Die Freiheit der Meinung oder die Meinung der Freiheit

Die Meinungsfreiheit gehört zu den höchsten Rechtsgütern der Demokratie. Sie ist die Basis der pluralistischen Gesellschaft und die sich aus ihr ergebende Widersprüchlichkeit und Konkurrenz der Ansichten ist der einzige Boden, auf dem Dogmatismus und kollektiven Wahn nur schwer gedeihen. Sie ist die letzte Bastion der Individualität innerhalb der normierenden Bestrebungen der Gesellschaften. Ohne Sie ist jede Demokratie eine Farce und jede Regierung eine Diktatur.

Ist die viel beschworene und oft zitierte Meinungsfreiheit tatsächlich gegeben und ist sie selbstverständlich? Ein Blick auf den gesellschaftlichen Umgang mit anders Denkenden lässt Zweifel aufkommen.

Die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewähren die Meinungsfreiheit und definieren sie als das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Gemäß dem Willen des Völkerrechts und den Vätern des Grundgesetzes soll jeder zu jeder Zeit, an jedem Ort und gegenüber jedem seine Meinung uneingeschränkt äußern können, ohne dafür diskriminiert, verfolgt oder bestraft zu werden. Die Uneingeschränktheit in Bezug auf die Form und den Adressaten sind der Kern der Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist absolut. Entweder es gibt sie oder es gibt sie nicht, daher führt jeder Versuch ihrer Beschneidung immer zu ihrem Verlust.

Begrenzte Meinungsfreiheiten sind das Werbemittel von Meinungsmonopolen und Diktaturen, die immer von sich behaupten, nur einiges, weniges im Sinne eines moralisch gerechtfertigten großen Ganzen zu reglementieren, um den dann verbleibenden Rest an freier Meinung als Meinungsfreiheit zu proklamieren. Was bleibt ist immer nur der Teil der freien Meinung, der die bestätigt, die sie reglementieren. Wer immer sich anmaßt durch eine moralische oder rechtliche Definition zu bestimmen, was durch eine freie Meinungsäußerung gedeckt ist und was nicht, zwingt die Freiheit der Meinung unter das Diktat der Erlaubnis und verdingt sich als Totengräber der Meinungsfreiheit.

Mark Twain sagte einmal sinngemäß: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen. Vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“ Diese lächelnde Entlarvung des Romanciers beschreibt treffend das Verhältnis des deutschen Staates und eines Großteils seiner Bevölkerung zur Meinungsfreiheit.

Während die Buchstaben des Grundgesetzes die freie Meinungsäußerung noch gewährleisten, ist in seiner Durchführung durch den eingelassenen Gesetzesvorbehalt die Meinungsfreiheit schon begrenzt. Der Gesetzgeber hat die Meinungsfreiheit durch diverse Rechtsnormen reglementiert. Zu diesen zählen neben vielen anderen: die Strafrechtsvorschriften der Beleidigung, der Gefährdung und der Hetze durch die Äußerung von Meinungen. Diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind verfassungsrechtlich als auch gesetzlich legitimiert und somit rechtmäßig und führen als Einschränkungen der Meinungsfreiheit, unabhängig wie gut sie begründet sind, zu dem Schluss, dass es in diesem Land keine Meinungsfreiheit gibt. Zum Schutz des Staates und der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt eine begrenzte Rede- und Publikationsfreiheit vor, aber keine Meinungsfreiheit. Jede anders lautende Behauptung ist entweder politisch begründeter Populismus oder Folge unwissender Naivität.

Diese Gesinnungslage potenziert sich nicht nur innerhalb der Gesellschaft gegenüber ihren rechten und linken Rändern, sondern insbesondere auch innerhalb dieser selbst, als erfüllende Konsequenz der Gesellschaft, die sich und ihre Ansichten an den Rändern am extremsten auslebt. Als solches ist es die Negation des vermeintlichen Beweises- tatsächliche Meinungsfreiheit würde zu Hass und Gewalt führen. Hass und die Gewalt werden überhaupt erst dadurch möglich, dass eine Legitimation begründet werden kann, die Meinungen der anders Denkenden zu reglementieren.

Meinungen sind Gedanken gebildet aus Fakten; Emotionen und einem persönlichen Lebensweg mit seinen Prägungen. So individuell wie dieser ist, ist auch im Ergebnis die persönliche Meinung. Eine Begrenzung der Meinungsfreiheit führt immer zu einer Begrenzung der Individualität. Es ist die Zensur des Wortes mit dem Ziel der Konformität des Geistes.

Die Zensur der Meinung führt in ihrer Absurdität zu Gedankenverbrechen. Strafbare Handlungen, die keiner Handlung bedürfen, außer der, eine verbotene Meinung zu haben und diese zu sagen. Solche Gedankenverbrechen sind nicht auf die prophetischen Fantasien George Orwells begrenzt, sondern Realität. Meinungen als Äußerung von Gedanken sind strafbar nach dem Strafgesetzbuch, wenn sich durch sie jemand anderes in der Ansicht bestätigt fühlt, das wiederum Dritte sich dadurch aufgestachelt fühlen könnten. Viele Unbekannte und noch mehr Möglichkeitsformen ersetzen den vermissten Handlungserfolg und machen Gedankenverbrechen zu einer Universalwaffe gegen die freie Meinungsäußerung.

Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Folge einer Meinung. Einer Meinung, die glaubte den Begriff Freiheit definieren und das, was sie dafür hält, nicht anders schützen zu können. So steht die Meinung der Freiheit im Widerspruch zur Freiheit der Meinung.

Dem französischen Philosophen Voltaire wird folgendes Zitat zugesprochen. „Ich mag verdammen was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst.“ Worte, die wie sonst keine das Wesen der Meinungsfreiheit beschreiben. Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht seine Meinung sagen zu können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Meinungsfreiheit ist auch die Pflicht, Meinungen ertragen zu müssen, ohne Konsequenzen androhen zu dürfen.

Ich vertrete die Meinungsfreiheit. Nicht die gefahrlose, beschnittene und gewährte, sondern die Einzige. Ich fordere sie für mich ein, auch wenn ich mich damit auf kein Gesetz berufen kann und ich gewähre sie jedem, der bereit ist seine Meinung zu sagen, unabhängig davon, ob ich ihr begeistert zuhöre oder sie nur schwer ertragen kann. Wer diese Freiheit nicht ertragen kann, ist ihrer auch nicht würdig.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Bundestagswahl – So haben Sie nicht gewählt

Reichstag

Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2013 lautet: CDU 34,1 %, SPD 25,7 %, Linke 8,6 %, Grüne 8,4 % und CSU umgerechnet auf ihren Bundesanteil, als Anteil der CDU/CSU 7,4 %.

Daraus ergibt sich als Wahlsieger die CDU/CSU, die damit nur knapp eine absolute Mehrheit im Bundestag verfehlt hat. Sie sieht sich als stärkste und bestimmende politische Kraft in Deutschland.

Die tatsächlich der Bundestagswahl zu Grunde liegenden Zahlen lassen sich jedoch auch ganz anders lesen und führen dann auch zu anderen Ergebnissen.

Das Wahlergebnis bezieht sich nicht auf die Gesamtbevölkerung, da nicht alle Deutschen wahlberechtigt sind. Bezöge man das Wahlergebnis auf die tatsächlich in Deutschland lebenden 81.890.000 Menschen, sähe das Ergebnis so aus: in Bezug auf die Gesamtbevölkerung haben nur 19,8 % die CDU und 15,7 % die SPD gewählt. Die weitaus stärkste politische Kraft sind die Nichtwähler mit 45,9 %. Der Bundestag repräsentiert nur 54,1 % der Deutschen.

Auch die Deutung des Wahlergebnisses auf die Wahlberechtigten, wie es das Bundeswahlgesetz vorschreibt, offenbart ein anderes Ergebnis, wenn man es nach der tatsächlichen politischen Gewichtung betrachtet und nicht auf medial verbreitete, parteipolitische Deutung dezimiert.

Bezieht man das Wahlergebnis auf die 61.903.903 wahlberechtigten Menschen, dann haben 31,6 % das politisch linke Lager ( SPD, Linke und Grüne) und nur 26,6 % das politisch rechte Lager ( CDU und CSU ) gewählt. Die zweitstärkste politische Kraft sind die Nicht- oder Ungültigwähler mit 29,6 %. Der Bundestag repräsentiert danach 70 % der Wahlberechtigten.

Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass der politische Führungsanspruch der Bundeskanzlerin durchaus bezweifelt werden darf und dass es schon einer kreativen Deutung des Wahlergebnisses, unter Weglassung der ungeliebten politischen Gruppe der Nicht- und Ungültigwähler bedarf, um ihn zu begründen. Bezogen auf alle Wahlberechtigten ist die CDU/CSU zwar die stärkste Partei, aber nur die drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

Dennoch sind nun die Parteien am Zuge. Sie haben die Deutungshoheit über das Wahlergebnis und ihre Ansichten darüber im Wahlgesetz festgeschrieben. Das muss nicht unbedingt so bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal Teile des Wahlrechts als nicht Verfassungskonform für ungültig erklärt, obwohl diese seit Jahrzehnten angewandt wurden.

Das Wahlergebnis legt das politische Schicksal Deutschlands in die Hände zweier Personen – Frau Merkel und Herrn Gabriel.

Die CDU/CSU unter Führung von Frau Merkel ist die stärkste Fraktion im Bundestag. Sie ist beauftragt die neue Bundesregierung zu bilden und sich dafür Mehrheiten zu sichern. Drei mögliche Regierungskonstellationen sind für die CDU/CSU denkbar. Als erstes die Bildung einer Minderheitsregierung gegen eine politisch linke Mehrheit im Bundestag. Dies dürfte für Frau Merkel die am wenigsten gewünschte Variante sein, da sie dann sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Mehrheit gegen sich hat. Wahrscheinlich würde sie es, für den Fall, dass dies ihre letzte Option ist, zu Neuwahlen kommen lassen und damit den Wählerwillen direkt ignorieren, um eine für sie bessere Konstellation zu erreichen. Die zweite Möglichkeit ist eine Koalition mit der SPD. Sie ist die aus Sicht der CDU favorisierte Variante, da sie der Regierung Merkel eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag bescheren würde und damit die Möglichkeit auf Grundgesetzveränderungen schafft, die aus ihrer Sicht aufgrund der mangelnden Kompatibilität von deutschem Recht und Europarecht notwendig sind. Drittens wäre eine Koalition mit den Grünen möglich, der aber wenig Chancen aus der Sicht der CDU eingeräumt werden. Eine Schwarz – Grüne Koalition müsste mit zu großen Zugeständnissen erkauft werden und würde obendrein noch einen unbequemen Koalitionspartner zur Folge haben.

Obwohl die SPD ihr politisches Wahlziel verfehlt hat und damit eigentlich ein Wahlverlierer ist, wird sie es sein, die nun die zukünftige politische Entwicklung in Deutschland maßgeblich bestimmen wird. Sie hat zwei Optionen. Die erste ist, als stärkste Fraktion die Opposition aus SPD, Linke und Grüne zu führen, oder zweitens, als Juniorpartner eine Große Koalition mit der CDU/CSU einzugehen. Es wird sich zeigen, ob Herr Gabriel die politische Weitsicht hat, in der Opposition zu bleiben und damit die Möglichkeit bekommt das linke Lager zu versöhnen und zusammen zu führen, oder ob er die kurzfristige Regierungsbeteiligung vorzieht. Entscheidet er sich für die Opposition, hat die politische Linke die Möglichkeit in Zukunft die bestimmende politische Macht in Deutschland zu werden. Entscheidet er sich aber für die Macht der Regierungsbeteiligung, wird die politische Linke geschwächt und eine Vereinigung wesentlich erschwert. Die SPD weiß, dass sie in einer Koalition politisch geschwächt wird und Herr Gabriel wird entscheiden müssen welche Rolle die ehemalige Volkspartei SPD, nach dieser Legislaturperiode überhaupt noch spielen wird. Aber auch in der SPD weiß man um die Möglichkeit von Frau Merkel, eine Neuwahl zu provozieren und hat sich entschlossen, den Kanzlerkandidaten nicht wie üblich nach der Wahlniederlage abdanken zu lassen. Herr Steinbrück behält seine Position als Kanzlerkandidat bis fest steht, dass keine Neuwahlen zu erwarten sind.

Der eigentliche Gewinner dieser Bundestagswahl ist die Linke und der große Verlierer die FDP.

Das Schmuddelkind der Politik hat es geschafft. Zwar haben auch die Linken herbe Verluste einstecken müssen, aber an Reputation deutlich zugelegt. Sie sind nun die drittstärkste Partei und Fraktion im Bundestag, noch vor den Grünen und der CSU. Das ist mehr als ein Achtungserfolg. Sie sind nun ein politisches Schwergewicht und das hat Folgen. Keine Partei wird es sich zukünftig noch politisch erlauben können, die Linke zu ignorieren und es wird in Zukunft keine linksgerichtete Regierung geben können, ohne die maßgebliche Beteiligung der Linken. Ein bitterer Tropfen für die SPD, die zukünftig nicht mehr allein bestimmend, links von der Mitte, sein wird.

Die FDP hat sich selbst demontiert. Der Traditionspartei liefen die Wähler davon, weil sie sich selbst verraten hat. Dieses Land braucht eine liberale Partei, eine Partei der Bürgerrechte und der Freiheit, doch gerade innerhalb der Führung der FDP verstand das niemand. Deutschland hat in Folge der Agenda 2010 und der Krisen des Finanzkapitalismus eine gesellschaftlichen Gegenbewegung nach links vollzogen, in der die FDP mit ihrer neoliberalen Wirtschaftsideologie genau entgegengesetzt agierte und zu einem politischen Geisterfahrer wurde. Aus einer Partei des Bürgers und der Vertretung seiner Rechte wurde eine Partei der Wirtschaftseliten und Lobbyisten. Das Scheitern an der 5 % Hürde war eine logische Konsequenz aus dem Verrat, den die Liberalen an sich selbst begingen, da diese Eliten und Lobbyisten keine 5 % der Wahlberechtigten ausmachen. In der Tragik ihres unrühmlichen Abgangs aus dem Parlament besteht innerhalb der Partei die Hoffnung, dass Frau Merkel auf Neuwahlen zusteuert. Sie erhoffen sich dann beim nächsten Wahlgang einen Mitleidsbonus, der ihr dann über die 5 % Hürde hilft.

Viel beachtet wurde der Achtungserfolg der AFD. Dieser Erfolg beruht weniger auf der AFD selbst, da sie in der kurzen Zeit seit ihrer Gründung, kaum genügend Zeit hatte ein eigenes Profil zu schaffen, sondern auf dem gefühlt falschen Kurs, den Frau Merkel in der Euro- und Krisenpolitik eingeschlagen hat. Dabei war es gerade das fehlende Profil der AFD, an dem man sich hätte reiben können, dass die Wähler auf sie vereinte. Allein, dass die AFD eine Alternative war, die es nach Frau Merkel nicht geben konnte, reichte zum Erfolg. Frau Merkel wird es auch sein, die über die Zukunft der AFD bestimmt. Berüchtigt für die Assilimationsbereitschaft gegenüber der thematischen Inhalte ihrer Gegner wird sie wahrscheinlich einige zentrale Themen der AFD übernehmen und damit keine Partei rechts von der CDU zulassen, um sich nicht in die gleiche Position wie die SPD zu begeben. Die hat ihren Status als Volkspartei auch eingebüßt, weil die Linken und die Grünen im eigenen politischen linken Lager an ihr beständig nagen.

Es gibt eine weitere Option: Ein Kabinett unter der Führung der SPD in einer Koalition mit den Linken und den Grünen. Diese würde das Wahlergebnis widerspiegeln und die tatsächliche parteipolitsche Mehrheit repräsentieren. Das Problem an dieser Konstellation sind die Befindlichkeiten der SPD. Sie hat kein Problem mit den Grünen und auch keines mit den Ost-Linken, aber ein großes mit den West-Linken. Oskar Lafontaine ist der personifizierte Teufel für die SPD. Seitdem Lafontaine, aus Protest gegen die Agenda 2010, sein Amt als Wirtschaftsminister unter Gerhard Schröder hinschmiss und den Vorläufer der West-Linken gründete, ist er die persona non grata der SPD. Er hat sich zwar ins Saarland zurückgezogen, aber sein politischer Einfluss bei den Linken ist immer noch so groß, dass die SPD jeden näheren Kontakt mit den Linken ablehnt und auch deutliche Berührungsängste zu Frau Wagenknecht, als Linker Parteivorstand, Lebensgefährtin und Intimus Herrn Lafontaines, erkennen lässt . Der gekränkte Stolz der SPD und der Einfluss von Steinmeier, Gabriel und Steinbrück, die sich damals politisch und vielleicht auch persönlich durch Lafontaines Abdankung verraten fühlten, verhindert somit eine Regierung nach dem Abbild des Wählervotums.

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen werden die politischen Möglichkeiten dieses Landes weit über die kommende Legislaturperiode hinausprägen.

Im Sinne einer freiheitlichen Demokratie ist jede zu starke Regierung eine direkte Gefahr für die Rechte der Bürger. Das wäre in diesem Fall eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diese Koalition hätte die Macht, das Grundgesetz durch eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag zu ändern. Eine solche Grundgesetzänderung würde dann wirtschaftspolitischen Interessen folgen und ist wahrscheinlich, weil der wirtschaftliche Druck auf Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren, aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Europolitik, massiv ansteigen wird.

Im Sinne der freiheitlichen Rechte der Bürger und der Demokratie selbst sind immer eine schwache Regierung und eine starke Opposition die bessere Wahl. Das wäre die Minderheitsregierung der CDU/CSU. Doch das will eine politische Mehrheit verhindern, aus Angst etwas zu verlieren, was es nur für die wenigsten gegeben hat, den wirtschaftlichen Erfolg.

Ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass gleich welche Bundesregierung dieses Land in Zukunft regieren wird, ich diese nicht als meine Vertretung betrachte, da ich sie nicht legitimiert habe. Ich gehöre zu der größten politischen Gruppe in diesem Land, die der Nicht- und Ungültigwähler. Ich werde nicht im Bundestag vertreten. Doch ich betrachte die politische Landschaft, weil die Entscheidungen der zukünftigen Regierung zwangsweise auch auf mein Leben einwirken werden.

Ich behalte mir vor, zu widersprechen

und verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

 

Ein letztes mal, vor der Wahl

Bundestagsplenum

Es sind nur noch ein paar Tage bis zur Bundestagswahl. Bevor Sie nun an die Wahlurne treten und ihre vermeintliche staatsbürgerliche Pflicht erfüllen, denken Sie noch einmal darüber nach. Ihre Wahl wird nicht folgenlos bleiben.

Jede demokratische Wahl, ist schon in ihrem Grundsatz ausschließlich eine quantitative Entscheidung. Die Regierungsgewalt erhält, wer die Mehrheit auf sich vereint. Völlig unabhängig davon, wie sinn- und inhaltslos das mehrheitliche Programm ist. Eine Mehrheit allein, führt zu einer Politik, frei nach dem Motto: „Fresst Scheiße. Abermilliarden Fliegen, können sich nicht irren“. Der qualitative Inhalt zukünftiger Politik, tritt hinter populistische Versprechen und mediale Präsenz zurück.

Umfragen belegen, nach welchen Kriterien, der die Wahl bestimmende Anteil eines Drittels aller Wähler, seine Stimme abgeben wird. Nicht nach politischen Interessen, nicht nach Wahlprogrammen, die neunzig Prozent der Wähler nicht einmal kennen, werden die Stimmen vergeben. Entscheidend dafür ob eine Partei gewählt wird, ist für ein Drittel aller Wähler, wie sympatisch das Gesicht des Spitzenpolitiker der Partei und die Gewohnheit die Partei zu wählen, die man ja schon immer gewählt hat. Für den Wähler, der eine Partei tatsächlich aufgrund von Inhalten und Programmen wählen möchte, bedeutet das, dass seine Stimme dem emphatischen Zensus geopfert wird, denn auch das ist ein Grundsatz demokratischer Wahlen. Die Partei, die die Mehrheit auf sich vereinigt, hat zwar nicht alle Wählerstimmen erhalten, bekommt aber dennoch alle für die Legitimation ihrer Regierung zugesprochen. Auch die Stimmen der unterliegenden Parteien, werden gemäß dem Verständnis demokratischer Wahlen, nach der Auszählung und Bestimmung des Wahlsiegers zu seiner demokratischen Legitimation, von der Mehrheit des Volkes mit der Regierungsbildung beauftragt zu sein.

Das Prinzip demokratischer Wahlen ist. Die Gesamtheit aller abgegebenen Stimmen legitimiert die zukünftige Regierung. Die Mehrheit der abgegebenen Stimme bestimmt nur, wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Das Prinzip demokratischer Wahlen ist auch. Die Minderheit aller an diesem demokratischen Prozess beteiligten, also aller Wähler deren Stimmen nicht für den Sieger abgegeben wurden, verpflichtet sich für die Dauer der Legislaturperiode, den Führungsanspruch und damit der Regierung des Siegers, zu akzeptieren. Komme was da wolle.

In einem Land wie Deutschland, das ohne die Möglichkeit von Volksentscheiden oder anderen direkten Einflussmöglichkeiten auf die Politik innerhalb einer Legislaturperiode auskommen muss, bedeutet das. Wer wählt, übergibt seinen politischen Vertretungsanspruch, für die Dauer von vier Jahren. Er verliert damit die demokratische Legitimation, innerhalb dieser Zeit, eine andere als die gewählte Regierung, zu fordern oder zu ermöglichen. Auch dann wenn er seine Stimme nicht für die zukünftige Regierung abgab.

Kein Wähler kann sich nach der Wahl damit herausreden oder entschuldigen, dass er das was kommt, nicht gewollt und diese Regierung auch nicht gewählt habe. Sie wurde von jedem Wähler persönlich legitimiert. Allen, die das nicht wahrhaben wollen empfehle ich noch vor der Wahl, die Lektüre der Erläuterungen zum Grundgesetz und Bundeswahlgesetz.

Das ungültige Wählen ist keine Alternative, da auch eine ungültige Stimme als abgegebene Stimme gezählt wird und auch dieser Wähler allein durch die Abgabe seines Stimmzettels sich dem Wahlrecht unterwirft.

Leider wird von der Politik auch regelmäßig vergessen zu erwähnen, dass ihr buhlen um die Wählerstimmen, für ihre Parteien als Wirtschaftsunternehmen, von großer Wichtigkeit ist. Sie erhalten bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen einen festen Betrag von derzeit 85 Cent je Stimme, wenn sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Für jede Stimme über der Grenze von vier Millionen Stimmen, bekommen die Parteien 70 Cent und noch einmal 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Bei 62 Millionen potentiellen Wählern ist das eine wirtschaftlich nicht zu vernachlässigende Größe, die sich durch populistische Präsentation generieren lässt.

Noch hat die Wahl nicht stattgefunden. Im Sinne einer vernünftigen politischen Entscheidungsfindung und des Anspruchs, den die Parteien für sich selbst und gegenüber potentiellen Wählern propagieren, wäre es gerade jetzt angebracht, wenn sie Farbe bekennen würden und sich zu politischen Entscheidungen positionieren. Gerade jetzt ist aber feststellbar, das ihr gesamtes Bestreben darin besteht unverbindlich zu sein, also auf das, was sie vollmundig versprechen, nach der Wahl nicht festgelegt zu sein. Es ist in höchstem Maße irreführend und unseriös, dem Wähler eine Entscheidung abzuverlangen und gleichzeitig die sachliche Grundlage zur Entscheidungsfindung zu vernebeln. In gleichem Maße wie die Politik damit verdeutlicht, das der Bürger sich doch bitte nicht in Sachfragen einmischen möge, suggeriert sie dem Bürger eine demokratische Aufwertung durch seine Stimmabgabe.

Noch hat die Wahl nicht stattgefunden. Die wenigen Veränderungen innerhalb des politischen Machtgefüges, die durch die Wahl überhaupt möglich sind, werden nichts verändern. Alle möglichen Konstellationen sind bereits im Vorfeld und hinter den Kulissen, von den Politikern abgesprochen worden. Der Wähler entscheidet nicht welche politische Konstellation zum tragen kommen wird, sondern auf welche der bereits abgesprochenen Koalitionen, die Politiker nach der Wahl zurückgreifen werden. Bezeichnend dafür ist der Umstand, das es bereits seit mindestens zwei Legislaturperioden, in der Bevölkerung eine Mehrheit links der politischen Mitte gibt, im Widerspruch dazu aber die Regierung rechts der Mitte gebildet wird. Einige politische Konstellationen kann der Wähler nicht wählen. Nicht weil er es nicht wollte, sondern weil die politische Elite dieses Landes, das nicht will. Diese Diskrepanz zwischen dem Wählervotum und der Regierungsbildung verdeutlicht die Zweitrangigkeit des Wählerwillens. Dennoch gelingt es der Politik diese höchst undemokratischen Absprachen, als demokratisch legitim zu suggerieren.

Die Parteien werden nicht müde zu behaupten, das dieses Land eine lupenreine Demokratie ist und sämtliche Entscheidungen demokratisch herbei geführt werden und sie haben recht. Zumindest wenn man das Volk aus dieser Definition heraus nimmt und nur die Parlamentarier betrachtet. Wir haben eine parlamentarische Demokratie, das heißt, innerhalb des Parlaments besteht eine Demokratie und dort herrschen demokratische Verhältnisse. Es sind die demokratischen Verhältnisse einer Gruppe von wenigen hundert Menschen unter sich, die ihre Teilnahme daran demokratischen Wahlen zu verdanken haben, die zwar in ihrer Durchführung ebenfalls demokratisch sind, nur leider keinen weiteren Zweck erfüllen als die Legitimation dieses Parlament, welches dann völlig abgekoppelt von Volkes Wille, seine Vorstellungen von Demokratie zelebriert.

Demokratische Wahlen sind sinnvoll, wenn sie nicht entkoppelt von aktuellen Sachfragen sind. Sie sind sinnvoll wenn sie realistisch und tatsächlich eine Veränderung herbeiführen und Fehler der Regierenden durch Entzug der Legitimation beantworten können. Sie sind nicht sinnvoll wenn sie nur innerhalb der, von den Regierenden aufgestellten Möglichkeiten, ausschließlich eine Zustimmung zulassen, ohne auch einen Legitimationsentzug zu ermöglichen. Nicht sinnvoll sind sie, wenn sie auf Programme und nicht verbindliche Versprechen gerichtet ist. Es ist nicht demokratisch, keine Möglichkeit der Abwahl einer Partei zuzulassen, ohne zwingend eine andere wählen und damit legitimieren zu müssen. Keine der Parteien und kein Politiker kann sagen, welche Fragen in ein paar Monaten oder Jahren zu entscheiden sind und dennoch fordern sie schon heute die Legitimation, dann nach ihren Wünschen entscheiden zu können. Wer kann ruhigen Gewissen eine Blankovollmacht abgeben, ohne zu wissen auf was sich diese zukünftig beziehen wird? Eine solche von dem Wähler zu fordern, ist mehr als nur fragwürdig.

Demokratische Wahlen machen nur innerhalb demokratischer Systeme Sinn und diese zeichnen sich durch demokratische Mindeststandards aus. Die direkte Einflussnahme der Bürger zu Entscheidungen und Sachfragen, mittels Volksentscheiden wäre ein solcher Standard. Eine auf vier Jahre festgelegte Generalvollmacht, ist das nicht. Die Möglichkeit von Volksentscheiden, würden den Wählern die Möglichkeit geben, sich zu tatsächlichen politischen Fragen zu positionieren und den politischen Freibrief durch die Stimmabgabe bei Wahlen aufheben. Aus diesem Grund werden sie von allen Parteien, die sich eine Regierungsbeteiligung versprechen, kategorisch abgelehnt.

Solange diese Demokratie sich auf Wahlen begründet und gleichzeitig eine tatsächliche und direkte politische Einflussnahme der Bürger ablehnt, solange sind Wahlen auch nur pseudodemokratisch und die Teilnahme an ihnen, für jeden der auch zukünftig eine politische Einflussnahme für sich fordern möchte, keine Alternative.

Es ist ihre Entscheidung, ob Sie wählen oder nicht. Wenn Sie die Politik der zukünftigen Bundesregierung, ohne sie zu kennen, schon jetzt verbindlich und vorbehaltlos, für die nächsten vier Jahre legitimieren können und wollen, gehen Sie zur Wahl. Wenn Sie das nicht können oder wollen, dann wählen Sie in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und dem Bundeswahlrecht, nicht. Das ist Demokratie.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Negativumfrage zur Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013. 62 Millionen Menschen sind aufgerufen den Deutschen Bundestag zu wählen, ihre politische Interessenvertretung.

Das Wahlrecht erlaubt die Wahl jeder zugelassenen Partei und bietet darüber hinaus die Freiheit an, für keine Partei zu stimmen, also ungültig zu wählen oder auch der bestehenden und zukünftigen Bundesregierung das Vertrauen nicht auszusprechen. Diese Option ist die Nichtwahl, die persönliche Entziehung der Legitimation, der zukünftigen Bundesregierung.

Wie entscheiden Sie?

Ich bedanke mich, das Sie an dieser Umfrage teilgenommen haben. Sie haben mir und anderen geholfen, ein fundierteres Bild zu bekommen.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Eine kurze Geschichte des Edward Snowden

Edward-Snowden

Die Geschichte des 1983 in North Carolina geborenen und aufgewachsenen Edward Snowden reduziert sich im Fokus der Weltöffentlichkeit auf das, was ihn berühmt machte. Seine Veröffentlichungen diverser amerikanischer und britischer Spionageprogramme machten ihn zeitgleich zu einem globalen Helden der internetgestützten Freiheits- und Bürgerbewegungen, aber auch zu Amerikas Staatsfeind Nr.1.

Edward Snowdon ist zu einer Person des öffentlichen Interesses und zum Objekt der Begierde westlicher Geheimdienste geworden. Allein der Umstand, sich mit den übermächtigen USA und ihren Verbündeten angelegt zu haben, reichte aus, ihm einen internationalen Ruf zu verschaffen. Einen Ruf, der momentan das einzige ist, was die USA über ihn kontrollieren können. Das Bild über seine Vergangenheit und seine Motivation wird medial geprägt und wie dieses Bild ausfällt, steht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, da es mitbestimmend sein wird, wie und ob man dem Wistle Blower habhaft wird, der einen Teil seines Schutzes aus öffentlicher Zustimmung seiner Selbstdarstellung bezieht. Die USA gehen fest davon aus, Snowden den Prozess machen zu können. Es ist für sie nur eine Frage der Zeit und alles heutige Handeln ist bereits von der Vorbereitung auf diesen Prozess bestimmt. Aus ihrer Sicht wird dieser Prozess den schmachvollen Gesichts- und Kontrollverlustes vor der Weltöffentlichkeit wieder gut machen müssen und das geht nur, wenn dann nicht über einen Helden, sondern über einen verwirrten Einzelgänger mit enormer krimineller Energie zu Gericht gesessen wird, zu dem weder moralisch noch tatsächlich eine Verbindung zum amerikanischen Volk und seiner Regierung zu knüpfen ist. Edward Snowden hat mächtige Gegner und diese hätten ihr Handwerkszeug vergessen, wenn sie nicht schon heute seine öffentlich zugängige Geschichte und Motivation in ihrem Sinne manipulieren würden.

Was lässt sich zu der Vergangenheit und Motivation des Edward Snowdens tatsächlich sagen und was ist im Sinne seiner Widersacher hinzugefügt oder weggelassen worden? Das sind Fragen, die Herr Snowden wohl nur selbst beantworten könnte und auch er dürfte nicht so naiv sein, als das er nicht beständig an seiner Vita arbeiten würde.

Dies ist nicht die Geschichte des größten Spionagefalls der Geschichte, wenn man die offiziell und medial verbreiteten Umstände zu Edward Snowden zu Grunde legt. Aber es könnte seine Geschichte sein, wenn man sie in Bezug auf die tatsächlichen Geschehnisse und wahrscheinlichen Zusammenhänge betrachtet.

Edward Snowden wuchs in gutbürgerlichen Verhältnissen in North Carolina auf. Seine unspektakuläre Kindheit und ein typischer Lebenslauf wiesen nicht darauf hin, dass er einmal zu Amerikas „Most Wanted“ gehören würde. Dennoch legte er schon früh den Grundstein für das, auf das er in der Weltgeschichte einmal reduziert werden würde. Er interessierte sich für Computer und fand schon während seiner Jugend Anschluss zu einer Szene, die ihm einen Kontrast zu dem spießbürgerlichen Leben seines Alltags bot. Der halblegalen Welt der Hacker. Konsequenter Weise nahm er das Studium der Informatik auf, was er zweimal abbrach. Nicht weil ihn die Materie nicht mehr interessierte, sondern weil die Regellosigkeit, die Kreativität im Umgang mit Computern, die er in der Hackerszene so sehr schätzte, in den engen Formalien eines ordentlichen Studiums nicht zu realisieren waren. Er selbst kommentierte sein akademisches Versagen sinngemäß mit den Worten: „Große Menschen brauchen keinen Abschluss, sie hinterlassen leise ihre Spuren in der Geschichte.“ Schon damals fühlte er sich zum Höheren berufen, ein Verständnis um sich selbst, was er nicht mehr aufgeben sollte.

Er blieb der Hackerszene verbunden, suchte aber gleichzeitig eine Stellung innerhalb der Gesellschaft, die ihm eine Machtposition ermöglichte, meldete sich freiwillig zum Kriegseinsatz in der Armee, wurde aber nicht in den Irak geschickt. Er trat eine Ausbildung bei den US Spezial Forces an, die er aufgrund eines Beinbruchs während des Trainings wieder beenden musste. Von da an war sein beruflicher Weg vorgezeichnet. Er hatte die Sicherheitsfreigabe und die Unfähigkeitsbescheinigung für den aktiven Militärdienst, eine Konstellation die in den US fast geradlinig auf eine zukünftige Karriere bei der CIA verweist. 2005 trat Snowden in die CIA ein und hatte ab dem Zeitpunkt Zugang zu geheimen und sicherheitsrelevanten Daten. Diesen Zugang behielt er auch, als er später in ein privates Subunternehmen der NSA wechselte. Es war  nicht die Möglichkeit des Zugangs zu hochbrisanten Daten, die ihn zu einem Spion machten, da er darüber seit 2005 verfügte ohne sie zu nutzen.

Neben seiner beruflichen Karriere blieb Snowden immer das, was er seit seiner Jugend war, ein Hacker. Er hatte sich in der Szene einen Namen gemacht und auf der Seite der Black Hats positioniert. Black Hat ist das Synonym für eine lose internationale Gruppe von Hackern, die sich einen Namen in der Szene machen, indem sie in Computersysteme einbrechen und den so Angegriffenen dann ihr Wissen um die IT–Sicherheitslücke verkaufen. Die Stellung und der Ruhm eines Black Hat ergibt sich aus den Schwierigkeitsgraden des Schutzes der Computersysteme, die sie hacken. Es geht um Geld, aber auch um Anerkennung innerhalb der Szene. Je größer und sicherheitsrelevanter die gehackte Datenbank ist, desto größer ist der Marktwert des Hackers und über diesen verkaufen sich die Hacker selber. Auf internationalen und jährlich stattfindenden Conventions der Black Hats treffen sich die Stars der Szene. Eine elitäre Gemeinde, deren Wissen die Begehrlichkeiten vieler hervorruft. So ist es nicht verwunderlich, dass auf diesen Treffen die führenden Hacker von international agierenden Sicherheitsunternehmen als auch Geheimdiensten selbst angeworben werden. Dies war auch der Weg, auf dem Snowden seinen Weg von einem Mitarbeiter der CIA zu  der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, einem Subunternehmen der NSA, fand.

Die Hacker, die sich den Black Hats zugehörig fühlen arbeiten nicht für eine gemeinsame Struktur oder irgendeine übergeordnete Organisation, sie sind die Freaks ihrer Zunft mit einem gemeinsamen Credo. Immer auf der Suche nach dem ultimativen Hack und fest an ihren Leitspruch glaubend – we hack the world and nobody can touch us – sind sie die Freibeuter des Internets, ausgestattet mit den Kaperbriefen ihrer Auftraggeber. Besichert durch die politische und wirtschaftliche Macht ihrer Auftraggeber agieren sie in einem rechtsfreien Raum, der nur durch den Rahmen ihrer eigenen Kreativität begrenzt ist. Das führt bei den Hackern selbst zu irrealen Wahrnehmungen ihrer Möglichkeiten und zu gefährlicher Selbstüberschätzung.

Edward Snowden ließ sich von Booz Allen Hamilton anwerben und fand sich genau in dieser Position wieder. Es war nur eine Frage der Zeit, bis der ultimative Hack – die Datenbank des mächtigsten und größten Geheimdienstes: der NSA – seine Begierde weckte. Seine Auftraggeber wussten um das Sicherheitsrisiko der von ihnen angeworbenen Hacker und kontrollierten die Tätigkeiten dieser fortwährend. Doch diesmal erwies sich der Kontrollierte als der cleverere und Snowden gelang, was niemand für möglich hielt. Er kopierte den Teil der Datenbank der NSA, auf den er Zugriff bekam und parkte diese Kopien weltweit als chiffrierte Dateien auf öffentlichen Servern, auf die er von überall Zugriff nehmen konnte, ohne dass sie entdeckt werden können. Er hatte geschafft wovon jeder Black Hat träumt und wäre nun die unangefochtene Nr.1 der Hackerszene, wenn er sein Meisterstück publik machen könnte.

Die Freiheit des Internets und der Missbrauch dieser Freiheit stehen in der Hackerszene nicht im Widerspruch zueinander, sondern bedingen sich nach ihrer Logik. Jeder Hacker kann daher aus eigener und tiefster Überzeugung für die Freiheit und gegen die Kontrolle des Internets durch staatliche Organisationen eintreten. So tut es auch Edward Snowden, dessen Einbruch zwar nicht mit der Wahrung der Freiheit im Internet begründet war, aber ein Ausdruck dieser geforderten Freiheit ist. Wenn er sich heute als Märtyrer im Kampf gegen die Kontrolle des Internets durch Geheimdienste sieht, dann stimmt das mit seiner Überzeugung überein, er verschweigt nur, dass dies nicht der Grund seines Handelns war.

Was Snowden fehlte war die Anerkennung seines Kampfes für das freie Internet und als primus inter pares der Hackerszene. Er entwickelte einen Plan wie er sich offenbaren könnte und berücksichtigte dabei auch die Reaktionen des Bestohlenen. Einzig in der Prognose der Reaktionen Amerikas auf seinen Verrat unterliefen ihm folgenschwere Fehler, die in seiner eigenen Stellung innerhalb der geheimdienstlichen Strukturen und seinem Selbstverständnis als Black Hat begründet sind. Er ging von einer weit weniger massiven Reaktion aus, da wie er glaubte, die NSA kein Interesse an einer gänzlichen Öffentlichwerdung haben konnte und die von ihm kopierten Daten, nicht Top Secret Akten selbst, sondern nur Strukturen der Ausspähung waren. Er unterschätzte die Brisanz des Materials und das Ausmaß der öffentlichen Bloßstellung der NSA. Ein Irrtum, der den weiteren und öffentlichen Verlauf der Affäre bestimmen sollte.

In dem Glauben an eine gedämpfte amerikanische Reaktion meldete er sich wegen einer angeblich attestierten Epilepsie bei seinem Arbeitgeber krank und flog nach Hong Kong, das durch seinen öffentlichen Auftritt, das Internet nicht zu überwachen, ihm sicher genug erschien, seine Veröffentlichungen zu beginnen. Von dort wollte er intern mit der NSA, nach bewährter Black Hat Manier, den Preis der von ihm gefundenen IT-Sicherheitslücke in der NSA Datenbank verhandeln und die öffentliche Stilisierung seines Ruhms als Hacker und Wahrer der Freiheit des Internet betreiben. Doch als er die ersten Geheimnisse über britische Medien veröffentlichte, entglitt ihm die Kontrolle. Die Weltöffentlichkeit zeigte sich erregter als erwartet und zwang die USA in eine unnachgiebige Haltung, um ihr Gesicht zu wahren. Edward Snowden verstand, dass sein Plan ohne die Kooperation der USA nicht aufgehen würde. Es ging nun nicht mehr darum eine heldenhafte Rückkehr in die Heimat vorzubereiten, sondern darum eine Verhandlungsposition zu finden, die sein Überleben sicherte. Er reiste weiter nach Moskau, dem Land, das wohl als einziges jedem Druck der USA standhalten kann und überraschte die Russen damit derart, dass sie ihm die Einreise verweigerten und er im internationalen Teil des Moskauer Flughafens gefangen war.

Amerika schloss jede Verhandlungsbereitschaft aus und manifestierte diesen Entschluss, indem es seine Reisepapiere für ungültig erklärte. Endgültig wurde Snowden seine Situation bewusst, als Amerika sogar einen diplomatischen Streit zuließ und über Dritte die Landung und die Durchsuchung des Fugzeugs des bolivianischen Präsidenten in Wien erzwang. Allein aufgrund eines bloßen Verdachts, Snowden könnte sich in der Maschine aufhalten. Es war die deutlichste Botschaft, die Amerika Snowden schicken konnte, um unmissverständlich zu sagen, dass sie nur noch ein Ziel haben, seinen Kopf. Snowden wusste nun, dass er Russland nicht mehr verlassen konnte und kein gewährtes Asyl eines südamerikanischen Landes ihn schützen würde. Wieder musste er seine Taktik, die zwischenzeitlich zu einer bloßen Überlebensstrategie geraten war, auf die neue Situation einstellen.

Snowden war in Russland und musste auch dort bleiben. Hinein nach Russland kam er jedoch nicht, da der russische Präsident öffentlich deutlich gemacht hatte, dass er ihm kein Asyl gewähren würde. Snowden gelang es weiterhin, den Zugriff auf die von ihm versteckten Dateien zu behalten und er nutzte sie weiter für gezielte Teilveröffentlichungen, aber nun auch als Druck- und Pfandmittel gegenüber der russischen Regierung, um Asyl in Russland und damit die offizielle Einreise durchzusetzen.

Durch die bisherigen Veröffentlichungen Edward Snowdens wurde bekannt, in welchem ungeheuerlichen Ausmaß westliche Geheimdienste die Bevölkerungen der Länder und ihre Regierungen ausspionieren. Jedem Beobachter musste dabei klar werden, dass dies nicht nur westliche, sondern auch alle anderen Geheimdienste tun und die Verknüpfungen der Prism und Tempora Netze zu ihren russischen und chinesischen Gegenstücken könnte dies offenbaren. Solche Veröffentlichungen gibt es jedoch nicht und es liegt in direktem Interesse Russlands, dass das auch so bleibt. Edward Snowden hat ein Argument gefunden, welches den russischen Präsidenten seine Meinung zur Asylgewährung ändern ließ. Wie stark dieses Argument ist, lässt sich erahnen, wenn man betrachtet wie schnell der russische Präsident auch seine Bedingung, Snowden dürfe nicht mehr gegen Amerika agieren, wieder zurücknahm. Edward Snowden durfte nach Russland einreisen, steht dort nun unter dem Schutz des russischen Geheimdienstes und lebt nun in der Angst diesen Status Quo nicht aufrecht erhalten zu können.

Edward Snowdens einzige Versicherung sind die von ihm verborgenen Dateien. Ein Schutz, der sich selbst frisst. Er ist gezwungen beständig weiter zu veröffentlichen, da seine Unantastbarkeit sich aus der öffentlichen Wahrnehmung um ihn ergibt und sieht sich dadurch dem Problem gegenüber, dass die schützende Ressource des Geheimnisses kontinuierlich schwindet. Seine Sicherheit schwindet mit jedem Tag und alle Beteiligten wissen das. Er ist das Opfer eines Spiels, das er selbst begonnen hat und für das er nicht genug langen Atem hat, um es zu gewinnen. Die Weltöffentlichkeit kann noch eine weitere dramatische Enthüllung von ihm erwarten und zwar dann, wenn er sich des Endes des Spiels bewusst wird und seinen letzten Trumpf ausspielt. Doch noch schützt dieser ihn.

Dies könnte die Geschichte des Edward Snowden gewesen sein. Eine Geschichte ohne Happy End, wenn er der Welt nicht etwas offenbart hätte, was noch keiner vor ihm tat.

Unabhängig aus welchen Beweggründen Edward Snowden tatsächlich die Strukturen der globalen Ausspähung durch Geheimdienste und ihre Strukturen veröffentlichte und welche Wege er dafür beschritt, hat er der gesamten Menschheit einen großen Dienst erwiesen. Er hat die Augen geöffnet für Umstände, die der Weltöffentlichkeit verborgen waren. Die Fortführung und der Ausbau dieser Strukturen werden durch seine Veröffentlichung nicht gestoppt werden, aber nun haben die Völker dieser Welt es selbst in der Hand, ob und in welchem Ausmaß sie das zukünftig zulassen wollen. Dafür gebührt Edward Snowden mein Respekt und Dank und für die Möglichkeit der Völker sich zukünftig dagegen zu schützen, sofern sie es denn wollen, auch der Dank der Menschheit selber. Wie kaum einem Menschen vor ihm gebührt ihm die Würde des Friedensnobelpreises, dessen Verleihung einzig auch zukünftig ein Schutz seiner Person sein kann, wenn er den Schutz seiner Geheimnisse verliert. Es wäre ein Akt ehrlichen Dankes.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Hat N24 ein Problem mit Andersdenkenden?

n24

Hat der Nachrichtensender N24 ein Problem mit Andersdenkenden?

Ich bin es gewohnt, Kritik für meine Texte zu erfahren und bin mir durchaus bewusst, das einige Menschen nicht lesen mögen, was ich schreibe. Das ist völlig ok so! Insbesondere mit meinen Ansichten und meinen Gründen, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen, die ich demokratisch begründet und verfassungsrechtlich gesichert sehe, treffe ich scheinbar einen empfindlichen Punkt der Political correctness und der Redaktionsräson einiger Medien.

So schrieb ich am 05.09.2013 den Artikel „Wer wählt verliert“ und veröffentlichte diesen auf meinem Blog, als auch in der N24 Community, bei Google+. Einer Community in der N24 nach eigenem bekunden eine möglichst breit aufgestellte Meinungsvielfalt, unter ihrem Dach, als einer der führenden Nachrichtensender dieses Landes, wünscht.

Der Redaktion einer Community, eines derart exponierten Nachrichtensenders wie N24 habe ich stillschweigend unterstellt, dass nachdem ich bereits längere Zeit in ihrer Community war und schon einige Artikel bei ihnen gepostet habe, nicht in der Manier eines beleidigten Bloggers, ihre Timeline zensiert.

Habe ich mich geirrt? Die Reaktion auf den von mir geposteten Artikel war überraschend. Offensichtlich wurde der Artikel selbst, als auch ich in der N24 Community gesperrt. Da ich weder gegen die Netiquette der Community verstoßen noch irgendjemanden mit dem Artikel persönlich angegriffen habe, war ich über die Reaktion seitens der N24 Redaktion verwundert und suchte den Kontakt mit den verantwortlichen Redakteuren. Leider ohne Erfolg. Mehrmalige Mails an die Redaktion blieben unbeantwortet.

Meine Ansichten, die Nichtteilnahme an der Bundestagswahl durchaus demokratisch begründen zu können, steht im direkten Widerspruch zu den Wünschen der Parteien und der Politiker selbst, basiert aber auf geltenden Wahlrecht, welches eines verpflichtende Teilnahme an Wahlen ausdrücklich ablehnt. Meine Ansicht ist also gegen den politischen Mainstream, aber verfassungsrechtlich geschützt.

Natürlich verfügt N24 über das virtuelle Hausrecht innerhalb der Community und natürlich können sie sperren, wen und wann immer sie wollen. Aber passt das zu dem Anspruch den N24 an sich selbst hat und öffentlich vertritt?

Ist meine Sperrung die Folge eines Missgeschicks eines Administrators oder N24 Netzpolitik mit der nicht Mainstream fähige und politisch unkorrekte Meinungen zensiert werden? Denkbar wäre auch, dass ich auf Verlangen anderer Community Mitglieder entfernt wurde, die meine Meinung für anstößig und damit als Anlass zur Beschwerde empfunden haben. Das wäre im Grunde noch fragwürdiger, da das vermeintlich propagierte Rückgrat der Redaktion, Nachrichten oder politische Meinungen zu schützen, fehlen würde.

Die Löschung eines Artikels in einer öffentlichen Community, die jedem offen steht und den Anspruch vertritt der öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, ist in jedem Fall eine Form der Zensur, da der Leser davon ausgehen darf, das auch alle Meinungen Gehör finden und nicht annehmen muss, dass das was er liest bereits im Vorfeld gefiltert wurde.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Der nachfolgende Artikel wurde von mir in der Google+ Community N24, unter dem Titel „Wer wählt verliert“ gepostet.

MerkelSteinbrück

Wie auch immer die Bundestagswahl ausgehen wird, die nächste Bundesregierung wird nicht gewillt sein die tatsächlichen Probleme zu lösen. Jedes wahrscheinliche Wahlergebnis wird zur Folge haben, dass die Akteure, die die heutige politische Situation geschaffen haben, sie fortsetzen können.

Frau Merkel wirbt offen für das “weiter so” und wähnt sich als Fortsetzungsgarant vier vermeintlich guter Jahre. Herr Steinbrück vermag es nicht, sich gegen die Kanzlerin zu profilieren, da die meisten Entscheidungen der vergangenen Jahre von ihm und seiner Partei aktiv mitgetragen wurden und er selbst ein Befürworter der Agenda 2010 ist, deren Einführung und Umsetzung er maßgeblich mitgestaltet hat.

Die Agenda 2010 war und ist das größte gesellschaftliche Spaltungsprojekt der Bundesrepublik Deutschland und beide zukünftigen Regierungsparteien stehen fest zu ihrer Weiterführung. Die Agenda 2010 war der Paradigmenwechsel deutscher Politik. Durch sie wurde ein neuer politischer Leitwert etabliert, der nunmehr ein Glaubensgrundsatz der beiden großen Volksparteien ist. Seit ihr gilt. Wirtschaftliche Interessen stehen vor sozialen Interessen. Die Grundpflicht wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ersetzt die Grundrechte persönlicher Entfaltung und individueller Lebensgestaltung.

Natürlich brachte dieser Paradigmenwechsel den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg, gegenüber allen anderen die diesen nicht vollzogen, auf deren Kosten. Die politische Spaltung Europas und der wirtschaftliche Niedergang Südeuropas sind die Folgen, eines durch Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wirtschaftlich starken Deutschlands, das mit Billigexporten seine europäischen Nachbarn ausblutet um sie dann unter ihre politische Doktrin zu zwingen. Die ebenfalls durch die neuen Werte in Europa entfesselten Kettenhunde des Finanzkapitalismus durften sich ungehindert durch die Sozialsysteme der niedergehenden Länder fressen und pushten mit ihren exorbitanten Überschüssen, als Blutzoll ihrer gesellschaftsvernichtenden Gier, das Bild der vermeintlich guten Jahre.

Die Mechanismen dieses, für die Gesellschaften und jeden Einzelnen fatalen Systems, haben den Status der Systemrelevanz erreicht und können durch den Versuch einer Beschneidung der offensichtlichsten Auswüchse nicht mehr gebremst werden. Dies wäre nur durch eine grundsätzliche Veränderung der politischen Richtung möglich, einer neuen Agenda mit umgekehrten Vorzeichen. Wie auch immer diese Bundestagswahl ausgehen wird, ist sicher das eine solche Kursänderung nicht bevorsteht.

Der vermeintliche Erfolg Deutschlands ist geliehen und geraubt von denen die nicht bereit waren, den wirtschaftlichen Erfolg über die sozialen Bedürfnisse einer Gesellschaft und die individuellen Rechte ihrer Bürger zu stellen, im Inland wie auch im Ausland. Es ist ein zeitlich begrenzter Erfolg, der sich nach den Gesetzen des Marktes in sein Gegenteil verkehren wird. Dann wird es diesem Land nicht nur wirtschaftlich ebenso schlecht ergehen wie denen, die es vorher ausblutete. Es wird den Bürgern dieses Landes noch schlechter ergehen, da sie auf dem Weg dahin, auch noch einen beträchtlichen Teil ihrer Rechte eingebüßt haben und Deutschland sich nicht auf die Solidarität der Länder wird stützen können, die es zuvor in einen wirtschaftliche und politischen Abgrund stürzte.

Diese Wahl wird nichts verändern. Nach den Grundsätzen der Demokratie versuchen alle Parteien eine möglichst große Wahlbeteiligung zu erwirken, da jede Wählerstimme die demokratische Legitimation der zukünftigen Bundesregierung ist. Auch die Stimmen, die nicht für sie abgegeben wurden legitimieren sie. Das ist das Wesen der Demokratie, die den Unterlegenen verpflichtet, sich dem Kurs der gewinnenden Partei zu unterwerfen.

Die einzig verbleibende Möglichkeit ist sich der Wahl zu verweigern und damit der zukünftigen Bundesregierung die persönliche Legitimierung zu entziehen. Die Nichtabgabe der eigenen Stimme ist auch eine Wahl. Es ist die Verweigerung der Unterstützung und als solche ausdrücklich im Wahlrecht verankert. Nicht zu wählen, ist die einzige Rechtfertigung auch nach der Wahl noch Kritik üben zu können, da es die einzige Wählerentscheidung ist, die nicht zwangsläufig zur Legitimierung der zukünftigen Regierung führt. Nicht zu wählen ist die einzige Wahl, die eine eigene politische Freiheit gewährt und das einzige, vor der alle Politiker tatsächlich Angst haben, da sie sich bei zukünftigen Entscheidungen nicht auf den Willen dieses Volks berufen können.

Wer wählt, verliert innerhalb einer Demokratie die Legitimation, in der Amtszeit etwas anderes zu fordern, als der Wahlsieger. Wahlen bestimmen nur in zweiter Linie einen Gewinner. In erster Linie legitimieren sie die Wahl selber, als Beweis für die Wähler sprechen und handeln zu dürfen. Wahlen sind die Übergabe der persönlichen Vertretungsvollmacht, nicht an den, den man gewählt hat, sondern an den der sie gewinnt. Das Grundprinzip demokratischer Wahlen ist, dass keine nachträgliche Einflussnahme und auch keine Veränderung des politischen Willens der Mehrheit, das Votum der Wahl verändern darf.

Ich bin nicht bereit irgendjemanden oder irgendetwas zu legitimieren, von dem ich nicht überzeugt bin. Von der Politik dieses Landes bin ich nicht überzeugt und behalte mir das Recht vor, auch in Zukunft etwas anderes zu fordern und meinen politischen Willen auch innerhalb der nächsten vier Jahre, den Veränderungen anzupassen und demokratisch legitim, durch meine eigene, nicht verliehene Stimme vertreten zu wollen.  Daher kann ich in Übereinstimmung mit den demokratischen Grundprinzipien, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.

und verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Politische Irrlichter

irrlicht

Rechts, links oder die liberale Mitte. So einfach ist die Klassifizierung der politischen Denkweise. Alle politischen Parteien und Ansichten scheinen in dieses einfache Schema zu passen. In Wahljahren wird diese vereinfachende Sichtweise auf die Gesinnung der Bevölkerung, gerne zur Führung politischer Grabenkriege und Verunglimpfung des politischen Gegners missbraucht. Von allen Lagern.

Bei genauerer Betrachtung offenbaren diese Denksimplifizierungen jedoch nicht die beschworene Unterschiedlichkeit, der Ideologien nach Himmelsrichtungen. Parteien wie CDU, SPD und FDP unterscheiden sich in ihren Zielen letztlich nur in der Fragestellung und beruhen auf den gleichen politischen Kernansichten. Auch die Parteien an den Rändern dieses politischen Kompasses ähneln sich mehr, als der sie trennende Hass das vermuten lässt. Sowohl die politische Linke als auch die politische Rechte berufen sich, als angestrebtes Gesellschaftsmodell, auf den Sozialismus. Der Unterschied ergibt sich im wesentlichen aus der internationalen Ausrichtung der Linken und der nationalen Ausrichtung der Rechten.

Der politische Kompass nach rechts, links und der liberalen Mitte ist bei tieferer Betrachtung der Problematiken nicht zu einer politischen Positionsbestimmung geeignet und dient vornehmlich der Negativabgrenzung und Aufrechterhaltung eines politischen Feindbildes, das die einzelnen Lager hegen und pflegen, um mit Hilfe dessen, eine Unterschiedlichkeit zu begründen, die sich aus der politischen Ideologie nicht ergibt. So ist bei allen Parteien zu beobachten und erklärtes Ziel ihres Wahlkampfes, dass es weniger um eigene politische Vorstellungen, als um die Differenzierung zum politischen Gegner und die Vermeidung seines Einflusses geht. Am augenfälligsten ist diese Entwicklung in der rechten und linken Szene zu beobachten, die alles was nicht ihrer politischen Idealvorstellung entspricht, reflexartig als Ausgeburt der Hölle des politisch anderen Lagers diffamiert.

Eine ganz normale Aussage wie; Ich bin für die Veränderung der Einwanderungspolitik dieses Landes, die keine politische Aussage enthält, weil sie nicht verrät, gemäß welcher Ideologie ich das verändert sehen möchte, ist dennoch geeignet, mich von der einen Seite als Nazi und von der anderen Seite, als Multi-Kulti Kommunist zu diffamieren. Je nach dem, ob ich auf dem politischen Kompass, als rechts oder links stehend gesehen werde.

Ich erlaube mir eine komplexere Ansicht auf politische Strukturen und Ideologien zu haben und bin nicht bereit diese, aufgrund von dumpfen Simplifizierungen, aufzugeben. Ich habe einen eigenen politischen Kompass, der sich nicht daran stört, dass er von rechts als links und von links als rechts, von beiden als konturlos mittig und von der Mitte als extrem, angesehen wird.

Ich habe Prämissen, die vorab jeglicher politischen Richtung bestimmend für mich sind. Auf ihnen beruht mein politischer Kompass und der zeigt daher nicht kontinuierlich in eine Richtung. Er justiert sich an den einzelnen Sachfragen in Bezug auf meine Prämissen jeweils neu, weil ich glaube, dass nicht Ideologien, sondern nur individuell abgewogene Antworten, zu Problemlösungen führen. Daher führt mich auch keine Antwort, die ich mit dem einen oder anderen politischen Lager teile, in dieses Lager als politische Heimat und erlaubt mir Lösungsvorschläge der NPD, ebenso wie die der Linken, oder der vermeintlichen Mitte für richtig zu halten und auch zu vertreten. Während ich einzelne Vorschläge der unterschiedlichen politischen Gruppierungen vertreten kann, sehe ich auch kein Problem, für diese Sache, diese Gruppen auch offen zu unterstützen. Aus dieser offenen Positionierung ausschließlich zu einzelnen Themen, unabhängig aus welchem politischen Lager sie vertreten werden, entsteht nicht die Gefahr von einer Seite übermäßig geschätzt und instrumentalisiert zu werden, sondern die Wahrscheinlichkeit, letztendlich von allen Parteien und Gruppen nacheinander abgelehnt zu werden und so den einzig gültigen Beweis zu erbringen, zu keiner zu gehören.

Aus den Prämissen, die für meine Ansichten allgemein und meine politischen Ansichten insbesondere maßgeblich sind, ergeben sich andere Unmöglichkeiten, als aus dem allgemein gültigen Kompass, nach links, rechts und der liberalen Mitte.

Es macht einfach keinen Sinn Argumente abzulehnen, weil sie nicht politisch korrekt oder unpopulär sind, oder gegenteilig dazu Ansichten unreflektiert zu vertreten, nur weil sie dem persönlich favorisierten Lager entstammen. Keiner der politischen Protagonisten ist im Besitz einer ultimativen Wahrheit und jeder von ihnen ist in Bezug auf die Vielzahl der politisch möglichen Richtungen, in der Minderheit. Es macht auch keinen Sinn sich Argumenten zu verschließen, nur weil sie von einer ungeliebten Ideologie oder einer Randgruppe vertreten werden und noch weniger ist es sinnvoll, Menschen für ihre politische Gesinnung zu verurteilen. Es ist erschreckend in welchem Maße sich die gesellschaftliche Zustimmung, zur Existenz von Gedankenverbrechen etabliert, die der Orwell´schen Prophezeiung gemäß, immer im anderen ideologischen Gesinnungslager begangen werden.

Ich halte es daher für unmöglich im Sinne einer offenen, nicht ideologisch verblendeten Sichtweise, irgendeine politische Richtung, Organisation oder Partei generell, ohne einen direkten Bezug auf eine Sachfrage zu unterstützen. Nichts schadet der freiheitlichen Kultur einer Gesellschaft mehr als ideologische Festlegungen. Sie sind immer Ausdrucks des Glaubens, im Besitz des Richtigen, des Guten und Wahren zu sein. Eine Geisteshaltung, die immer zur Unterdrückung der Andersdenkenden geführt hat und führen wird. Eine besondere Problematik der ideologischen Festlegung ist ihre kollektive und öffentlich zelebrierte Form der politischen Konformierung, die Wahlen.  Auch die Teilnahme an Wahlen nichts mehr als eine ideologische Kursbestimmung, da in Unkenntnis der Sachfragen von morgen, die Legitimation einer Partei durch eine Stimmabgabe für sie, nur ideologisch sein kann.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren