Der Fall Timoschenko


Es gibt viele Ansichten zu Julija Timoschenko, die von der Gas-Oligarchin der 90er, über eine demokratische Revolutionsführerin, zur drangsalierten Oppositionellen und nun zur Welt bekanntesten Hungerstreiklerin der Gegenwart wurde. Unsere Ansicht zu dieser Frau beginnt zumeist nach ihrem Wandel, von der einflussreichsten Gas-Oligarchin der Ukraine, zur Anführerin einer friedlichen Revolution. Blondiert und mit einem, einer Krone ähnlichen Haarkranz versehen, wurde sie zur Königin der Demokratie in der Ukraine. Ein Markenzeichen.

Eine Marke auf die Viele setzten. So auch die Regierungen Europas, die die Ukraine nur zu gerne in die Arme der europäischen Demokratien schließen wollten. Aber auch die UEFA erkannte für sich den Bedeutungsgewinn des Fußballs als politischen Botschafter der Demokratie und unterstütze die Ukraine bei der Vergabe der Fußball Europameisterschaft.  Die UEFA gab in Abstimmung mit den europäischen Regierungen ein politisches Statement für die Ukraine ab. Ein durchaus ehrenvolles Vorhaben.

Dumm nur das Demokratien auch Wahlen mit sich bringen und in diesem Fall das ukrainische Volk, welches herzlich wenig von dem Aufstieg seines Landes spürte, per Abstimmung die demokratische Revolution für beendet erklärte und sich auf zu alten Ufern machte. Das Entsetzen in Europa war groß. So was konnte nur Wahlfälschung gewesen sein. Wahlfälschungen gab es schon viele, jedoch wurde noch nie eine bekannt, durch die, wie in diesem Falle, eine Opposition eine Wahl bis zu ihrem Erfolg gegen eine Regierung, fälschen konnte. Auch Frau Timoschenko und die internationalen Wahlbeobachter konnten keine Manipulationen beweisen.

Die so düpierten europäischen Demokratien sind seitdem nach Kräften bemüht, auf die Fehler der neuen Regierung hinzuweisen. Viktor Janukowitsch machte es ihnen in seinem despotischen Politikstil leicht und lieferte eine Menschenrechtsverletzung nach der anderen. Doch so richtig wollte kein Schwung in die Sache kommen und auch als Julija Timoschenko vor einigen Monaten, aufgrund eines Bandscheibenvorfalls in ein Gefängniskrankenhaus eingeliefert wurde, hielt sich der Sturm der öffentlichen Entrüstung in Grenzen.

Auf Regierungsebene ist Herr Janukowitsch eine Unperson. Dieser Mann hatte gleich zwei eiserne Regeln der Demokratie gebrochen. Die erste besagt: Es gibt keinen freiwilligen Weg zurück, aus der Demokratie heraus. Ein ideologischer Dammbruch. Die zweite Regel besagt: Regierungsmitglieder dürfen zwar öffentlich verurteilt, aber niemals tatsächlich bestraft werden, auch nicht postum. 7 Jahre Haft für die schlechte Durchführung der Amtsgeschäfte zum finanziellen Nachteil des Volkes, soll doch bitte keine Schule machen.

Aus der Sicht manches europäischen Regierungschefs, der seit Beginn der Finanzkrise, Billionen Euro oft zum finanziellen Nachtteil seines Volkes verschob, baute sich da ein gewaltiges Drohszenario auf.

Julia Timoschenko lieferte dann die Steilvorlage, in dem sie in den Hungerstreik trat. Aus ihrer Sicht ein cleverer Schachzug, da sie mit seiner Hilfe unter Umständen dem Gefängnis entfliehen und den Makel der Straftat als politische Revanche ihres Gegners darstellen kann. Nun war der Wille und der Auslöser da, der sich aus der anstehenden Fokussierung der Weltmedien auf die Fußball Europameisterschaft ergab. Dabei bleibt die Straftat von Frau Timoschenko oft unbenannt. Für Deutschland würde ich mir zumindest Wünschen, wenn Frau Merkel einen, über zweimal – über dem Weltmarktpreis – zu hohen Gaspreis für unser Land, unnötig und freiwillig akzeptiert und uns damit zwingt ihn zu zahlen, dass sie dann vor einem Gericht zur Verantwortung gezogen würde.

Ärgerlich nur, dass es nun nicht mehr um Politik geht, sondern um höhere Interessen. Die UEFA, die bei der Vergabe der Fußball Europameisterschaften, sehr wohl noch ein politisches Statement abgab, möchte das heute so nicht mehr sehen. Die UEFA spielt auch keinen Fußball, sie vermarktet eine Europameisterschaft. Die Durchführung eines Multi-Millionen Euro Deals, möchte man sich von den Befindlichkeiten einiger politischer Akteure nicht vermiesen lassen.

Wenig rühmlich ist auch das Auftreten der Berliner Charite, die sich werbewirksam einer internationalen Politikerklientel, durch generöse Behandlungsangebote, Flugvisiten und Pressekonferenzen, anbietet. Eine offene Verhöhnung derer, denen regelmäßig von ihren Krankenkassen Bandscheibenoperationen versagt werden. Derart verwehrte Hilfe bei ähnlichem Befund, scheint in der Ukraine eine Menschenrechtsverletzung zu sein. Warum eigentlich nicht in Deutschland?

Der Gesundheitszustand von Julija Timoschenko verschlechtert sich zunehmend. Es ist die Folge ihres Hungerstreiks. Medizinische Hilfe heißt in solchen Fällen Zwangsernährung. Das kann auch die Ukraine, doch sie wird es versuchen zu vermeiden. Zum einen da Frau Timoschenko ja genau diese Hilfe ablehnt und zum anderen, da diese Hilfe mit Zwang angewandt wird. Einen Vorwurf den sich die ukrainische Regierung zur Zeit sicher nicht aussetzen möchte. Richtig ist das ihr im Westen leichter geholfen werden könnte, da sie dann ja ihr Ziel erreicht hätte und freiwillig wieder Nahrung zu sich nehmen würde. Auch dies ist Teil des Kalküls und darf dennoch nicht über den Mut hinweg täuschen, den sie aufbringt um ihrer Überzeugung Gehör zu verschaffen.

Der einzige Lichtblick war Bundespräsident Gauck. Er tat das, wofür er gewählt worden ist. Er gab ein Statement ab, das den Eindruck erweckte, dass es nicht aus politischem Kalkül entstand, sondern aus Sorge um eine starke Frau, die für ihre Überzeugung bereit ist ihr Leben zu gefährden. Herr Gauck tat gut daran, die Einladung zurück zu weisen, als symbolischer Akt im Namen dieses Landes. Hätte er es nicht getan, wäre das zu einem Stolperstein für ihn selbst geworden, da er sein zentrales Thema Freiheit, durch das nicht zu Hilfe kommen einer Freiheitsikone, verraten hätte.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Veröffentlicht von

Heinz Sauren

Sozialanthropologie und Gesellschaftskritik

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