Verfassung vs. Grundgesetz


Grundgesetz

Die Demokratie hat es nicht leicht. Nahezu jeder Staat nennt sich heute demokratisch und das was die jeweiligen Führungen mit diesem Anspruch verbinden, hat oftmals nur noch wenig mit dem ursprünglichen Anspruch gemein.

Auch Deutschland lebt seine ganz eigene Interpretation des Begriffes Demokratie. Eine Sonderstellung nimmt dieses Land insbesondere durch den Umstand ein, das nicht wir unsere Demokratie schufen, sondern uns diese diktiert wurde, als Folge der Niederlage im zweiten Weltkrieg. Die uns gegebene Demokratie wurde dem Misstrauen, der gegenüber dem deutschen Volk vorherrschte angepasst. So war es konsequent, den Deutschen eine Demokratie light zu verordnen.  Demokratische Selbstverständlichkeiten wie plebiszitäre Elemente und Volksentscheide, eine direkte Wahl der Regierung oder des Präsidenten, sowie sonstige Spielarten einer direkten Demokratie, als auch die Möglichkeit das von den Siegermächten vorgegebene Staatsziel zu verändern wurden bewusst vermieden. Es galt schließlich ein durch und durch undemokratisches Volk, belastet mit der Schuld zweier Kriege, nicht noch einmal die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen zu treffen, die eine Gefahr für andere Völker sein könnten.

Dieses Provisorium welches die neue deutsche Demokratie definierte wurde mit dem Wissen um seine Vorläufigkeit, auch nicht Verfassung genannt, sondern Grundgesetz und dem deutschen Volk wurde in dieses geschrieben, sie seien dazu aufgerufen sich eine neue Verfassung zu geben. Auch der Zeitpunkt für eine neue Verfassung wurde bestimmt. Die Deutschen sollten sich zum Zeitpunkt ihrer Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben. Die Wiedervereinigung kam 1990, jedoch ohne eine neue Verfassung mit sich zu bringen. Die Regierung Kohl wollte keine Wiedervereinigung, sondern einen Beitritt der DDR in die Bundesrepublik Deutschland. Die Siegermächte stimmten dem zu und gaben den Weg frei, jedoch nicht ohne die Ermahnung an eine neue Verfassung. Sie setzten Fristen, aber auch diese wurden ignoriert. So geriet die uns aufgetragene Verpflichtung, uns selbst eine Verfassung zu geben in Vergessenheit, was aber nicht heißt, dass sie nicht weiter bestünde. Aus dem Wortlaut unseres Grundgesetzes ergibt sich unsere Verpflichtung dazu.

Die Zeiten ändern sich. Während in der Vergangenheit politische Auseinandersetzungen, Richtungsstreitigkeiten waren, gibt es nunmehr eine politische Auseinandersetzung die grundsätzlicher Art ist. Occupy fordert die direkte Demokratie und die Piraten schwimmen auf einer Woge der Zustimmung. Nicht weil sie überzeugende politische Programme hätten, eher das Gegenteil ist der Fall. Es ist das Bewusstsein dieses Volkes, welches sich verändert hat. Das Verständnis um die Demokratie und wie diese gelebt werden kann, verändert sich grundsätzlich, so das nicht nur politische Inhalte in die Kritik geraten, sondern zunehmend die Strukturen der Politik und der Beteiligung der Menschen im ganzen. Nicht die Inhalte von Politik stehen auf dem Prüfstand, sondern unsere Demokratie im Ganzen.

Dieses Land steht vor einer Zerreißprobe, die sich aus der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung seines Volkes ergibt, welches keinen verfassungsrechtlichen Rückhalt findet und eines politischen Machtapparates, der wohl zuerst um seiner selbst Willen den Status Quo aufrecht erhalten möchte. Es ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung unserer Regierung, seinem Volk eine demokratische Basis zu gewähren, die seine Entwicklung wiederspiegelt.

Ob dieses Land eine direkte Demokratie wird. Ob Menschenrechte und Naturschutz Staatziel werden, oder wie groß der Einfluss der Märkte ist. Aber auch unser Sozial- Renten und Gesundheitssystem basieren auf den Grundvorgaben des Grundgesetzes und sind sowohl inhaltlich als auch in ihrer Durchführung anachronistisch. Alle Fragen der Zukunft, aber auch alle Probleme von heute könnten leicht mit einer neuen Verfassung geregelt werden. Eine Verfassung die vom Volke bestimmt und durch das Volk legitimiert wird. Eine neue Verfassung ist nicht nur unsere völkerrechtliche Verpflichtung, unser grundgesetzlich verbrieftes Recht, sondern auch die einzige Möglichkeit tatsächlich unser neues Demokratieverständnis zu leben.

Wir brauchen eine neue selbst bestimmte Verfassung, nach den Maßgaben und Bedürfnissen unseres Lebens.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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10 Kommentare zu “Verfassung vs. Grundgesetz”

  1. Dieser Staat war nie demokratisch.
    Er war vom ersten Moment seiner Erschaffung eine Diktatur der Konzerne, unter strenger Mithilfe der Nazis.
    Die Nazis mögen in der Zwischenzeit ausgestorben sein, die Diktatur und die Machenschaften haben sich garantiert nicht geändert!
    In diesem Video ist interssant zu erfahren, dass es eine JÜDISCHE Bank war, die Hitlers internationale Geschäfte abgewickelt hat und die besonders im Osten sehr aktiv war!
    Wir müssen wohl die gesamte Geschichte in Frage stellen und wahrscheinlich auch neu erzählen:

  2. Den Ruf nach einer Verfassung halte ich für absolut gerechtfertigt.

    Nur, wer schreibt diese? Bei unserer politischen Kaste hätte ich die Befürchtung, dass auf diesem Wege weitere positiven Rechtsinhalte geschleift werden würden…

  3. Das Grundgesetz ist die Verfassung. Auch weil das „Kind“ einen anderen Namen hat als seine Kumpels ist es trotzdem unser Kind.

  4. @Jan Wenn Du recht hättest, dürfte es Artikel 146 des Grundgesetzes nicht geben:
    [Geltungsdauer des Grundgesetzes]
    Dieses Grundgesetz, das noch Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, (Deutscher ist jeder, einschl. seiner „Abkömmlinge“ der in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 lebte – Anm. von mir auf Grund des Artikels 116, Grundgesetz) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Auch wenn eine Lüge 1.000 Mal erzählt wird, bleibt es eine Lüge!

  5. Verstehe mich bitte sinngemäß, es hat einen anderen Namen aber es funktioniert genauso wie eine Verfassung das bedeutet aber nicht es wäre schlechter oder besser.
    Aber der Text ist für mich stellenweise schlicht falsch, dort steht zum Beispiel ( Aus dem Wortlaut unseres Grundgesetzes ergibt sich unsere Verpflichtung dazu.)
    Aber aus dem Wortlaut geht für mich keinesfalls eine Verpflichtung hervor. Dort steht nämlich: ( Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. ) Es tut mir wirklich Leid denn egal wie oft ich diesen Satz lese so kann ich doch beim besten Willen weder eine Verpflichtung erkennen noch das unser Grundgesetz seine Gültigkeit verloren hätte. Und das unser Grundgesetz uns schlicht die Möglichkeit offen lässt uns eine Verfassung zu geben spricht doch für dieses Grundgesetz. Achja und von welcher Lüge redest du hier, bzw. was meinst du damit? Übrigens ich wäre für den Fall das wir uns eine neue Verfassung geben der Meinung, wir sollten damit einfach warten bis wir eine gesamt europäische Verfassung bekommen können denn das brächte dann einige Vorteile mit sich.

  6. @Jan:
    „für den Fall das wir uns eine neue Verfassung geben [bin ich] der Meinung, wir sollten damit einfach warten bis wir eine gesamt europäische Verfassung bekommen können“

    Genau DAS ist der Plan:
    Die gewaltsame und von oben durch finanzielle Erpressung (richtiger durch Finanz- und Wirtschaftskrieg) erzwungene, aber von unten, den Menschen, in keiner Weise legitimierte und/oder gewünschte „Europäische Einheit“ (was landläufig auch „Staatsstreich“ genannt wird), in der die Nationalstaaten aufhören zu existieren. In der kann dann (nicht nur) diese so genannte „Bundesrepublik Deutschland“ „aufgehen“ – sie hat ja eh nie existiert – wie angenehm, dann stellt auch keiner mehr unangenehme Fragen, ne? Und dieses leidige Gequatsche von fehlendem Staat und notwendiger „Verfassung“ hat sich dann ja gleich endgültig mit erledigt.
    Da „Deutschland“, so Herr Schäuble, „seit 1945“ ja eh „zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat war“, tut das ja nicht so weh, ne?
    Wie günstig doch alles für diese Politmarionetten und deren Strippenzieher gedreht werden kann, ne?

    Und die „europäische“ Verfassung wird natürlich genau von DENEN geschrieben, die jetzt diese „Europäische Bundesrepublik“ durch Finanzkrieg gegen alle Völker Europas erpressen und erzwingen wollen und die sich mal schon immer diktatorische Macht zuschanzen, in der dann „der Pleb“ gar nichts mehr zu melden hat. Der ist eh nur lästig! „Der Pleb“ wird dann durch BILD und ähnliche Verdummungs-Organe dazu getrieben, „Ja“ zu ihrem eigenen Todesurteil zu sagen.

    Ach ja, was da gerade über den Finanzkrieg durch ESM und Fiskalpakt abläuft, samt dem von oben erzwungenen „Aufgehen der Bundesrepublik Deutschland und aller europäischen Staaten in der EU“, ist nach StGB Hochverrat:

    § 81
    Hochverrat gegen den Bund

    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

    Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

    Aber das StGB mit diesem lästigen Paragraphen ist dann ja Gott sei Dank auch gleich mit abgeschafft, und Gott sei Dank haben sich die Herrschenden mit dem Lissabon Vertrag auch gleich die Genehmigung zum Abknallen unliebsamer „Widerständler“ gegeben, ne?

  7. Es tut mir jetzt echt leid das ich nachgefragt habe. Mir war nicht klar das ich hier mit jemandem diskutiere dem es völlig egal ist ob seine wilden Behauptungen belegbar sind. Ich habe einfach mal versucht „dieses leidige Gequatsche“ ernst zu nehmen und ernte nun dafür eine zusammengereimte Melange aus Verschwörungstheorien, Angstmache und Geschichtsrevisionismus verpakt ihn simple Kampfbegriffe. Danke für nichts!

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