Forza, bella Italia

berlusconi21_0Silvio Berlusconi will zurück an die Macht. Wenn ein 76 jähriger mit der Vita eines Lustgreises, den drohenden Gefängnisaufenthalt durch eine Wahl zum Regierungschef entkommen will, dann hat die Geschichte alles was die Boulevard Presse braucht, um ihm den gewünschten medialen Hype zu bescheren. Eine Posse? Nein! Mr. Bunga Bunga mag nördlich der Alpen ein wenig lächerlich wirken, in Italien werden seine Eskapaden oftmals als Kollateralschäden eines Machtmenschen empfunden, der es mit zwei Dingen wirklich ehrlich meint. Der Wahrung seines Reichtums und dem Genuß des mediterranen Lebens in vollen Zügen. Beides will der Duchschnittsitaliener auch und so gibt es ein Sympatieband zwischen ihm und vielen Wählern. Für ein Volk, für das mafiöse Strukturen alltäglich sind und Korruption gesellschaftsfähig, ist ein Berlusconi keine Schreckensmeldung.

Der Cavaliere fühlt sich berufen, sein Land vor einem Schicksal wie es Griechenland ereilt hat, zu bewahren und zumindest in diesem Punkt, ist ihm ein Erfolg zu zutrauen. Sein Rezept ist einfach. Ankurbeln der Wirtschaft durch Beendigung des Sparkurses und es ist geeignet in Italien eine Mehrheit zu finden, da viele Italiener weit mehr unter den Sparvorgaben Monti´s leiden, als uns hier bewußt wird. Fördernd für sein Bestreben wirkt auch der Umstand, das Italien sich fremd verwaltet fühlt. Es wird von einem Ministerpräsidenten geführt, der einzig die Erfüllung der Sparanweisungen aus Brüssel auf seiner Agenda hat und der, was man nicht vergessen darf, mit samt seiner Regierung, sich niemals einer Wahl gestellt hat, dies nach eigenem bekunden auch nicht will und somit über keine demokratische Legitimation verfügt.

Es wird eng für Europa, wenn Berlusconi seine fünfte Wiederwahl zum Ministerpräsidenten schafft. Italien wird an den europäischen Futtertrog drängen und das Eis für gleichartige Gelüste in Frankreich brechen. Aus diesem Wissen heraus lässt sich die Angstattacke in Brüssels Chefetage erklären, die seinen Wunsch umgehend mit der Ermahnung zur Einhaltung der Sparziele beantwortete. Silvio Berlusconi ist kein ökonomischer Hasardeur, das beweisen seine eigenen wirtschaftlichen Erfolge, aber er könnte der Sargnagel des Euros werden. Nicht nur seine offene Drohung den Euro zu verlassen, sondern auch sein Wunsch nach Milliarden schweren Finanzhilfen, dürften das geflickschusterte Währungsgebilde überlasten und damit zum Einsturz bringen. Ihm wird das kaum Kopfschmerzen bereiten. Er will Italien retten, nicht Europa. Damit stellt er sich frontal gegen die Riege der Eurokraten und wurde dafür schon proforma in einigen politischen Kreisen, zur persona non grata erklärt.

Man wird ihm nun noch mehr moralische Verfehlungen anlasten,  wahrscheinlich auch juristisch sein Vorhaben torpedieren. Dennoch ist zu hoffen, dass ihm seine Wiederwahl gelingt. Nicht weil er eine integere Persönlichkeit ist, oder ein moralisches Vorbild, was er offensichtlich aber auch nicht sein will, sondern weil er das Zeug hat Europa von den Fesseln der dramatischen Fehlkonstruktion des Euro zu befreien. Wer wollte wirklich so spießig sein und einem Mann, dessen Altersgenossen dement in Heimen ihr dasein fristen, seine Lust am Leben zu vergällen, die für ihn die Lust an schönen Frauen ist. Ein Macho? Ja sicher, und das Sinnbild italienischer Lebensart, durchaus mit einem gewissen Unterhaltungswert und schwer zu ertragen für knochige, bierernste Brüsseler Verwaltungsseelen und manch Berliner Feministin.

So könnte er, dem Europa so ziemlich egal ist, zu einem der großen Helden Europas werden.

Forza, bella Italia.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Die ägyptische Demokratie

tahirDie Bilder ähneln sich. Wie vor nun fast zwei Jahren, demonstrieren aufgebrachte Ägypter auf dem Tahir Platz in Kairo. Sie protestieren gegen die Dekrete des Präsidenten Mursi, mit denen er sich nahezu uneingeschränkte Macht sichert und eine neue, an die islamische Scharia angelegte Verfassung, über die das ägyptische Volk am 15.ten Dezember abstimmen soll. Wieder fliegen Steine und wieder wird die Armee eingesetzt um die Demonstranten zu vertreiben.

Die Demonstranten rufen nach Demokratie und ihr Ruf wird in Europa und den USA gehört. Politiker wie der deutsche Außenminister sehen sich aufgerufen, für Ägypten eine pluralistische Staatsform einzufordern, ohne die es nach westlicher Vorstellung keine Demokratie geben kann. Die Regierungen Europas und der USA, lassen sich die Deutungshoheit über das, was eine Demokratie zu sein hat, nicht nehmen und offenbaren dadurch eine sehr einseitige Einstellung zur Demokratie selber, die in weiten Teilen der ägyptischen Bevölkerung als heuchlerisch gesehen wird.

In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus, wobei das Volk nicht selbst die Macht hat, sondern mit Hilfe eines mehrheitlichen Votums an Repräsentanten überträgt, die dann beauftragt sind, den mehrheitlichen Willen des Volkes umzusetzen. Dieser demokratischer Grundsatz, scheint nicht in die geopolitischen Planvorstellungen der westlichen Politik zu passen und so sind europäische und amerikanische Politiker bereit, den obersten Grundsatz jeder Demokratie zu leugnen und sogar ins Gegenteil zu verkehren.

Ägypten hat nach dem Sturz Mubaraks gewählt und diese Wahl ist auch von internationalen Beobachtern als frei und demokratisch angesehen worden. In dieser Wahl traf das ägyptische Volk die mehrheitliche Entscheidung, die Muslim Brüder mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Den Wählern war bewusst und bekannt, dass die Muslim Brüder eine neue Verfassung auf den Weg bringen werden und auch, dass diese auf dem islamischen Recht, der Scharia basieren wird. Die Ablehnung der Abstimmung über diese neue Verfassung am 15.ten Dezember, durch die Oppositionellen, die auf dem Tahir Platz demonstrieren, ist aus dem Wissen erwachsen, dass eine große Mehrheit des ägyptischen Volkes für diese Verfassung und damit gegen ein pluralistischen Staatsaufbau stimmen wird.

Es ist verständlich, dass jene die sich gegen Mubarak erhoben haben und einen Staat nach westlichem Vorbild erträumten, sich nun um diese Träume betrogen sehen. Aber sie wurden nicht von einem unfähigen Präsidenten betrogen, der sich mit hilflosen Dekreten vier Wochen lang, bis zum Eintritt der Verfassung an der Macht halten will. Sie wurden betrogen von der Demokratie, die mit Hilfe einer mehrheitlichen Entscheidung ihre eigene Abschaffung beschloss.

Wer Demokratie will, muss sich dem Willen der Mehrheit beugen, auch wenn es ihm nicht gefällt. So ist es doppelzüngig wenn die Demonstranten nach Demokratie rufen, denn sie meinen im Grunde die Einführung einer pluralistischen Gesellschaft, auch gegen den Willen, der Mehrheit des ägyptischen Volkes. Auch wenn ihr Wunsch nach westlichem Verständnis nachvollziehbar ist, ist es doch nicht mehr als der Wunsch nach der Einführung einer pluralistischen Minderheitsregierung. Da diese aber nur eine Minderheit des Volkes in ihrem Willen vertreten würde, wäre diese gemäß Definition eine Diktatur.

Es ist nicht leicht eine Demokratie zu leben, da es Verständnis um sie braucht. Die Forderungen unserer Politiker, die Einführung der Scharia zu verhindern ist nachvollziehbar, aber sie ist eine Missachtung des demokratischen Willens des ägyptischen Volkes. Wir werden nicht über die neue ägyptische Verfassung entscheiden, aber wir können für uns entscheiden, die Mehrheit oder die Minderheit Ägyptens zu unterstützen, in Form einer Demokratie, oder einer pluralistischen Minderheitendiktatur.

Demokratie ist auch das Recht, die falschen Entscheidungen zu treffen und die Pflicht der Minderheit diese Entscheidung nicht zu gefährden, sowie sie auch das Recht beinhaltet friedlich eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Demokratie ist nicht der Wille einer medial präsentesten Minderheit.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Die 98 Prozent CDU

merkelsphinx

Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wurde die Bundeskanzlerin in ihrem Amt als Parteichefin bestätigt. 97,94 Prozent der Delegierten stimmten für sie. Von 931 Mitgliedern der Führungsriege der CDU waren nur 19 gegen sie und 9 enthielten sich.

Dieses wirklich beeindruckende Ergebnis entlockte sogar der Kanzlerin ein verlegenes Lächeln. Die Partei ist entzückt, über die geschlossene Zustimmung zur Alternativlosigkeit ihrer Chefin. Auch Frau Merkel dürfte das letzte Mal ein solches Ergebnis miterlebt haben, als auf SED Abnick-Parteitagen, der Genosse Generalsekretär, regelmäßig so gehuldigt wurde. Damals war die CDU noch der Meinung, dass ein solches Wahlergebnis, ein untrügliches Symbol für zu tiefst undemokratische Machenschaften ist.

Die Zeiten ändern sich. Frau Merkel hat es sicher nicht nötig gehabt, ihre Wahl zu manipulieren und doch deutet ein solches Ergebnis nicht auf eine demokratische Streitkultur, wie sie auch innerhalb einer Regierungspartei vorhanden sein sollte. Merkel ist die CDU und die CDU ist Merkel.

Merkel ist für die CDU der Garant der Macht und nichts anderes scheint in dieser Partei zu zählen. Das ist für eine Parteispitze ein legitimes Ziel. Wenn jedoch dieses Ziel der bestimmende Antrieb für fast 98 Prozent der CDU Delegierten ist, obwohl eine sehr viel größere Anzahl von Partei internen Kritikern bekannt ist, dann zeigt ein solches Ergebnis deutlich das Verhältnis der Gewichtung von politischen Ansichten innerhalb der CDU. Politische Ansichten haben hinter pragmatischen Machtforderungen zurück zu stehen.

Die Zeiten haben sich wirklich geändert. Wo sind die streitbaren Politiker von einst, die noch weltanschauliche Ideale vertraten? Es gab sie auch in der CDU. Merkels Kanzlerschaft ist zumindest innerhalb der CDU zu einer präsidialen Herrschaft geworden und die Liste, der ihr gegenüber kritischen Parteigenossen, hat sie in den letzten Jahren sehr erfolgreich ausgedünnt. Die Liste ihrer Partei internen Opfer ist lang und das Ergebnis sind solche Wahlergebnisse wie dieses.

Es mag sein, das Frau Merkel zur Zeit der Machtgarant der CDU ist. In einer Zeit nach ihr, ist das System Merkel jedoch der Garant für den freien Fall der CDU.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren