BGE – Eine Grundsatzfrage


 

Worms, WHW-Eintopfessen

Gemäß der Definition ist Neid das moralisch vorwerfbare, gefühlsmäßige Verübeln der Besserstellung konkreter Anderer. Wir neiden dem Nachbarn das schönere Haus, dem Freund den größeren Wagen oder dem Kollegen das höhere Gehalt, aber wir würden es nicht eingestehen. Anderen nicht und oft genug nicht einmal uns selbst. Neid wird aber auch uns entgegen gebracht, wobei uns fast alles im Leben geneidet werden kann. Zumeist jedoch trifft uns der Neid anderer aber, wenn es um Besitz geht, die materiellen Werte.

Im Zuge der globalen Kapitalkrise, bildete sich innerhalb der Gesellschaft ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit gegenüber materiellen Werten aus und in ihrer Folge das Phänomen eines kollektiven Abwehrreflexes. Es herrscht ein Gesellschaft übergreifender Konsens, dass die materiellen Werte zu schützen sind. Selbst zuvor Linien treue linke Ideologen geben sich unversehens pragmatisch. Erlaubt ist was hilft. Im Kampf um die materiellen Werte ist jedes Mittel recht. Eine dem entsprechend konditionierte Gesellschaft, befindet sich in einer permanenten Wagenburgmentalität und wird als treuer Vasall bereitwillig jedem Kriegsherrn dienen, wenn er nur verspricht die Festung zu halten. Hat eine Gesellschaft diese Haltung erst einmal eingenommen, kann sie am leichtesten mit medialer Scheinaufklärung gelenkt werden. Die Verlustangst ist die Antriebsfeder und Neid liefert das Feindbild, die Richtung.

In dieser Position befindet sich die Gesellschaft zurzeit gegenüber der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ein Umstand der eine offene Debatte zu dieser Frage wirkungsvoll behindert.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist im Grunde keine eigene Forderung, sondern bei genauer Betrachtung nur die Konsequenz einer grundsätzlicheren Frage, aus derer Bejahung das bedingungslose Grundeinkommen zwangsläufig wäre. Gibt es ein allgemein gültiges Existenzrecht und unveräußerliche Menschenrechte? Wenn ja, dann wäre das bedingungslose Grundeinkommen das staatliche Bekenntnis dazu, da um dies in einer kapitalistischen Gesellschaft zu verwirklichen, jedem der kapitalistische Grundwert Geld zur Verfügung stehen muss. Nicht als ein Ergebnis einer erfolgreichen Teilhabe an einer Gesellschaft, oder als gnadenvolle Alimentierung, sondern als Wahrnehmung eines Menschenrechts, welches höherrangig als jedes marktwirtschaftliche Argument sein muss.

Der politische Versuch, man könne das Menschenrecht bejahen und das bedingungslose Grundeinkommen davon abkoppeln und verneinen, führt in eine juristische und moralische Sackgasse. Wenn ein Menschenrecht vorliegt, dann ist es staatliche Aufgabe, es in der Gesellschaft durchzusetzen und damit wäre das bedingungslose Grundeinkommen einklagbar. Ein Ausweg wäre nur, denen die eine bedingungslose Existenz fordern einen Ort zu bieten, an dem sie ohne staatliche Hoheit leben würden und damit keine übergeordnete Instanz zur Durchsetzung dieses Rechtes verpflichtet und verklagbar wäre. Da es keine staatsfreien bewohnbaren Gebiete auf der Erde gibt, wären diese rechtsfreien Räume noch zu schaffen. Es ist zweifelhaft, dass sich unsere Regierung für diese Variante entscheidet. Wahrscheinlicher bleibt wohl die aktuelle Vorgehensweise, das bedingungslose Grundeinkommen auf sich allein, ohne die ihr zu Grunde liegende Fragestellung, zu begrenzen und damit nationales, europäisches und internationales Recht, als auch die Charta der Vereinten Nationen zu missachten. Diese Form der Rechtsbeugung ist die aktuelle Praxis der Bundesregierung, legitimiert durch das Wissen, dass auch kein anderer Staat sich diesem Menschenrecht beugen möchte und damit eingestehen würde, dass sein staatstragendes System, eben nicht die Demokratie sondern die Marktwirtschaft ist, in der die Demokratie nur die Verwaltungsform darstellt.

