Die 98 Prozent CDU


merkelsphinx

Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wurde die Bundeskanzlerin in ihrem Amt als Parteichefin bestätigt. 97,94 Prozent der Delegierten stimmten für sie. Von 931 Mitgliedern der Führungsriege der CDU waren nur 19 gegen sie und 9 enthielten sich.

Dieses wirklich beeindruckende Ergebnis entlockte sogar der Kanzlerin ein verlegenes Lächeln. Die Partei ist entzückt, über die geschlossene Zustimmung zur Alternativlosigkeit ihrer Chefin. Auch Frau Merkel dürfte das letzte Mal ein solches Ergebnis miterlebt haben, als auf SED Abnick-Parteitagen, der Genosse Generalsekretär, regelmäßig so gehuldigt wurde. Damals war die CDU noch der Meinung, dass ein solches Wahlergebnis, ein untrügliches Symbol für zu tiefst undemokratische Machenschaften ist.

Die Zeiten ändern sich. Frau Merkel hat es sicher nicht nötig gehabt, ihre Wahl zu manipulieren und doch deutet ein solches Ergebnis nicht auf eine demokratische Streitkultur, wie sie auch innerhalb einer Regierungspartei vorhanden sein sollte. Merkel ist die CDU und die CDU ist Merkel.

Merkel ist für die CDU der Garant der Macht und nichts anderes scheint in dieser Partei zu zählen. Das ist für eine Parteispitze ein legitimes Ziel. Wenn jedoch dieses Ziel der bestimmende Antrieb für fast 98 Prozent der CDU Delegierten ist, obwohl eine sehr viel größere Anzahl von Partei internen Kritikern bekannt ist, dann zeigt ein solches Ergebnis deutlich das Verhältnis der Gewichtung von politischen Ansichten innerhalb der CDU. Politische Ansichten haben hinter pragmatischen Machtforderungen zurück zu stehen.

Die Zeiten haben sich wirklich geändert. Wo sind die streitbaren Politiker von einst, die noch weltanschauliche Ideale vertraten? Es gab sie auch in der CDU. Merkels Kanzlerschaft ist zumindest innerhalb der CDU zu einer präsidialen Herrschaft geworden und die Liste, der ihr gegenüber kritischen Parteigenossen, hat sie in den letzten Jahren sehr erfolgreich ausgedünnt. Die Liste ihrer Partei internen Opfer ist lang und das Ergebnis sind solche Wahlergebnisse wie dieses.

Es mag sein, das Frau Merkel zur Zeit der Machtgarant der CDU ist. In einer Zeit nach ihr, ist das System Merkel jedoch der Garant für den freien Fall der CDU.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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