Israel vs. Iran und die Staatsräson


Die Zeichen stehen auf Sturm. Selbst die Diplomatie bemüht sich nicht mehr um die Vermeidung eines Krieges, sondern um die Herstellung eines zustimmenden Konsenses auf internationaler Ebene. Die beiden Hauptprotagonisten haben deutlich gemacht, dass ihre Standpunkte nicht verhandelbar sind. Israel bereitet sich auf seinen 9.ten Krieg innerhalb seiner Geschichte vor und auch der Iran scheint alle Vorbereitungen bald beendet zu haben. Beide haben die technischen Mittel den Kontrahenten direkt zu treffen. Es scheint sicher, dass der Angriff von Seiten Israels kommen wird.

Dabei sind sich die beiden Kontrahenten in vielem ähnlich. Israel ist ein jüdisch bestimmter Religionsstaat und der Iran versteht sich als muslimischer Gottesstaat. In beiden Staaten herrscht ein großer Einfluss religiöser Fundamentalisten, die in beiden Staaten ähnliche Ansichten vertreten. Die Entrechtung der Frauen, über allem schwebende religiöse Gerichtsbarkeit, sowie die Ablehnung demokratischer Staatsformen sind nur einige Beispiele dafür. Auch in der Atomfrage haben beide ein eher gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit. Der Iran verheimlicht seine Absichten und vertuscht seine Handlungen gegenüber der internationalen Atom – Aufsichtsbehörde.  Israel verheimlicht die Anzahl seiner Atomwaffen, trat dem Atomwaffensperrvertrag konsequenter Weise nicht bei und lässt sich erst gar nicht von internationalen Institutionen kontrollieren. Israel ist zur Zeit noch von demokratischen Werten geprägt, jedoch steht zu Befürchten das sich das bald ändert. Die Bevölkerungsstatistiken zeigen deutlich, das schon in wenigen Jahrzehnten der fundamentalistische, streng orthodoxe Anteil der israelischen Bevölkerung, die Mehrheit in Israel stellen wird. Im Iran scheint die Entwicklung gegenläufig zu sein, da die Regierung unter dem wachsenden Unmut der Bevölkerung, immer mehr religiös geprägte Bestimmungen lockert.

Israel nimmt das Atomprogramm des Iran zum Anlass, sich in seiner Existenz bedroht zu sehen. Die mutmaßliche Möglichkeit des Iran in absehbarer Zeit eine eigene Atombombe herstellen zu können, ist für die israelische Regierung der Anlass, dem möglichen Aggressor zuvor zu kommen. Innerhalb der israelischen Regierung und den israelischen Medien wird ein iranisch – israelischer Krieg offen diskutiert. Jedoch nicht ein ob, sondern nur das wann, scheint in Israel noch eine diskussionswürdige Frage. Aus israelischer Sicht gibt es nur eine Option, die einen Krieg verhindern würde und das wäre der vollständige Verzicht des Iran auf ein eigenes Atomprogramm und nur die israelische Sicht ist relevant, da Israel bereits erklärt hat, widrigenfalls einen Angriff zu beginnen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Iran dieser Forderung nachkommen wird. Zu einem würde die politische und religiöse Führung des Iran, durch einen solchen Gesichtsverlust, ihre innenpolitische Machtstellung nicht halten können und zum zweiten gibt es keine rechtliche Handhabe für eine solche Forderung, da nach den völkerrechtlichen Vorgaben der UN, der Besitz eines Atomprogramms jedem Volk, generell und zu seiner friedlichen Nutzung gestattet ist. Der iranische Präsident betont daher auch bei jeder Gelegenheit, dieses Recht seines Volkes wohl wissend, dass dies die völkerrechtliche Legitimation, seines Standpunktes ist.

Aus israelischer Sicht ist dieses Atomprogramm nur ein Deckmantel für die Bestrebung die Atombombe zu bauen. Israel sieht sich bestätigt, durch die Verschleierungs- Desinformationspolitik des Iran. Die konspirative Haltung der iranischen Regierung, zu ihrem Atomprogramm und eine offensichtlich falsch übersetzte Rede des iranischen Präsidenten, in der er den Staatsgründer der iranischen Republik zitierte und damit öffentlich die Tilgung Israels von der Landkarte forderte, haben in der israelischen Bevölkerung zu einer breiten Zustimmung zu dem Angriff und dem Beginn eines Krieges geführt. Auch der amerikanische Präsident hat in fester Übereinstimmung mit den Vorgaben, der Wahl bestimmenden, pro-israelischen Lobbyisten bereits erklärt. „ Er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Iran an dem Bau einer Atombombe zu hindern.“ Der amerikanische Präsident kann die Macht der Lobbyisten, kurz vor seiner Wiederwahl nicht ignorieren, hat aber auch darüber hinaus ein eigenes vitales Interesse an einer Schwächung des Iran. Innenpolitisch könnte er mit starkem Zuspruch rechnen, wenn es ihm gelingt die Schmach der Teheraner Botschaftsbesetzung zu tilgen und amerikanische Stärke zu beweisen. Da die Drohung aber schon ausreicht um sich als starker Präsident präsentieren zu können, ein Krieg aber die öffentliche Meinung negativ beeinflusst, wäre der ideale Zeitpunkt nach dem Wahltermin, also nach dem November. Die israelische Regierung will schon früher den Angriff beginnen. Jetzt scheint das Zeitfenster für sie ideal. Die Zustimmung im israelischen Volk ist groß und daher ist es nicht auszuschließen, dass die israelische Regierung durch baldige Neuwahlen ein Plebiszit zu einem Angriff einfordert. Für einen baldigen Angriff sprechen aus israelischer Sicht auch die militärstrategischen Gegebenheiten der Region. Syrien ist mit dem Iran verbündet. Der Bürgerkrieg in Syrien schwächt die Machtstellung des Iran, der ansonsten politisch weitgehend isoliert ist und bindet die syrischen Bodentruppen im Inland. Es ist unwahrscheinlich, dass die Befehlsstrukturen und logistischen Möglichkeiten der syrischen Armee, einen inneren und einen äußeren Konflikt zeitgleich beherrschen könnten.

Der Iran profitiert innen- als auch außenpolitisch von seiner selbst gewählten Isolation. Innenpolitisch sehen sich die Machteliten zunehmender Kritik aus der eigenen Bevölkerung ausgesetzt, die mehr und mehr versucht Reformen anzumahnen. Die Drohhaltung der Atommächte Israel und Amerika fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl der Iraner um Inneren und die Solidarität der muslimischen Bevölkerungen, mit dem Iran weltweit. Der Iran versteht sich als Gottesstaat und ist schon aus seinem Selbstverständnis heraus verpflichtet den Forderungen eines nicht muslimischen Staates gegen ihn zu trotzen. Innerhalb der muslimischen Welt, wird das iranische Modell zwar durchaus mit Skepsis betrachtet, dennoch ist der Anspruch des Gottesstaates etabliert und ein Angriff auf ihn, insbesondere durch einen nicht muslimischen Staat, würde eine weltweite Solidarisierungswelle auslösen, allein schon um den Angriff auf Gott zu sühnen, dem ein Angriff auf seinen Staat gleich käme. Im Falle eines Angriffs wird der Iran seine isolierte Stellung verlieren und sofort versuchen einen Glaubenskrieg zu stilisieren und zu internationalisieren. Der Iran verfügt auch über eine ökonomisch schwergewichtige Waffe, die Straße von Hormus. Diese Meerenge ist ein Nadelöhr in der Schlagader internationaler Wirtschaftskreisläufe, da ein beträchtlicher Anteil des globalen Förderaufkommens von Rohöl, sie passieren muss. Die Sperrung dieser Meerenge durch den Iran, wäre ein globaler Wirtschaftsinfarkt. Die Beteuerung Amerikas dieses zu verhindern, ist ein Lippenbekenntnis wider besseren Wissens. Der Iran bräuchte keine militärischen Mittel um die Straße von Hormus zu sperren, es würde ausreichen den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen. Von diesem Moment würde kein Supertanker mehr die Meerenge anfahren, da die Versicherungsgesellschaften der Reedereien dies untersagen würden.

Im Grunde erleben wir nun den Show down eines Jahrzehnte alten Konfliktes, der mit der Gründung des Staates Israel, in dem ehemaligen britischen Protektorat Palästina begann und im Verständnis der arabischen Völker eine noch immer offene Wunde im arabischen Körper darstellt. Es wäre gefährlich naiv anzunehmen, es handele sich hier um einen Konflikt zwischen zwei Staaten, wie er überall auf dem Globus stattfindet. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist in den Augen beider Kontrahenten, eine die Zukunft bestimmende Auseinandersetzung in der es um nicht weniger geht, als um die Frage, welche Weltanschauung zukünftig die arabische Halbinsel dominieren wird. Aufgrund der geopolitischen Lage und dem Ölreichtum der Region wird dieser Konflikt, in seinem Ausgang weltpolitische Auswirkungen haben. Nach Meinung einiger angelsächsischer Politologen erleben wir nun die Erfüllung der Prophezeiungen des Clash of Civilisation.

Israel wird versuchen, die Zerstörung des iranischen Atomprogramms mit einem massiven Schlag zu vollenden. Dabei sind nicht nur die Atomanlagen zu zerstören, die in Bergmassive eingegraben wurden, es muss auch ein großer Teil der militärischen Infrastruktur des Iran zerstört werden, um Abwehrmaßnahmen zu unterdrücken und einen Gegenschlag auf  Israel zu verhindern. Da der Iran von Israel durch Jordanien, Syrien und den Irak getrennt sind, kann ein Angriff, aber auch ein Gegenangriff nur durch die Luft geschehen. Trotz dem die israelische Luftwaffe eine der am besten gerüstete weltweit ist, ist es der israelischen Regierung bewusst, dass sie weder die Chance auf einen zweiten Anlauf bekommen wird, noch einen solchen logistisch umsetzen könnte. Eine längere Auseinandersetzung mittels Luftschlägen ist gegen ein Flächenland wie Iran militärisch sinnlos. Gelingt es Israel nicht sein militärisches Ziel zu erreichen und sieht es sich gleichzeitig Angriffen als Reaktion gegen sich selbst ausgesetzt, bleibt der israelischen Regierung, nach ihrer eigenen Logik, nur der Einsatz von Atomwaffen. Auch diese Logik gilt in Israel nicht als so absurd, wie wir Europäer das gerne annehmen. Diese Option wird ebenfalls in der israelischen Öffentlichkeit bereits offen, als Ultima Ratio diskutiert, bei wachsender Zustimmung.

Die Folgen einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel währen verheerend. Ein solcher Krieg würde das Potential in sich tragen, zu einem internationalen Konflikt auszuwachsen und birgt die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen. Es wäre unerheblich welche Seite diesen Konflikt für sich entscheiden könnte, da die jeweils andere Seite seine Niederlage und damit den Verlust der Hoheit über die eigene persönliche, kulturelle und insbesondere religiöse Heimat, auf keinen Fall hinnehmen wird. Im Falle eines Sieges Israels, würden die arabischen Länder die Erweiterung der Zustände der besetzten Gebiete Palästinas, auf die gesamte arabische Halbinsel befürchten. Im Falle eines Sieges Irans würde Israel die Auflösung des eigenen Staates befürchten. Beide Seiten können durch einen Sieg alte Wünsche verwirklichen und durch eine Niederlage ihr größtes Trauma herbei führen. Viel Konflikte  konnten in der Vergangenheit diplomatisch gelöst werden, da eine Schadensbegrenzung möglich war. Diesmal stehen sich jedoch zwei unterschiedliche Weltanschauungen, stellvertretend für zwei Weltreligionen gegenüber, die in ihrer Geschichte nichts mehr einte, als gegenseitige Ablehnung und Misstrauen und sie kämpfen um die Vormachtstellung in einer der politisch instabilsten Regionen dieser Welt. Kein Sieg, egal welcher Seite wäre als Ergebnis für die Bevölkerungen der arabischen Halbinsel tragbar und auch nicht für die internationale Staatengemeinschaft. Die realen Folgen die der Einsatz von Atomwaffen nach sich ziehen würde, wären kaum abzusehen. Israel würden sich brandmarken, als erstes Land das wissend um die verheerenden Folgen eines Atomwaffeneinsatzes, diese im 21.ten Jahrhundert eingesetzt hätte.

Eine Gefahr entsteht nicht dadurch das ein Ereignis tatsächlich eintritt, sondern das die Möglichkeit eines Eintritts gegeben ist. Die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen ist unabhängig von seiner Wahrscheinlichkeit in diesem Konflikt gegeben und das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Sie gibt Günter Grass und den vielen Anderen Recht, die sich durch seine Auffassung vertreten fühlen. Die überraschend dünnhäutige Reaktion der israelischen Regierung, eine Aberkennung des Literaturnobelpreises zu fordern und ihn zur Persona non grata zu erklären, deutet auf das israelische Bewusstsein um die Brisanz dieses Themas, die sein Gedicht offenbarte. Zumindest ist Israel bisher Kritik an seiner Politik gewohnt gewesen und deutlich souveräner damit umgegangen. Israel fordert weltweit die Deutungshoheit zu diesem Thema ein. Man mag dem Gedicht von Günter Grass zustimmen, oder auch nicht, es lässt sich jedoch nicht verleugnen, dass er mit diesem Gedicht auf ein real existierendes Problem hingewiesen hat. Der Versuch diese Meinung zu unterbinden bedeutet Zensur und offenbart eine problematische Sichtweise Israels auf Deutschland. Selbst nahezu siebzig Jahre nach dem Ende des Holocaust herrscht in Israel noch immer die Meinung vor, das ein Literaturnobelpreisträger eine positive Meinung zur israelischen Politik haben muss, zumindest wenn er Deutscher ist. Diese Haltung wurde auch von der deutschen Kanzlerin gefestigt, die anlässlich eines Israel Besuches die Unterstützung Israels zur Staatsräson erklärt hat. Sie hat einen Teil der Kritik gegenüber Günter Grass zu verantworten, da sein Gedicht sich gegen kritiklose Zustimmung stellt, die die deutsche Regierung für jegliche politische Eskapaden Israels fordert und seien diese auch noch so unsinnig oder gefährlich. Das was Herrn Grass nun entgegen schlägt ist nicht die Folge unhaltbarer Thesen in einem Gedicht, sondern die Abstrafung einer Verfehlung gegen die erklärte Staatsräson, durch dem System treue Medien. Erfreulicher Weise stößt der mediale Kreuzigungsversuch an Günter Grass auf Gegenwehr und so kann er sich hoffentlich dem einzigen Skandal, der sein Gedicht sein könnte entziehen. Das wäre die Instrumentalisierung des Gedichtes in den Propagandafeldzügen beider Kriegsparteien und letztlich unsere eigene.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Veröffentlicht von

Heinz Sauren

Sozialanthropologie und Gesellschaftskritik

Ein Gedanke zu “Israel vs. Iran und die Staatsräson”

  1. Ich bis erfreut und erschüttert: Erfreut, weil jemand so klar denken kann und dann auch noch sein Gedachtes in einer so kristallklaren und gedanklich und semantisch eingängigen Sprache auf den Punkt bringen kann, auf den es hier ankommt. Erschüttert, weil ich 1928 geboren bin, am 13. Februar 1945 noch Soldat werden musste, wobei mich dann ein gnädiges Schicksal vor allem Tödlichen am Ende doch bewahrte, und weil ich auch einmal den Gedanken für gut hielt, dass die Bestandsgarantie Deutschlands für Israel mit gutem Grunde als unausweichliche Staatsraison der Bundesrepublik angesehen werden kann und müsste. Davon bin ich jetzt geheilt. Denn der schreckliche Philosphensatz (einem persischen König entgegen gehalten): Niemand sei vor seinem Tode glücklich zu preisen, dieser Satz erschüttert mich jetzt in meinem charakterlich bedingten Lebensoptimismus: Ich bin also 83 Jahre alt und habe sicher gehofft, im Bett sterben zu dürfen, falls mich kein Verkehrsunfall oder ein zufälliger Mordanschalg dahinraffen sollte. Heutzutage kann ja überall „auf offener Strasse“ geschossen werden; jedenfalls darf man das – wie die Dinge nun einmal liegen – rein logisch durchaus erwarten. Ich soll also doch noch vielleicht in einem Atomfeuer zu Grunde gehen. Schon einmal, 1945, war ich ja dicht davor, so zu sterben. Die rechtzeitige Kapitulation hat mir dieses Schicksal erspart, dafür mussten diese vielen Leute in Hiroshima und Nagasaki für mich sterben.

    Und nun ist die Gefahr brandheiss, dass das Schicksal in dieser verfahrenen politischen Welt mir dann vielleicht doch dieses schreckliche Verbrennungsende bescheren wird. Ich kann und will es nicht fassen. Ich verlange von meiner Bundeskanzlerin einen energischen Einspruch in Richtung israelischer Regierung, Tenor: „Rudi K. Sander, genannt @dieterbohrer, alias Luhmannius, soll und darf nicht atomar verbrannt werden“. Soviel Schutz darf ich doch wohl von meiner (nicht von mir) gewählten Regierung erwarten, oder?

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