Die ägyptische Demokratie


tahirDie Bilder ähneln sich. Wie vor nun fast zwei Jahren, demonstrieren aufgebrachte Ägypter auf dem Tahir Platz in Kairo. Sie protestieren gegen die Dekrete des Präsidenten Mursi, mit denen er sich nahezu uneingeschränkte Macht sichert und eine neue, an die islamische Scharia angelegte Verfassung, über die das ägyptische Volk am 15.ten Dezember abstimmen soll. Wieder fliegen Steine und wieder wird die Armee eingesetzt um die Demonstranten zu vertreiben.

Die Demonstranten rufen nach Demokratie und ihr Ruf wird in Europa und den USA gehört. Politiker wie der deutsche Außenminister sehen sich aufgerufen, für Ägypten eine pluralistische Staatsform einzufordern, ohne die es nach westlicher Vorstellung keine Demokratie geben kann. Die Regierungen Europas und der USA, lassen sich die Deutungshoheit über das, was eine Demokratie zu sein hat, nicht nehmen und offenbaren dadurch eine sehr einseitige Einstellung zur Demokratie selber, die in weiten Teilen der ägyptischen Bevölkerung als heuchlerisch gesehen wird.

In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus, wobei das Volk nicht selbst die Macht hat, sondern mit Hilfe eines mehrheitlichen Votums an Repräsentanten überträgt, die dann beauftragt sind, den mehrheitlichen Willen des Volkes umzusetzen. Dieser demokratischer Grundsatz, scheint nicht in die geopolitischen Planvorstellungen der westlichen Politik zu passen und so sind europäische und amerikanische Politiker bereit, den obersten Grundsatz jeder Demokratie zu leugnen und sogar ins Gegenteil zu verkehren.

Ägypten hat nach dem Sturz Mubaraks gewählt und diese Wahl ist auch von internationalen Beobachtern als frei und demokratisch angesehen worden. In dieser Wahl traf das ägyptische Volk die mehrheitliche Entscheidung, die Muslim Brüder mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Den Wählern war bewusst und bekannt, dass die Muslim Brüder eine neue Verfassung auf den Weg bringen werden und auch, dass diese auf dem islamischen Recht, der Scharia basieren wird. Die Ablehnung der Abstimmung über diese neue Verfassung am 15.ten Dezember, durch die Oppositionellen, die auf dem Tahir Platz demonstrieren, ist aus dem Wissen erwachsen, dass eine große Mehrheit des ägyptischen Volkes für diese Verfassung und damit gegen ein pluralistischen Staatsaufbau stimmen wird.

Es ist verständlich, dass jene die sich gegen Mubarak erhoben haben und einen Staat nach westlichem Vorbild erträumten, sich nun um diese Träume betrogen sehen. Aber sie wurden nicht von einem unfähigen Präsidenten betrogen, der sich mit hilflosen Dekreten vier Wochen lang, bis zum Eintritt der Verfassung an der Macht halten will. Sie wurden betrogen von der Demokratie, die mit Hilfe einer mehrheitlichen Entscheidung ihre eigene Abschaffung beschloss.

Wer Demokratie will, muss sich dem Willen der Mehrheit beugen, auch wenn es ihm nicht gefällt. So ist es doppelzüngig wenn die Demonstranten nach Demokratie rufen, denn sie meinen im Grunde die Einführung einer pluralistischen Gesellschaft, auch gegen den Willen, der Mehrheit des ägyptischen Volkes. Auch wenn ihr Wunsch nach westlichem Verständnis nachvollziehbar ist, ist es doch nicht mehr als der Wunsch nach der Einführung einer pluralistischen Minderheitsregierung. Da diese aber nur eine Minderheit des Volkes in ihrem Willen vertreten würde, wäre diese gemäß Definition eine Diktatur.

Es ist nicht leicht eine Demokratie zu leben, da es Verständnis um sie braucht. Die Forderungen unserer Politiker, die Einführung der Scharia zu verhindern ist nachvollziehbar, aber sie ist eine Missachtung des demokratischen Willens des ägyptischen Volkes. Wir werden nicht über die neue ägyptische Verfassung entscheiden, aber wir können für uns entscheiden, die Mehrheit oder die Minderheit Ägyptens zu unterstützen, in Form einer Demokratie, oder einer pluralistischen Minderheitendiktatur.

Demokratie ist auch das Recht, die falschen Entscheidungen zu treffen und die Pflicht der Minderheit diese Entscheidung nicht zu gefährden, sowie sie auch das Recht beinhaltet friedlich eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Demokratie ist nicht der Wille einer medial präsentesten Minderheit.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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4 Antworten auf “Die ägyptische Demokratie”

  1. Da geb ich dir voll und ganz Recht, Ägypten hat gewählt und ich frage mich seither, warum diese Unzufriedenheit? Es ist nur eine kleine Minderheit die gegen Mursy protestiert, wir sehen es als „großen Aufstand“ in den div. Nachrichten. Trotzdem ist die jetztige Situation in diesem Land nicht ungefährlich. Die Ägypter müssen sich erst innerhalb des Volkes damit auseinandersetzen, was Demokratie bedeutet und wie man damit umzugehen hat.

  2. Die Frage bleibt doch, wer die Wahlen so manipuliert hat, das die Muslim-Bruderschaft als Sieger aus ihr hervorging? Ich erinnere mich auch, dass gerade der Westen „Hurra“ schrie, während es immer wieder Stimmen gab (ich erlebte das durch meine ägyptischen Kontakte auf Facebook), die vor den Muslim-Brüdern warnten.

    Ich habe folgende Vermutung:
    Der Westen erwartete von den Muslim-Brüdern ein Versinken des Landes im Chaos, Bürgerkrieg. Das ist nicht eingetreten. Jetzt will Mursi (ob wir das gut finden oder nicht, sei erst einmal dahin gestellt, denn es sind ausschließlich ägyptische Angelegenheiten), die STABILITÄT des Landes sichern, indem er sich selbst die Rechte eines absoluten Herrschers einräumt.

    Ausschließlich die damit verbundene STABILITÄT stört den Westen – und ausschließlich DARUM wird die neuerliche „Protestbewegung“ initiiert und unterstützt.
    Dauerkrieg – oder wir machen den Euch – das ist die überall vorherrschende Devise.

    Krieg ist so ein tolles Geschäft!

    Außerdem könnte ein STABILES und EIGENSTÄNDIG handelndes Ägypten den geopolitischen Interessen der sechs in der UNO bereits isolierten Staaten in die Suppe spucken!

    Mögen diese – in der UNO bereits isolierten Staaten: USA, Großbritannien, Deutschland und Israel (im Verbund NOCH mit der EU und NATO – aber selbst die bröckeln!) – auch in allen anderen Bereichen VÖLLIG politisch und ökonomisch isoliert werden. Dann sind nämlich ihre Tage gezählt!
    Und unsere Erde hat die Chance, eine Wirtschaftordnung der gegenseitigen Toleranz und Achtung, eine Wirtschaftordnung zum GEGENSEITIGEN VORTEIL zu schaffen!

  3. ägypten hat nun einmal nach dem willen der westlichen „demokraten“ falsch gewählt und herr mursi ist in den augen der usa nun einmal ein unsicherer kantonist, den man zwar mit finanziellen gaben ruhig stellen und evtl auch beeinflussen kann, wobei man aber nicht weiß, wie lange. und die sog. ägyptische revolution wurde zum teil eben durch gebildete mittelschichtler, die freiheiten a la westliche welt anstreben, zum großteil aber durch ungebildete hungerleider, die um das tägliche überleben kämpfen und tief religiös sind, getragen. und da ja das modell demokratie als grandios gescheitert angesehen werden kann, wenn man sich die korrupten und verkommenen beispiele der westlichen welt betrachtet, kann das modell islamistische diktatur für die hungernden massen ägyptens derzeit sogar die bessere lösung sein.
    und nach beseitigung des hungers und des analphbetentums können dann die ägypter selbst darüber entscheiden, welche „modernere“ regierungsform sie dann in ihrem land haben möchten. eine art provinz der usa zu werden mit einem „berufsägypter“ baradei wäre meiner meinung nach die schlechtere lösung für da land.

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