Die Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens ignorieren die zu Grunde liegende Fragestellung des Menschenrechts und wiegeln alle Versuche einer offenen Debatte, mit der vermeintlichen Unbezahlbarkeit dieses Vorhabens ab. Allzu oft wider besseren Wissens.

Seit Beginn der Kapitalkrise wurden viele Beispielrechnungen, namhafter Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren publiziert, die das bedingungslose Grundeinkommen nicht nur für wirtschaftlich möglich, sondern auch für nötig halten. Wenn das Argument der Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens tatsächlich die Unwirtschaftlichkeit wäre, dann wäre doch zu prüfen welche Berechnungen stichhaltiger sind und nicht sie ungeprüft als unmöglich zu verwerfen.

Politiker entziehen sich Galant dem Thema, wo sie nur können. Sie wissen, dass sie in diesem Thema, wie zwischen Mühlsteinen der gesellschaftlichen Verwerfungen, zerrieben werden. Das bedingungslose Grundeinkommen droht auf höchster Entscheidungsebene zu verhungern, weil selbst die Ablehnung für einen Politiker, ein halsbrecherischer Akt auf seiner Karriereleiter ist. Parteien, Verbände und Gewerkschaften positionieren sich sehr zurückhaltend zu  diesem Thema und agieren mit peinlicher Vorsicht, nur um nicht als erster in das Haifischbecken der Grundsatzfrage zu fallen.

Auf niederer Ebene verbleibt die zurück gelassene Bevölkerung, in ihrer Angst geschürt und in ihrem Neid fest fokussiert, auf die Unverdienten, die in den Augen einer profanen Mehrheit das Menschenrecht auf bedingungslose Existenzsicherung nicht ausreichend verdient haben und Schmarotzer am Volkskörper sind. Hier stellt sich die Frage, ab wie viel geleisteter Arbeit ein Menschenrecht verdient ist. Ohne Arbeit bedeutet in dieser einfachen Denkweise, asozial, der Gesellschaft nicht zugehörig zu sein. Diffuse Ängste, dass nun keiner mehr etwas tun würde und dumme Floskeln, wie „Müßiggang ist aller Laster Anfang“ sind Botschafter der Renaissance der Puritanität und eröffnen einen finsteren Blick in eine verstörte Gesellschaftseele.

Ist das wirklich das Land, das stolz auf seine Dichter und Denker ist? In ihrem Geiste handeln sie nicht. Ist diese Gesellschaft, die eine der reichsten der Welt ist und den Anspruch erhebt die freieste zu sein, nicht bereit die Kosten für die Durchsetzung eines Menschenrechts aufzubringen und nicht mutig genug dies auch durchzusetzen?

Was ist eigentlich so undenkbar an einem Leben, ohne arbeiten zu müssen?

Auch ohne einen tieferen Einblick, wird die Fragestellung zunehmend mehr zu einem bestimmenden gesellschaftlichen Thema werden und Gegner könnten Befürworter werden. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die klaffende Schere zwischen arm und reich, die Verarmung ganzer Bevölkerungsteile in bedenklichen und unterbezahlten Arbeitsverhältnissen bei gleichzeitig massiv zunehmender Subventionierung  der Finanzeliten, setzt sozialen Sprengstoff frei und zerrt an den Enden der Gesellschaft. Wenn die Bundesregierung nicht möchte, dass es dabei zu einer endgültigen Zerreißprobe kommt, dann wird sie einen Zwirn finden müssen, mit dem sich der größte Teil der Gesellschaft zusammen nähen lässt. Dieser Faden könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade das so verhasste und gescholtene Durchführungsmodell des Menschenrechts auf bedingungslose Existenz, das letzte Rettungsnetz der Gesellschaft sein kann.

Entgegen der euphorischen Sicht, die die Befürworter betreiben, werden ideologische und zu hohe Ansprüche und Erwartungen, die sich an das bedingungslose Grundeinkommen knüpfen, wohl nicht von diesem erfüllt werden.

Es steht jedoch auch zu befürchten, das ein BGE die dem Kapitalismus systemisch bedingende Gier entfachen und ganze Berufsgruppen zur Kapitalabschöpfung am untersten Ende der Besitzskala animiert. Dies gelte es zu verhindern. Ansonsten würde Hunger und Obdachlosigkeit von den Strassen verbannt, aber auch den Wohnraum und die Grundnahrungsmittel verteuert. Auch darüber hinaus wäre die Einführung des BGE eine gesellschaftliche Herausforderung. Es würde Menschen Zeit bringen und viele würden an dieser Zeit verzweifeln, da sie durch die permanente Terminierung ihres Lebens, verlernt haben mit ihr umzugehen. Unterbezahlte Arbeit würde verschwinden und mit ihr die Profiteure aus ihr, aber dadurch würden Arbeiten, die wir für selbstverständlich halten, nicht mehr angeboten werden, weil sie nicht selbstverständlich, sondern ausbeuterisch sind.

Auch die politischen Verwerfungen wären gravierend. Durch die zur Verfügung stehende Zeit würde sich die Gesellschaft zunehmend politisieren und dadurch überzeugende politische Mehrheiten unwahrscheinlich machen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Frage des Geldes. Es ist zum verheimlichten Mittelpunkt eines gesellschaftlichen und politischen Stellungskrieges geworden. Ideologien prallen hier in ihren Grundfesten aufeinander und verhindern jegliche Initiative der Politik und Gesellschaft. Der gesellschaftliche Teil der die Entscheidung erzwingen muss und wohl auch wird, bleibt vorerst weiter von der Angst gefangen, die die Interessenverbände schüren und folgt weiter dem Neid, der ihm medial vermittelt wird.

Die Problematik des bedingungslosen Grundeinkommen, ist letztendlich eine menschen- und völkerrechtliche Fragestellung und aus dieser wird sich das BGE etablieren müssen und können.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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5 Antworten auf “BGE – Eine Grundsatzfrage”

  1. Sich über das Glück anderer zu ärgern, zählt zu den schädlichsten Emotionen, die einen Menschen überkommen können. Es ist vollkommen sinnlos, sich über das Glück oder die Fortüne anderer aufzuregen, auch wenn sie unverdient erscheinen mögen. Neid lähmt. Er frisst unsere Energie und behindert uns in unserem Streben nach Glück. Neidischen Gefühlen nachzugeben, ist unrealistisch. Fast nichts auf der Welt verläuft so, wie es SOLLTE. Wer sich damit nicht abfinden will, verbittert.

  2. Der Knackpunkt bei der Moral ist ein anderer. Es steht außer Frage, dass ein Mensch Menschenrechte besitzt und jeder des anderen Rechte wahren muss. Aber ist es moralisch legitim, dass ein Mensch einen Anspruch auf die Leistung eines anderen Menschen hat? Das Problem dabei ist das Wörtchen „Anspruch“. Kann ich wirklich einen Anspruch an einen anderen Menschen von Geburt an haben? Nein, kann ich nicht. Insofern ist ein BGE solange moralisch verwerflich, wie andere Menschen für mein Grundeinkommen arbeiten müssen. Erst, wenn in einer nicht absehbaren Zukunft alle Arbeiten von Maschinen erledigt werden können, wäre ein BGE moralisch nicht verwerflich.

  3. “ Wir neiden dem Nachbarn das schönere Haus, dem Freund den größeren Wagen oder dem Kollegen das höhere Gehalt, aber wir würden es nicht eingestehen.“

    Trifft auf mich nicht zu.

    „Anderen nicht und oft genug nicht einmal uns selbst.“

    Trifft auf mich nicht zu.

    … solche Dementi hätte ich jetzt noch ein Dutzend Mal setzen können. Immer dort, wo Sie ihren Pluralis Majestatis „wir“ einsetzen, mich damit in unzulässiger Weise vereinnahmen und mich zwingen zu widersprechen. Wieso lassen Sie das „ir“ nicht einfach und sprechen von sich selbst, statt andere in die Defensive zu drängen?

    Das Grundeinkommen ist richtig. Aber ein solide finanziertes Grundeinkommen auf einer solide kalkulierten Basis wie hier
    http://www.bandbreitenmodell.de/bge

  4. „Entgegen der euphorischen Sicht, die die Befürworter betreiben, werden ideologische und zu hohe Ansprüche und Erwartungen, die sich an das bedingungslose Grundeinkommen knüpfen, wohl nicht von diesem erfüllt werden. Es wird Hunger und Obdachlosigkeit von den Strassen verbannen, aber auch den Wohnraum und die Grundnahrungsmittel verteuern.“

    Können Sie das erklären, warum der Wohnraum teurer werde soll?

    Das bGE ist eine Gemeinschaftsentscheidung, und wenn die Gemeinschaft will, ist Wohnraum preiswert oder kostenlos zu haben.

  5. Das kann ich versuchen.Grundsätzlich ist es zuerst einmal meine Ansicht. Anderen stehen wohl möglich andere Quellen zur Verfügung und kommen zu anderen Schlüssen.
    Ich denke, das BGE wird nicht mit einem übergreifenden gesellschaftlichen Konsens eintreten, sondern auf Druck einer Gruppe. Die unterliegende Gruppe wird ihren Widerstand wohl insofern nicht aufgeben, als das sie ihre Denkweise behält. Ich denke also an einen schwierigen, aber demokratischen Prozess und setze auch voraus das es noch immer eine Marktwirtschaft und ihre Verwaltungsform die Demokratie sein werden, aus der heraus das BGE kommt.
    Wenn ich das annehme, muss ich mir also eine Situation vorstellen, in der das BGE innerhalb einer Marktwirtschaft, den Marktmechanismen ausgesetzt ist.
    Der Markt agiert immer in Richtung des maximalen Ertrages. Warum sollte der Vermieter einer Wohnung seine Mietzinsberechnung auch weiter über heute übliche Quadratmeter vornehmen, wenn in Zukunft die einzige tatsächliche Marktkonstante für die gesamte Volkswirtschaft, lauten wird. Ein Mensch = min. 800,- € p.M.
    Die Ökonomen werden sehr schnell heraus finden, wie viel ein Mensch von seinem BGE, bereit ist auszugeben. Diese Zahl ist dann der zukünftige Basismietwert. Das wird die Mieten drastisch erhöhen.
    Ähnliche Effekte sehen ich bei allen Gütern, also auch Nahrungsmitteln, die zur Grundversorgung des Menschen gehören.
    Auch die Grundversorgung des Menschen wird sehr schnell bemessen sein und der Markt wird sich dieser Konstante ebenso schnell anpassen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das BGE sehr bald, unanghängig wie hoch es auch sei, exakt die Geldmenge sein, die benötigt wird um die Grundversorgung zu bezahlen. Was in diesem Paket dann enthalten sein wird, unterliegt wieder den Gesetzen des Marktes. Ein Hersteller der zukünftig ein Grundversorgungsprodukt anbietet, ist wie jeder andere gezwungen jedes Jahr Gewinne zu erwirtschaften und da er um nicht pleite zu gehen jedes Jahr etwas mehr Gewinn machen muss, muss auch das Produkt jedes Jahr etwas mehr Gewinn bringen. Wenn der Kaufpreis jedoch nicht dieser Forderung angepasst werden kann, muss der Gewinn eine Ersparnis sein. Am Produkt, in seiner Quantität oder Qualität.
    Für den BGE Empfänger bedeutet das, alle Grundversorgungsprodukte werden nicht wie heute immer teurer, sondern alles schlechter.
    Ich glaube, dass das BGE ein Menschenrecht ist und zum Streit für ein Menschenrecht setze ich mich dafür ein.
    Wirtschaftlich ist das BGE mit Sicherheit der schleichende Selbstmord für jede kapitalistisch orientierte Marktwirtschaft. Ich glaube auch, dass das BGE maximal eine Brücke für etwas ganz Neues sein kann, terminiert und bestimmt unzumutbare Härten zu dämpfen.

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