Advocatus Diaboli


zschäpeportrait

Die bürgerliche Mitte bis nach links außen, ist entsetzt und zutiefst getroffen in ihrer politisch korrekten Moral. Die Abscheulichkeit der vermuteten Tat, der Frevel des Undenkbaren in der heilen Spießigkeit des Bildungsbürgertums, offenbart die begangene Schuld. Wer sich versündigt gegen die Moral die Selbstgerechtigkeit der heilen Welt, trägt die Schuld daran und auch die Schuld an der Tat scheint so bewiesen.

Frau Zschäpe ist angeklagt als Mittäterin, die der NSU vorgeworfenen Morde mitbegangen zu haben und natürlich ist sie schuldig. Darin zumindest, ist der medial aufgeklärte Bürger sich sicher. Juristische Grundsätze, wie eine geltende Unschuldsvermutung, gelten in einem solchen Fall natürlich nicht. Im allgemeinen Volksverständnis wird ein solcher Bonus nur vergeben, wenn einem Angeklagten eine Tat vorgeworfen wird, die nicht gegen das moralische Gemeinschaftsempfinden verstößt. Frau Zschäpe hat einen solchen Bonus nicht zu erwarten, das Urteil über sie ist bereits gesprochen.

Sicher sprechen viele Indizien, für ihre Nähe zu den Morden, aber macht sie das auch zu einer Mörderin? Diese Frage hat das Gericht zu beantworten, dennoch ist schon jetzt offensichtlich, das der Vorsitzende Richter sie zur Mörderin erklären wird. Er kann sich kein anderes Urteil mehr erlauben, da es dem obersten juristischen Gebot verpflichtet ist. Der Erhaltung des Rechtsfriedens. Unter Rechtsfrieden versteht die Juristerei das subjektive Gerechtigkeitsempfinden einer Mehrheit und wie dieses ausfällt wurde bereits vor Verhandlungsbeginn durch die Boulevard Presse nachhaltig bestimmt. Das unser Rechtssystem den Rechtsfrieden über eine tatsächliche Schuld an einer Tat stellt, ist eine Frage des öffentlichen Interesses und wurde mehr als einmal bewiesen. In den 1970er Jahren fanden die spektakulären Prozesse gegen die Köpfe der RAF statt und sie endeten allesamt mit Schuldsprüchen. Heute müssen einige dieser Prozesse wieder aufgerollt werden, wie zum Beispiel der Buback Mord und eine Sichtung der damaligen Prozessakten offenbarte, nicht für möglich gehaltenes. Die vermeintlichen Täter waren nicht die Mörder, teilweise lag nicht einmal eine Tatbeteiligung vor. Aber sie waren Vorverurteilt und als verblendete Psychopathen durchs mediale Dorf getrieben worden. Das Gericht stand in der Verantwortung den Rechtsfrieden zu erhalten und nahm sie war, indem es Unrechtsurteile sprach um den wütenden Mob zu beruhigen. Heute wird diese höchst bedenkliche Rechtsgüterabwehr von, an dem damaligen Verfahren beteiligten Richtern und ehemals hochrangigen Politikern zugegeben. Die Richter selbst hatten schon damals Zweifel an der Tatbeteiligung der Angeklagten und hätten durch den Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ andere Urteile sprechen müssen. Aber sie taten es nicht, sie waren bereit das Recht zu beugen, in dem sie es zum Werkzeug einer ängstlichen Politik machten und die Angeklagten, der nach Härte geifernden Gesellschaft opferten. Die Mitglieder der RAF haben zweifelsohne Verbrechen begangen, aber eben diese, für die sie verurteilt wurden nicht und das zeigt deutlich wie leicht eine mediale Vorverurteilung zu einer Tatsache werden kann oder werden muss. Politische Taten haben politische Prozesse zur Folge und politische Prozesse folgen politischen Vorgaben. Es ist die oberste Anspruch der Politik und oberste Direktive aller staatlichen Gewalt. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine mediale Vorverurteilung zeigt dann deutlich, wie das zu erreichen ist.

Die Vorverurteilung von Frau Zschäpe ist nicht wieder ungeschehen zu machen und sie wirkt. So deutlich das öffentliche Gedanken der Verteidiger im NSU Prozess die so etwas vermuten, als juristische Winkelzüge abgetan und die Verteidiger selbst, allein schon durch die Tatsache das sie eine Unschuldige verteidigen und das ist Frau Zschäpe bis sie verurteilt wird, diffamiert werden. Die moralisch korrekte Gesellschaft hat erkannt, dass Anwälte die so etwas tun, selbst zu diesem rechtsradikalen Pack gehören müssen, oder zumindest aus niederen Beweggründen, wie Ruhm- und Profitsucht, tätig sind. Sie sind die advocatus diaboli und stehen im Pakt mit dem Bösen.

Menschen sind gestorben, die einen wurden ermordet und haben die anderen haben sich selbst gerichtet. In dieser Tatsache steckt auch eine selbstgerechte Gesellschaftslüge und ist schrecklich genug. Es bedarf nicht noch eines Urteils, das einer Law and Order Mentalität folgt. Der Rechtsradikalismus ist in einem Teil der Bevölkerung fest verankert und solange ihm, mit der selbstgerechten Moral des Spießbürgertums begegnet wird, solange in dieser Gesellschaft unliebsame Gedankenmodelle moralisch vorverurteilt werden, wird sich daran auch in Zukunft wenig ändern. Der NSU Prozess wird Geschichte schreiben. Es ist nur die Frage ob er sich in den historischen Kontext der Ignoranz eingliedern wird, oder ob er auch als politischer Prozess, juristische Standards zulässt. Wenn dies der Fall sein sollte, dann müssen in diesem Strafverfahren, wie in jedem anderen in diesem Lande auch, nicht nur die Fragen der Tatbeteiligung, sondern auch die Frage des Motivs geklärt werden. Dann wird es nicht reichen die Täter als ideologisch verblendet abzutun um sich nicht weiter mit den Motiven beschäftigen zu müssen. Das Gericht wird klären müssen, warum eine rechte Ideologie soviel Hass aufbauen kann, was diese Menschen in sie hineingeführt hat und warum diese Ideologie für diese Menschen soviel bessere Antworten liefert, so überzeugende Argumente hat, das sie sich von der Gesellschaft abwenden und sie sogar bekämpft. Es wird offen gelegt werden müssen, was in dieser Gesellschaft so gewaltig schief geht, dass diese Menschen nur noch den Ausweg in diese Gewaltexzesse sahen. Es wird nicht ausreichen die Standardantwort, dass sie durchs soziale Netz gefallen sein, zu geben. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Argumente die die NSU für sich in Anspruch nahm nicht öffentlich diskutiert werden, da immer auch die Gefahr bestehen könnte, das andere sie als überzeugend empfinden, was wiederum den Rechtsfrieden stören könnte.

Es ist illusorisch anzunehmen, dass jeder Strafprozess in diesem Land auch ein fairer Prozess ist, so wie es naiv ist zu glauben, dass Urteile immer nur einer persönlichen Schuld folgen. Auch ich habe mich nun hiermit zu einem advocatus diaboli gemacht und für die gesprochen, für die man in der bigotten Moral dieser Gesellschaft, nicht zu sprechen hat. Aber ich glaube das eine Recht nur solange ein Recht ist, wie es jedem und zwar unabhängig für wie verwerflich man ihn hält, zugestanden wird und ich werde dieses Land ein weiteres mal an dem messen, was es tut. In diesem Prozess.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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  1. Naja, der §129a gilt sicherlich auch bei der NSU als terroristische Vereinigung. Aber unsere vereinsmäßig organisierten Freiheitshelden auf zwei Rädern machen vor, wie derartige Regelungen ganz einfach außer Kraft gesetzt werden können: Die Höllenengel Bottrop-Süd sind ein ganz lieber Haufen von Zweiradfreunden, die auch der Oma über die Straße helfen würden, wogegen die Höllenengel Bottrop-Nord ganz üble Kriminelle sind. Somit müsste Frau Tschäpe nur nachweisen, dass sie lediglich MItglied einer völlig harmlosen NSU-Ortsgruppe in Jena war und die Morde von der bösen, bösen Ortsgruppe Zittau-Süd verübt wurden.

    Schade, dass wir nicht schon früher auf die Idee gekommen sind, das hätte unserer Justiz in den 70er- bis 90er-Jahren viele RAF-Sympathisantenprozesse erspart. Leider haben aber hier wie dort die Medien schon soviel Vorarbeit geleistet, dass die Justiz nicht anders konnte, als Pilatusurteile zu fällen.

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