Die Beschneidung der Grundrechte


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Die Beschneidung oder Zirkumzision ist die teilweise oder vollständige Entfernung der männlichen Vorhaut. Eine kleine zumeist ambulant durchgeführte Teilamputation des männlichen Penis unter lokaler Betäubung. Ein solcher Eingriff kann aufgrund einer medizinischen Indikation angezeigt sein, wird aber zumeist aus religiösen Gründen an männlichen Säuglingen oder Kleinkindern vorgenommen.

Der Ursprung des religiösen Ritus der Beschneidung ist nicht genau bekannt. Im Judentum wird die Beschneidung auf den Religionsstifter Abraham zurückgeführt, als symbolische Anlehnung an das Menschenopfer, dass Gott von Abraham in Gestalt seines Sohnes Isaak forderte und ihn doch verschonte. Für einen gläubigen Juden ist die Beschneidung eine Frage des religiösen Gehorsams symbolisiert als Akt die Verbindung mit Gott, die ohne diesen Ritus nicht zustande kommt.

Im Islam wurde die Beschneidung vom Propheten Mohammed bestimmt. Ob die historisch überlieferte angeborene Vorhautverengung Mohammeds der Grund für diese Bestimmung war, ist nicht bekannt. Als direkte Überlieferung des Propheten ist sie für den größten Teil der islamischen Gemeinschaft zwingend.

Das Christentum verweist zum Thema Beschneidung auf die Evangelien nach denen Jesus auf die Frage zur Beschneidung dem Sinn gemäß gesagt haben soll. Wenn die Vorhaut schädlich sei, dann hätte sie Gott schon im Mutterleib abgetrennt.

Kulturhistorisch betrachtet ist festzustellen, dass alle abrahamitischen Religionen ihren Ursprung in Vorderasien haben und nur dort angesiedelt waren, als sie sich diesen Ritus gaben. Ein Landstrich der vor allem für eines bekannt war, seinem Wassermangel. Beide Religionen fordern vor rituellen Handlungen wie dem Beten eine innerliche Reinigung, die in Form des Waschens ausgedrückt wird. Waschen diente nur zweitrangig der Hygiene wurde oftmals, insbesondere innerhalb armer Gesellschaftsschichten aus Mangel an Wasser, auf das notwendigste begrenzt. Der Islam bescheinigt in den Hadithen, das bei Mangel an Wasser das Waschen auch mit Sand vorgenommen werden kann, ähnliches ist auch aus der jüdischen Historie bekannt. Es ist historisch verbrieft, dass im vordern Orient Krankheiten der Genitalien weit verbreitet waren, die wohl oftmals in mangelnder Hygiene begründet lagen und sich die damaligen Mediziner vom abtrennen der Vorhaut eine Linderung versprachen. Das Argument der Hygiene heute anzuführen heißt aber, dem Besitzer einer Vorhaut zu unterstellen, dass er entweder gar nicht befähigt oder nicht gewillt ist Hygiene zu betreiben.

Es ist nicht verwunderlich, dass das Urteil des Kölner Gerichtes, welches die Beschneidung ohne medizinische Indikation, als Körperverletzung wertete, auf vehemente Ablehnung der Juden und der Muslime stieß. Schließlich stellt es den wesentlichsten körperlichen Ritus zweier Weltreligionen unter Strafe.

Die Reaktionen der jüdischen und islamischen Gemeinden waren massiv und reichten von der Nutzung des immer wirkenden Rassismus Argument bis zu konkreten Drohungen. Es fanden sich Rabbiner, die zu besten Sendezeiten in Szene gesetzt, die Wiederkehr des Holocaust kommen sahen, sowie ein jüdisches Leben in Deutschland zukünftig für unmöglich hielten. Die islamischen Vertreter waren zumeist pragmatischer und erklärten gleich, das solcherlei Gerichtsurteile für sie irrelevant sein. Selbstverständlich fanden sich auch wieder einige die den Jihad ausriefen.

Ein Vorwurf das jüdische oder islamische Leben in Deutschland zu gefährden, konnte sich die Bundesregierung weder Innen- noch Außenpolitisch leisten. Wichtige Handelspartner im Ausland zeigten sich verschnupft und die Bundeskanzlerin war brüskiert, da sie das Wohl des jüdischen Staates Israels zur Staatsräson erklärt hatte. Israelische Politiker zeigten wenig Verständnis für die Unabhängigkeit deutscher Gerichte. Die diplomatische Dummheit mit der Frau Merkel den deutschen Staat dem israelischen Wohl verpflichtete, zwang sie nun zum handeln. Innerhalb kürzester Zeit, bemerkenswerter Weise noch innerhalb der Parlamentsferien, erklärte der Bundestag, dass er im Herbst ein Gesetz auf den Weg bringen werde in dem die Beschneidung als religiöse Freiheit geschützt sei.

Ein politischer Vorstoß oder ein populistisches Lippenbekenntnis? Es ist beides gewesen. Natürlich wird Frau Merkel all ihren Einfluss geltend machen um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen und es gilt schon jetzt als wahrscheinlich, dass der Deutsche Bundestag dieses verabschieden wird. Doch auch Frau Merkel weiß, dass ein solches Gesetz das Problem nicht löst, sondern verschiebt und unter Umständen noch viel größeren politischen Schaden anrichtet, aber es verschafft Zeit. Zeit die aufgrund der Mechanismen der Rechtsprechung leicht hinter den bevorstehenden Termin des Bundestagswahlkampfes gerechnet werden kann. Keine politische Partei kann unter einem solchen Vorwurf, vor dem kollektiven Schuldbewusstsein dieses Volkes, eine Bundestagswahl für sich entscheiden.

Die Spannung die sich aus einem solchen Gesetz ergeben wird, liegt im Grundgesetz begründet und trifft auf eine Bevölkerung die nicht mehr bereit ist, weitere Freiheitsrechte aufzugeben. Das Grundgesetz wird die Grundlage einer neuen Diskussion sein und sein Schutz die selbst auferlegte Aufgabe Vieler, die zu diesem Zweck das Gesetz auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgericht zu zwingen werden, vor dem es keinen Bestand haben wird.

Der Grund liegt in dem Vorhaben ein Gesetz zu erlassen. Ein Gesetz das offensichtlich mit dem Grundgesetz kollidieren wird und daher kaum Aussicht auf Bestand hat. Der Art. 1 (3) GG besagt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Das bedeutet, dass die Gesetze dem Grundgesetz folgen müssen und nicht im Widerspruch zu ihm stehen dürfen.

Die Befürworter der Beschneidung führen den Art. 4 (1) GG an. Demnach sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Weiterhin versichert der Abs. 2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Eine Berufung auf den Artikel 4 des GG ist in diesem Fall jedoch fragwürdig, weil die Freiheit der Religionsausübung nicht angetastet wird. Das Grundgesetz meint ein persönliches Freiheitsrecht, was jeder für sich in Anspruch nehmen kann, jedoch nicht im Namen und für andere, auch nicht das eigene Kind welches im Sinne dieser Bestimmung ein anderer ist. Daher ist es auch nicht möglich auf diese Artikel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, ohne selbst betroffen zu sein. Die Eltern können frei ihre Religion ausüben, sie nur nicht jemandem anderes aufzwingen.

Die Gegner der religiös motivierten Beschneidung führen den Art. 2 (2) GG ins Feld, welcher besagt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Körperliche Unversehrtheit beinhaltet auf jeden Fall den Schutz vor medizinisch unnötigen Eingriffen und Teilamputationen. Weiterhin benennt der Artikel 2 ausdrücklich jeden als Begünstigter dieser Norm und jeder, ist wirklich jeder. Es gibt keine Beschränkung auf jeder, der nicht Sohn eines Juden oder eines Moslems ist und auch keine Beschränkung wie jeder Volljährige oder jeder über dreizehn. Somit ist ausdrücklich benannt worden, dass auch ein Sohn dieses Recht in Anspruch nehmen kann. Ein Recht welches ebenso selbstverständlich sein sollte wie das eines Mädchens nicht beschnitten zu werden.

Diese Ansicht ist deckungsgleich mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die weisenden Charakter auf das Grundgesetz hat.  Der Artikel 4 regelt dort das  „Recht auf Unversehrtheit“. Es heißt gemäß Abs. 1. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Der Absatz 2 beschäftigt sich explizit mit medizinischen Eingriffen und besagt das im Rahmen der Medizin und der Biologie insbesondere folgendes beachtet werden muss: „Die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung“.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union macht die Einwilligung des Betroffenen zwingend und damit jeden Eingriff ohne diese, Rechtswidrig. Eine Einwilligung die von einem Säugling oder Kleinkind nicht gegeben werden kann. Somit ist ein solcher Eingriff zu verschieben bis zur Volljährigkeit und der Erlangung des Rechtes zur Entscheidung über sich selbst.

Ein Gericht in Köln hat ein Urteil gefällt und erzwingt damit die Besetzung eines Standpunktes durch die Bundesregierung. Es wird sich zeigen ob die legitimierte Vertretung dieses Volkes genügend Rückgrat besitzt, sich zu der eigenen und der europäischen Verfassung zu stellen oder aber diese Werte gegen den Druck einer Minderheit aufgeben wird, um seine politische Maske zu erhalten.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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7 Kommentare zu “Die Beschneidung der Grundrechte”

  1. Die Beschneidung ist nicht „medizinisch“ unsinnig, sondern hat viele hygienische und medizinische Vorteile, etwa die deutliche Verringerung der Übertragung des Erregers von Gebärmutterhalskrebs an Frauen und auch von HIV – neben anderen Krankheiten. Es ist eine alte Kulturtradition mit präventivem Charakter. Ein viertel aller Männer weltweit sind beschnitten. In den USA wurden in den 80er Jahren über 70% der Kleinkinder beschnitten, ohne nennenswerte Komplikationen. Auch in Deutschland wird das „Grundrecht“ von Kindern UND Eltern eingeschränkt, z.B. bei Impfungen. Die Beschneidung hat einen vergleichbaren präventiven Nutzen wie bestimmte Impfungen mit vergleichbaren Nebenwirkungen. Die Verfassung darf nicht zum Instrument blinder Unterwerfung werden, es muss immer wieder eine gesellschaftliche Diskussion stattfinden, was gesellschaftlich, kulturell, ethisch, moralisch… gewollt ist. Da gibt es Grauzonen. Impfungen sind massive Eingriffe in die Unversehrtheit des Kindes mit – in wenigen Fällen – dramatischen Nebenwirkungen bis zum Tod (darum lehnen immer mehr Eltern es ab) – es gibt aber den Gesellschaftlichen Konsens (dank der Pharma Lobby, vielleicht aber auch zurecht) dass wir dieses Risiko (Tod und Behinderungen von einem sehr, sehr kleinen Prozentsatz der geimpften Kinder) in Kauf nehmen, das Recht der Unversehrtheit des Kindes einschränken, weil der gesellschaftliche Konsens herrscht, dass es insgesamt nützlich ist. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Beschneidung – nicht aus religiösen, sondern aus hygienischen und ästhetischen Gründen – sehr sinnvoll und extrem vorteilhaft ist. Dass es praktisch keine Nebenwirkungen gibt, vor allem aber keine Langzeitschäden – wenn professionell durchgeführt. Im Gegenteil, die Illegalisierung von Beschneidung wird zu Beschneidungsopfern führen. Beschneidungen im Hinterhof, nicht angezeigte Komplikationen, nicht behandeltes Nachbluten aus Angst der Eltern, Infektionen… all das werden wir erleben, wenn Beschneidungen nicht in der Klinik, sondern im Hinterzimmer oder von ungeschulten Verwandten durchgeführt wird. Die ganze Aufregung über die Beschneidung ist einfach der Ignoranz und Arroganz von Menschen in Deutschland geschuldet, die keine Ahnung von der Sache haben und gegen traumatische Zerrgebilde in der eigenen Phantasie Sturm laufen. Die Beschneidung ist eine wichtige Errungenschaft der menschlichen Kulturgeschichte. Ja, Gott hat uns so geschaffen, aber Männer rasieren sich auch ihren Bart und Frauen lassen sich die Haare entfernen, Kindern werden fast täglich die Haare gewaschen und gekämmt – unter vielen Tränen und manchmal echten Schmerzen, weil unsere Kultur spätestens seit dem Struwwelpeter entschieden hat, dass es „ordentlich“ ist, sich die Nägel und Haare zu schneiden. Das ist nicht Natur, sondern unsere Kultur. Es gibt Kulturen, die das Abschneiden der Haare – vor allem und gerade auch bei Kindern – ablehnen aus den gleichen kulturellen Gründen, wie wir das Beschneiden der Vorhaut ablehnen. Es geht hier nicht um das Grundgesetz – und wir sollten uns nicht hinter Gesetzten verstecken – sondern um einen kulturellen Diskurs und eine Abwägung zwischen dem, was Eltern für die Kinder entscheiden sollen und müssen und dem, was wir als kulturell „tolerierbar“ zulassen. Ich wundere mich doch sehr und frage mich, was die ethische Grundlage unserer Grundgesetze ist, wenn wir Beschneidung verbieten, die Abtreibung eines vollständigen und gesunden Menschen – im Mutterleib so wie Gott ihn/sie geschaffen hat – würde Christus sagen – aber zulassen? Warum hat die Vorhaut in Deutschland einen höheren Wert zu leben als ein ganzer Mensch? Das bekomme ich nicht in den Kopf. Ich schreibe das als deutscher Christ.

  2. Zum Thema: Selbstverständlich trat der Führer des im Zentralrat organisierten Judentums, Dieter Graumann, empört vor die Fernsehkameras und wetterte gegen das Urteil als einen „beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften.“ Graumann weiter: „Diese Rechtsprechung ist ein unerhörter und unsensibler Akt.“ Bei seinem nächsten Auftritt ging Graumann noch weiter und interpretierte das vom Landgericht Köln unter Strafe gestellte Blutritual sogar als einen Anschlag auf das Leben der Juden: „Das Urteil zu Ende gedacht würde bedeuten, dass jüdisches Leben in Deutschland faktisch unmöglich gemacht wird. Die Beschneidung von Jungen ist ein fundamentaler Bestandteil der jüdischen Religion, der in allen anderen Ländern der Welt respektiert wird.“ [3] Graumann prahlte bei dieser Gelegenheit damit, dass die männlichen Nachkommen der englischen Königsfamilie von Rabbinern nach dem jüdischen Ritus beschnitten werden.

    Schlangen haben auch keine Vorhaut am Penis http://de.wikipedia.org/wiki/Hemipenisvorfall#Erkrankungen_des_Hemipenis
    Hemipenis – Wikipedia
    de.wikipedia.org
    Als Hemipenis (griech. hemi „halb“; Plural Hemipenes) bezeichnet man das männlic

    Den Juden ist die Logik abhanden gekommen. http://kurier.at/nachrichten/4505132-muzicant-beschneidungsverbot-wie-schoah.php
    Muzicant: Beschneidungsverbot „wie Schoah“
    kurier.at
    Der Ehrenpräsident der Israelischen Kultusgemeinde hat ein mögliches Verbot von Beschneidungen mit der Vernichtung der Juden gleichgestellt.

  3. Dieser Artikel ist wohltuend sachlich – imponierend perfekt.
    Dennoch möchte ich einen religionsphilosophischen Gedanken hinzufügen: Gott, der Erschaffer und Erhalter des Universums hat den Menschen die absolute Freiheit geschenkt. Dieser Gott kann kein hab- und machtgieriger Götze sein, der sein Eigentum unwiderruflich stigmatisieren läßt. Sind wir denn nicht alle Söhne und Töchter Gottes, gleich ob wir glauben oder nicht, gleich auch welcher Religion wir angehören? Und wo bliebe die Freiheit des Menschen?
    Dazu ein Zitat aus der Schrift Gott will Adam Und Eva: „So spricht euer Gott zu euch, der euch geschaffen hat und doch nicht euer Herr ist, und der nicht will, daß ein Anderer Herr ist über
    euch. Seht, alles habe ich gemacht, auch den Menschen habe ich geschaffen und habe ihn aus meiner Macht entlassen. Frei will ich ihn und keiner soll über ihn herrschen – ich nicht und auch kein Anderer. Seht, ich zwinge niemanden und ich verführe auch niemanden. Frei sollt ihr zu mir kommen, nur euer Wille soll euch leiten und keine Furcht soll euch bewegen und keine Begierde verführen“.
    Ich wünschte mir, die ach so empörten Eiferer, religiösen Vordenker und Machtjongleure würden sich diese Gedanken verinnerlichen. Es könnte dann gar sein, sie würden die Freiheit und Unversehrtheit der Mitmenschen höher achten.

  4. Thomas Heilmann (CDU) will für Berlin (wie zufällig ganz im Sinne der islamischen Scharia) die körperliche Unverletzlichkeit der männlichen Berliner Kinder „übergangsweise“ opfern und rituelle Genital-Beschneidungen straffrei stellen:

    Quelle: WELT 9. Aug. 2012, 22:48
    Justizsenator will Beschneidung einheitlich regeln

    Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will in Berlin schnell Rechtsklarheit beim Umgang mit religiösen Beschneidungen schaffen. „Bis eine bundesweite Regelung getroffen ist, wollen wir eine Berliner Linie festlegen“, sagte Heilmann-Sprecherin Lisa Jani. Damit bestätigte sie Informationen des „Tagesspiegels“.

    Derzeit liefen Gespräche mit der Staatsanwaltschaft, jüdischen und islamischen Gemeinden sowie Verbänden und Ärzten. Es solle eine Übergangsregelung erarbeitet werden, betonte die Sprecherin. Die Überlegungen seien noch ganz am Anfang.

    Nach Angaben der Justizverwaltung liegen keine Strafanzeigen gegen Ärzte oder Beschneider vor. Betroffene Familien und Ärzte wollten aber wissen, was erlaubt sei und was nicht. …

    Das Landgericht Köln hatte Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung für rechtswidrig erklärt. Das erste Urteil dieser Art ist eine Einzelfallentscheidung und nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch herrscht Verunsicherung. Viele Ärzte bieten diese Eingriffe seither nicht mehr an.

    Der Bundestag macht sich nun für ein Neuregelung stark, um medizinisch fachgerechte Beschneidungen aus religiösen Gründen zu erlauben. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vom Wochenende sind den deutschen Strafverfolgungsbehörden bislang keine weiteren Strafanzeigen wegen der Beschneidung von Kindern bekannt.

    Die meisten Staatsanwaltschaften haben sich noch nicht festgelegt, wie sie in solchen Fällen vorgehen wollen. Eine Ausnahme ist Baden-Württemberg. Dort soll die rituelle Beschneidung von Jungen weiter grundsätzlich straffrei bleiben, wenn sie medizinisch korrekt ausgeführt wird.

    http://www.welt.de/regionales/berlin/article108558332/Justizsenator-will-Beschneidung-einheitlich-regeln.html

    Quelle: dapd
    in: WELT 09.08.12

    „Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden“

    Berlin (dapd-bln). Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) strebt für die Hauptstadt übergangsweise eine einheitliche Regelung im Umgang mit religiösen Beschneidungen an. „Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden“, sagte Heilmann dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Diese Lösung solle nur für den Zeitraum gelten, bis eine bundeseinheitliche Regelung gefunden sei, bestätigte eine Sprecherin der Justizverwaltung.

    Heilmann unterstrich gegenüber der Zeitung, dass die juristische Einordnung ein schwieriges Thema sei. Die Verwaltung sei derzeit in Gesprächen mit Verbänden und Interessengruppen. Mit einer Handlungsanweisung für Strafverfolger könnte sichergestellt werden, in welchen Fällen zu ermitteln oder aber ein mögliches Verfahren einzustellen ist.

    Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen.

    http://www.welt.de/newsticker/news3/article108558723/Justizsenator-will-Beschneidung-uebergangsweise-einheitlich-regeln.html

  5. Ich kann Marcel nur voll und ganz zustimmen! Mit welchem Recht kritisieren wir religiöse, kulturelle Handlungen? Wenn ein Kind in eine gewisse Kultur hineingeboren wird, so hat es auch das Recht,das von seinen Eltern kulturell vorgenommene Handlungen ausgeübt werden.

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