Illusion Zeit

sanduhrgroß

Zeit ist ein fester Bestandteil der Sicht, die wir auf diese Welt haben. Alles scheint ihren Gesetzen zu unterliegen und dennoch hat der Mensch keine Sensorik für Zeit.  Sie teilt sich in zwei Bereiche, der physikalischen Zeit, als Beschreibung der relativen Geschwindigkeit eines Körpers im Raum und damit einer Koordinate der Raumzeit, als auch einer gefühlten Zeit, mit derer Hilfe wir uns die Abläufe der Dinge erklären. Es ist nicht die Zeit die wir erkennen, sondern Veränderungen durch die wir auf die Zeit schließen.

Obwohl Zeit ein Produkt der Vorstellung ist, scheint sie alles bestimmend zu sein.  Um die uns umgebenden Abläufe zu erklären, schufen wir ein Modell der Zeit, das mit unserer Wahrnehmung überein zu stimmen scheint. Ein Modell, in dem es drei Zeiten gibt, die wir als Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft benennen. Genauer betrachtet ist die Vergangenheit jedoch nur eine Erinnerung, die wir in der Gegenwart haben und auch die Zukunft nur eine Vorstellung, die in unserer Gegenwart geschieht.

Die Gegenwart ist der Ort unseres Lebens. Es ist ein nicht messbar kleiner zeitlicher Rahmen, den wir nicht verlassen können und in dem sich unser ganzes Leben abspielt. Die Gegenwart die einzig existente Zeit und doch ist sie etwas, auf das wir keinen Einfluss haben, weder in Bezug auf die Dinge, die uns umgeben, noch in Bezug auf uns selbst. Wir haben weder einen Zugriff auf die Gegenwart, noch können wir ihr entfliehen. Dennoch scheint es so, als ob wir einen Weg gefunden haben mit ihr umzugehen. Doch allein schon der Versuch die Gegenwart als eine Zeit anzusehen, führt zu einem direkten Widerspruch. Der unendlich kleine Raum der Gegenwart, ist die Momentaufnahme eines Ist-Zustands, es ist der Ort allen Seins, aber nicht der Abläufe des Seins und kann damit auch nicht die Beschreibung der Abläufe, Zeit selbst sein. Die Gegenwart ist ein Zustand aber keine Zeit.  Das was wir uns unter Zeit vorstellen, würde aber benötigt, wenn es gegenwärtige Abläufe gäbe um sie uns offenbar werden zu lassen. Sie würde verfließen, während die aufgenommenen Informationen über einen gegenwärtigen Zustand mittels Nervenbahnen an unser Gehirn geschickt werden, wo wir sie erst wahrnehmen können. Sobald die Information unser Gehirn erreicht hat, ist aufgrund des Zeitverlustes, den der Weg in unser Gehirn verursachte, das nun gegenwärtig angesehene Ereignis bereits wieder das, was wir Vergangenheit nennen und damit ebenfalls nur eine Vorstellung. Egal was auch immer unser Bewusstsein erreicht, es ist immer nur die Vorstellung eines Zustands, der nicht mehr ist.

Wir haben keine Sicht auf die Gegenwart, aber es bleibt die Hoffnung, dass wir zumindest in der Gegenwart handeln können. Aber auch die trügt. Die gleichen Mechanismen, die schon ein Erkennen der Gegenwart unmöglich machen, verhindern auch Handlungen in ihr. Wann immer wir uns entschließen eine Handlung genau jetzt vorzunehmen, muss dieser Entschluss an den Körper weiter geleitet werden, was immer zuerst Zeit kostet. Es handelt sich dabei zwar nur um einen kleinen Zeitraum, aber dieser ist immer groß genug, um den noch kleineren Zeitraum der Gegenwart zu verlassen. Die Handlung geschieht dann zwar in der Gegenwart, ist für unsere Wahrnehmung aber bereits Vergangenheit. Obwohl wir uns wieder nur in der Gegenwart befinden, ist unsere Wahrnehmung davon entkoppelt. Wir können also auch nicht bewusst in der Gegenwart handeln.

Wie aber können wir halbwegs zuverlässig mit der Gegenwart umgehen, wenn wir unser Handeln in ihr weder bestimmen noch erkennen können? Wir springen zwischen der Vorstellung einer Handlung, der Vorstellung der Zukunft und der Kontrolle dieser, als Vorstellung der Vergangenheit hin und her. Eine Handlung, die wir ausüben wollen, formen wir mittels eines Gedanken. Wir stellen uns also eine zukünftige Handlung vor, bringen sie auf den Weg mittels unserer Nervenbahnen und kontrollieren diese, sobald die Informationen der Ausübung wieder zu unserem Bewusstsein zurückkehren, also in der Vergangenheit. Wir nennen einen Zeitraum, der bis zu 3 Sekunden in der Zukunft oder in der Vergangenheit liegt, Gegenwart und gaukeln uns vor in ihr zu leben. Hieraus wird deutlich, wie wichtig die richtige Geschwindigkeit ist, in der sich die Dinge verändern. Ist die Geschwindigkeit zu hoch, werden wir im Verhältnis dazu langsamer. Geschehen Veränderungen schneller als unsere Reaktionszeit, werden sie uns nicht mehr bewusst.

Zeit ist eine physikalische Einheit, die wir sensorisch nicht erfassen können und doch ist sie für unser Leben eine beständige Größe, die wir als gefühlte Zeit empfinden. Diese Empfindung verrät uns, dass wir nur ein beschränktes Maß an Zeit zur Verfügung haben, um unser Leben zu führen, wodurch sie zu der wichtigsten Ressource der Lebensgestaltung wird. Ihr immer fortlaufender Charakter scheint uns dazu zu zwingen, sie möglichst sinnvoll zu gestalten, da jede Sekunde, jede Stunde und jeder Tag, den wir verlebt haben, aus dem Kontingent unserer Möglichkeiten unwiederbringlich verloren gegangen ist. Doch, egal wie sinnvoll uns auch die Gestaltung unserer Zeit zu gelingen scheint, bleibt das Ergebnis ist immer ihr Verlust. Die biologische Veränderung kennt nur zwei Wege, entweder die Reproduktion oder den Zerfall, der immer dann am höchsten ist, wenn wir die Zeit am intensivsten genutzt haben. Die intensive Nutzung unserer Zeit führt zur Erschöpfung, einer beschleunigten Alterung und zur Zeitkrankheit, dem Stress.

In einer Gesellschaft, in der das Verharren für einen Moment, bereits Rückschritt bedeutet und deren Abläufe immer schneller werden, die uns abverlangt immer bereit zu sein, scheint Zeit eine Mangelware zu sein. Unsere Empfindung ist es, immer zu wenig Zeit zu haben. Da wir die Veränderungen, die uns den Lauf der Zeit sichtbar machen, nicht bestimmen können, hoffen wir zumindest, dass wir Zeit mittels eines Managements verwalten können. Wir glauben, dass wir Zeit gewinnen, indem wir Zeit sparen; sprechen davon Zeit zu investieren, als ob es sich um Geld handeln würde und bemessen ihren Inhalt an abgearbeiteten Zielen.

Durch die auf uns wirkenden Veränderungen, ist Zeit ein individuelles Erlebnis. Sie ist der Ablauf unserer Existenz. Zeit wird weder weniger noch mehr, weder schneller noch langsamer und lässt sich nicht einsparen oder erwirtschaften. Das von uns empfundene Missverhältnis ist nicht das Ergebnis mangelnder Zeit, sondern das Ergebnis der Umstände, denen wir uns aussetzen und uns einen Mangel an Zeit empfinden lassen. Nicht die Zeit fehlt uns, es ist eine zu große Anzahl der sie füllenden Handlungen und Ereignisse, die uns das Missverhältnis im Umgang mit ihr offenbart.

Wir sind das Produkt der Evolution, die uns im Laufe unserer Entwicklung zu dem hat werden lassen, was wir sind. Während dieser im Ganzen über Jahrmillionen beständig wirkenden Entwicklung war der Ablauf, der uns umgebenden Dinge immer prägend. Der menschliche  Körper als Funktionsapparat, ist das Produkt von beständig auf uns einwirkenden Zeitabläufen, die dazu führten, dass wir an sie gebunden sind. Unsere gesamte Existenz wurde von unserer Entwicklung geprägt und ist an bestimmte Zeitabläufe gebunden. Es ist die natürliche Geschwindigkeit des Lebens. Das Verlassen dieser, uns vorgegebenen Geschwindigkeit hat eine Überbeanspruchung von Körper und Geist zur Folge und wird von uns als Stress empfunden.  Stress ist zu einer der folgenschwersten Krankheiten der Menschheit geworden und zieht unweigerlich einen vorzeitigen Verfall von Körper und Geist nach sich.

Aber welches ist die für uns richtige Geschwindigkeit. Subjektiv lässt sich sagen, dass wir zumindest die falsche Geschwindigkeit erkennen können und zwar, immer dann, wenn wir das Gefühl haben nicht genug Zeit zu haben. Objektiv lässt sich die richtige Geschwindigkeit erkennen, wenn wir die zeitlichen Zyklen betrachten, die Teil unserer Entwicklung waren und für die unser Organismus sich gebildet hat. Die für uns maßgeblichen Größen der Zeit sind die drei Zeiteinteilungen der Natur, die für alle biologischen Organismen auf der Erde maßgeblich sind. Zum ersten ist es Tag und Nacht – die zwei Zeitschritte des Tages. Sie sind die kürzeste Zeittaktung, die der Organismus kennt und sich auf sie eingestellt hat durch eine Ruhe- und eine Aktionsphase. Losgelöst von kausalen Zielzwängen unserer Gesellschaft wird ein neuer Tag nicht als Wiederholung des Vergangenen empfunden, sondern als ein Neubeginn, der in der nächtlichen Ruhrephase endet. Die zweite Zeiteinteilung ist bereits fließend, es sind die Jahreszeiten. Durch sie hat der Mensch gelernt, dass Veränderungen seiner Umwelt langsam eintreten. Dementsprechend langsam ist die biologische Anpassung, durch die wir auf Veränderungen reagieren. Die dritte Zeiteinteilung ist das Jahr, welches der Mensch als beständige Wiederkehr der immer gleichen Veränderungen der Jahreszeiten empfindet. Dadurch hat der Mensch gelernt, dass wiederkehrende Zyklen nicht kurzfristige, sondern langfristige Erscheinungen sind. Es ist der Grund aus dem wir uns unwohl fühlen und nachweislich krank werden, je häufiger wir uns schnellen Veränderungen und Zyklen aussetzen.

In Widerspruch zu den natürlichen Abfolgen ist Zeit heute eine Verwaltungsgröße. Arbeitszyklen und Zeitmanagement sind zunehmend bestimmend geworden. Um überhaupt noch mit der Taktung einer Kommunikations- und Leistungsgesellschaft Schritt halten zu können pressen wir unser Leben in ein Zeitraster, das höchst mögliche Effizienz verspricht. Der Organisation der Gesellschaft geschuldet, ist es für das Individuum völlig sinnbefreit, Jahre dessen Sinn die Wiederholung ist, entgegen diesem fortlaufend zu zählen. Das benennen von Monaten entzieht dem längeren Zyklus der Jahreszeiten ihren Sinn. Auch Wochen und Kalendertage sind Zeitgrößen, die keinen natürlichen Bezug haben und die auferlegte Einteilung des Tages in Stunden, Minuten und Sekunden führt dann letztendlich zu dem gefühlten Missverhältnis zwischen unserem natürlichen Rhythmus und einer Welt, in der Zeit eine Verwaltungsgröße ist.

Eine dieser Verwaltungsgrößen, die bestimmt wann wir was in unserem Leben zu tun haben, ist die Berechnung unseres Lebensalters, mit  Maßstäben die unserer Vorstellung entsprungen sind. Das menschliche Leben ist wie das Leben jeder anderen Lebensform das Produkt eines komplexen Zusammenspiels biologischer, chemischer und physikalischer Faktoren. Ein ganzheitliches Verständnis aller an diesem Zusammenspiel beteiligten Prozesse, ist aus der heute gültigen wissenschaftlichen Sicht noch nicht möglich. Dennoch sind bereits einige Antworten auf Fragen gegeben, die wir uns als Mensch schon lange gestellt haben und deren heutige Beantwortung offensichtlich nicht gesund für uns ist.

Wir Menschen geben das Alter in Lebensjahren an und bemessen es damit an einer Regelmäßigkeit, die aufgrund der Umkreisung der Erde um die Sonne, in 365 Tagen gegeben ist. Diese Annahme ist jedoch nicht nur irreführend, sondern in den meisten Fällen auch noch unzutreffend, da ihr zu Grunde liegt, dass ein  Mensch in jedem fraglichen Alter, genau so gelebt haben muss, wieder jeder andere im gleichen Alter. Das Alter eines Menschen bemisst sich nicht an Umkreisungen der Erde um die Sonne, sondern an sich selbst – seiner Zellteilung. Unsere Körperzellen teilen sich immer wieder und schaffen durch diese Teilung neue Zellen. Dies geschieht, um die Funktionen des Körpers über einen langen Zeitraum aufrecht zu erhalten, wie es keiner einzelnen, sich nicht teilenden Körperzelle möglich wäre. Diesem Teilungsprozess unserer Körperzellen unterliegen wir während unseres gesamten Lebens, wobei er in unserer Kindheit beschleunigt ist und mit zunehmendem Alter langsamer wird. Diese Verlangsamung führt dazu, dass der Anteil frischer und neuer Körperzellen immer weiter abnimmt und die Struktur unseres Körpers langsam verfällt. Wir nennen das den Alterungsprozess. Einer der Faktoren, der für die Alterung bestimmend ist, ist der, der genetischen Vorgabe, durch die festlegt ist, in welchen Zeitabständen sich jede Körperzelle im Laufe eines Lebens teilen wird und wie oft sie sich überhaupt teilen kann. Diese Vorgabe ist bei jedem Menschen unterschiedlich und bestimmt zwingend, welches Lebensalter ein Mensch maximal erreichen kann, bevor seine Körperzellen sich nicht mehr aufgrund ihrer Vorgabe teilen und er stirbt. Zum Zeitpunkt unserer Zeugung ist bereits festgelegt wie alt wir werden können.

Dieses maximale Lebensalter können wir nicht überschreiten, aber wir können dafür Sorge tragen, dass wir es erreichen, da unser Leben aufgrund des zweiten für die Zellteilung relevanten Faktors auch schon früher beendet sein kann. Die Häufigkeit der Zellteilung erfolgt nicht nur aufgrund der genetischen Vorgabe, sondern passt sich auch den Einflüssen an, denen der Körper ausgesetzt ist. Durch eine hohe Beanspruchung der Körperzellen: durch die Aufnahme von Giften, durch eine häufige Ausschüttung des Hormons Adrenalin, durch Stress oder einfach durch mechanische Überbeanspruchung wie zum Beispiel durch Arbeit oder Sport zwingen wir unseren Körper zur Aufrechterhaltung seiner Funktionen die Zellteilung zu beschleunigen und damit aufgrund der begrenzten Anzahl möglicher Zellteilungen unser Leben zu verkürzen.

Die individuelle kognitive Befähigung des Menschen hat ebenfalls Einfluss auf eine mögliche Erreichung des maximalen Lebensalters. Studien haben bereits mehrfach eine alte Weisheit bestätigt. Ein hoher Bildungsgrad erhöht die Wahrscheinlichkeit alt zu werden. Zwar hat auch die kognitive Befähigung keinen Einfluss auf das maximal mögliche Lebensalter, aber sie verhilft zu einer Lebensführung die einer überschnellen Zellteilung entgegen wirkt. Wer seinen Körper weniger belastet, lebt länger und wer dieses frühzeitig erkennt erhöht seine Chance, sein maximal mögliches Lebensalter auch zu erleben.

Es ist die tatsächliche Anzahl der bereits erfolgten Zellteilungen, die unser biologisches Alter bestimmen. Es ließe sich vermuten dass es nicht besonders wichtig ist, wenn unser biologisches Alter von dem nominellen abweicht. Diese Annahme würde jedoch berücksichtigen, dass das nominelle Alter bestimmend für unsere Lebensführung ist. Nach ihm wird bestimmt, wann wir welche Tätigkeiten im Leben verrichten und wie unser sozialer Status ist. Nicht nach den tatsächlichen Altersumständen.

Die Möglichkeit ein Leben im Einklang mit der Zeit zu führen besteht weder darin dem Leben mehr Zeit noch der Zeit mehr Leben zu geben, sondern einzig darin die natürlichen Zyklen der Zeit auf sich wirken zu lassen und mit, aber nicht gegen sie zu leben.

Die Rückbesinnung auf natürliche Zyklen in der persönlichen Lebensgestaltung führt zumindest zu einem partiellen Bruch mit der Gesellschaft selbst. Dennoch ist nicht nur notwendig, sondern eine logische Konsequenz sich den etablierten Zeitstandarts so weit als möglich zu entziehen, wenn die Folgen aus ihnen erkannt wurden. Diese erkennen zu können, ist wiederum Teil der kognitiven Befähigung, zumindest aus evolutionärer Sicht.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

 

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Arbeit macht frei

Arbeit macht frei

Was Freiheit war, definierte das Grundgesetz und die Charta der Menschenrechte der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen. In Widerspruch dazu, kann jedoch nur der frei sein, wer eine gut dotierte Arbeit oder Vermögen hat.

Alle anderen landen über kurz oder lang, vor dem Schreibtisch ihres Hartz IV Sachbearbeiters und dort hört die Freiheit bekanntlich endgültig auf. Freie Berufswahl, freie Entfaltung der Persönlichkeit, freie Wahl des Wohnortes, Reisefreiheit sind dann keine Bürgerrechte mehr und selbst die marktwirtschaftlich so verehrte Vertragsfreiheit findet dort mit der Wiedereingliederungsvereinbarung ihr Ende. Wer sich in die Obhut von Hartz IV begeben muss lernt schnell, dass freiheitliche Rechte für den bestimmt sind, der wirtschaftlichen Erfolg vorweisen kann.

Wer heute weniger als 2.500,- Euro verdient und es nicht schafft 40 Jahre zu arbeiten, wird auf die Sozialrente angewiesen sein. Altersarmut ist kein Randproblem mehr und wird schon bald zur Normalität. Das ist Fakt, alles andere ist Lüge. Vermeintliche staatliche Hilfen wie Riester und andere Sparprogramme bekämpfen nicht die Altersarmut, sondern vermindern nur den staatlichen Anteil der späteren Bezuschussung.

Diese Zustände sind nicht zufällig entstanden und die Politik steuert auch nicht dagegen. Alle Regierungsparteien, die seit 1990 im Amt waren und sind und das ist mit Ausnahme der Linken, jede Partei des Bundestages, wollten diese Zustände. Der Grund dieser menschenverachtenden Politik ist eindeutig. Die Marktwirtschaft. Maximaler Gewinn mit minimalen Kosten, führte zu Lohndumping, Leiharbeit, staatliche Alimentierung durch Lohnaufstockung, geringster Lohnzuwachs in Europa und die Folge wird zwangsläufig Altersarmut sein.

Politiker sind zu Verrichtungsgehilfen einer omnipotenten Wirtschaft verkommen und die ist den Finanzmärkten hörig. Politik gestaltet heute, was das Kapital bestimmt hat.

Das NS Regime drangsalierte mit dem Spruch „Arbeit macht frei“ seine Gegner, er prangte über den Eingängen der KZ. Heute drangsalieren Politiker alle nicht Vermögenden mit diesem Spruch. Er ist zum Leitfaden der Entrechtung einer ganzen Gesellschaft geworden.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

 

Wahl Aussichten

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Die Bundestagswahl rückt näher und es scheint zunehmend wahrscheinlicher, dass Frau Merkel eine weitere Amtszeit antreten wird.

Nicht weil ihre Politik die bessere wäre. Keine Politik ist ihr vor der Wahl, die beste Politik. Sie gefällt sich in der huldvollen Pose, staatstragender Unverbindlichkeit und überlässt es der Opposition, sich an irgendwelchen Themen abzumühen. Die Regierungsdoktrin der Vorwahlzeit ist eindeutig: Wer eine Position einnimmt, aktiviert zuerst all jene, die eine andere Meinung dazu haben. So ist die Opposition in der misslichen Lage einen politischen Schattenkampf zu fechten, in dem es nur Verluste in den eigenen Reihen geben kann. Die Ausrichtung des Wahlkampfs der Opposition auf Angriff verpufft, weil die Regierung erst  gar keine Standpunkt einnimmt, der dann anzugreifen wäre und erweist sich als schlechte Strategie.

Dabei gäbe es genug Themen, zu denen Frau Merkel Position beziehen sollte und im Rahmen der ihr übertragenden Aufgabe als Regierungschefin auch müsste. Die Euro Krise ist nicht gelöst, sondern verschlimmert sich zunehmend. Bis zur Bundestagswahl wird stillschweigend Milliarde um Milliarde in die Finanzmärkte gepumpt. Die EZB betätigt sich als Staatsfinanzierer. Das vergrößert die Folgen der Krise, aber vertagt sie auch nach die Bundestagswahl. Selbst ihre eigenen Lieblingsthemen, wie die Bankenunion, werden vertagt um nur nicht anzuecken. Die Geschehnisse in der Türkei und Brasilien werden von der Merkel Administration so butterweich kommentiert, das nur eine Position zu erkennen ist, nämlich keine. Prism und Tempora hätte sie wissen müssen und wird es wohl auch, aber auch das bleibt in vollem Umfang, bis nach der Wahl ein Regierungsgeheimnis.

Nach dem 22.ten September, werden die Karten nicht neu gemischt, aber auf den Tisch gelegt. Die Probleme werden nach der Wahlkampfdiaspora wieder zurück kehren und ein halbes Jahr Zeit gehabt haben, ungestört zu wachsen. Eine kleine Ewigkeit auf dem politischen Parkett und in der Finanzwelt.

Noch ist die Zeit der warmen Versprechen, die kaum jemand glauben kann aber viele gerne hören. Der Kanzlerin ist in ihrem Sinne zu unterstellen, dass sie das was sie sagt, nicht selber glaubt, denn sonst wäre ihr völliger Realitätsverlust zu attestieren. Die Hoffnung stirbt nun mal zuletzt. Im Herbst wird sie dann zu Grabe getragen werden.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Internetüberwachung

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Das Internet, die unendliche Weiten einer neuen Welt? Der Schein trügt. Die Hardware lässt sich fassen, die Software programmieren und Mail Programme sowie soziale Netzwerke sind die Erlebniswelten, die es zu einem gefühlten Teil des realen Lebens werden lassen. Es ist eine Suggestion, die den Anschein verbreitet, mit es etwas neuem und eigenständigem, sogar real existierendem, in Berührung zu kommen.

Das Internet ist keine neue Welt. Es ist ein Medium und damit Kommunikation. Sein Wesen ist die elektronische Übermittlung von Informationen, die in Datenpaketen, in Terra- und Petabyte Größe, durch Glasfaserkabel um den Globus gejagt werden. Persönliche Informationen teilen sich dabei die Datenautobahnen, mit militärischen und wirtschaftlichen. Profane Tweets über das Wetter, erfahren dabei als Datenpaket die gleiche Behandlung und haben für das Kommunkationssystem Internet die gleiche Relevanz, wie wirtschaftlich brisante Zahlen und militärische Geheimberichte. Das ist die Problematik des Internets. Es ist der Datenfluss der alles enthalten kann, der die Begehrlichkeit der unterschiedlichsten Protagonisten weckt und jeder der eine Informationen aus dem Internet erhalten möchte, steht zuerst vor dem technischen Problem alle Informationen sichten zu müssen, um die für ihn relevanten zu finden. Für den privaten Durchschnittsnutzer übernimmt diese Datenspionage, die Filterung der für ihn relevanten Daten, sein Provider. Er unterhält die Schnittstelle zu den großen Datenautobahnen und speichert von jedem Nutzer alle Daten, auch die persönlichsten und sensibelsten. Er entscheidet, welche auf seinem Server verbleiben oder ins offene Netz gehen. Der Provider bekommt die Daten, die so angestrengt vor Spionage geschützt werden sollen, unverschlüsselt von dem Nutzer selbst. Passwörter, Traffic, Online-Banking, verschlüsselte Mails, alles was Geheimdienste mühsam, mit großem Aufwand aus dem Netz saugen und Filtern, ist beim Provider offen einsehbar und alle großen Provider sind gesetzlich verpflichtet, ihren Regierungen, auf Verlangen diese Daten offen zu legen.

Warum betreiben dann Regierungen diesen enormen finanziellen und logistischen Aufwand der Netzspionage, wie er mit dem Prism- und Tempora Programmen der Amerikaner und Briten offensichtlich wurde? Zum einen weil die Provider, fremden Regierungen keine Einsicht gewähren und zum anderen, weil alle die tatsächlich wichtige Daten, im Sinne der Interessen von Regierungen übermitteln, keine öffentlichen Provider nutzen, sondern selbstständig die Soft- und Hardware vorhalten und so unkontrolliert übermitteln. Prism, Tempora und viele noch unbekannte Spionageprogramme haben nicht den Durchschnittsnutzer im Visier. Soweit sind die Stellungnahmen der Regierungen glaubhaft. Ein so großer Aufwand lässt sich nur erklären, wenn die Daten die mit Hilfe dieser Programme gefunden werden sollen, das politische und wirtschaftliche System und damit in ihrer Konsequenz den Staat selber gefährden.

Die öffentliche Empörung über die Datenspionage der Regierungen ist angebracht, zumindest zur Zeit. Mit Hilfe der Spionageprogramme werden Regierungen, Informationen von und zu jedem Bürger bekannt, die sie nicht haben sollten und die eine Regierung auch nicht haben wollen sollte, wenn ihr an einem Umgang mit ihren Bürgern gelegen ist, der einem Mindestmaß politischen und freiheitlichen Rechten geschuldet sein soll. Das Ergebnis ist nicht nur die Angst der Bürger, gläsern zu werden, was ihnen für gewöhnlich mit diversen Erleichterungen schmackhaft gemacht wird, sondern auch die Vorausberechenbarkeit oppositioneller Kräfte und letztendlich die Erpressbarkeit jedes Einzelnen. Niemand führt tatsächlich ein Leben, das nicht irgendwo und irgendwann zu einem juristischen Vorwurf gegen ihn werden könnte. Auch kleinste Verfehlungen werden gesammelt und vielleicht irgendwann zu einer Möglichkeit für den Staat Druck auszuüben. Sich davor zu schützen ist jedoch leider unmöglich. Niemand muss noch aktiv seine Daten ins Netz stellen, sie sind schon lange da. Geschickt von der eigenen Bank, dem Arbeitgeber, den Finanzämtern und anderen Behörden, Versandhäusern und allen anderen mit denen der Bürger in Kontakt kommt. Jedesmal wenn eine Bank- oder Keditkarte, Kunden- oder Chipkarte genutzt, ein Kaufvertrag, eine Bestellung, ein Telefonat oder eine Mail geschrieben wird, ist es gespeichert. Wer sich wann und wo aufhält, welche Straßen und Bahnhöfe er nutzt, ist Dank Handy und GPS gespeichert und auch wer mit wem Kontakt hat, wie lange gesprochen und was gesagt wurde, weiß das Netz. Informationen die bis vor wenigen Jahren noch persönlich waren, sind heute auf ewig von jedem, der die technischen Möglichkeiten dazu hat abrufbar. Sie können je nach Interessenlage gegen jeden verwendet werden. Es gibt für niemanden mehr die Möglichkeit zu bestimmen, welche Informationen die ihn betreffen, öffentlich werden, oder wie diese verwendet werden sollen. Das bestimmen heute Firmen, Regierungen und internationale Organisationen.

Bei dem aktuellen Ist-Zustand des Internets ist das ein denkbar schlechter Umstand. Es gibt keine informelle Selbstbestimmung mehr und Datenschutz ist nichts mehr als eine politische Floskel, mit der sich Wählerstimmen fangen lassen. Die Zeit als Daten und Informationen, ein individuelles Gut und Recht waren sind unumkehrbar vergangen. Daten ein schützbares Gut, ist ein Gedanke der sich aus dem Umstand heraus ergeben hat, dass das Internet so ungeheuerliche Möglichkeiten eröffnete, das man vergaß: Nicht die Informationen ist neu, sondern nur das Medium. Das Internet wurde als etwas Eigenständiges und nicht als Medium erlebt und verstanden. So fehlte die Assoziation zu etwas Bekanntem und damit, zu bereits erkannten Werten. Werte die ein Medium braucht um nicht zu einer permanenten Gefahr auszuwuchern, denn das einzige Mittel, welches dieses Medium stoppen könnte, wäre eine weltweit umfassende und dauerhafte Abschaltung aller Stromsysteme und das ist realistisch nicht zu verwirklichen. Würde nur ein einziger Ort Strom behalten, könnten dort die Daten gespeichert und später wieder ungehindert verbreitet werden.

Die Frage zu den persönlichen aber auch allen anderen Daten, ist nicht mehr die, wie sie vor dem Zugriff anderer geschützt werden, sondern ausschließlich wie mit ihnen umgegangen wird. Das Problem entsteht aus ihrer Verwendung und ob diese im Sinne, oder gegen die Interessen des Einzelnen verwendet werden. Die Frage ist also nicht, wer Daten sammeln darf und an wen diese weiter gegeben werden, sondern wie sie genutzt werden dürfen.

Prism und Tempora erregen die Gemüter. Der Zorn der den Geheimdiensten entgegen schlägt und sie als die Übeltäter erscheinen lässt, dürfte die eigentlichen Profiteure des Datenmissbrauchs erfreuen, da er wirkungsvoll von ihnen ablenkt. Das Internet und damit die Daten sind nicht in staatlicher Hand und werden, weder von Regierungen noch ihren Organisationen kontrolliert. Das Internet, insofern man es überhaupt als etwas Zusammenhängendes betrachten kann, wird von privaten Firmen betrieben, die sich allesamt dem Einfluss einzelner Regierungen entzogen haben, da sie weltweit agieren. Die Glasfaserkabel, die Hauptschlagadern der Datenströme werden von privaten Firmen betrieben und auch die großen Rechenzentren in den die Daten gespeichert und zur Nutzung und Verteilung aufbereitet werden, sind ebenfalls privat. Wie schwer der Einfluss auf und selbst die Einsichtnahme in den Datenfluss des Internets, für Regierungen ist, wird gerade durch den Aufwand deutlich, den sie mit Spionageprogrammen betreiben. Die Daten die ausspioniert werden sind auch nicht Eigentum der Bürger. Hier beklaut der Dieb den Dieb. Die Bürger haben ihr Eigentum aufgegeben, als sie ihre Daten den Providern überließen, in dessen Besitz sie nun sind. Wie sonst könnten Firmen die Datensätze von Menschen verkaufen, wenn sie nicht auch rechtlich, ihr Eigentum wären? Diese Daten sind Wirtschaftsgüter und die Ressourcen der Provider, die diese selbst oder durch andere nutzen, tauschen und mit ihnen handeln. Riesige Mengen sensibelster Daten, die nur noch einem wirtschaftlichen Zweck dienen. Jeder Provider ist wie jede Firma in erster Linie daran interessiert, aus dem ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen, ein Maximum an Gewinn zu erzielen und dieses Ziel ist nicht immer mit den Interessen der Bürger, aber auch der Staaten vereinbar. Da es sich zumeist um Global Player handelt, sind auch die strategischen Firmenziele global. Die, die das Internet mit Daten beschicken, sein es Provider oder andere, die über die technischen Möglichkeiten verfügen, interessieren sich nur solange für den Schutz privater Daten, solange die Annahme das diese geschützt sein, die Bürger und Staaten dazu animiert, sie immer wieder mit neuen Daten zu füttern. Auch staatliche Interessen sind nur solange relevant, solange diese, strategischen und globalen Wirtschaftsinteressen nicht entgegenstehen. Es geht um Gewinne, um unglaublich viel Geld. Erwirtschaftet werden diese Gewinne mit, aus Informationen bestehenden Datenpaketen.

Nicht Regierungen, sondern die Wirtschaft profitiert zur Zeit am meisten, von den Daten der Bürger. Seit der vollzogenen Globalisierung der Märkte, gibt es kein Industrieprodukt mehr, das ohne ein individuelles Marketing verkauft werden könnte. Jede Firma will wissen, welche Bedürfnisse die Menschen haben um passende Produkte herzustellen und bestehende Produkte lassen sich nur verkaufen, wenn bekannt ist, wer sich für sie interessiert und sie mit entsprechend angepasster Werbung auf die Bedürfnisse der Menschen angepriesen werden können. Käufergruppen zu finden und ein möglichst effektives Marketing, individuell auf den einzelnen Käufer zugeschnitten aber dennoch auch auf möglichst große Käufergruppen anwendbar, ist das Interesse der Wirtschaft. Werbung macht es möglich und ist dann besonders effektiv, wenn möglichst viele Informationen zu potentiellen Käufern vorliegen. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten, persönlichen Interessen, heimliche Vorlieben, moralische Bedenken, das soziale Umfeld und die persönliche Lebensgestaltung jedes Einzelnen, einer potentiellen Käuferschicht zu kennen, ist das ureigenste Interesse der Wirtschaft. Diese zumeist persönlichsten Daten, sind der Treibstoff eines Wirtschaftssystems, das sich schon seit Jahren auf die Vorlage dieser Daten eingestellt hat und ohne diese kollabieren würde. Der Bürger liefert diesen Treibstoff.

Regierungen haben einen besonderen Stellenwert für die Global Playern der Internets. Zu einen sind sie als Großkunden der Firmen besonders interessant und zu anderen ist es von großem Interesse zu wissen was sie planen. Interne Informationen zur politischen Lage geben der Wirtschaft die Möglichkeit sich auf anstehende Veränderungen einzustellen und zu reagieren. Je nach wirtschaftlicher Interessenlage unterstützend oder zum Beispiel durch Lobby Arbeit entgegen wirkend. Auch die Kommunikation der Regierungen fließt durch das Internet und ist ein Objekt der Begierde, für die Wirtschaft. Genau wie der Bürger selbst, haben auch die Regierungen ein Interesse daran zu wissen, welche Daten über sie zugänglich geworden sind. Sie haben aber auch ein spezielles Interesse an dem Treiben der Global Player, da die Interessen einer global tätigen Wirtschaft nicht nur unterschiedlich zu den Interessen einzelner Regierungen sind, sondern diese auch gefährden können. Wirtschaft und Regierungen wollen nicht immer dasselbe und sind zu einer gegenseitigen Gefahr geworden. Wie real diese Gefahr ist, lässt sich aus den Spionageprogrammen Prism und Temporar erkennen, die in erster Linie darauf gerichtet sind Wirtschaftsinformationen abzufangen und parallel mit Beginn der staatsgefährdenden internationalen Wirtschaftskrise, die politische Weisungen bekamen, auf ihr heutiges Maß ausgebaut zu werden.

Das Internet ist ein Medium das sich Bürger, Staat und Wirtschaft teilen und dabei jeweils unterschiedlichste Ziele verfolgen. Dem Bürger wird es kostenlos zur privaten Nutzung überlassen, doch der Preis ist der Verlust der Rechte an seinen eigenen Daten. Er wird durch das Internet kontrolliert, auch vom Staat, aber in erster Linie durch das Wirtschaftssystem. Hier treffen sich die Interessen des Staates und seiner Bürger. Die diversen Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie gefährdend Kapital- und Wirtschaftsinteressen für Staaten und ihre Bürger sein können. Das Interesse des Staates dieser Gefahr Herr werden zu können ist zwar naiv aber im Sinne der Bürger. Der Staat versucht sich selbst zu schützen und schützt damit auch seine Bürger.

Es bleibt jedoch die Frage, vor wem der Bürger am meisten Angst haben sollte, dem Staat oder der Wirtschaft. Die Antwort ist vor beiden, solange sie über die Macht verfügen, Daten in irgendeiner Form zu verheimlichen. Das Schaffen von Geheimnissen, ist das Machtmittel der Information.  Durch die schwache Position, die der Einzelne als Bürger im Internet hat, da er auf seinen Anteil am Internet, den Daten und ob oder wie sie verwertet werden, keinen Einfluss hat, kann er seine Interessen nur vertreten, in dem er Koalitionen mit dem Staat und der Wirtschaft eingeht. Koalitionen die nicht statisch sein dürfen und für jeden Sachverhalt neu bestimmt werden müssen und sich somit unter den Schutz des einen, gegen den anderen begibt. In politischen Fragen ist eine Koalition mit der Wirtschaft angesagt und in wirtschaftlichen Fragen mit der Politik. So wird der Einzelne zu Machtfaktor im Internet. Politische Revolutionen und Aufstände der letzten Jahre wurden durch das Internet initiiert und geleitet. Sehr zum Missfallen der Politik, die gerne den Stecker gezogen hätte, es aber nicht konnte, da die privatwirtschaftlichen Betreiber das Netz aufrechterhalten haben. Die machten Umsatz mit jedem Tweet und jedem Posting. Es war ein gutes Geschäft für sie und sie bewiesen, dass sie auch gegen den Willen von Regierungen agieren, wenn der Umsatz stimmt, also genug Traffic zu verzeichnen ist. Die Provider als Mitbetreiber des Internets, werden immer versuchen das Netz aufrecht zu erhalten, selbst bei Aktionen die gegen sie selbst gerichtet sind. Sie sehen das als kurzfristigen Schaden, der langfristige Gewinne nicht gefährdet. Dennoch geht von ihnen immer die Gefahr des Filterns aus und es ist nicht nachprüfbar wie viele Nachrichten und Informationen durch sie unbemerkt aus dem Verkehr gezogen wurden und werden, oder überhaupt erst von ihnen initiiert wurden.

Ihnen Gegenüber steht der Staat, der mit allen Mitteln einen Einfluss von außen, auf ihn verhindern muss, um seinen eigenen Bestand nicht zu gefährden. Der Schutz der Bürger vor der unbegrenzten Macht der Internetbetreiber ist ein Kollateralschaden aus dem Schutz, den der Staat um sich selbst betreibt.

Das Internet ist ein neues Medium, so wie es einst auch das Buch war. Auch das Buch war in seinen Anfängen den Versuchen zeitbestimmender Interessengruppen ausgesetzt, es entweder allein Kontrollieren zu können, oder zu verbieten. Das Buch fand seine aufklärende Wirkung für die Menschheit, als es für alle Interessengruppen, uneingeschränkt zugänglich und nutzbar wurde. Erst als keine manipulierenden Beschränkungen mehr einzelnen Gruppen den Zugriff darauf verwehrten, konnte es nicht mehr missbraucht werden und wurde von einem Machtinstrument zu einem Argumentationsmittel. Es wurde ein Allgemeingut, ein Medium. So ähnlich wird es auch dem Internet gehen. Der Brief braucht den Boten und das Internet die Provider und beide brauchen ein Gesetz. Keine Rechtsvorschrift. Sondern eine kulturübergreifende Norm, die auch schon bestimmt hat, dass der Inhalt des Briefes den Boten nichts anzugehen hat. Das allgemeine Briefgeheimnis im Internet einzuführen, dürfte der Anlass für die erste digitale Revolution werden. Noch behandelt das Recht Daten nur nach Quantität und nicht nach dem Inhalt, der Qualität. Die Informationen gehören denen, die sie miteinander austauschen und das Medium muss frei sein. So war das mit dem Brief und so wird es mit dem Internet sein.

Es macht wenig Sinn, alleinig die amerikanische und britische Netzschnüffelei zu kritisieren, da sie nur die Spione der zweiten Reihe sind. Der eigentliche Datenklau geschieht weit bevor die Daten den ersten öffentlichen Knotenpunkt passieren. Es ist eine Illusion, die Daten die heute im Netz sind, vor irgendeinem Zugriff schützen zu können. Alles was einmal im Netz ist entzieht sich sofort und endgültig der Kontrolle.

Es ist eine Diskussion entfacht, der offensichtlich aus der Politik nicht widersprochen wird, weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt und die viel schwieriger in den Griff zu bekommen sind, als der staatlich organisierte Datenklau. Es wird in Zukunft nicht darum gehen die Daten zu schützen, sondern ihren Gebrauch zu reglementieren. Der Staat wird das Internet überwachen müssen, wie den Straßenverkehr, da er der einzige ist, der ein solches Mamutunternehmen in Angriff nehmen kann. Daher muss ihm generell verboten werden, Daten außerhalb eines konkreten Verdachts zu nutzen, was mit einem einfachen gesetzlich verankerten, gerichtlichen und außergerichtlichen Datenverwertungsverbot erreichbar wäre. Ein Verbot welches aktuell von allen Regierungen abgelehnt wird.

Schwieriger wird es werden den eigentlich Dieb der Daten in seine Schranken zu weisen. Die Wirtschaft. Denkbar wäre hier eine Neuregelung des Datenrechts. Zur Zeit sind Daten nur eine quantitative Größe, ohne rechtlichen Inhalt, die sofort nach Versendung aus dem PC in den Besitz des Providers übergehen. Würden Daten nach ihrem Inhalt gewertet, könnte das Fernmeldegeheimnis greifen und jede Verwertung bedürfte die ausdrückliche Genehmigung des Urhebers. Bei der klassischen Post ist das eine Selbstverständlichkeit. Eine Selbstverständlichkeit die Milliarden schwere wirtschaftliche Interessen gefährdet und daher kaum ohne erheblichen Widerstand umzusetzen wäre.

Der Staat ist gefordert die Interessen der Bürger wahrzunehmen, die ohne ihn gegen die Interessen der Wirtschaft nicht durchzusetzen sind. Da er diese Aufgabe nicht ohne entsprechenden Druck wahrnehmen wird, wird die Datensicherheit wahrscheinlich zukünftig den politischen Rang einnehmen, wie sie heute die Anti-Atomkraft-Bewegung oder der Umweltschutz hat. Mit dem gleichen beschwerlichen Weg, den auch diese gehen mussten. Aber es wird nicht um Datenschutz sondern um Datensicherheit gehen.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Sorry, Mr. President

obamageschwächt

Der Präsident der Vereinigten Staaten in Berlin. Es gab eine Zeit, da hätte diese Nachricht, die Historiker in freudiger Erwartung aufhorchen lassen. Doch die Erwartung auf den einen prägnanten Satz, der den Einzug in die Geschichtsbücher finden würde, erfüllte der Präsident nicht.

Für einen US Präsidenten, betrat Obama historischen Boden. Diesmal war er nicht wie vor fünf Jahren, der hoffnungstragende Underdog, der alles versprechen konnte ohne für irgendetwas den Beweis antreten zu müssen. Diesmal kam er als amerikanischer Präsident, in der Verantwortung dessen, was in den letzten viereinhalb Jahren seiner Präsidentschaft geschehen ist. „Yes we can“ do nothing else, than before, ist die Erweiterung seines Wahlkampfslogans heute. Unerfüllte Hoffnungen und gebrochene Versprechen waren ihm nach Berlin voraus gereist. Einer Stadt die geprägt wurde durch historische verklärte Sätze seiner Vorgänger. Sätze die die Einmaligkeit der Stadt unterstrichen und als Statement ihre Entwicklung bestimmten. Kennedy erklärte sich zu einem Berliner und garantierte damit den Schutz der Stadt. Reagan forderte den Fall der Mauer und war damit prophezeiend.

Was hätte Obama sagen können, dass nicht wie ein billiger Abklatsch der Worte seiner Vorgänger gewirkt hätte? Nichts und das wusste er. Berlin ist nicht mehr Frontstadt im kalten Krieg und hat nicht mehr die einstige weltpolitische Symbolik. Auch die Berliner haben nicht mehr den Hoffnungsträger ihrer Zukunft erwartet, sondern einen Präsidenten der ein Land vertritt, das mit beinahe einem Drittel der Menschheit direkt oder indirekt in Konfrontation steht. Frontstadt, Care Pakete und Luftbrücke hatten einmal, das Verhältnis zu Amerika geprägt und sind Geschichte geworden. Prism, Drohnen und Guantanamo sind nun die Etiketten, die der amerikanische Präsident trägt und seinen Status an ihnen entzaubert. Auch die Gazetten Propaganda der „First Family“ verpuffte.

Dann hat er es doch noch versucht, wenn auch zaghaft. Er nahm das letzte große Thema der internationalen Hoffnung auf, das mit ihm noch verbunden wird und forderte die atomare Abrüstung. Ein Anerkennungspunkt für diesen Versuch gebührt ihm, mehr aber nicht. Er wusste, dass der Adressat seiner Hoffnung, in Gestalt des russischen Präsidenten, dieses Anliegen umgehend zurück weisen würde. Russland weiß das die atomare Abrüstung nicht Ausdruck amerikanischen Friedenswillens ist, sondern der schlichte Zwang aus dem US Haushaltsparprogramm. Amerika kann die Modernisierung und Instandhaltung seines riesigen Atomwaffenprogramms nicht bezahlen. Obama wusste, dass diese Forderung nur für die Dauer einer Rede halten würde, aber das war wohl genug.

Dear, Mister President. Viele Menschen, auch in Berlin haben große Hoffnungen auf sie gesetzt und mussten lernen, das ihr Interesse an dieser Stadt, ihrem Wahlkampf  geschuldet war. Sie Mr. President, haben nicht verstanden, wie groß der Einfluss ihrer Vorgänger war und das Berlin nur dem huldigt, der auch diese Stadt huldigt. Ihr Besuch in Berlin war so halbherzig, wie ihr Programm zu Europa und darüber hilft auch ein etwaiges Freihandelsabkommen mit den USA nicht hinweg. Berlin hat sich neu orientiert und die USA sind nicht mehr der alles bestimmende, übergroße Bruder, sondern ein Land, dass in vielen seiner Ziele, keinen gemeinsamen Weg mehr mit Europa hat.

Dieses Land hat sich verändert. Es ist kritischer geworden und hat in einigen Obliegenheiten einen eigenen Weg gefunden. Vieles ist in diesem Land nicht in Ordnung und vieles davon wird offenbar. Es lässt sich nicht mehr durch die Macht und Stärke eines Präsidenten beeindrucken. Die Insignien der Macht eines amerikanischen Präsidenten waren in diesem Land lange mit ein Grund, für die Bewunderung für ihn. Heute sind es die Symbole, die Menschen argwöhnisch werden lassen, weil sie verstanden haben, dass der Schutz amerikanischer Interessen allzu oft, den Verlust von Rechten des Restes der Menschheit bedeutet.

Sorry, Mister President. Der nächste dem es gelingen wird, eine Rede mit der Wirkung von John F. Kennedy oder Ronald Reagan in Berlin zu halten, wird bescheidener daher kommen müssen. Er wird eine Vision verkünden müssen. Ihre „Air Force One“ und ihr „Beast“ können das nicht.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Türkische Demokratie

erdogan

Die Geschehnisse um den Taksim–Platz und den Gezi-Park in Istanbul, offenbaren Ungeahntes. Ein Teil der türkischen Bevölkerung scheint dem islamischen Kurs der Regierung Erdogan, nicht folgen zu wollen. Sie demonstrieren, geben sich liberal, weltoffen und zeichnen das Bild einer möglichen Türkei, das so ganz anders ist, als die obrigkeitshörige türkische Presse glauben gemacht hat. Wo immer ihr Protest die Türkei hinführen wird, können die Demonstranten schon heute als Erfolg auf ihre Fahnen schreiben, den Fokus der Weltöffentlichkeit auf die Missstände am Bosporus gelenkt zu haben. Diesen Geist wird auch der türkische Ministerpräsident Erdogan, nicht mehr zurück in die Flasche bekommen.

Die Politik Erdogans ist die einer schleichenden Islamisierung der Türkei. Die Trennung zwischen Staat und Religion, das Vermächtnis des Staatsgründers Kemal Atatürk aufzuweichen, scheint das übergeordnete Ziel seiner Regierung zu sein. Er entmachtete die durch die Verfassung bestimmten Wächter des Laizismus, die Armee und entledigte sich symbolischer säkularer Werte, wie das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Ämtern und Räumen. Sein religiös motivierter Ergeiz, beschert den Türken islamisch geprägte Gebote und Verbote, bis in die persönlichsten Lebenslagen. Erdogan betrieb die Gleichschaltung der Presse im Sinne seiner politischen Ziele und bekämpft oppositionelle Stimmen mit den Mitteln eines Polizeistaates. Kritischer Berichterstattung folgten Hausdurchsuchungen, fadenscheinige Anklagen und oft genug Verhaftungen. Bei einigen nicht linientreuen Medien gilt der Posten des verantwortlichen Redakteurs, als sichere Fahrkarte ins Gefängnis.

Das der türkische Ministerpräsident von individuellen und freiheitlichen Rechten oder einer offenen Gesellschaft nicht viel hält ist offensichtlich, aber lässt sich dadurch auch bestimmen das er undemokratisch ist? Die Proteste in Istanbul führen insbesondere in Europa zu einer breiten Zustimmung für die Protestierenden, da ihre Ziele allgemein anerkannt sind. Europäische Medien prangern das Verhalten Erdogans gegenüber den Protestierenden an und sehen sich in der Vermutung undemokratischer Machenschaften bestätigt. Der türkische Ministerpräsident hält die Vorwürfe gegen ihn, für politische Propaganda und besteht darauf, den demokratischen Prinzipien der Türkei treu zu sein.

Welcher Seite man nun glaubt, ist eine Frage der eigenen politischen Prinzipien, oder das Ergebnis einer Betrachtung, was Demokratie in ihrem Grunde und die türkische Demokratie insbesondere ist. Demokratie ist eine vom Volk ausgehende, auf dem Mehrheitsprinzip beruhende, Delegation der politischen Macht auf Zeit. Die Partei Erdogans, ist zweimal durch international beobachtete Wahlen, zur bestimmenden politischen Kraft der Türkei geworden. Sie errang Mehrheiten um fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen, verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament und eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Es ist unzweifelhaft das Erdogan demokratisch legitimiert ist.

Eine demokratische Legitimation ist jedoch kein Garant für demokratisches Handeln. Darauf lässt zumindest der mediale Aufschrei, bezüglich seiner Umgangsweise mit den Protestierenden schließen. Bei genauer Betrachtung der Ereignisse auf dem Taksim-Platz und dem Gezi-Park zeigt sich jedoch, dass Erdogans Handlungsweisen nicht weniger demokratisch, als die der britischen, französischen oder deutschen Regierungen in ähnlichen Fällen ist. Die türkische Polizei hat versucht den Taksim-Platz und den Gezi-Park mit polizeilicher Gewalt zu räumen, da die dort stattfindenden Demonstrationen nicht genehmigt waren. So verfahren alle europäischen Polizeien, mit nicht genehmigten Demonstrationen. In Deutschland geschah das zum Beispiel anlässlich der Proteste um den Stuttgarter Bahnhof und unlängst in Frankfurt bei den Blockupy Demonstrationen. Die türkische Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse ein, verhaftete Demonstranten und übte körperliche Gewalt gegen sie aus. Auch das ist das Standartprozedere und gängige Handwerkszeug aller deutschen und europäischen Polizeien. Tote sind zu beklagen und auch die hat es schon bei Demonstrationen in nahezu allen europäischen Ländern gegeben. In Deutschland sei da an die Erschießung Benno Ohnesorgs erinnert. Für eine demokratische Handlungsweise spricht auch das Erdogan Gerichte anrufen will um sie entscheiden zu lassen, ob das strittige Bauvorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll und für den Fall das er durch ein gerichtliches Urteil bestätigt werden sollte, kündigte er dazu noch ein Volksreferendum an, dem er sich ebenfalls unterwerfen will. Natürlich versucht er damit von der Kritik um sich selbst, zum Auslöser zurück zu finden und lenkt ab, aber er bedient sich demokratischer Mittel.

Was nährt dann, das untrügliche Gefühl einer europäischen Mehrheit, das die Geschehnisse in Istanbul zutiefst undemokratisch sind? Allein schon auf dieser Vermutung beruht ein maßgeblicher Anteil der Unterstützung für die Protestierenden. Zum einen ist es die mediale Berichterstattung, die den Wunsch einer gesellschaftlichen Mitte aufgreift, endlich einmal schlüssige Beweise zu finden, die eine mehrheitliche Ablehnung eines türkischen Europabeitritts bestätigen. Der Mensch sieht, was er sehen will. Zum anderen ist es ein nebulöser Zustand gewährter freiheitlicher Rechte, den wir gelebte Demokratie nennen. Daraus ergibt sich das missionierende Selbstverständnis der Europäer, wonach dies überall zu gelten habe. Ist das demokratisch?

Demokratie ist die vom Volk ausgehende, befristete Herrschaft. Wahlen sind demokratisch, da durch sie das Mandat übertragen und eine Regierung durch das Volk legitimiert wird. Demokratie ist weder ein ideologischer Wert noch ein temporärer Zustand. Demokratie ist eine Durchführungsverordnung ohne Inhalt. Sie gibt ein Prozedere vor, nach dem ein Volk seinem Staatswesen die Werte aufgeben kann, die alleine durch das Volk bestimmt werden. Freiheitliche und individuelle Rechte sind weder Bestandteil noch Wesen einer Demokratie. Eine Demokratie kann solche Werte für sich bestimmen, aber sie muss es nicht um eine Demokratie zu sein. Alleinig der Wille einer Mehrheit ist in einer Demokratie bestimmend und sei das, was die Mehrheit fordert, noch so unsinnig. Würde die türkische oder auch deutsche Regierung eine Mehrheit für ein Gesetz haben, wonach Dieben die Hände abgehackt würden, dann wäre eine solches Gesetz demokratisch legitimiert und würde auch rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, da die Durchsetzung des Gesetzes eine demokratische Pflicht, zur Erfüllung eines mehrheitlichen Willens wäre. Demokratie beinhaltet keinen Anspruch auf Gerechtigkeit und deutsches Recht und Gesetz, lässt sich nicht auf die türkische Regierung anwenden. Das diese sich daher dagegen verwahrt, ist nachvollziehbar. Auch eine deutsche Regierung würde sich gegen solche Versuche aus der Türkei verwahren. Die türkischen Gesetze gegenüber Demonstranten sind härter, als europäische. Erdogan wäre auch mit einer noch schärferen Gangart, sowohl demokratisch legitimiert als auch rechtsstaatlich abgesichert.

Fraglicher ist da schon eher die Position der Protestierenden. In der Türkei besteht Wahlpflicht. Es ist somit davon auszugehen, dass ein Großteil der Protestierenden, an den Parlamentswahlen teilgenommen haben, aus denen Erdogan und seine Partei als Sieger hervor gegangen sind. Das Mehrheitsprinzip einer Demokratie besagt, das die unterlegene Minderheit sich bis zur nächsten Wahl, dem Willen der Mehrheit beugen muss. Eine Demokratie legitimiert durch eine Wahl nicht nur den Gewinner, sondern auch sich selbst, als staatstragendes Prinzip. Das Recht dieses demokratische Prinzip nicht anzuerkennen und gegen geltendes  Recht einen Regierungswechsel zu verlangen hat nur, wer nicht durch die eigene Teilnahme an den Wahlen, explizit die Demokratie legitimiert hat. Dieses Widerstandsrecht, nach demokratischem Verständnis verwirkt zu haben, dürfte auf die meisten Protestierenden zutreffen. Die wenigen die noch zu Recht den Regierungswechsel verlangen, können somit nur die sein, die sich den Wahlen verweigert haben. Ein demokratisches Prinzip, was ebenso in Deutschland gilt, wenngleich es in Europa wesentlich einfacher wahrzunehmen ist, da keine Wahlpflicht besteht.

Trotzdem Erdogans Umgang mit den Demonstranten rechtsstaatlich gesichert ist und Europa die Demokratiefahne zu unrecht schwingt, bleibt dennoch zu hoffen, das die Proteste Erfolg haben werden. Alle die in Istanbul und anderen türkischen Städten protestieren, wollen Freiheit. Die Freiheit zu sagen was sie denken, einer Religion zu folgen oder sich von ihr loszusagen und die persönliche Freiheit sich in ihrer Individualität zu verwirklichen. Es protestieren weniger Menschen als die mediale Berichterstattung vermuten lässt und sie können ihre Forderungen weder als demokratisch noch als rechtsstaatlich begründen. Aber sie fordern Menschenrechte ein, die weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaates bedürfen, sondern jedem per Geburt gegeben sind. Alleinig daraus haben sie das Recht alles zu unternehmen was notwendig ist, um ihre Freiheit zu erlangen, auch gegen den türkischen Rechtsstaat und seine Demokratie. Was sie tun ist ungesetzlich, da es innerhalb der Gesetze nicht möglich ist. Das Recht die Freiheit gegen den Willen eines Staates einzufordern, basiert schon dem Wesen nach auf dem Unrecht, gegen seine Gesetze zu verstoßen. Es ist die freiwillige Versetzung in den Zustand der Anarchie. Die Demonstranten sind anarchisch und müssen es sein. Sie wissen, dass nur die Nichtanerkennung der türkischen Gesetze, die Anarchie sie auf einen Erfolg hoffen lassen kann.

Noch weiß niemand wie die Proteste enden werden, dennoch erweisen diese mutigen Menschen, in ihrem ungleichen Kampf für ihre Freiheit, Europa einen großen Dienst. Europa kann einmal mehr erkennen, das Freiheit und Demokratie nicht eines sind und dass es wichtiger sein kann nach Freiheit zu streben, als eine Demokratie zu erhalten. Letztendlich ist Demokratie für alle die nach individuellen Freiheiten streben, eine Diktatur der Mehrheit. Das bekommen die Menschen auf dem Taksim-Platz und dem Gezi-Park deutlich zu spüren. Demokratie ist aus ihrem eigenen Verständnis, ein quantitatives Gesellschaftsmodell, das den Willen einer Mehrheit favorisiert und sei dieser noch so offensichtlich falsch. Die Demonstranten würden sich wünschen, dass die Regierung Erdogan erkennen könnte: Quantitative Gesellschaftsmodelle stehen in inhaltlichem Widerspruch zu qualitativen. Aber das erkennt auch eine deutsche Regierung nicht.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Hochwasser der Ignoranz

Hochwasserstadt

Alle Jahre wieder kommt die Flut. Die Bescherung die sie bringt, ist für jeden der von ihr betroffen wird, dramatisch. Aber nicht jedes Jahr hat sie mediale Präsenz, wie dieses mal. Die wird ihr erst beschert, wenn es genug Betroffene gibt, die in ihrer Wut und Verzweifelung, aus einem Hochwasser ein Politikum machen. In Wahljahren sind Hochwasser naturgemäß besonders katastrophal. Die Fluten sind für die Betroffenen immer eine Katastrophe, ein gesellschaftliches Interesse, stellt sich aber erst analog des verursachten Schadens ein. Ist dieser groß genug, kollektive Empathiebekundungen hervor zu rufen, ist die mediale Katastrophe geboren.

So stehen sie auf den Deichen und Brücken. Die einen aus Angst ihr Hab und Gut zu verlieren, die anderen aus Empathie und Angst, selbst betroffen zu werden. Die meisten jedoch als Gaffer. Sie sind der Motor des katastrophalen Empfindens, aber auch der Auslöser kollektiver Hilfe. Es ist eine Sightseeing Tour des Gruselns, auf der die Sensationslüsternheit den Eingang ins Familienalbum findet. Das große Heer der Gaffer aber, sitzt zur Prime Time bei Chips und Bier vor dem Fernseher und frönt seinem Mitleid für die Betroffenen, das zumeist nur die Geißelung der sorgsam verborgenen und heimlichen Freude ist, nicht selbst betroffen zu sein. Sie ereifern sich über die von ihnen, die vor Ort ihre Sensationslust befriedigen. Nicht weil sie es selbst nicht täten, sondern weil sie nicht den Mut oder die Möglichkeit fanden, das Gruseln selbst vor Ort und hautnah zu erleben. Sensationsneid nennt man das.

Hochwasser kommen und gehen, das war schon immer so. Bei massiven Hochwassern, scheinen aber immer mehr Menschen betroffen zu werden, als es in der Vergangenheit waren. Ein Eindruck der nicht täuscht, aber weniger durch das Hochwasser, sondern mehr durch den Umgang mit ihm zu begründen ist. Sich stark verändernde Wasserspiegel sind kein unlösbares Problem. Die Menschen, die an der Nordsee leben wissen das, sie haben sich auf Ebbe und Flut eingestellt. Ebbe und Flut scheinen banal im Gegensatz zu Hochwasserkatastrophen und doch ist die tägliche Schwankung des Wasserspiegels in einigen Küstenregionen größer als die einer Jahrhunderthochwassers. Häfen fallen trocken, Schiffe liegen beinahe täglich auf Grund und auf den Halligen in der Nordsee ertragen die Bewohner, mit stoischer Gelassenheit, mehrmals jährlich ihr „Land unter“. Die Gefahr für sie ist dabei größer, als für die allermeisten Betroffenen des Hochwassers. Das führt jedoch zu keinem medialen Aufschrei und keinem kollektiven Hilfsbewußtsein, denn das ist normal. Normal, weil die Menschen sich auf die zerstörerischen Kräfte der Natur eingestellt haben.

Die Flusslandschaften von Saale, Mulde, Elbe und Donau waren natürlich geformte Auenlandschaften, mit großen Überflutungsflächen. Heute sind sie das, was der Mensch eine Kulturlandschaft nennt und damit meint, dass diese Flächen ausschließlich seiner Nutzung dienen sollen. Auen werden umdeicht um Flächen für Industrie- und Wohngebiete zu erhalten. Dies erhöht den Pegelstand sowie die Fließgeschwindigkeit der Flüsse und nimmt ihnen die Versickerungs- und Auslaufflächen. Besiedlungen die einst vor Hochwasser sicher waren, müssen nun ihre Dämme bauen oder erhöhen, was zumeist unterlassen wird um der landschaftlich reizvollen Uferbebauung nicht ihre Attraktivität zu nehmen. Der schöne Ausblick vom Häuschen auf dem Ufergrundstück aus, kann durch den finanziellen Aufwand der jährlichen Grundsanierung des Hauses zukünftig schnell, ein dekadenter Ausblick werden. In der langen Liste der vermeintlich wirtschaftsnotwendigen Eingriffe in die Flusslandschaften, findet sich auch ihre Begradigung und Vertiefung. So wurde alles unternommen was notwendig war, um aus einem Starkregen eine Hochwasserflut zu machen. Die Menschen die in näheren Bereichen von Flüssen wohnen, müssen das wissen oder könnten es zumindest. Aber sie verlassen sich offensichtlich lieber auf den technischen Fortschritt der Dammbaubefürworter, oder ihre Versicherungen. Ein naiver Irrglaube der sich bereits bewiesen hat und zukünftig immer häufiger seinen Beweis antreten wird, da diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern weiter forciert wird. Politiker die effekthaschend noch mehr und höhere Dämme fordern um vermeintlich die Menschen zu schützen, bereiten den Boden für zukünftig noch größere Hochwasserfluten. Auch wenn manch einer gerne, die Flüsse auf reine Wasserstrassen herab setzen möchte und ihnen noch mehr Besiedlungsfläche abgewinnen will, lassen sich einfache Naturgesetze nicht außer Kraft setzen. Das Wasser muss nun einmal abfließen und wenn es an den Seiten eingegrenzt wird, muss es höher und schneller fließen. Nicht das Wasser sondern der Mensch muss im Bereich der Flussläufe eingegrenzt werden. Geschieht das nicht, werden einige sich schützen können, aber die Anzahl derer die es nicht können wird beständig zunehmen.

Die Menschen können aus den betroffenen Gebieten weggehen und wären dadurch schon nicht mehr gefährdet, dennoch wollen sie nicht. Sie wollen ihr Hab und Gut nicht aufgeben, doch dieses Argument verliert an Gewicht, in dem Maße es in Zukunft, zu Hochwasserlagen kommen wird.

Viel wird berichtet über Schäden. Ernteausfall-, Gebäude- und Sachschäden scheinen maßgeblich zu sein. Wenig ist zu hören über die großen Schäden, die nicht ganz so offensichtlich sind und dennoch weit länger wirken werden, die Umweltschäden. Eine Flutwelle aus Abfällen, den Resten ausgespülter Kläranlagen, Giften und Chemikalien überfluteter Industrieanlagen, gekrönt von einem riesigen Ölteppich, wälzt sich Richtung Nordsee und wird dort auf Jahre hinaus, das weltweit einmalige Naturschutzgebiet des Wattenmeeres vergiften. Die überfluteten Äcker dürften im Grunde, über lange Zeit aufgrund ihrer hohen Kontermination mit Öl und Chemikalien, nicht mehr für den Anbau von Lebens- oder Nahrungsmitteln genutzt werden. In völliger Ignoranz dazu verkünden die Landwirtschaft- und Wirtschaftsminister der Länder, schnelle Wiederaufbauprogramme. Die Säuberung des Wattenmeeres und der Böden würde viel Geld kosten. Geld das niemand ausgeben will, da niemand sich verantwortlich fühlt. Das Hochwasser ist eine Naturkatastrophe, also höhere Gewalt und das hat auch so zu bleiben. Aber wie viel höhere Gewalt lässt sich in Hochwassern vermuten, die alleinig dazu geworden sind, weil die Flüsse aus wirtschaftlichen Interessen, keinen anderen Wasserfluss mehr zulassen? Es waren die wirtschaftlichen Interessen der Kommunen die heute um Hilfe schreien, die seinerzeit günstige Freiflächen wollten um Unternehmen anzulocken und es war die Schaar der „Häusle Bauer“, die dem billigen Land nicht widerstehen wollten. Diese Ansiedlungen, der Unternehmen gründenden und Eigenheim bauenden Sparfüchse, bluten nun die Unmenge an Öl aus, dass aus dem Hochwasser eine Umweltkatastrophe macht.  Allein die Beseitigung des in die Böden einsickernden Öls, würde Milliarden verschlingen. Jeder weiß wie gefährlich Öl in Böden und insbesondere im Wasser ist. Der riesige Ölteppich stammt zumeist nicht aus Industrieanlagen, sondern zu einem großen Teil aus den Heizöltanks der überfluteten Häuser, die barsten oder aufschwammen und er wäre selbst bei einer solchen Flut vermeidbar gewesen. Warum scheint es normal, das die Hausbesitzer und Unternehmer nicht für ihr ausgelaufenes Öl haften müssen? Würden sie es anderweitig entsorgen, müssten sie das. Was spricht dagegen sie in Haftung zu nehmen? Moral und Anstand denen gegenüber, die entweder zu wenig nachgedacht haben, oder zu gierig waren? Eine Forderung die nicht so Ungerecht ist wie sie zu sein scheint, da sie nur dann hart träfe, wenn Betroffenen auch noch in einem weiteren Punkt grob fahrlässig gehandelt haben. Im Normalfall käme die Versicherung für den Ölschaden auf und nur dann wenn sie keine hätten, sie selbst. Es ist zumindest grob fahrlässig, in einem potentiellen Überflutungsgebiet mehrere tausend Liter Heizöl zu lagern. Wenn keine Versicherung gegen Hochwasser möglich ist, sollte auch der Einfältigste erkennen können, dass Gefahr besteht. Niemand kann sagen, dass er damit nicht habe rechnen können. Auch Kommunen können nicht von einer Haftung für ihr tun befreit sein. In Flussauen Ansiedlungen vorzunehmen, bedeutet wissentlich in Kauf zu nehmen, beim nächsten Hochwasser die Umwelt zu verseuchen, das sollte zumindest auch den Umweltreferenten der Gemeinden aufgefallen sein. Dennoch einzudeichen, Auen vom Fluss zu trennen und zu bebauen und im Falle einer Flut die Hilfe der Solidargemeinschaft einzufordern, verhöhnt all jene die sich gegen den Kauf dieses billigen Landes entschieden haben und die, die heute Hochwasseropfer sind, obwohl sie es nicht hätten werden müssen. Denn das Land was einige Kommunen so billig aus den Flutflächen der Flüsse gewinnen, nimmt sich das Wasser an anderer Stelle, wo es durch seine höheren Pegel, dann über die Deiche Kommt.

Realitäten sind manchmal unangenehm.

Wir wollten wirtschaftliches Wachstum und dazu gehört eine Infrastruktur, die mit dem Wachstum mithält. Diese Infrastruktur sind auch Wasserstraßen, die heute nicht mehr der Eigenschaft von Flüssen folgen, sondern als Infrastrukturprojekte, die dem Ziel unterliegen möglichst schnell Güter von einem zum anderen Ort zu bringen und daher begradigt werden, oder aufgrund höherrangiger Infrastrukturprojekte ihren Verlauf ändern müssen.  Es war naiv den Politikern zu glauben, es wäre folgenlos. Hochwasser ist eine Folge. Konsequenter Weise müssen wir nun einen Blick auf die Landkarte werfen und prüfen, ob wir dort wo wir leben, auch in Zukunft noch leben wollen. Das Wasser braucht Platz und den findet es in immer neuen Fluträumen, also auch den Innenstädten der Städte die an Flüssen liegen.  Wenn immer neue Gebiete bei Hochwasser überflutet werden, ist das jedoch keine Folge zu kleiner Dämme, sondern die direkte Wirkung der Politik die uns den unbeschwerten Wohlstand schenkte.

Bei all den Verlusten, die Einzelne tragen gibt es Gesellschaftsgruppen, deren Mitleid sich in Grenzen hält, da sie das Positive im Hochwasser erkennen. Die Politik profitiert schon jetzt. Politiker wissen spätestens seit dem Hochwasser 2002, dass Überschwemmungen im Wahljahr, für die politische Zukunft entscheidende Vorteile bringen können. Bundeskanzler Schröder gab ein Lehrbuchbeispiel dafür ab und so folgt die Politikprominenz dem Scheitelpunkt der Flut, durch die Republik. Immer auf der Suche nach der besten Selbstdarstellung im Fokus der mitreisenden Presse, verschwinden sie schnell wieder, wenn die fotogene Flut abläuft. Die Politik wird die positiven Effekte des Hochwassers, schon bald für sich nutzen.  Alles was nun die Flüsse herunter treibt oder von ihnen zerstört wurde, wird neu gekauft werden. Unzählige Häuser müssen saniert und Fahrzeug- und Maschinenparks neu angeschafft werden. Die Sanitär- und Baubranche, aber auch andere werden schon bald übervolle Auftragsbücher vermelden. Es läuft ein gewaltiges Wirtschaftsprogramm an, das Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generieren wird und dann wird dieses wirtschaftliche Wachstum die Fahnen der Politik zieren. Das Hochwasser wird wieder vergessen sein. Bis zum nächsten Mal.

Auch andere sehen ihre Chance. Bereits jetzt schwärmen die Immobilienspekulanten und die Vertreter der großen Agrargesellschaften und Anlegerfonds für Agrarflächen aus, um die wirtschaftliche Not der Betroffenen zu barer Münze zu machen. Viel Land wird bald günstig zu kaufen sein. Ein Trend der seit Jahren in Ostdeutschland zu beobachten ist und durch das Hochwasser seinen Hype finden wird. Auch Sparkassen und Volksbanken sehen goldenen Zeiten entgegen. Auf sie kommt eine Welle von Kreditanträgen zu. Ihr Basisgeschäft wird förmlich explodieren. Aber sie werden das nach alter Manier, als großzügige und selbstlose Hilfe verkaufen.

Die Börse gilt als Stimmungsbarometer der Finanzwirtschaft und sie reagiert schnell nervös, bei Ereignissen die ein positives Wirtschaftsklima bedrohen. Natürlich hat auch die Börse auf das Hochwasser reagiert. Der Index steigt unbeirrt. Es sei die Frage erlaubt, warum amerikanische Arbeitsmarktzahlen für Börsianer fürchtenswerter sind, als viele Milliarden Wertverluste im eigenen Land. Auch die Finanzwelt sieht das Konjunkturpaket Hochwasser, aber sie redet nicht darüber.

Dieses Hochwasser ist für alle die davon betroffen sind eine persönliche Katastrophe. Für die Gesellschaft ist es Mahnmal der eigenen Ignoranz und für viele, oft die Falschen, ein Sprungbrett in eine erfolgreiche Zukunft.

Hochwasserschutz ist kein Bauprogramm, er besteht nur als Folge von effektivem Umweltschutz, nämlich dann wenn die Flüsse ihre Wassermassen auf weiten Flächen verteilen können. Das zu erreichen, bedeutet die Flutflächen wieder zu öffnen und dann sich selbst zu überlassen. Es bedeutet aber auch, die bereits verbauten Flächen wieder zu zurück zu bauen. Echter Hochwasserschutz bedeutet in letzter Konsequenz, der Mensch muss die Gebiete verlassen, in denen er gefährdet ist. Alles andere ist Politik oder Geschäft. Mur so wird es auch nach Starkregen möglich sein, gemächlich dahin fließende Ströme bewundern, ganz ohne Mauern und Dämme.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren