Rassismus

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Der Begriff Rassismus löst insbesondere in Deutschland beinahe reflexartig, Ablehnung und Abwehr aus. Rassismus bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, eine völkisch elitäre Einstellung und ist die Basis für ethnische und rassistische Diskriminierung und Verfolgung. Millionen von Menschen sind unter rassistischen Ideologien verfolgt und getötet worden und obwohl dieser Keim auch heute noch in vielen Konflikten maßgeblich ist, scheint es der Völkergemeinschaft nicht zu gelingen der Verbreitung und seiner Folgen Herr zu werden.

In nahezu allen westlichen Gesellschaften ist ein latent vorhandener Anteil der Bevölkerung, nach eigenem Bekunden rassistisch. In Deutschland liegt der Anteil zwischen fünf und acht Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Problem im Umgang mit Rassismus, insbesondere in Deutschland, ist die nationalsozialistische Rassenideologie. Sie war ein politisches Konzept mit fatalen Folgen, das mit Hilfe bereits zuvor bestehenden Rassentheorien, eine Lehre des „besser als“ und „schlechter als“ schuf, das in dem Modell des Über- und Untermenschen endete. Sie war die Basis die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung und Begründung eines Eroberungsweltkrieges. Es sind diese, durch nichts zu rechtfertigenden Gewalttaten des Dritten Reiches, welche auch heute noch, eine längst notwendige Neubetrachtung der Rassentheorien verhindern.

Die mangelnde Bereitschaft der Differenzierung zwischen Rassismus und braunen Gedankengut, führt zu folgenschweren Fehlinterpretationen des Themas, schafft unsinnige Ansprüche gegenüber den Menschen und führt zu soziologischen Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft. Nicht zuletzt der verkrampfte und intolerante Umgang mit diesem Thema ist ein Grund, warum das braune Gedankengut nur unterdrückt aber nie im Kern getroffen wird.

Rassismus ist eine Ideologie, die auf den im 19.ten und 20.ten Jahrhundert populären Rassentheorien basiert. Rassismus besagt, dass die genetische und biologische Konditionierung einen maßgeblichen Einfluss auf die Fähigkeiten und Eigenschaften einer menschlichen Rasse hat. Sie ist damit in erster Linie eine biologische Theorie, die unzweifelhaft in den soziologischen Aufbau einer Gesellschaft greift, aber sie ist kein politisches Konzept.

Es ist ebenfalls eine evolutionsbiologische Theorie, dass alleinig der Stärkere überleben kann und darf. Auch sie wäre als politisches Konzept verheerend, wird aber durch das Wissen um sie, in den soziologischen Abläufen einer Gesellschaft berücksichtig und kompensiert. Diese Berücksichtigung und Kompensierung zu den Erkenntnissen der Rassentheorien versagen wir uns, da wir das Thema tabuisiert haben, so dass allein schon die Nutzung des Wortes Rassismus, jede sachliche Diskussion unmöglich macht. Es steht keiner demokratischen Gesellschaft gut zu Gesicht, die Zensur durch Sprechverbote, unter dem Mantel der moralischen Gutmenschlichkeit zu erlauben.

So ist schon der Stamm des Wortes Rassismus – die Rasse – ein Unwort, zumindest in Bezug nehmend auf Humanoiden. Einer Rasse anzugehören gilt als diskriminierend gegenüber jenen, die dieser nicht angehören. Neben dieser politisch korrekten Ansicht, zu dem was eine Rasse ist und welche Bedeutung diese auf den einzelnen Menschen nicht zu haben hat, gibt es noch eine moralisch weniger beeinflusste Sichtweise auf sie.

Eine Rasse ergibt sich nicht aus einer Staatsangehörigkeit oder Nation und wird zumindest in Europa auch nicht von Grenzen getrennt, da diese nur einige hundert Jahre alt sind und damit zumeist nicht lange genug bestehen, als das ihr Einfluss, signifikant die evolutionäre Entwicklung angepasst hätte. Eine Rasse ist das Ergebnis der biologischen Anpassung des Menschen im Laufe seiner Evolutionsgeschichte. Evolution rechnet sich nicht in Jahren oder Jahrzehnten, sondern in Generation, ein aus der Sicht eines Lebenden sehr langsamer Prozess, der während eines Lebenszyklus nicht einen Schritt vorwärts macht. Sie wird bestimmt von der Umwelt, der Vegetation, den klimatischen Bedingungen und weiteren Faktoren, denen Generationen von Vorfahren ausgesetzt waren. Rassen sind regionale Menschentypen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie das best mögliche Ergebnis menschlicher Entwicklung, auf die Gegebenheiten einer bestimmten Region sind. Es ist kein wissenschaftliches Geheimnis, das Menschen in Süd-Europa im Durchschnitt kleiner als Menschen in Nord-Europa sind. Auch die Hautfarbe wird von Nord nach Süd dunkler. Eine Folge der optimalen Anpassung an stärkere Sonneneinstrahlung und des dadurch wärmeren Klimas in Süd-Europa. Der gesamte Körperaufbau des Menschen passt sich im Laufe seiner Entwicklung seiner Umgebung an und bildet Besonderheiten aus. Eine von der Natur gewollte und sinnvolle Überlebensstrategie, die sich nicht auf das Aussehen und die Hautfarbe beschränkt, sondern alle biologischen Komponenten des Menschen beeinflusst und seine individuellen Befähigungen, als auch seine physiologischen Grenzen bestimmt.

Besonderheiten denen sich die Menschen heute kaum noch bewusst werden, oder sich gar ihrer schämen. Das Bewusstsein um die eigene Rasse ist eine Bereicherung, da sie die Kenntnis um die Möglichkeiten der individuellen Lebensführung erweitert, aber auch die eigenen Defizite gegenüber anderen Rassen offenbart und vor einer unangemessenen Lebensführung und ihren Folgen schützen kann.

Die Aussage das eine Kultur und ihre Rasse untrennbar mit einander verbunden sind ist unzweifelhaft. Daher werden kulturellen Grundbestimmungen wie – schön, gut und richtig – überall auf der Welt ganz oder in Teilen anders definiert. Kultur ist das Produkt menschlichen Wirkens, basierend auf Werten, Philosophien und Religionen, die alle in dem Versuch ihren Ursprung fanden, die regional erlebte Umwelt und ihre Wirkungen zu erklären. Durch seine Kultur bestärkt der Mensch die Zugehörigkeit zu einer Rasse. Kultur nimmt einen direkten Einfluss auf die biologisch evolutionäre Entwicklung des Menschen, durch ihre Riten, Gebräuche, Essens- und Lebensgewohnheiten.

Das politische Klima der Nachkriegszeit hat viele wissenschaftliche Theorien und Gedankenmodelle, obwohl es sie zumeist auch schon vorher gab, sobald sie auch vom Nationalsozialismus vereinnahmt wurden, mit einem Denkverbot belegt. Der Rassismus ist ein Beispiel dafür. An ihm zeigt sich wie, sukzessive die Definition dem Nazi-Feindbild angepasst wurde. Nicht rassistisches Denken ist diskriminierend, sondern völkisch nationales Denken ist es.

Völkisch nationales Denken beruht im Gegensatz zu Rassismus auf der Zugehörigkeit zu einem elitären Volk, dass sich durch sein Staatswesen darstellt. Dieser elitäre Grundgedanke ist der Ursprung der in seinen Folgen, die so leidvollen Wertung in ein besser, oder schlechter brachte. Völkisch nationales Denken ist ein politisches Konzept und der Ursprung des Über- und Untermenschen Gedanken.

Rassen und Kulturen sind different zu einander, daraus ergibt sich nicht, dass die eine besser oder schlechter ist, sondern dass sie nicht miteinander vergleichbar sind. Jeder Vergleich ist die Bewertung zu einem Bezugssystem, was zuvor anerkannt sein ist und führt somit zu dem völkischen Gedanken, der ein Bezugssystem aus rassentheoretischer Sicht als richtig und somit als Führungsberechtigt anerkannt.

Rassen und das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Kulturen, sowie die unterschiedliche Prägung der Menschen, die aus ihnen hervor gehen sind die Realitäten aus der Wahrheit der evolutionsgeschichtlichen Entwicklung. Dies zu akzeptieren ist die Aufgabe zukünftiger Gesellschaften. Dies zu ignorieren war die Schuld unseres Erbes und darf nicht weiter zu Vergleichen führen, die in ihrer Wertung als Folge immer die Diskriminierung haben.

Rassismus ist durch die auferlegten Denkverbote zu einem nationalen Problem geworden. Deutschland sieht sich in einer beständigen Gefahr, vom Nationalsozialismus übernommen zu werden. Eine Volksangst die von den Medien geschürt wird, aber bei objektiver Betrachtung nicht zu rechtfertigen ist. Die Medien sind sowohl Profiteur als auch Initiator dieser Massenhysterie.

Es ist nicht verwunderlich das ein Volk psychotisch reagiert, wenn jene vor denen es sich fürchten soll, in allen Medien tagtäglich präsent sind. Immer mit dem Credo – Gegen das Vergessen – versehen, hat Adolf Hitler eine mediale Omnipräsenz, die seinem Bekanntheitsgrat innerhalb der Bevölkerung, zu der Zeit des Dritten Reiches in nichts nachsteht. Das spiegelt aber nicht die politische Einstellung einer Mehrheit wieder, die des Zwangsfürchtens überdrüssig ist und dennoch demokratische Ziele vertritt. Wahrscheinlicher ist, dass selbst bei ungünstigster Wirtschaftslage und einem extrem hohen Potential von Wutwählern, die nationalsozialistische Ideologie, kaum mehr fünfzehn Prozent der Bevölkerung hinter sich vereinen kann. Das wäre sicher nicht schön, aber eine Demokratie sollte so was aushalten können und würde sogar noch davon profitieren. Eine Polarisierung in der vorherrschenden, aussagelosen Parteienpolitik und die Wahrnehmung einer realen nicht demokratischen Kraft, würde längst eingeschlafene demokratische Kräfte remobilisieren und die Menschen um das Empfinden der Verteidigungsbereitschaft bereichern, was ihnen wieder ein Gefühl für ihre Demokratie geben würde.

In anderen Teilen der Welt ist der Umgang mit Rassismus wesentlich unverkrampfter. Ein Weißer und ein Schwarzer, sich gegenüber stehender US-Amerikaner, würden niemals auf den Gedanken kommen, das sie nicht unterschiedlicher Rassen angehören würden, können sich dennoch auf die gleichen Rechte berufen und vertreten die Zugehörigkeit zu ihrer Rasse vehement. Auch dem jüdischen Volk ist der Rassismusgedanke nicht fremd. Sie selbst sehen sich als das auserwählte Volk. Vor dem Hintergrund der Tora ist das rassistisch, elitär und so gewollt. Das jüdische Volk hat seine Rassezugehörigkeit besser und deutlicher erkannt als das, als rassistisch angesehen deutsche Volk, die ihre. Während Deutschland mit Hilfe des Föderalismus seine Rassen nur schwach zur Geltung kommen lässt, da der Wohnort in einem Bundesland keine Rasse definiert, ist das jüdische Volk in seiner Entwicklung schon weiter. Als erster Staat hat Israel ein Volk und eine Rasse vereint, so ist auch die offizielle israelische Lesart.

Es gab vielfältige Tendenzen und Versuche den Rassismus als politische Ideologie umzusetzen. Jeder Versuch, diverse Rassentheorien mit einem völkischen oder elitären Gedankengut zu vermengen, offenbarte in aller Schrecklichkeit die unvereinbaren Widersprüche darin. Es bleibt die Hoffnung zu, dass die Begriffe, Differenzierung und Diskriminierung in Zukunft nicht mehr, als sich bedingend und zwangsläufig gesehen werden.

Menschen gehören zu Rassen und Rassen bestimmen sich aus Orten, die sie Heimat nennen. Es sind die Orte, die die Menschen durch geographische, klimatische und kulturelle Einmaligkeiten prägten, Grund legender und weit über die übliche Vorstellung hinaus. Es ist mehr als das melancholische Gefühl von Heimweh und es ist keine völkisch nationale Diskriminierung, den Wunsch nach einem ganz bestimmten Landschaftstyp, einem eigenen Wohlfühlwetter oder einer vertrauten Kultur zu empfinden.

Das Wissen um die Folgen völkisch nationalen Gedankenguts, hat zu dem gesellschaftlichen Konsens geführt, diesem in der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung keinen Einfluss mehr zu gewähren. Die generelle Tabuisierung des Themas und die geopolitische Entwicklungen, die sich aus der wirtschaftlichen Globalisierung ergaben, haben im Gegensatz zu diesem Anspruch ein neues Rassebild geschaffen. Der elitäre Anspruch der sich einstmals aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse ergab, ergibt sich heute aus der nicht Zugehörigkeit zu irgendeiner Rasse. Für die Durchsetzung globalisierter Wirtschaftskreisläufe, sind rassespezifische Bedürfnisse und Ansprüche hinderlich. Die Herstellung und der Vertrieb von Gütern lässt sich leichter vollziehen, wenn alle Menschen einen gleichen, standardisierten Anspruch und Bedarf an diesen haben. Auch für die Politik gilt, die Bildung möglichst einfacher Standards in der Spezifizierung des zu verwaltenden Staatsvolkes, vermindert die Anzahl möglicher Interessenkonflikte, die sich aus unterschiedlichen Bedürfnissen ergeben.  Dies ist eine Entwicklung, an dessen Ende der Einheitsmensch steht, als Folge der Anpassung an die heute gewünschten, die menschliche Evolution bestimmenden Faktoren, die multinationalen Geld- und Warenströme.

Das bestehende wirtschaftliche und politische System, ist Teil der menschlichen Kultur und nimmt so direkten Einfluss auf die zukünftige evolutionäre Entwicklung des Menschen. Das Ergebnis dieses kulturellen Evolutionsdrucks wird ein egalisierter Menschentyp sein, der nicht nur seiner rassetypischen Besonderheiten beraubt ist, sondern auch durch die Überbewertung des wirtschaftskulturellen Einflusses, seine Zukunft von diesem Abhängig macht. Er wird sich den wirtschaftskulturellen Anforderungen anpassen und ohne sie nicht Überlebensfähig sein.

Der Mensch versucht seine Evolution einem System anzupassen, von dem er bereits wissen kann, dass es in Zukunft keinen Bestand haben wird.

Der Mensch ist ein zur Vernunft begabtes Wesen, doch manchmal scheint er das zu vergessen.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Die Beschneidung der Grundrechte

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Die Beschneidung oder Zirkumzision ist die teilweise oder vollständige Entfernung der männlichen Vorhaut. Eine kleine zumeist ambulant durchgeführte Teilamputation des männlichen Penis unter lokaler Betäubung. Ein solcher Eingriff kann aufgrund einer medizinischen Indikation angezeigt sein, wird aber zumeist aus religiösen Gründen an männlichen Säuglingen oder Kleinkindern vorgenommen.

Der Ursprung des religiösen Ritus der Beschneidung ist nicht genau bekannt. Im Judentum wird die Beschneidung auf den Religionsstifter Abraham zurückgeführt, als symbolische Anlehnung an das Menschenopfer, dass Gott von Abraham in Gestalt seines Sohnes Isaak forderte und ihn doch verschonte. Für einen gläubigen Juden ist die Beschneidung eine Frage des religiösen Gehorsams symbolisiert als Akt die Verbindung mit Gott, die ohne diesen Ritus nicht zustande kommt.

Im Islam wurde die Beschneidung vom Propheten Mohammed bestimmt. Ob die historisch überlieferte angeborene Vorhautverengung Mohammeds der Grund für diese Bestimmung war, ist nicht bekannt. Als direkte Überlieferung des Propheten ist sie für den größten Teil der islamischen Gemeinschaft zwingend.

Das Christentum verweist zum Thema Beschneidung auf die Evangelien nach denen Jesus auf die Frage zur Beschneidung dem Sinn gemäß gesagt haben soll. Wenn die Vorhaut schädlich sei, dann hätte sie Gott schon im Mutterleib abgetrennt.

Kulturhistorisch betrachtet ist festzustellen, dass alle abrahamitischen Religionen ihren Ursprung in Vorderasien haben und nur dort angesiedelt waren, als sie sich diesen Ritus gaben. Ein Landstrich der vor allem für eines bekannt war, seinem Wassermangel. Beide Religionen fordern vor rituellen Handlungen wie dem Beten eine innerliche Reinigung, die in Form des Waschens ausgedrückt wird. Waschen diente nur zweitrangig der Hygiene wurde oftmals, insbesondere innerhalb armer Gesellschaftsschichten aus Mangel an Wasser, auf das notwendigste begrenzt. Der Islam bescheinigt in den Hadithen, das bei Mangel an Wasser das Waschen auch mit Sand vorgenommen werden kann, ähnliches ist auch aus der jüdischen Historie bekannt. Es ist historisch verbrieft, dass im vordern Orient Krankheiten der Genitalien weit verbreitet waren, die wohl oftmals in mangelnder Hygiene begründet lagen und sich die damaligen Mediziner vom abtrennen der Vorhaut eine Linderung versprachen. Das Argument der Hygiene heute anzuführen heißt aber, dem Besitzer einer Vorhaut zu unterstellen, dass er entweder gar nicht befähigt oder nicht gewillt ist Hygiene zu betreiben.

Es ist nicht verwunderlich, dass das Urteil des Kölner Gerichtes, welches die Beschneidung ohne medizinische Indikation, als Körperverletzung wertete, auf vehemente Ablehnung der Juden und der Muslime stieß. Schließlich stellt es den wesentlichsten körperlichen Ritus zweier Weltreligionen unter Strafe.

Die Reaktionen der jüdischen und islamischen Gemeinden waren massiv und reichten von der Nutzung des immer wirkenden Rassismus Argument bis zu konkreten Drohungen. Es fanden sich Rabbiner, die zu besten Sendezeiten in Szene gesetzt, die Wiederkehr des Holocaust kommen sahen, sowie ein jüdisches Leben in Deutschland zukünftig für unmöglich hielten. Die islamischen Vertreter waren zumeist pragmatischer und erklärten gleich, das solcherlei Gerichtsurteile für sie irrelevant sein. Selbstverständlich fanden sich auch wieder einige die den Jihad ausriefen.

Ein Vorwurf das jüdische oder islamische Leben in Deutschland zu gefährden, konnte sich die Bundesregierung weder Innen- noch Außenpolitisch leisten. Wichtige Handelspartner im Ausland zeigten sich verschnupft und die Bundeskanzlerin war brüskiert, da sie das Wohl des jüdischen Staates Israels zur Staatsräson erklärt hatte. Israelische Politiker zeigten wenig Verständnis für die Unabhängigkeit deutscher Gerichte. Die diplomatische Dummheit mit der Frau Merkel den deutschen Staat dem israelischen Wohl verpflichtete, zwang sie nun zum handeln. Innerhalb kürzester Zeit, bemerkenswerter Weise noch innerhalb der Parlamentsferien, erklärte der Bundestag, dass er im Herbst ein Gesetz auf den Weg bringen werde in dem die Beschneidung als religiöse Freiheit geschützt sei.

Ein politischer Vorstoß oder ein populistisches Lippenbekenntnis? Es ist beides gewesen. Natürlich wird Frau Merkel all ihren Einfluss geltend machen um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen und es gilt schon jetzt als wahrscheinlich, dass der Deutsche Bundestag dieses verabschieden wird. Doch auch Frau Merkel weiß, dass ein solches Gesetz das Problem nicht löst, sondern verschiebt und unter Umständen noch viel größeren politischen Schaden anrichtet, aber es verschafft Zeit. Zeit die aufgrund der Mechanismen der Rechtsprechung leicht hinter den bevorstehenden Termin des Bundestagswahlkampfes gerechnet werden kann. Keine politische Partei kann unter einem solchen Vorwurf, vor dem kollektiven Schuldbewusstsein dieses Volkes, eine Bundestagswahl für sich entscheiden.

Die Spannung die sich aus einem solchen Gesetz ergeben wird, liegt im Grundgesetz begründet und trifft auf eine Bevölkerung die nicht mehr bereit ist, weitere Freiheitsrechte aufzugeben. Das Grundgesetz wird die Grundlage einer neuen Diskussion sein und sein Schutz die selbst auferlegte Aufgabe Vieler, die zu diesem Zweck das Gesetz auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgericht zu zwingen werden, vor dem es keinen Bestand haben wird.

Der Grund liegt in dem Vorhaben ein Gesetz zu erlassen. Ein Gesetz das offensichtlich mit dem Grundgesetz kollidieren wird und daher kaum Aussicht auf Bestand hat. Der Art. 1 (3) GG besagt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Das bedeutet, dass die Gesetze dem Grundgesetz folgen müssen und nicht im Widerspruch zu ihm stehen dürfen.

Die Befürworter der Beschneidung führen den Art. 4 (1) GG an. Demnach sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Weiterhin versichert der Abs. 2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Eine Berufung auf den Artikel 4 des GG ist in diesem Fall jedoch fragwürdig, weil die Freiheit der Religionsausübung nicht angetastet wird. Das Grundgesetz meint ein persönliches Freiheitsrecht, was jeder für sich in Anspruch nehmen kann, jedoch nicht im Namen und für andere, auch nicht das eigene Kind welches im Sinne dieser Bestimmung ein anderer ist. Daher ist es auch nicht möglich auf diese Artikel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, ohne selbst betroffen zu sein. Die Eltern können frei ihre Religion ausüben, sie nur nicht jemandem anderes aufzwingen.

Die Gegner der religiös motivierten Beschneidung führen den Art. 2 (2) GG ins Feld, welcher besagt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Körperliche Unversehrtheit beinhaltet auf jeden Fall den Schutz vor medizinisch unnötigen Eingriffen und Teilamputationen. Weiterhin benennt der Artikel 2 ausdrücklich jeden als Begünstigter dieser Norm und jeder, ist wirklich jeder. Es gibt keine Beschränkung auf jeder, der nicht Sohn eines Juden oder eines Moslems ist und auch keine Beschränkung wie jeder Volljährige oder jeder über dreizehn. Somit ist ausdrücklich benannt worden, dass auch ein Sohn dieses Recht in Anspruch nehmen kann. Ein Recht welches ebenso selbstverständlich sein sollte wie das eines Mädchens nicht beschnitten zu werden.

Diese Ansicht ist deckungsgleich mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die weisenden Charakter auf das Grundgesetz hat.  Der Artikel 4 regelt dort das  „Recht auf Unversehrtheit“. Es heißt gemäß Abs. 1. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Der Absatz 2 beschäftigt sich explizit mit medizinischen Eingriffen und besagt das im Rahmen der Medizin und der Biologie insbesondere folgendes beachtet werden muss: „Die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung“.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union macht die Einwilligung des Betroffenen zwingend und damit jeden Eingriff ohne diese, Rechtswidrig. Eine Einwilligung die von einem Säugling oder Kleinkind nicht gegeben werden kann. Somit ist ein solcher Eingriff zu verschieben bis zur Volljährigkeit und der Erlangung des Rechtes zur Entscheidung über sich selbst.

Ein Gericht in Köln hat ein Urteil gefällt und erzwingt damit die Besetzung eines Standpunktes durch die Bundesregierung. Es wird sich zeigen ob die legitimierte Vertretung dieses Volkes genügend Rückgrat besitzt, sich zu der eigenen und der europäischen Verfassung zu stellen oder aber diese Werte gegen den Druck einer Minderheit aufgeben wird, um seine politische Maske zu erhalten.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Höchst Richterliches Existenzminimum

Zwei höchste deutsche Bundesgerichte fällten ihr Urteil. Das eine zu der Frage, ob der Hartz IV Regelsatz hoch genug ist und das andere zu der Frage, ob der Regelsatz für Asylbewerber zu gering ist. Beide Urteile lassen sich zusammenfassen, wonach jedem Asylbewerber der gleiche Regelsatz zusteht wie einem Hartz IV Empfänger, dessen Regelsatz ausreichend hoch ist. Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar, lautet die deutliche Botschaft, weder nach unten noch nach oben.

Was auf den ersten Blick beinahe salomonische Weisheit vermuten lässt, führt in seinem Versuch der Gleichstellung aller Mittellosen nun zu einem Ausschlag der Waage zu Ungunsten der Hartz IV Empfänger.

Natürlich war der Regelsatz für Asylbewerber viel zu gering und die Nichterhöhung über 5 Legislaturperioden, in der beide politischen Lager bestimmend waren, offenbart einen fragwürdigen überparteilichen Konsens. Aber lässt sich wirklich annehmen, dass 3,- Euro mehr am Tag eine angemessene Lebensführung und Teilnahme an der Gesellschaft gewährleisten werden. Genau so wenig wie dieser Satz das bisher bei den Hartz IV Empfängern konnte. Der Anspruch der Regelsätze verfehlt bei beiden Gruppen sein Ziel.

Dennoch ist keine Gleichstellung gelungen. Während der einen Gruppe verboten wird zu arbeiten, ist die Gruppe der Hartz IV Empfänger zur Arbeit gezwungen. Arbeit die unangemessen weit weg sein darf, unter bedenklichsten Arbeitsverträgen und teilweise unzumutbaren Bedingungen, oft schlecht oder gar nicht entlohnt. Der damit verbundene finanzielle Mehraufwand wird zumeist nicht umfassend erstattet. Die Frage ist: Dürfen Menschen zur Untätigkeit gezwungen werden, während andere die vergleichbare Leistungen beziehen, die Untätigkeit bei Androhung des Entzugs ihres Existenzminimums verboten wird?

Fragen zu einem Differenzierungsgebot dieser beiden Gruppen wurden nicht beantwortet, da sie erst gar nicht gestellt wurden, dabei ist es keine neue Erkenntnis das Gleichheit zumeist ungerecht ist.

Es ist nicht lebensfremd anzunehmen, dass die Richter der Bundesgerichte die ihnen obliegenden juristischen Interpretationen des politischen Willens, den Gesetzen, miteinander absprechen. So hat das zu erwartende Urteil des einen Gerichtes, dass der Regelsatz auch auf alle Asylbewerber zutreffen wird, wohl das Urteil des anderen Gerichts zu einer etwaigen Erhöhung des Regelsatzes beeinflusst, um keine ungewollte außenpolitische Botschaft zu senden, die eine neue Asylbewerberwelle zur Folge haben könnte.

Das eigentliche Urteil welches die Bundesgerichte gefällt haben lautet. Die Höhe des Existenzminimums wird nicht durch die Lebensumstände der Menschen und der dafür mindest erforderlichen Kaufkraft definiert, sondern von der Zahlungsbereitschaft und Kassenlage der Bundesregierung. Die Definition der Haushaltsvorbehalte der Bundesregierung hat rechtsverbindlichen Charakter gegen alle etwaig anführbaren Ansprüche, unabhängig aus welcher Gruppe heraus sie geführt werden und erlaubt durch höchstrichterliche Bestätigung keine weiteren Widerspruch- oder Rechtsmittel.

374,- Euro reichen um die Existenz zu erhalten. Sie reichen zur monatlichen Beschaffung qualitativ minderwertige Lebensmittel und Kleidung.

374,- Euro reichen nicht um eine gesunde oder ausgewogene Ernährung zu gewährleisten und zweckdienliche Kleidung zu beschaffen.

Auf keinen Fall reicht der Regelsatz zur Teilnahme an gesellschaftlichen Leben, außer man dezimiert dieses auf den Konsum von Fernsehprogrammen.

Wer das bezweifelt, dem sei empfohlen es auszuprobieren um den schleichenden Verfall an sich selbst bereits schon nach ein paar Monaten zu erleben.

Diese Urteile, so positiv das eine für die Asylbewerber auch scheint, sind weitere Schritte um das neue Ziel der staatlichen Fürsorge zu definieren. Die nackte Erhaltung der Existenz, das Existenzminimum für den nicht produktiven Teil der Bevölkerung, in dessen Erleidung alle Menschen gleich sind, zumindest für unsere Bundesregierung.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Der alte Seelenverkäufer

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Manchmal scheint es mir, als wäre ich auf einem alten Schiff. Einer dieser altehrwürdigen Klipper, die mit viel Gottvertrauen, den Mächten der Natur ausgeliefert, vom Wind der Geschichte vor sich her getrieben werden. Wir bewundern den Funkenflug des wärmenden Feuers an Deck und vergessen, dass wir es mit den Schiffsplanken unter unseren Füssen anheizen. Unser alter Segler ist in die Jahre gekommen und in den Taschen des Rudergängers klingen die Silbermünzen des letzten Verrats. In unseren Köpfen sind wir noch immer die stolzen Bezwinger der Elemente und Eroberer der Welten.

Das Meer ist rauer geworden in den letzten Jahren und viele Klippen liegen zwischen uns und dem sicheren Hafen. Mit fatalistischem Glauben schauen wir zu unserem unbeugsamen Käpt´n auf der Brücke auf, der mit den populistischen Gepflogenheiten der Demokratie legitimiert ist. Der Nebel vor uns lässt uns kaum erahnen was dort draußen auf uns wartet und so endet auch die Weitsicht unseres Käpt´n an der Gallionsfigur vor dem Bug.

Manchmal wünschte ich mir, dass unser Käpt´n der fähigste von uns allen sei, doch jeder einzelne von uns hatte eine andere Vorstellung von ihm und so wählten wir den der uns die fetteste Beute versprach. In den Fässern fault das Wasser und die Pumpen ächzen unter der Last, uns vor dem Untergang zu bewahren. Doch wir steuern keinen sichern Hafen an, unsere Gier nach den Schätzen dieser Welt lässt uns der morbiden Verheißung unseres Käpt´n Ahab folgen.

Manchmal, um den großen Flauten zu entgehen, suchen wir Schutz in den Freibeuterhäfen, doch die lassen uns kaum das Hemd auf dem Leib. So sind wir verdammt den dunklen Visionen unseres Käpt´n zu folgen auf der andauernden Suche nach dem großen Wal, der uns das Ende der Odyssee verspricht.

Manchmal glaube ich, dass wir das Strandgut der Geschichte sein werden, dass man in ferner Zukunft aus der Brandung der infantilen menschlichen Illusionen fischt und sich über die Naivität unseres Werdeganges wundert.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren