Wahl Aussichten


merkelschwarzhintergrund

Die Bundestagswahl rückt näher und es scheint zunehmend wahrscheinlicher, dass Frau Merkel eine weitere Amtszeit antreten wird.

Nicht weil ihre Politik die bessere wäre. Keine Politik ist ihr vor der Wahl, die beste Politik. Sie gefällt sich in der huldvollen Pose, staatstragender Unverbindlichkeit und überlässt es der Opposition, sich an irgendwelchen Themen abzumühen. Die Regierungsdoktrin der Vorwahlzeit ist eindeutig: Wer eine Position einnimmt, aktiviert zuerst all jene, die eine andere Meinung dazu haben. So ist die Opposition in der misslichen Lage einen politischen Schattenkampf zu fechten, in dem es nur Verluste in den eigenen Reihen geben kann. Die Ausrichtung des Wahlkampfs der Opposition auf Angriff verpufft, weil die Regierung erst  gar keine Standpunkt einnimmt, der dann anzugreifen wäre und erweist sich als schlechte Strategie.

Dabei gäbe es genug Themen, zu denen Frau Merkel Position beziehen sollte und im Rahmen der ihr übertragenden Aufgabe als Regierungschefin auch müsste. Die Euro Krise ist nicht gelöst, sondern verschlimmert sich zunehmend. Bis zur Bundestagswahl wird stillschweigend Milliarde um Milliarde in die Finanzmärkte gepumpt. Die EZB betätigt sich als Staatsfinanzierer. Das vergrößert die Folgen der Krise, aber vertagt sie auch nach die Bundestagswahl. Selbst ihre eigenen Lieblingsthemen, wie die Bankenunion, werden vertagt um nur nicht anzuecken. Die Geschehnisse in der Türkei und Brasilien werden von der Merkel Administration so butterweich kommentiert, das nur eine Position zu erkennen ist, nämlich keine. Prism und Tempora hätte sie wissen müssen und wird es wohl auch, aber auch das bleibt in vollem Umfang, bis nach der Wahl ein Regierungsgeheimnis.

Nach dem 22.ten September, werden die Karten nicht neu gemischt, aber auf den Tisch gelegt. Die Probleme werden nach der Wahlkampfdiaspora wieder zurück kehren und ein halbes Jahr Zeit gehabt haben, ungestört zu wachsen. Eine kleine Ewigkeit auf dem politischen Parkett und in der Finanzwelt.

Noch ist die Zeit der warmen Versprechen, die kaum jemand glauben kann aber viele gerne hören. Der Kanzlerin ist in ihrem Sinne zu unterstellen, dass sie das was sie sagt, nicht selber glaubt, denn sonst wäre ihr völliger Realitätsverlust zu attestieren. Die Hoffnung stirbt nun mal zuletzt. Im Herbst wird sie dann zu Grabe getragen werden.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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2 Kommentare zu “Wahl Aussichten”

  1. Wenn man die Programme unserer Parteien betrachtet kann man sehr schnell feststellen, dass keine geeignet wäre zu Regieren.

    Meine Bescheidenen Anforderungen für eine Regierung wären folgende:
    Die Regierung muss eine klare Vorstellung haben wo wir stehen.
    Die Regierung muss eine klare Vorstellung haben wo wir in der Zukunft stehen (wollen).
    Die Regierung muss eine klare Vorstellung haben wie wir dort hin kommen.

    Anders ausgedrückt: Wer andere führen will muss eine realistische Vorstellung davon haben wo er ist, wo er hin will und wie man dort hin kommt. Das würde Vertrauen schaffen.

    Die Parteien dagegen stehen im finsteren Wald, ohne Karte und Kompass und haben sich völlig verlaufen. Am Ende von Wegen die (offensichtlich) in Richtung Abgrund führen verheissen sie uns Luftschlösser die es gar nicht geben kann.

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