Demokratie was nun?


demokratiewolke

Ein Kommentar zur Lage der Demokratie

Demokratie als Wiege der Freiheit. Dieses Bild ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. In Ägypten wurde der demokratisch gewählte Präsident, durch einen Militärputsch abgesetzt. Die Demokratie wurde im Sinne und für die Freiheit der Menschen beendet. Das Experiment Demokratie ist in Ägypten vorerst gescheitert.

Ein Militärputsch ist nicht demokratisch, aber offensichtlich für das ägyptische Volk, das richtige Mittel seine Freiheit zu fordern. Die Anhänger von Ex-Präsident Mursi haben auf die Demokratie gesetzt und verloren. Zeitgleich versucht in der Türkei die Opposition, sich von der Knechtschaft des ebenfalls demokratisch legitimierten Präsidenten zu befreien. Auch in der Türkei hat die Demokratie den Menschen nicht die gewünschte Freiheit gebracht. Für beide Länder lässt sich sagen, die Demokratie brachte die Unfreiheit.

Demokratie bringt nur dann die Freiheit, wenn eine Mehrheit auch die Freiheit will. Freiheit ist kein Wesensmerkmal der Demokratie, wie es in westlichen Ländern gerne falsch propagiert wird. Demokratie besagt nur, dass eine Mehrheit das Recht hat, mittels Wahlen eine Regierung zu bestimmen, aber nicht welche Maßnahmen die so bestimmte Regierung einleitet. Freiheitlichen Bestrebungen können in einer Demokratie selbstverständlich unterdrückt werden, sofern eine Regierung die das möchte, eine Mehrheit findet. Demokratie besagt weiterhin, dass das Wahlergebnis bis zur nächsten Wahl unantastbar ist und eine demokratisch gewählte Regierung bis zu dieser zu ertragen ist.

Demokratie ist eine Durchführungsverordnung, die sich im Wesentlichen um ihren zentralen Punkt, die Wahlen dreht. Sie ist keine Ideologie, keine politische Ausrichtung und trägt per Definition keine eigenen Werte in sich. Die Bestimmung von Werten, Zielen und Freiheiten, obliegen in einer Demokratie ausschließlich dem Willen einer Mehrheit, womit die Demokratie das Recht hat, auch ihre eigene Unfreiheit, sogar ihre Abschaffung zu bestimmen.

Die Freiheiten, die in westlichen Nationen als demokratisch angesehen werden, sind das Produkt einer Propagandalüge des vergangenen kalten Krieges, in dem der Westen als Verfechter des Kapitalismus die Freiheiten aus diesem, als generelle Freiheiten seiner bevorzugten Staatsform, der Demokratie darstellte. Als politisches Gegenstück zum „unfreien“ Kommunismus. Tatsächlich ist es so, dass die meisten freiheitlichen Rechte der Menschen, innerhalb westlicher Demokratien nicht das Ergebnis demokratischer Gesellschaftsformen ist, sondern die Folge des unbegrenzten Konsums, den der Kapitalismus zu seiner Erhaltung braucht. Aus diesem Grund lassen sich in westlichen Demokratien keine Rechte etablieren die dem unbegrenzten Konsum entgegenstehen, oder auch nur ihm nicht dienen. Auch unsere Demokratien sind nicht frei. Ihre Unfreiheiten werden nur anders besetzt und anders empfunden. Dies bekräftigte Frau Merkel mit ihrer Forderung nach einer marktkonformen Gesellschaft und ihrem Statement, da es kein Grundrecht auf Freiheit und Demokratie gebe.

Ob wir, die uns so wertvoll gewordenen freiheitlichen Rechte auch in Zukunft haben werden, ist keine Frage unserer Demokratie, sondern des marktwirtschaftlichen Nutzens, der sie uns erhalten wird, solange er höher ist, als die Durchführungsprobleme, die sich aus der Wahrnehmung unserer Rechte, für den Staat ergeben. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, das diese Rechte uns dauerhaft erhalten bleiben, da der sie begründende Kapitalismus, seinen Zenith bereits überschritten hat und sich dem Ende zuneigt.

Es ist dringend notwendig die Demokratie von den Mythen um sie zu befreien, da ihr Grundgedanke es Wert ist, auch in Zukunft bestimmend zu sein. Allerdings nur wenn sie den Charakter einer Durchführungsverordnung zur unbedingten Durchsetzung des Mehrheitswillens verliert und mit individuellen Rechten befüllt wird, die nicht nur das zugestandene Nebenprodukt einer Wirtschaftsordnung sind, sondern autark gegen jede Bestrebung auftreten können, die diese Freiheiten gefährdet.

Es ist an der Zeit eine grundsätzliche Diskussion zur Demokratie zu beginnen.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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10 Kommentare zu “Demokratie was nun?”

  1. Was ein Schwachsinn!!!!! Wenn demokratisch gewählte Präsidenten, sich aufführen wie Diktatoren muss man Sie absetzen, sich dann auf die demokratische legitimation zu berufen grenzt schon an realitätsverlust!!

  2. Die Demokratie des Westens ist nicht der Wille der Mehrheit, sondern die rücksichtslose Durchsetzung des Willens einer absoluten Minderheit – der Banken- und Konzern-Eigentümer.
    Das war im Westen nie anders, es war nur bis 1990 besser verschleiert. Die Auswirkungen der Ausbeutung, die nun nach Europa zurückkehren, wurden bis dahin in Afrika ausgetobt. Das ist alles.

    Freiheit im Sinne des Kapitals ist immer ausschließlich die Freiheit des Kapitals. Die Menschen stehen dabei nur als Kostenfaktor oder Konsumente – „nützliche (oder auch unnützliche – ausrottbare) knetbare Masse“ – zur Debatte.

  3. Ich möchte den Vorgang eigentlich nicht als Militärputsch bezeichnen. Sie hatten sich offiziell auf den Willen des Volkes gestützt.
    Es war der einzig richtige Weg um dieses Kapitel des arabischen Frühlings so gut wie unblutig und ehrenhaft zu bewältigen.
    Das Ägyptische Volk verdient, wenn es diesen Status Quo und die Worte des Interimspräsidenten festigen und halten kann, den Friedensnobelpreis.

  4. Hallo Herr Sauren,

    mein neuester Post auf meinem Blog hat eigentlich als Kommentar auf ihren Artikel begonnen, aber dann ein Eigenleben entwickelt.

    Ich stelle darin die Frage wer denn die Deutungshoheit darüber hat was Demokratie ist. Über das thema Propaganda hat mich das dann zum Fall Snowden und den Geheimdiensten gebracht.

    Gruß

    AlienObserver

  5. Antwort an Kommentar von Heinz Sauren >> “… dann muss man sie absetzen”, sagt wer? Die Demokratie sagt es jedenfalls nicht und das ist leider ihre Realität! <<
    Der Souverän in einer Demokratie ist das Volk. Klar sollte ein Volk, einen Despoten , den es nicht mehr ertragen kann abwählen – im Regelfall. Leider sieht das in der Realität anders aus, wie gerade in Ägypten geschehen.

  6. Ägypten = reiner Militärputsch – kann man so sehn… aber nur weil es den „demokratischen Gepflogenheiten“ widerspricht?

    daß ausgerechnet viele Linke, die sonst bei (fast) jeder Gelegenheit (und zurecht) auf unsere Pseudo-Demokratie schimpfen – und drauf aufmerksam machen, daß jede Aktion die wirklich was bewirken sollte, eigtl nur noch _illegal_ sein kann* – die Sache in Ägypten dann prompt als Militärputsch „abhakten“…
    wahrscheinlich ne normale Reaktion angesichts der übereilten Euphorie teilweise, hat mich aber doch leicht nachdenklich gemacht.

    ob es am Ende echt nur ein weiterer Militärputsch, oder doch ne „Revolution“ war – wird die Zeit zeigen

    *) jaja, ich weiß – Artikel 20 Abs 4 … haha

  7. Gibt es tatsächlich in irgendeinem Land, an irgendeinem Ort Demokratie?

    Die heimtückischen Varianten die gibt es sicherlich (repräsentative, parlamentarische usw.)…aber bei diesen (alleine) das Wort Demokratie zu verwende ist problematisch.

    Weiter ist sind diese Varianten Herrschaftsformen…wieso macht eigentlich niemanden das Wortteil Herrschaft stutzig?

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