wohnraum, Kleidung, Gesundheit und Bildung, können aber keine Ausgaben in Konkurrenz stehen, da es keine Ausgaben gleich hoher Wertigkeit gibt. Bevor der Staat auch nur einen Euro in den Bau von Strassen, in die Subventionierung von Unternehmen, in die Aufrechterhaltung oder den Ausbau des Militärs und ganz abgesehen davon, in die Sanierung eines maroden Wirtschaftssystems steckt, müssen vorab alle Kosten der Grundsicherung der Bevölkerung gedeckt sein. Die Möglichkeit politischen Handelns und staatlicher Interessen, ergibt sich überhaupt erst nur, nach einer Grundsicherung der Bürger. Die Grundsicherung ist heute leider noch eine Forderung, aber sie ist keine Diskussionsgrundlage.

Durch das Grundeinkommen entsteht wieder mehr Eigenverantwortung für das eigene Leben, da jeder frei und ohne Zwang seinen Platz in der Gesellschaft entsprechend seinen individuellen Eigenheiten suchen und finden kann. Die Idee der Grundsicherung ist kein neues Thema, aber unsere Gesellschaft ist an einen Punkt angekommen, wo Maschinen und Computer die Arbeit von Menschen komplett ersetzen können, weil sie schneller, billiger und unkomplizierter sind. Sie werden zukünftig einen wesentlichen Teil unseres Mehrwerts erzeugen. Auch aus Sicht der Politik könnte sich das BGE, als rettend erweisen. Sollten sie und das werden sie versuchen, dieses Wirtschaftssystem künstlich aufrecht erhalten, wird sich die soziale Schere weiter spreizen, was über kurz oder lang zu sozialen Unruhen führen wird. Aus Sicht der Politik könnte sich dann das BGE, als das kleinere Übel darstellen.

Die Hoffnung der Politiker auf mehr Arbeitsplätze ist schon heute illusorisch, denn durch die Globalisierung verschärft sich der Wettbewerb. Das belegt auch die rasant steigende Anzahl der Menschen, die in diesem Land nicht von ihrer Arbeit leben können. Transfergesellschaften, Leiharbeit und die immer weiter voran schreitende Absenkung des Reallohn – Niveaus vermögen nur temporär einen vermeintlich anderen Eindruck zu vermitteln. Die daraus sich ergebende Altersarmut wird ein Folgeproblem daraus werden. Fakt ist, die angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind mittlerweile international und haben Eigenschaften und Kostenstrukturen, die immer vergleichbarer werden. Um konkurrenzfähig zu bleiben, muss die Wirtschaft Rationalisierung und Automatisierung beschleunigen oder kostengünstigere Produktionsstandorte suchen, was dazu führt, dass immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess heraus gelöst werden. Durch die materielle Unabhängigkeit des Menschen, verursacht durch das Grundeinkommen, entsteht ein enormes Innovationspotenzial und die Möglichkeit der freien Bildung, dass die Quelle des ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritts der Gesellschaft sein wird.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Grundrecht, da es die Durchsetzung elementarer Menschen- und Grundrechte überhaupt erst ermöglicht. In Zukunft werden diese Rechte ansonsten, ohne ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mehr als schon heute, an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gekoppelt sein. An den Augen und den Zähnen vieler kann man schon heute ablesen, dass Gesundheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr ist und nicht jeder sich diese leisten kann.

Wollen wir wirklich zur Diskussion stellen, wem wie viel und unter welchen Bedingungen an Gesundheit, Nahrung, Wohnung und Bildung zusteht? Sollen darüber wirklich wirtschaftliche Belange bestimmend sein?  – Armes Deutschland

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Der Tod

Mein treuester Freund, mein stillster Begleiter,

auf meiner Reise, vom ersten Tag an.

Mein tiefster Gedanke, mein heftigster Streiter,

folgst du mir stetig, bis zu meinem Ende dann.

 

Du warst so leise, auf all meinen Wegen,

du warst schon da, als meine Geschichte begann.

Du warst so gnädig, mit all meinem Streben,

du warst schon da, als meine Geschichte zerrann.

 

So will ich Dir folgen, Du warst immer weise,

was Du mir versprachst, das war immer da.

So will ich Dir folgen, auf dieser Reise,

was Du mir versprachst, das war immer klar.

Heinz Sauren

Anders Breivik und die Presse

Anders Breivik hat 77 Menschen getötet. Aus diesem Grund steht er nun vor Gericht. Fast ebenso wie seine Tat findet nun sein Prozess das internationale mediale Interesse. Doch der Umgang mit diesem Prozess wirft ein fragwürdiges Licht auf die Presse.

Eine strafbare Handlung begeht, wer den gesetzlichen Tatbestand erfüllt und dabei rechtswidrig und schuldhaft handelt. Das ist in Norwegen ebenso wie in Deutschland. Die Erfüllung des Tatbestands ist unstreitig, insbesondere auch weil Breivik seine Tat gestanden hat. Das aber reicht nicht aus um eine strafbare Handlung begangen zu haben. Gleichwertig zur Tatbestandserfüllung kommen die Rechtswidrigkeit seiner Tat und seine Schuld. Bezüglich seiner Schuld liegen dem Gericht zwei unterschiedliche Gutachten vor und es bleibt abzuwarten, welcher gutachterlichen Einschätzung das Gericht folgen wird. Hält das Gericht ihn für schuldfähig, trägt er die volle Schuld für seine Tat. Folgt das Gericht der Einschätzung, dass er nicht schuldfähig sei, trägt er auch keine Schuld an der Tat und kann für sie weder verurteilt noch bestraft werden. Zum Schutze der Allgemeinheit würde er dann wohl in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Ungeklärt ist auch noch die Rechtswidrigkeit seiner Tat. Eine Rechtswidrigkeit liegt erst vor, wenn Breivik keine Rechtfertigungsgründe für seine Tat geltend machen kann. Notwehr, Nothilfe, Krieg oder übergesetzlicher Notstand wären solche Gründe, die ihm die juristische Rechtfertigung zu seiner Tat geben könnten. Auch in diesem Falle, hätte er keine strafbare Handlung begangen und wäre frei zu sprechen.

Für seinen Prozess gelten, sofern dieser rechtstaatlich sein soll, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Möglichkeit seine Rechtfertigungsgründe vorzutragen. Für diese Rechtfertigung, die formaljuristisch ebenso wichtig ist wie seine Tatbeteiligung selber, hat er nun fünf Tage Zeit, sie dem Gericht vorzutragen. Gelingt es ihm während dieser Zeit nicht, das Gericht von der Rechtfertigung seiner Tat zu überzeugen, wird das Gericht ihn verurteilen.

Was aber wenn dieser unwahrscheinliche Fall eintritt. Unmöglich wäre das nicht einmal in diesem Fall und Breivik bemüht sich nach Kräften, diesen Fall eintreten zu lassen.

Wir Zuschauer des deutschen Fernsehens können uns zumindest keinen Eindruck von seinen Rechtfertigungsversuchen machen. Was diesen Mann bewegt hat 77 Menschen zu töten und was wir aus seiner Rechtfertigung für die Zukunft lernen könnten, um ähnliche Geschehnisse zu verhindern, wird uns verborgen bleiben.

Eine Zunft rechtschaffender Journalisten hat entschieden, dass uns dieses nicht zu zumuten sei. Die Medien filtern die Bilder, kürzen die Aussagen oder lassen sie gleich unter den Tisch fallen, weil so einem keine Bühne bereitet werden dürfe. Hier sei der Einwurf erlaubt, dass es sich nicht um eine Bühne handelt sondern um ein öffentliches Gerichtsverfahren, unter der Leitung erfahrener Richter, die sich zuvor sehr wohl Gedanken gemacht haben, ob dieser Prozess öffentlich oder nicht, stattfinden soll. Diese Richter sind mit dem Fall, den Einzelheiten und dem Täter vertraut und entschieden sich für eine öffentliche Verhandlung. In welcher Position glauben Journalisten zu sein, die gegen die Entscheidung des Gerichtes, diese Öffentlichkeit beschränken. Wie viel werden wir über die Beweggründe eines Mannes erfahren, der für diese 77 Menschen tötete? Wie viel Wahrheit wird man uns gönnen und wie viel Wahrheit hat man uns in der Vergangenheit schon nicht gegönnt?

Nachrichtensendungen des ersten und zweiten deutschen Fernsehens haben den Anspruch an sich objektiv und umfassend zu berichten. Wie viel Objektivität verbleibt eigentlich noch wenn Teile verschwiegen werden und wer maßt sich an zu entscheiden, was mir zu zumuten ist und was nicht? 3000 Tote an einem Tag aufgrund eines Massakers in Zentralafrika ist mir offensichtlich zu zumuten. Sind 77 Todesopfer eines Massakers in Norwegen schrecklicher? Wer glaubt, mir eine solche moralische Vorwertung geben zu können?

Mein Respekt gilt dem norwegischen Volk, welches schon nach dem Massaker und insbesondere durch diesen Prozess eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass eine in sich geschlossene demokratische Gesellschaft, mit jeder Wahrheit umgehen kann, egal wie tragisch sie ist, wenn sie diese nur bekommt.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren