Höchst Richterliches Existenzminimum


Zwei höchste deutsche Bundesgerichte fällten ihr Urteil. Das eine zu der Frage, ob der Hartz IV Regelsatz hoch genug ist und das andere zu der Frage, ob der Regelsatz für Asylbewerber zu gering ist. Beide Urteile lassen sich zusammenfassen, wonach jedem Asylbewerber der gleiche Regelsatz zusteht wie einem Hartz IV Empfänger, dessen Regelsatz ausreichend hoch ist. Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar, lautet die deutliche Botschaft, weder nach unten noch nach oben.

Was auf den ersten Blick beinahe salomonische Weisheit vermuten lässt, führt in seinem Versuch der Gleichstellung aller Mittellosen nun zu einem Ausschlag der Waage zu Ungunsten der Hartz IV Empfänger.

Natürlich war der Regelsatz für Asylbewerber viel zu gering und die Nichterhöhung über 5 Legislaturperioden, in der beide politischen Lager bestimmend waren, offenbart einen fragwürdigen überparteilichen Konsens. Aber lässt sich wirklich annehmen, dass 3,- Euro mehr am Tag eine angemessene Lebensführung und Teilnahme an der Gesellschaft gewährleisten werden. Genau so wenig wie dieser Satz das bisher bei den Hartz IV Empfängern konnte. Der Anspruch der Regelsätze verfehlt bei beiden Gruppen sein Ziel.

Dennoch ist keine Gleichstellung gelungen. Während der einen Gruppe verboten wird zu arbeiten, ist die Gruppe der Hartz IV Empfänger zur Arbeit gezwungen. Arbeit die unangemessen weit weg sein darf, unter bedenklichsten Arbeitsverträgen und teilweise unzumutbaren Bedingungen, oft schlecht oder gar nicht entlohnt. Der damit verbundene finanzielle Mehraufwand wird zumeist nicht umfassend erstattet. Die Frage ist: Dürfen Menschen zur Untätigkeit gezwungen werden, während andere die vergleichbare Leistungen beziehen, die Untätigkeit bei Androhung des Entzugs ihres Existenzminimums verboten wird?

Fragen zu einem Differenzierungsgebot dieser beiden Gruppen wurden nicht beantwortet, da sie erst gar nicht gestellt wurden, dabei ist es keine neue Erkenntnis das Gleichheit zumeist ungerecht ist.

Es ist nicht lebensfremd anzunehmen, dass die Richter der Bundesgerichte die ihnen obliegenden juristischen Interpretationen des politischen Willens, den Gesetzen, miteinander absprechen. So hat das zu erwartende Urteil des einen Gerichtes, dass der Regelsatz auch auf alle Asylbewerber zutreffen wird, wohl das Urteil des anderen Gerichts zu einer etwaigen Erhöhung des Regelsatzes beeinflusst, um keine ungewollte außenpolitische Botschaft zu senden, die eine neue Asylbewerberwelle zur Folge haben könnte.

Das eigentliche Urteil welches die Bundesgerichte gefällt haben lautet. Die Höhe des Existenzminimums wird nicht durch die Lebensumstände der Menschen und der dafür mindest erforderlichen Kaufkraft definiert, sondern von der Zahlungsbereitschaft und Kassenlage der Bundesregierung. Die Definition der Haushaltsvorbehalte der Bundesregierung hat rechtsverbindlichen Charakter gegen alle etwaig anführbaren Ansprüche, unabhängig aus welcher Gruppe heraus sie geführt werden und erlaubt durch höchstrichterliche Bestätigung keine weiteren Widerspruch- oder Rechtsmittel.

374,- Euro reichen um die Existenz zu erhalten. Sie reichen zur monatlichen Beschaffung qualitativ minderwertige Lebensmittel und Kleidung.

374,- Euro reichen nicht um eine gesunde oder ausgewogene Ernährung zu gewährleisten und zweckdienliche Kleidung zu beschaffen.

Auf keinen Fall reicht der Regelsatz zur Teilnahme an gesellschaftlichen Leben, außer man dezimiert dieses auf den Konsum von Fernsehprogrammen.

Wer das bezweifelt, dem sei empfohlen es auszuprobieren um den schleichenden Verfall an sich selbst bereits schon nach ein paar Monaten zu erleben.

Diese Urteile, so positiv das eine für die Asylbewerber auch scheint, sind weitere Schritte um das neue Ziel der staatlichen Fürsorge zu definieren. Die nackte Erhaltung der Existenz, das Existenzminimum für den nicht produktiven Teil der Bevölkerung, in dessen Erleidung alle Menschen gleich sind, zumindest für unsere Bundesregierung.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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5 Antworten auf “Höchst Richterliches Existenzminimum”

  1. Du hast vergessen, dass von diesen 374 Euro auch die Energie-Rechnung, (falls noch vorhanden) die Telefon-Rechnung sowie das Warmwasser bezahlt werden muss. Danach bleiben von diesen 374 wieviel, um sich davon zu kleiden und zu nähren? Jeder rechne selbst. Ob da noch ’n Arztbesuch für 10 Euro und evtl. Medikamente drinne sind, falls der Mensch „medizinische Versorgung“ benötigt?

    Diese Summe ist ein Hohn und eine Beleidigung für jeden Menschen, der aus dem Arbeitsprozess zwecks Profit-Maximierung „ausgesondert“ wurde.

    Warum werden diese Unternehmen nicht zur Kasse gebeten, diesen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen?
    Warum müssen die Bürger des Landes dafür aufkommen und mit verarmen, woran sich die Konzerne nicht nur eine goldene Nase verdient haben?

    Es wird allerhöchste Zeit, das unsere Welt vom Kopf auf die Füße gestellt wird!

  2. Es geht doch längst nicht mehr um Würde!
    Dieser hat der Sozialleistungsempfänger verwirkt, aber schon gar der Asylant.

    Es geht heuer um Verwertbarkeit.

    Was nicht gebraucht wird (nicht ausbeutbar ist), dem wird die Würde abgesprochen.

    Menschlichkeit, Humanität ist längst ein überholter Luxus den wir uns nicht leisten können und wollen.
    Schließlich existieren wir in dem Konkurrenzkampf der Globalisierung!

    Je weniger Sozialleistungen, um so mehr konkurrenzfähiger ist man!

    Schöne, neue Welt!

  3. @Duderich
    Menschlichkeit, Humanität ist längst ein überholter Luxus den wir uns nicht leisten können und wollen.
    Schließlich existieren wir in dem Konkurrenzkampf der Globalisierung!

    Je weniger Sozialleistungen, um so mehr konkurrenzfähiger ist man!

    1. Menschlichkeit ist kein Luxus, sondern Grundbedürfnis und Grundlebenshaltung eines jeden Menschen! Wer sich den nicht leisten will, gehört m.E. nicht in die Kategorie Mensch und leisten können wir uns den immer!

    2. Genau dieses inhumane und asoziale Verhalten der Herrschenden überall auf der Erede wird der Genickbruch des kapitalistischen Systems. Denn jetzt steht den Herrschenden nicht das Volk eines Landes, sondern die Völker aller Länder gegenüber!

    Ihre Zeit ist abgelaufen! Endgültig!
    Schau nach Spanien!

    uhupardo.wordpress.com/2012/07/20/ab-jetzt-gibt-es-keine-ruhe-mehr-hunderttausende-spanier-demonstrieren-in-80-stadten/

    Schau nach Griechenland, von wo aus uns eigenartiger Weise überhaupt keine Nachrichten mehr erreichen – für mich heißt das, das griechische Volk hat nicht aufgegeben, der Kampf geht weiter!

    Schau nach Chile, wo die Menschen seit Monaten auf der Straße sind, wovon hier überaupt nicht berichtet wird – komisch, ne?

    Es brennt an allen Ecken und Enden unserer Erde – sie, die Herrschenden, können nicht überall sein, sie können nicht 7 Milliarden Menschen umbringen, um ihre dreckigen und blutgetränkten, mit millionenfachem Tod erzielten Profite zu maximieren. Irgendwann ist Schluss!

  4. Danke Heinz! Wieder mal touche! Ich spür immer wieder das Gefühl der Resignation, aufgrund der Trägheit unserer Mitbürger. Kotzen, könnt ich. Und dann schau ich nach Island. Vllt wird es Zeit zu gehen. Dieses Deutschland ist schon lange nicht mehr meins.

  5. ich befürchte, das leben bzw die einkünfte der asylbewerber sind dem gericht „scheißegal“. und bei einer zahl von gut 100 000 personen ist der finanzielle aufwand relativ gering. was allerdings mit diesem urteil erreicht wurde, sieht man, wenn man entsprechende publikationen samt leserkommentaren ansieht. da wimmelt es dann von nicht eingeladenen ausländern, die nicht zum amt müssen, nicht in schwachsinnigen weiterbildungsmaßnahmen drangsaliert werden und trotzdem genauso viel geld erhalten wie fleissige deutsche, die jahrzehnte lang gearbeitet haben u.s.w. hier wird ganz bewußt mal wieder eine neue front innerhalb der bevölkerung aufgebaut, um die wahren schmarotzer und abstauber zumindest medial aus der „schusslinie“ zu nehmen. und ich befürchte, daß sich unsere „qualitätsmedien“ zu gegebener zeit zu diesen „ungerechtigkeiten“ äussern werden.
    „divide et impera“ -wie gehabt.

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