Bundestagswahl 2013, die Qual der Wahl


Wahl2013Wahlen sind der Kern einer Demokratie. Alle europäischen Regierungen berufen sich auf diese demokratische Legitimation, so auch unsere Bundesregierung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen Wahlen Grundvoraussetzungen erfüllen. Ihrem Anspruch nach, müssen sie frei, gleich und unmittelbar sein.

Am 22. September ist Deutschland aufgerufen zu wählen. Es ist eine Wahl in Krisenzeiten, deren Ausgang, mehr als bei allen vorher gehenden Wahlen, nicht nur über das zukünftige Wohl und Wehe dieses Volkes entscheidet, sondern auch die Zukunft gesamt Europas bestimmen wird. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, schwebte der Begriff einer Schicksalswahl, so verheißend drohend über einem Urnengang.

Bei dieser Bundestagswahl geht es nicht um Nuancen, kleiner parteipolitischer Auslegungsinteressen. Europa wird bestimmt durch die deutsche Wirtschaftsmacht, die durch die Politik vertreten wird. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass es die deutsche Politik war, die Europa führte. Nicht Vernunft im Sinne einer Verantwortung für die Menschen, sondern ausschließlich finanz- und wirtschaftspolitische Interessen wurden von der Politik vertreten und Deutschland bewies eine Machtfülle, die viele südeuropäische Staaten an das Dritte Reich erinnerte. Europäische Wirtschaftspolitik ist zu einem Faksimile deutscher Wirtschaftsinteressen geworden. Im Sinne deutscher Großmachtsbestrebungen, wäre eine solche Entwicklung zu begrüßen. Da aber dieser Begriff einen historisch negativen Beigeschmack hat, war zu beobachten, dass die Durchsetzung deutscher Interessen, immer plakativ als europäisches Interesse deklariert wurde. So wurden vielen europäischen Staaten Reformen aufgezwungen, die im Sinne der deutschen Wirtschaftsstrukturen logisch konsequent, für andere Wirtschaftsräume aber fatal desaströs waren. Die kommende Bundestagswahl wird bestimmend sein, ob diese Politik der monetären Doktrination fortgeführt oder beendet wird. Es steht zu befürchten, dass dem Wähler eine solche Fortführung recht sein wird, da sie die Aufrechterhaltung eines vermeintlichen kleinbürgerlichen Wohlstands versprach. Doch ein solches Versprechen kann selbst für die nächste Zukunft nicht mehr gegeben werden. Die Tröge der anderen, an denen sich Deutschland in den letzten Jahren schadlos hielt, sind leer.

Es ist an der Zeit sich einzugestehen, wo wir uns befinden. Wirtschaftlich sind wir auf Gedeih und Verderb in ein gesamteuropäisches Wirtschaftssystem eingebunden. Getragen von einer gemeinsamen Währung in die wir blauäugig, als Gegenversprechen historischer deutscher Großmachtsambitionen, hinein gestolpert sind. Einer Währung die die gesamten europäischen Wirtschaftsstrukturen bestimmt und doch nur auf die der nordeuropäischen Staaten ausgelegt sind. Es ist an der Zeit ein paar falsche Ansichten und Lügen über Bord zu werfen. Die südeuropäischen Länder sind nicht unfähig zu einer vernünftigen Wirtschaftsführung. Sie sind genauso blauäugig dem Euro beigetreten wie wir, jedoch ohne die Wirtschaftsstrukturen die dazu nötig gewesen wären. Es wurde ihnen glauben gemacht, sie könnten die fehlende Infrastruktur und den geringeren Lebensstandart auf Kredit finanzieren. Kredite die ihnen mit jeder Investition gleich mitgeliefert wurden. Sie wurden beschworen ihren Lebensstandart anzuheben um den Konsum zu gewährleisten den wir exportierten. So waren sie verdammt die Dinge zu tun, die sie letztendlich in die Insolvenz führten um innerhalb des Währungssystems überhaupt bestehen zu können. Die heute Not leidenden Länder waren die Märkte an denen die deutsche Exportwirtschaft wuchs, aus den ihnen suggerierten Bedürfnissen generierte Deutschland seine Gewinne. Es gehört wohl zu den Privilegien der Sieger, im Krieg wie in der Wirtschaft, die Geschichte diktieren zu können und diese Sieger sind wir. Europa krankt nicht an der Unfähigkeit seines Südens, sondern an der Maßlosigkeit seines Nordens, vertreten durch seine Industrie- und Finanzwirtschaft.

Die kommende Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Entweder werden wir den bisherigen Weg fortsetzen oder einen neuen wählen. Wohin dieser Weg geführt hat ist offensichtlich. Europa steht davor, sich an den sozialen Verwerfungen, die sich aus diesem Weg ergaben, zu spalten. Eine Spaltung die kaum von der gleichen Euphorie und Friedlichkeit getragen werden wird, wie einst seine naive Vereinigung der Wirtschaftsräume. Den Anspruch Europa in den allgemeinen Wohlstand zu führen haben wir verspielt. Wohlstand ist heute keine Frage mehr der Zugehörigkeit zu Europa, sondern der Kompatibilität zu bestimmenden deutschen Wirtschaftsansprüchen. Auch die Richtung dieser Ansprüche wird in der Bundestagswahl bestimmt. Jede wirtschaftliche und politische Veränderung in Deutschland wird einen bestimmenden und weisenden Charakter für ganz Europa haben, aber nicht jede wird in eine, die Existenz sichernde und friedvolle Zukunft weisen.

Es ist jedem selbst überlassen, welche Richtung er für wünschenswert hält, aber im Sinne der Menschen die schon heute unter dem deutschen Wirtschaftsdiktat leiden, und das sind Millionen in ganz Europa und Deutschland selbst, ist ein neuer Weg unumgänglich.

Doch wer könnte für einen neuen, so dringend benötigten Weg stehen? Welche Partei könnte einen solchen Weg beschreiten? Bei dieser Frage wird es dunkel in Deutschland. Einig sind sich zwar alle Parteien, das dringendster Handlungsbedarf herrsche, doch einig sind sich auch alle das sich daraus keine Richtungsänderung zu begründen sei. So gibt es keine Veränderungen im Kern der Wahlprogramme der Parteien, sondern nur kosmetische Korrekturen, die allesamt darauf ausgerichtet sind nicht den Grund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen, also das Wirtschaftssystem, sondern seine Auswirkungen, die sozialen Ungerechtigkeiten abzufedern. Die Fassade neu zu streichen wird jedoch nur kurzfristig Linderung verschaffen, wenn der Kern marode ist. Alle etablierten Parteien haben das gemeinsame Anliegen die Wirtschaft zu stützen und zu schützen und damit den Status Quo aufrecht zu erhalten. Kaum eine findet den Mut auszusprechen, dass die Maßnahmen die dazu führen sollen, also Konsolidierung und Wachstum der einzige und tatsächliche Grund für die Ungerechtigkeiten und die Verarmung sind.

CDU/CSU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN und DIE LINKE werben um die Stimmen der Wähler. Jede dieser Parteien behauptet von sich den Weg aus dieser Sackgasse zu kennen und verschweigt, dass sie bestimmender Teil des Weges in diese Sackgasse waren. Die CDU/CSU hat sich auf einen Mehrheitsbeschaffungsverein der Kanzlerin und ihren Regierungsstil reduziert. Ihre Attribute sind Machtoportunismus, Richtungsbeliebigkeit und die kaltschnäuzige Hinnahme jeglicher Konsequenz, für die Wahrung politischer Unangreifbarkeit. Sie hat dieses Land durch die vermeintlichen Wirtschaftskrisen geführt, die sie selbst mit provoziert hat. Die SPD verspricht eine neue Gerechtigkeit und einen wirtschaftlichen Wandel mit den Köpfen, die sich um den ehemaligen Kanzler Schröder die Agenda 2010 und damit die sozialen Ungerechtigkeiten und die Verarmung durch Arbeit, ausgedacht haben. Die FDP entschied sich, ihre angestammten freiheitlich liberalen Werte gegen eine neoliberale Wirtschaftsdoktrin zu tauschen und wurde damit zu einer existenziellen Bedrohung für jeden, der sich vorstellen kann einmal nicht auf der Gewinnerseite der ungezügelten Märkte zu stehen. Die GRÜNEN sonnen sich in einer Aura moralischer Unfehlbarkeit und überziehen alle anders Denkenden mit einem Regulierungs- und Bestimmungswahn. Die LINKEN sind sich einig in ihrer Uneinigkeit. Kernthemen wie Marktwirtschaft und Gerechtigkeit werden sachgerecht durch wenige Vordenker besetzt, während der Rest der Partei sich durch Machtgezänk, Postenschieberei und teilnahmsloser Unbedarftheit profiliert.

Welcher dieser Parteien wäre ein politischer und wirtschaftlicher Richtungswechsel zu zutrauen? Keiner. Zumindest nicht dann, wenn das Ergebnis nicht noch verheerender werden soll, als es ohnehin schon ist.

Die PIRATEN schienen für einen kurzen Augenblick eine Hoffnung zu sein. Doch sie entschieden sich dagegen die Politik zu machen, für die sie angetreten waren. Sie gefallen sich nunmehr in der öffentlichen Darstellung ihrer eigenen Demontage. Neu auf dem Parkett der Bewerber für die Bundestagswahl ist die AVD, die Alternative für Deutschland. Der Kern ihres Programms ist die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur DM. Was auf den ersten Blick wie die Rückkehr zu einer gerechten Wirtschaft und Politik anmutet, ist jedoch gefährlicher Schein. Die Gründer der Partei haben eines gemeinsam. Sie sind gut situiert und fürchten um ihren Wohlstand. Es ist nicht die Wirtschaftspolitik die sie verändern, sondern nur der Euro den sie abschaffen wollen. Dies soll einen möglichen Durchgriff südeuropäischer Schulden auf ihren Besitz verhindern, bei Beibehaltung des europäischen Wirtschaftssystems. Das Ergebnis wird eine weitere Verarmung des europäischen Südens sein und die Verarmung durch unterbezahlte Arbeit in den nordeuropäischen Staaten beschleunigen. Europäischer Reinkapitalismus mit Wohlstandssicherungsgarantie der Profiteure wäre die Folge.

Unabhängig dessen was die Politiker dieser Parteien anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl, geschuldet ihren Parteiprogrammen und Machtansprüchen versprechen werden, wird es nur zwei Weg geben, die vom 22. September an möglich sein werden.

Der erste ist der, der im Grunde von allen Protagonisten beworben wird. Die Beibehaltung des bereits eingeschlagenen Weges. Es ist der Weg der wirtschaftlichen und sozialen Ungerechtigkeit, die sich immer weiter zuspitzen und letztendlich auch den Frieden in Europa gefährden wird. Der zweite Weg wäre ein Neuer. Ein gesamteuropäischer Schuldenschnitt, eine Beschneidung wirtschaftlichen Einflusses und wirtschaftlicher Gewinnmöglichkeiten wären Schritte auf diesem Weg. Er würde die Härten aus den Folgen exzessiver Märkte auf die Menschen, europaweit verteilen und damit die zerstörerischsten Spitzen nehmen. Es wäre ein Weg der begrenzten Härten für alle, um unbegrenzte Härten für nur einen Teil zu verhindern. Es wäre die Solidarität die immer gefordert aber nie geboten wird.

Zurzeit ist keine politische Kraft Willens diesen Weg zu gehen. Zu groß ist die Angst kleingeistiger Wähler, vor einem Teilverlust ihres vermeintlichen selbst und hart erarbeiteten Wohlstands und zu wenig weitsichtig ist ihr Futterneid besetztes Denken, dass sie nicht erkennen lässt, dass das was heute ihren Status zu schützen scheint, ihn tatsächlich in aller Konsequenz bedroht. Nur eben nicht heute, sondern erst morgen.

Die Politik beruft sich auf ihre Legitimation durch den Wähler. Unabhängig welche Partei man selbst wählt und unabhängig ob diese der Wahlgewinner-, oder Verlierer sein wird, legitimiert jede abgegebene Stimme die zukünftige Regierung. Das ist das Wesen einer demokratischen Wahl, die der Mehrheit und sei sie noch so sinnlos zur Macht verhilft. Daher sind sich alle politischen Parteien einig, wenn sie eine hohe Wahlbeteiligung erhoffen. Wenn aber alle zur Verfügung stehenden Parteien kein Programm bieten, welches man selbst unterstützen möchte, wird auch eine zukünftige Regierung keine Politik machen, die man selbst will. Daher gibt es in einem solchen Fall nur eine Alternative, die selber nicht zu wählen und damit der zukünftigen Regierung die persönliche Legitimation zu verweigern. Nicht zu wählen ist nicht undemokratisch, es ist ausschließlich die Verweigerung der persönlichen Legitimation, die unsere Verfassungsväter ausdrücklich für uns offen gelassen haben, in dem sie sich einer Wahlpflicht verweigerten.

Politische Populisten führen gegenüber Nichtwählern gerne das Argument, dass der Nichtwähler auch das Recht auf Kritik verwirkt habe. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade der Nichtwähler hat sich das Recht auf Kritik bewahrt, da er sie mit der Verweigerung seiner Legitimation bereits begründet hat. Schwerer ist die nachträgliche Kritik des Wählers zu begründen, der mit seiner Stimmabgabe die Wahl der Alternativlosigkeit bestätigte und gemäß den Regeln einer demokratischen Wahl im Falle das seine Wahl nicht gewinnt, seine Stimme dem Gewinner unterordnet.

Nicht zu wählen führt nicht zu einer qualitativen Verbesserung einer zukünftigen Regierung im Sinne des Nichtwählers. Aber seien wir doch ehrlich zu uns und den politischen Geschehnissen der jüngsten Vergangenheit. Es wird in Europa keine Regierung geben, die nicht den etablierten und damit wirtschaftlichen Zielrichtung entspricht. Griechenland und insbesondere Italien haben gezeigt, dass davon abweichende Wahlergebnisse schlicht ignoriert werden. In solchen Fällen werden Regierungsbildungen durch den politischen Druck der anderen Euroländer verhindert und nicht demokratisch legitimierte, eurohörige Technokraten als Ersatz eingesetzt. Was wäre also konsequenter, als einer Demokratie die Legitimation zu verweigern, wenn sie durch ihr Handeln beweist, dass sie keine mehr ist.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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  1. Sorry, nicht alles gelesen, denn der Anfang hat mir schon gereicht!
    Kohl wurde zum Euro und der EU gezwungen! Frankreich hat ihn dazu gezwungen! Er wollte unbedingt als Kanzler der Wiedervereinigung (die keine war, sondern nur ein Beitritt der DDR zur BRiD) in die Geschichte eingehen! Die Zustimmung dazu bekam er von Frankreich nur nachdem er der EU und dem Euro zugestimmt hat!
    Deutschland hat vom Euro genauso wenig provitiert wie die anderen Länder! Provitiert haben die Banken, die nun auch gerettet werden müssen, da sie sich in eine paar Ländern, vornehmlich Portugal, Spanien und Griechenland verzockt haben. Von den Milliarden die zur „Griechenlandrettung“ transferiert wurde, kam kein Euro beim griechischen Staat oder gar dem Volk an. Die Banken sahnen das alles ab!
    Bei der BTW gilt es daher Keine der Blockparteien, aber auch keinen Euro Skeptiker zu wählen, denn richtig kann nur ein Euro-Ablehner und auch jemand sein der aus der EU austreten will, um zur funktionierenden EWG zurückkehren zu können.
    Niemand hat etwas gegen Europa, nur gegen die undemokratische EU, die sich mit Vorlagen von Kommisionen, die von Lobbyisten gefüttert werden und nciht gewählt sind, in Dinge einmischen für die sie kein Mandat hat!

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