Tage des Unrechts


 

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Tage des Unrechts

10 Jahre sind vergangen, als eine Koalition der Willigen auszog um einen vermeintlich mit Massenvernichtungswaffen hantierenden Diktator, Saddam Hussein, zu stoppen. Die von der UN nicht bevollmächtigten, völkerrechtlich unlegitimierten und damit kriegerischen Handlungen gegen den Irak, die unter der Führung der USA und Großbritanniens geschahen, sollten, so machte man die Welt glauben, vor einer Gefahr eines Giftgaseinsatzes zu schützen und die irakische Bevölkerung von einem Despoten zu befreien.

Heute Wissen wir, die Beweise waren plumpe Fälschungen der CIA und Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden. Der Irak wurde zwar von seinem Diktator befreit, aber nur um in einen bis heute, zehn jährigen Bürgerkrieg zu fallen. Heute herrscht mehr Angst, Leid und Hunger im Irak als während der Herrschaft Saddam Husseins und es sterben heute täglich mehr Menschen, als vor dem Versuch westliche Leitbilder in das Land hinein zu bomben.

Die Geschichte wiederholt sich. Nun ist es der Friedensnobelpreisträger Barak Obama, der als oberster amerikanischer Weltpolizist, sich das moralische Recht begründet, keine völkerrechtliche Legitimation der UN zu brauchen, um seine Vorstellungen von Gut und Böse mittels Marschflugkörpern nach Syrien zu senden. Er vertritt damit seine persönlichen Ansichten von moralischem Handeln, aber nicht die der Welt und kann sich auch nicht auf die Weltgemeinschaft berufen. Dazu bräuchte er das Mandat der UN, die ihm dieses verweigert. Menschen werden sterben, neues Leid wird geschehen und das ohne Aussicht oder den Willen die Kampfhandlungen in Syrien zu beenden. Es werden zusätzliche Tote sein, als Beitrag der westlichen Demokratie zum syrischen Bürgerkrieg.

Die Medien fühlen sich berufen alte Gut und Böse Bilder aus der Mottenkiste der Geschichte zu kramen und das heroische Bild der freiheitskämpfenden US-Regierung zu zeichnen. Sie liefern das Bild einer notwendigen und gerechten Entscheidung, in der das russische und chinesische Veto ein offensichtlich politisches Taktieren, aus revanchistischen Gründen sind. Sie propagieren eine amerikanische Argumentationshaltung, die besonders schwer verständlich ist, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie viele UN-Resolutionen gegen Völkerrechtsverstöße Israels, durch ein amerikanisches Veto verhindert wurden und werden.

Eine besonders rückgratlose Haltung nimmt Deutschland ein, das vertreten durch seine Bundeskanzlerin bemängelt, dass Russland und China einen internationalen Konsens verhindern würden. Sie verhindern ihn jedoch nicht, es gibt ihn einfach nicht und Frau Merkel kann leicht fordern, da sie zuvor bereits erklärte, dass die Umsetzung eines solchen Konsenses, ohnehin ohne deutsche Beteiligung durchgeführt würde. Leicht kann sich positionieren, wer sich nicht beweisen muss.

Aus dem Friedensnobelpreisträger Barak Obama, wird ein Kriegspräsident und aus dem Friedensnobelpreis eine Farce. Die UNO, das Organ der Weltgemeinschaft, die es ermöglichen soll, das jedes Volk mit gleichem Recht unter einer eigenen politischen und kulturellen Werteideologie leben kann, auch wenn das vielen anderen missfällt, hat in ihrem Auftrag mal wieder versagt. Es ist nicht Aufgabe des Plenums der Vereinten Nationen sich in innere Angelegenheiten einzelner Nationen einzumischen, sondern einzelne Staaten vor anderen Staaten zu schützen. Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nicht in der sachlichen Zuständigkeit des Weltsicherheitsrats, sondern des internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Das dieser bekanntlich nicht von der amerikanischen Regierung anerkannt wird, ergibt sich für die Obama Administration aus der selben Logik, die Amerika auch nur UN Beschlüsse anerkennen lässt, die amerikanischen Interessen folgen.

Wenn Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat und die US Regierung tatsächlich zwingende Beweise dafür hat, warum werden diese nicht dem UN Sicherheitsrat vorgelegt? Das würde eine Zustimmung des Weltsicherheitsrates wahrscheinlich machen. Washington zieht es jedoch vor, die vermeintlich unwiderlegbaren Beweise nicht der UN vorzulegen. Wenn Assad diese Giftgasangriffe befohlen hat, ist er mit Recht zur Verantwortung zu ziehen. Obama will das jedoch nicht, er erklärt ausdrücklich das eine bevor stehende Strafaktion nicht das Ziel hat, das Regime Assad zu stürzen oder zu gefährden. Die US Bomben werden bestenfalls die Befehlsempfänger treffen und wahrscheinlich die zivile Bevölkerung. Nicht einmal Assads Waffenarsenal dürfte bedroht sein, da der Angriff lange und detailliert genug vorangekündigt wurde, dass sensible Waffentechnik selbst mit Eselkarren noch rechtzeitig weggeschafft werden konnte. Es geht den USA nicht darum Syrien zu befrieden, sondern darum ihre moralische Weltvormachtstellung zu verteidigen, insbesondere gegen ein an Einfluss aufstrebendes Russland und seinen Präsidenten Putin. Amerikas Reputation ist durch die Enthüllungen Snowdens angeschlagener, als Obama das öffentlich eingesteht und ein kleiner Waffengang für die moralisch richtige Sache, ist geeignet den öffentlichen Fokus zu verschieben, insbesondere wenn keine eigenen Verluste zu befürchten sind. Es kann jedoch nicht im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens der Völker dieser Welt sein, wenn ein Völkerrechtsbruch mit einem weiteren geahndet wird. Damit hätte Assad die Legitimation, mit einem erneuten Völkerrechtsbruch zu antworten.

Einfaches Unrecht ist kein Recht, sowie zweifaches Unrecht nicht zu Recht wird, gleich ob es syrischen oder amerikanischen Ursprungs ist, aber der skrupellosester alle Mörder ist der, der allein für eine Idee tötet, auch wenn sie ihm zur Ideologie wurde.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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4 Antworten auf “Tage des Unrechts”

  1. Tage des Zorns, Tage der Wut, Tage der Entschlossenheit, ich denke jetzt kommen Tage des Grauens, wenn die Lage sich nicht beruhigt.

    UNO-Botschafterin Samantha Power hat 2003 „A Problem from Hell“ verfasst, ein mit dem Pulitzerpreis gekröntes Buch über Amerikas Unterlassungssünden im Angesicht der Völkermorde in Bosnien und Ruanda. Sie schloss sich Obama in seinem ersten Präsidentenwahlkampf an und lag ihm seither mit der Warnung in den Ohren, dass Amerika Genozide nicht dulden dürfe. Die zweite einflussreiche humanitäre „Falkin“ ist Susan Rice, Obamas Beraterin für Nationale Sicherheit. 1994 war sie im Außenministerium für Afrika zuständig. Rice habe damals davon abgeraten, das Morden in Ruanda als Genozid zu bezeichnen, weil die USA nicht willens seien, militärisch einzuschreiten. Das würde den Demokraten bei den damals nahenden Kongresswahlen schaden. Heute stehen zwar keine Wahlen an, doch es bleibt die große Hoffnung, das Obama andere Optionen finden wird, als auf einen „chirurgischen Schlag“..mit unabsehbaren Folgen.

  2. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Verbrechen; das Einschleusen bezahlter Killerkommandos in einen Staat und Anstiftung zum Bürgerkrieg ist ein Verbrechen; Krieg an sich ist ein Verbrechen, denn Krieg ist ein Raubzug zur Bereicherung des Siegers. Kein Krieg wurde je darum geführt, um ein Volk von einer Diktatur zu befreien; das diente bestenfalls als Vorwand. Die Zerstörung von Chemiewaffen-Depots wird auch die letzten, noch im Lande lebenden Syrer vom Leben „befreien“. Soll das erreicht werden? Und das wäre dann kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Orten wir da nicht eine gravierende Bewußtseins-Spaltung? Danken wir also der Mehrheit des britischen Parlaments, das sich dem Machtwahn unberechenbarer Psychopathen entgegen gestellt hat.

  3. «Wenn Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat und die US Regierung tatsächlich zwingende Beweise dafür hat, warum werden diese nicht dem UN Sicherheitsrat vorgelegt?»

    die UN hat dafür ganz andere Hinweise, und zwar schon länger – nämlich daß die Rebellen Sarin einsetzen…

    aber davon kein Wort mehr in den Medien. Wenn Giftgas, kann’s ausschließlich von Assad persönlich kommen…

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