Agenda 2030 oder Deutschland 2.0


Agenden gab es viele. Aktuell ist es der Übervater der politischen Agenden, Ex – Bundeskanzler und hoch dotierter Vorstand eines russischen Gas-Riesen, der uns eine neue Agenda verordnen möchte. An seiner letzten politischen Agenda spaltet sich noch heute die Bevölkerung, was seine Qualifikation als „ Createur de Agenda“ erheblich begrenzt. Für ihn jedoch ist die Agenda 2010 ein voller Erfolg, der diesem Land das Rüstzeug für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit gab. Auch die Wirtschaft ist einhellig der Meinung, dass die Agenda 2010 erst die Basis für die heutige Stärke der Wirtschaft schuf und längst überfällig war. Aus ihrer Sicht mag das auch so sein und der Beifall der Arbeitgeberverbände ist durchaus verständlich, da ihre alten und unpopulären Forderungen auf ein Veto Recht gegen alles was ihren Gewinn dezimiert, nun per Gesetzesdekret verwirklicht wurde. Die kapitalistische Gralsforderung, die Bedürfnisse des Kapitals, über die aller anderen zu stellen und die soziale Marktwirtschaft durch das urkapitalistische „Fire and Hire“ Prinzip zu ersetzen, sind die Säulen auf den heute die Stärke unseres Landes ruht. Ein Land das seine Stärke nur noch über sein Bruttosozialprodukt definiert.

Die solcher Maßen zwangsbeglückte Bevölkerung erwies sich als wenig dankbar und honorierte den vermeintlichen wirtschaftlichen Weitblick des Kanzlers mit seiner Abwahl. Hier wäre in einer funktionierenden Demokratie, die Geschichte zu Ende gewesen, beendet durch die Entscheidung des Souveräns, diese Politik nicht zu wollen.

Die Bevölkerung dieses Landes sah sich jedoch einer neuen Regierung ausgesetzt. Eine Regierung die zwar mit anders lautenden Buchstaben firmiert und lautstark gegen die Agenda 2010 opponiert hatte, jetzt aber in Regierungsverantwortung sich vor den gleichen Karren spannte und die Liste der Grausamkeiten und leidvoller Ungerechtigkeiten, nicht nur ausbaute, sondern sogar deren Umsetzung noch forcierte. Die Mächtigen dieses Landes, in den Vorstandsetagen der Dax – Unternehmen und Banken erklärten die Alternativlosigkeit der so lieb gewonnenen Agenda mit Nachdruck und unsere neue Kanzlerin lernte schnell die Melodie, des Liedes welches es zu singen galt. Eine alte Weisheit besagt:“ Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.“ Für sie wurde aus einer Amts-, eine Personenbezeichnung – ein grammatikalisches Neutrum wurde weiblich – und der Begriff „Alternativlos“, zur Staatsdoktrin.

Trotz all ihrer Weisheit, die uns unsere Kanzlerin in den letzten Jahren angedeihen ließ, war es nicht immer leicht, ihren Kurs der kontradiktorischen Schwankungen zwischen negierter und noch nicht negierter Aussage, zu verstehen. Die Bevölkerung hatte den Glauben an die Politik verloren und sich seiner Regierung soweit entfremdet, dass sie auch nicht den Jubel der Regierung verstand, eine ganz neue Art des miteinander Redens gefunden zu haben. Ein evolutionärer Schritt in der Kommunikation mit dem Wahlvolk, der Mediator und Schlichter. Das Bindeglied zwischen den Kontrahenten. Sozusagen war es der beinahe revolutionäre Mut unserer Kanzlerin, der offenbarte, dass die Bevölkerung und die Regierung Kontrahenten sind. Gegner in einem Kampf um die staatlichen Ressourcen. Hier spätestens müsste die Geschichte zu Ende sein. Ein Schauspiel mit Kontrahenten aus einer Machtelite und dem Volk sollte auf der Bühne der Demokratie keinen Platz haben.

Kaum jemand in diesem Land hat nicht am eigenen Leibe oder in seiner Familie die Ungerechtigkeiten des sozialen Abbaus, der Entrechtung der Bürger und Arbeitnehmer und die Lasten der unmäßigen Gier der Eliten, zu spüren bekommen. Viele haben sich zwischenzeitlich über Geschehnisse in diesem Land informiert und mahnen Änderungen an. Vieles wird analysiert und kritisiert. Nicht wenige, sondern die meisten sind es, die sich jeder auf seine Art mit den Problemen der Zeit auseinander setzen. Kontakte werden geknüpft und Gruppen bilden sich, es scheint als sei die ganze Bevölkerung auf der Suche nach einer Alternative, zu dem was vielen bewusst ist. Von einem Machtapparat regiert zu werden, der die Wünsche und Bedürfnisse der Mehrheit, gegen die Forderung einer elitären Minderheit eintauscht.

Es gibt eine Demokratie in diesem Land, im Grunde sogar zwei. Die eine ist die Regierung und das Parlament. Sie handeln untereinander nach demokratischen Regeln und Gebräuchen. Die andere ist die Bevölkerung. Auch sie agiert nach demokratischen Gepflogenheiten. Was fehlt ist die Verbindung, eine Brücke demokratischer Regeln, die der Bevölkerung einen Zugriff auf die Ebene der Politik gewährt und den Willen der Bürger selbst gegenüber der Regierung zu vertreten vermag. Solange es eine solche Brücke nicht gibt, werden unsere Regierungen noch zu uns reden, anstatt mit uns.

Die Bürger dieses Landes brauchen keine neue Agenda, da jede Agenda das System schützt aus dem sie kommt. Die Menschen brauchen ein neues System und das Gefühl ernst genommen zu werden, in ihren Problemen, ihren Wünschen und ihren Bedürfnissen. Sie wollen eine Veränderung des jetzigen Zustandes, etwas Neues. Dieses erbitten die Menschen durch ihr Aufbegehren und unsere Kanzler, seien sie im oder außer Dienst, sollten dankbar sein das sie darum bitten. Ihr Recht wäre es, sich das gewünschte zu nehmen. Nach der Völkerrechtskonvention der Vereinten Nationen, darf sich jedes Volk, als Souverän eines Staates, seiner Regierung und Verwaltung ganz oder teilweise entledigen, wenn es sich durch diese nicht repräsentiert fühlt. Die Vorgaben der Definition sind erfüllt.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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3 Kommentare zu “Agenda 2030 oder Deutschland 2.0”

  1. Wird „bitten“ irgend etwas nützen? Ich wage das ganz stark zu bezweifeln.
    Diese so genannte „Demokratie“ war nie eine und wird es nie sein.
    Die selben Mächte, die Hitler an die Macht hievten und den 2. Weltkrieg verursachten und die Bedingungen dafür schufen, sind nahtlos dazu übergangen die BRD, mit den selben Kräften zu etablieren. Und diese Geschichte setzt sich bis heute fort. Es soll sich keiner einbilden, dass es heute „anders“ sei.
    Es funktioniert ganz genau so. Es hat sich nichts geändert! Ach ja, die Hetze gegen den Ostblock, der diese schmutzigen Machenschaften „begründen“ sollen, lasst mal hübsch außen vor – das ist Lüge, Propaganda eben, die heute wie damals notwendig war, weil die Menschen ja sonst eine Alternative zu diesem unmenschlichen, zynischen, kriegstreiberischen, faschistoiden System des Finanzimperialismus finden könnten!
    Viel Spaß. Wollt ihr wirklich immer noch „wählen“ gehen?

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