Ein letztes mal, vor der Wahl


Bundestagsplenum

Es sind nur noch ein paar Tage bis zur Bundestagswahl. Bevor Sie nun an die Wahlurne treten und ihre vermeintliche staatsbürgerliche Pflicht erfüllen, denken Sie noch einmal darüber nach. Ihre Wahl wird nicht folgenlos bleiben.

Jede demokratische Wahl, ist schon in ihrem Grundsatz ausschließlich eine quantitative Entscheidung. Die Regierungsgewalt erhält, wer die Mehrheit auf sich vereint. Völlig unabhängig davon, wie sinn- und inhaltslos das mehrheitliche Programm ist. Eine Mehrheit allein, führt zu einer Politik, frei nach dem Motto: „Fresst Scheiße. Abermilliarden Fliegen, können sich nicht irren“. Der qualitative Inhalt zukünftiger Politik, tritt hinter populistische Versprechen und mediale Präsenz zurück.

Umfragen belegen, nach welchen Kriterien, der die Wahl bestimmende Anteil eines Drittels aller Wähler, seine Stimme abgeben wird. Nicht nach politischen Interessen, nicht nach Wahlprogrammen, die neunzig Prozent der Wähler nicht einmal kennen, werden die Stimmen vergeben. Entscheidend dafür ob eine Partei gewählt wird, ist für ein Drittel aller Wähler, wie sympatisch das Gesicht des Spitzenpolitiker der Partei und die Gewohnheit die Partei zu wählen, die man ja schon immer gewählt hat. Für den Wähler, der eine Partei tatsächlich aufgrund von Inhalten und Programmen wählen möchte, bedeutet das, dass seine Stimme dem emphatischen Zensus geopfert wird, denn auch das ist ein Grundsatz demokratischer Wahlen. Die Partei, die die Mehrheit auf sich vereinigt, hat zwar nicht alle Wählerstimmen erhalten, bekommt aber dennoch alle für die Legitimation ihrer Regierung zugesprochen. Auch die Stimmen der unterliegenden Parteien, werden gemäß dem Verständnis demokratischer Wahlen, nach der Auszählung und Bestimmung des Wahlsiegers zu seiner demokratischen Legitimation, von der Mehrheit des Volkes mit der Regierungsbildung beauftragt zu sein.

Das Prinzip demokratischer Wahlen ist. Die Gesamtheit aller abgegebenen Stimmen legitimiert die zukünftige Regierung. Die Mehrheit der abgegebenen Stimme bestimmt nur, wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Das Prinzip demokratischer Wahlen ist auch. Die Minderheit aller an diesem demokratischen Prozess beteiligten, also aller Wähler deren Stimmen nicht für den Sieger abgegeben wurden, verpflichtet sich für die Dauer der Legislaturperiode, den Führungsanspruch und damit der Regierung des Siegers, zu akzeptieren. Komme was da wolle.

In einem Land wie Deutschland, das ohne die Möglichkeit von Volksentscheiden oder anderen direkten Einflussmöglichkeiten auf die Politik innerhalb einer Legislaturperiode auskommen muss, bedeutet das. Wer wählt, übergibt seinen politischen Vertretungsanspruch, für die Dauer von vier Jahren. Er verliert damit die demokratische Legitimation, innerhalb dieser Zeit, eine andere als die gewählte Regierung, zu fordern oder zu ermöglichen. Auch dann wenn er seine Stimme nicht für die zukünftige Regierung abgab.

Kein Wähler kann sich nach der Wahl damit herausreden oder entschuldigen, dass er das was kommt, nicht gewollt und diese Regierung auch nicht gewählt habe. Sie wurde von jedem Wähler persönlich legitimiert. Allen, die das nicht wahrhaben wollen empfehle ich noch vor der Wahl, die Lektüre der Erläuterungen zum Grundgesetz und Bundeswahlgesetz.

Das ungültige Wählen ist keine Alternative, da auch eine ungültige Stimme als abgegebene Stimme gezählt wird und auch dieser Wähler allein durch die Abgabe seines Stimmzettels sich dem Wahlrecht unterwirft.

Leider wird von der Politik auch regelmäßig vergessen zu erwähnen, dass ihr buhlen um die Wählerstimmen, für ihre Parteien als Wirtschaftsunternehmen, von großer Wichtigkeit ist. Sie erhalten bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen einen festen Betrag von derzeit 85 Cent je Stimme, wenn sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Für jede Stimme über der Grenze von vier Millionen Stimmen, bekommen die Parteien 70 Cent und noch einmal 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Bei 62 Millionen potentiellen Wählern ist das eine wirtschaftlich nicht zu vernachlässigende Größe, die sich durch populistische Präsentation generieren lässt.

Noch hat die Wahl nicht stattgefunden. Im Sinne einer vernünftigen politischen Entscheidungsfindung und des Anspruchs, den die Parteien für sich selbst und gegenüber potentiellen Wählern propagieren, wäre es gerade jetzt angebracht, wenn sie Farbe bekennen würden und sich zu politischen Entscheidungen positionieren. Gerade jetzt ist aber feststellbar, das ihr gesamtes Bestreben darin besteht unverbindlich zu sein, also auf das, was sie vollmundig versprechen, nach der Wahl nicht festgelegt zu sein. Es ist in höchstem Maße irreführend und unseriös, dem Wähler eine Entscheidung abzuverlangen und gleichzeitig die sachliche Grundlage zur Entscheidungsfindung zu vernebeln. In gleichem Maße wie die Politik damit verdeutlicht, das der Bürger sich doch bitte nicht in Sachfragen einmischen möge, suggeriert sie dem Bürger eine demokratische Aufwertung durch seine Stimmabgabe.

Noch hat die Wahl nicht stattgefunden. Die wenigen Veränderungen innerhalb des politischen Machtgefüges, die durch die Wahl überhaupt möglich sind, werden nichts verändern. Alle möglichen Konstellationen sind bereits im Vorfeld und hinter den Kulissen, von den Politikern abgesprochen worden. Der Wähler entscheidet nicht welche politische Konstellation zum tragen kommen wird, sondern auf welche der bereits abgesprochenen Koalitionen, die Politiker nach der Wahl zurückgreifen werden. Bezeichnend dafür ist der Umstand, das es bereits seit mindestens zwei Legislaturperioden, in der Bevölkerung eine Mehrheit links der politischen Mitte gibt, im Widerspruch dazu aber die Regierung rechts der Mitte gebildet wird. Einige politische Konstellationen kann der Wähler nicht wählen. Nicht weil er es nicht wollte, sondern weil die politische Elite dieses Landes, das nicht will. Diese Diskrepanz zwischen dem Wählervotum und der Regierungsbildung verdeutlicht die Zweitrangigkeit des Wählerwillens. Dennoch gelingt es der Politik diese höchst undemokratischen Absprachen, als demokratisch legitim zu suggerieren.

Die Parteien werden nicht müde zu behaupten, das dieses Land eine lupenreine Demokratie ist und sämtliche Entscheidungen demokratisch herbei geführt werden und sie haben recht. Zumindest wenn man das Volk aus dieser Definition heraus nimmt und nur die Parlamentarier betrachtet. Wir haben eine parlamentarische Demokratie, das heißt, innerhalb des Parlaments besteht eine Demokratie und dort herrschen demokratische Verhältnisse. Es sind die demokratischen Verhältnisse einer Gruppe von wenigen hundert Menschen unter sich, die ihre Teilnahme daran demokratischen Wahlen zu verdanken haben, die zwar in ihrer Durchführung ebenfalls demokratisch sind, nur leider keinen weiteren Zweck erfüllen als die Legitimation dieses Parlament, welches dann völlig abgekoppelt von Volkes Wille, seine Vorstellungen von Demokratie zelebriert.

Demokratische Wahlen sind sinnvoll, wenn sie nicht entkoppelt von aktuellen Sachfragen sind. Sie sind sinnvoll wenn sie realistisch und tatsächlich eine Veränderung herbeiführen und Fehler der Regierenden durch Entzug der Legitimation beantworten können. Sie sind nicht sinnvoll wenn sie nur innerhalb der, von den Regierenden aufgestellten Möglichkeiten, ausschließlich eine Zustimmung zulassen, ohne auch einen Legitimationsentzug zu ermöglichen. Nicht sinnvoll sind sie, wenn sie auf Programme und nicht verbindliche Versprechen gerichtet ist. Es ist nicht demokratisch, keine Möglichkeit der Abwahl einer Partei zuzulassen, ohne zwingend eine andere wählen und damit legitimieren zu müssen. Keine der Parteien und kein Politiker kann sagen, welche Fragen in ein paar Monaten oder Jahren zu entscheiden sind und dennoch fordern sie schon heute die Legitimation, dann nach ihren Wünschen entscheiden zu können. Wer kann ruhigen Gewissen eine Blankovollmacht abgeben, ohne zu wissen auf was sich diese zukünftig beziehen wird? Eine solche von dem Wähler zu fordern, ist mehr als nur fragwürdig.

Demokratische Wahlen machen nur innerhalb demokratischer Systeme Sinn und diese zeichnen sich durch demokratische Mindeststandards aus. Die direkte Einflussnahme der Bürger zu Entscheidungen und Sachfragen, mittels Volksentscheiden wäre ein solcher Standard. Eine auf vier Jahre festgelegte Generalvollmacht, ist das nicht. Die Möglichkeit von Volksentscheiden, würden den Wählern die Möglichkeit geben, sich zu tatsächlichen politischen Fragen zu positionieren und den politischen Freibrief durch die Stimmabgabe bei Wahlen aufheben. Aus diesem Grund werden sie von allen Parteien, die sich eine Regierungsbeteiligung versprechen, kategorisch abgelehnt.

Solange diese Demokratie sich auf Wahlen begründet und gleichzeitig eine tatsächliche und direkte politische Einflussnahme der Bürger ablehnt, solange sind Wahlen auch nur pseudodemokratisch und die Teilnahme an ihnen, für jeden der auch zukünftig eine politische Einflussnahme für sich fordern möchte, keine Alternative.

Es ist ihre Entscheidung, ob Sie wählen oder nicht. Wenn Sie die Politik der zukünftigen Bundesregierung, ohne sie zu kennen, schon jetzt verbindlich und vorbehaltlos, für die nächsten vier Jahre legitimieren können und wollen, gehen Sie zur Wahl. Wenn Sie das nicht können oder wollen, dann wählen Sie in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und dem Bundeswahlrecht, nicht. Das ist Demokratie.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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11 Kommentare zu “Ein letztes mal, vor der Wahl”

  1. Ich teile die Überzeugung, dass Demokratie wie ich sie mir vorstelle mit diesem System nichts gemein hat.

    Liegt das aber an den Wahen? Liegt das an der parlamentarischen Demokratie an sich? Liegt das an unserer parlamentarischen Demokratie? Liegt das am Wählen, den Wählern oder an den Gewählten?

    Aber ich will noch einmal die Frage stellen, die sie noch nicht beantwortet haben.

    Was ist die Wirkung die sie sich vom Nichtwählen versprechen?
    Kann es an den beschriebenen Umständen etwas verändern?
    Wie soll ich verantworten wenn meine Entscheidung nicht zu Wählen zur Verschlechterung meiner und anderer Menschen Lebensumstände führt?

    So wie Sie es Beschreiben ist Nichtwählen etwas was nur auf den einzelnen und sein Gewissen eine Auswirkung hat. Man protestiert dabei für sich selbst, lebt Widerstand weil man ihn für moralisch richtig hält. man wählt nicht um nicht „mitgemacht“ zu haben.

    Das ist durchaus Nachvollziehbar, aber es gibt eben auch andere Menschen, denen auch die marginalen Veränderungen die meine Wahl bewirken könnte helfen können.

    Gerade diejenigen die sich aus reinem Opportunismus oder Machgier in die Politik begeben darauf hoffen, dass möglichst viele der Wahl fernbleiben. Es ist die Wahlstrategie der Union, dass Wähler durch das scheindemokratische Puppentheater demobilisiert werden. (Siehe Wikipedia, assysmetrische Demobilisierung).

    Ich meine das Ernst, ich bin selbst völlig unsicher wie das „richtige“ Verhalten ist. Wählen hat wahrlich nur sehr geringen Einfluss darauf wie wir beherrscht werden, das gilt aber noch mehr für das Nichtwählen.

    Ich kann im Grunde weder Verantworten zu Wählen noch Verantworten nicht zu Wählen. Die Frage „ob es ein richtiges Leben im Falschen“ gibt ist eben nicht leicht zu beantworten.

  2. @AlienObserver
    Demokratische Wahlen sollten vom Standpunkt des einzelnen Wählers mehr als ein verschwindend geringer Anteil an einer Mehrheitsbeschaffung sein. Meiner Ansicht nach müssen sie um ein realistisches Abbild einer Gesellschaft und ihres Willens zu bieten, für jeden Einzelnen der an ihnen teilnimmt ein Ausdruck seiner individuellen Ansichten und der egoistischen Betrachtung seiner Situation sein. Alles andere führt zu Verzerrungen. So auch die Annahme seine eigene Stimme politisch dadurch zu gewichten, in dem das vermeintlich kleinere Übel gewählt wird. Jede taktische Wahl wird durch die bereits getroffenen Entscheidungen der Politik, über ihre zukünftige Vorgehensweise konterkariert und führt zu einem unechten Abbild des angenommenen kollektiven Wählerwillens. Die parlamentarische Demokratie, ist der Wille der Siegermächte nach dem 2.ten Weltkrieg gewesen und dient vornehmlich dazu, eine Willensbekundung des Volkes nur in engem Rahmen zuzulassen um jegliche politischen Experimente auch gegen den Willen des Volks unmöglich zu machen. Wahlen dienen daher innerhalb einer parlamentarischen Demokratie nicht zur politischen Richtungsbestimmung, sondern ausschließlich der Mehrheitsbeschaffung.
    Die Vergangenheit hat bewiesen, das alle politisch angepriesenen, vermeintlichen Verbesserungen letztendlich zu einer Verschlechterung geführt haben. Das zeigt, dass das Nachkriegssicherungsmodell mit demokratischen Anleihen, an den Anforderungen der heutigen Zeit versagt und sich überholt hat. Notwendig sind also Veränderungen, die je grundsätzlicher sie sind, dann Verbesserungen ermöglichen.
    Nun aber seine Stimme einer Partei zu geben die tatsächliche Veränderungen verspricht ist sinnlos, weil es sich dabei um sogenannte extremistische Parteien handelt, die unter keinen Umständen politische Macht zur Veränderung erhalten werden. Aber auch diese Stimme wird der demokratischen Legitimation zugerechnet.
    Eine anderer Weg entsteht in der Mitte. Es ist die Wahlverweigerung, weil sie zum einen einen, eine demokratische wichtige, eigenverantwortliche Meinung darstellt. Eine sofortige Verbesserung wird dadurch nicht erreicht. Die Position des Nichtwählers sollte auch kein politisches Statement sein, sondern der erste Stein im Sinne eines Dominoeffektes und das ist es, was die Politik wirklich fürchtet.
    Die Wahlbeteiligung an der kommenden Bundestagswahl wird in etwa um die 70% liegen. Je mehr der Dominoeffekt greift, desto geringer wird sie werden. Schon heute lässt sich sagen, würden alle die ihre Wahlteilnahme als im Grunde sinnlos ansehen, oder sich nicht von der Politik repräsentiert fühlen, nicht an der Wahl teilnehmen, läge die Wahlbeteiligung bei unter 40%. Es gibt zwar kein Gesetz wie viel Prozent für die Gültigkeit einer Wahl gegeben sein müssen, aber ein solches Wahlergebnis würde die Akzeptanz der Regierung im Volk schwer beschädigen und die Politik zwingen, sich so grundsätzlich zu verändern, das sie die Zustimmung des Volkes wieder findet. Das würde zwingend zu tatsächlichen und grundsätzlichen Veränderungen führen, die die Politik als einzige die sie Erwirken könnte, dann aus eigenem Interesse, um sich selbst zu erhalten, auf den Weg bringen müsste.
    Das ist das Ziel des Wahlboykotts und dieses Ziel lässt sich deutlich eher erreichen, wenn man dafür wirbt.

  3. Der Artikel widerspricht sich in sich: „Jede demokratische Wahl, ist schon in ihrem Grundsatz ausschließlich eine quantitative Entscheidung. Die Regierungsgewalt erhält, wer die Mehrheit auf sich vereint. Völlig unabhängig davon, wie sinn- und inhaltslos das mehrheitliche Programm ist. Eine Mehrheit allein, führt zu einer Politik, frei nach dem Motto: “Fresst Scheiße. Abermilliarden Fliegen, können sich nicht irren”. Der qualitative Inhalt zukünftiger Politik, tritt hinter populistische Versprechen und mediale Präsenz zurück.“

    1. Ist was das noch nie eine Demokratie und
    2. Wer wählt, wählt das System mit jedem Couleur

    Und ich wähle keine Diktatur! Einen besinnlichen Tag! pb

  4. Danke für die Antwort,

    ich finde die Argumentation für mich nicht schlüssig. Es ist der Politik nicht anzumerken, dass die Entfremdung vom Wähler die Politik irgendwie zu einer Einsicht führen würde.

    Ich sehe die Hauptproblematik nicht in unserem politischen System, sondern in unserem Wirtschaftssystem. Dieses Wirtschaftssystem wirkt in die Politik hinein, genauso wie es alle Lebensbereiche heute beeinflusst.

    Ich bin kein Freund von Poltik an sich und kein Freund von Regierung. Der anarchismus wäre für mich die ideale Gesellschaft.

    Aber Ich wäre sehr daran interessiert wie eine parlamentarische Demokratie aussehen würde, gäbe es den Einfluß des Kapitals auf die Politik nicht. Grundsätzlich wäre mir nichts lieber als die politischen Entscheidungen (in ihrer überwiegenden Mehrzahl) an einen Abgeordneten zu delegieren und mich nicht mehr weiter darum kümmern zu müssen, ganz einfach weil ich mich auf ihn und sein Urteil verlassen kann.

    Das geht natürlich nur, wenn der Abgeordnete seine Pflicht dem Wähler und seinem Gewissen gegenüber tatsächlich wahr nimmt. Er tut es heute nicht, obwohl unsere Verfassung ihm das vorschreibt. Die Gesetze diese verfassungsmäßigen Rechte des Bürgers gegenüber dem Abgeordneten durchzusetzen fehlen. Korruption und Bestechung in der Poltik sind weitestgehend Straffrei.

    Wir bräuchten den Einfluss direkter Demokratie also nur um unsere Interessen gegenüber der Interessen des Geldes innerhalb unserer Demokratie durchzusetzen.

    Der Einfluss des Geldes ist also die Ursache und direkte Demokratie nur Symptombekämpfung. Der Teufelskreis den wir dadurch durchbrechen könnten ergibt sich daraus, dass in diesem System nur die Politik in der Lage wäre die Macht des Geldes zu beschränken, aber wiederum von der Macht des Geldes bestimmt wird.

    Wie soll eine Poltik die vom Geld bestimmt wird, dazu gebracht werden sich der neoliberalen Marktwirtschaft zu entledigen, Gesetze gegen Korruption zu erlassen, das Geldsystem zu verändern, den Fraktionszwang zu Grabe zu tragen, Nachhaltigkeit zu erreichen etc …???

    Die andere Seite im Kampf für eine bessere Gesellschaft ist aber im Grunde nicht die Poltik, sondern das Kapital. Die Arena in der dieser Kampf ausgetragen werden muss ist die Öffentlichkeit. Die Zivilgesellschaft muss Druck machen um Änderungen zu bewirken.

    Wie haben weit mehr Möglichkeiten uns zur Wehr zu setzen als nicht zu wählen. Vor allem haben wir ein Mittel, dass direkt das Kapital angeht.

    Dieses Mittel ist der gewaltfreie Widerstand in Form eines politischen Generalstreiks!
    Ich würde mir wünschen, wenn mit statt zu einem Wahlboxkott, zu einem arbeitsboykott aufgerufen würde.

    Gruß

    AO

  5. @AlienObserver
    Ich stimme in den meisten Punkten dahin gehend überein, das auch sie Ansätze für eine notwendige Veränderung wären, insbesondere ein genereller Politik- oder Arbeitsboykott. Auch den fatalen Einfluss des Kapitals sehe ich ebenso. Hier ging es mir jedoch nicht um eine übergreifende Betrachtung der Missstände, sondern um das aktuelle Thema der bevorstehenden Wahlen und eine Alternative dazu. Im übrigen ist Anarchie ein verführerisches Konzept, das allerdings grundsätzlich nur Minderheits- nicht Mehrheitsfähig ist, da Anarchie den meisten nicht die Freude ist, selbst bestimmt zu sein, sondern die Angst Opfer derer zu sein, die über sich selbst zu bestimmen vermögen.

  6. Vorab zu einem Detail: irgendjemand hat sich letztens in einer Fernseh-Diskussion, einer sogenannten „Talk-Runde“ für eine allgemeine Wahlpflicht ausgesprochen. Als ob das etwas an einer wachsenden Politikverdrossenheit ändern würde.

    Man nehme ein Land wie Brasilien als Beispiel. Obwohl hier Wahlpflicht herrscht, haben die Leute nicht weniger, (vielleicht sogar mehr), vom Politik-Theater die Schn… voll und sind in ihrer grossen Mehrheit eher unpolitisch. Als „erzieherische Massnahme“, als „Anreiz“, politisches Denken zu fördern, taugt’s also schon mal gar nicht. Im Gegenteil: so biedern sich zum Beispiel „lokale Politfürsten“ so genannten schlecht informierten Bevölkerungsteilen an – vor allem in ländlichen Gegenden – und kaufen deren Stimmen.

    Nun ist Deutschland in diesem Kontext nicht mit Brasilien zu vergleichen. Man stelle sich aber vor, wie es wäre, wenn es hier keine Wahlpflicht mehr gäbe. Es ist nicht zu weit hergeholt, wenn man behauptet, dass dann die Wahlbeteiligung in den Keller gehen würde; es wäre ein kleines Desaster für das Ansehen der politischen Kaste. Na, zumindest lägen dann die Karten offen auf dem Tisch …

  7. Freiheitliche Demokratie

    eine Lüge

    wie noch nie.!
    *
    US-Präsident Obama sagte am 5. Juni 2009 wörtlich: ”Germany is an occupied country and it will stay that way…” (Deutschland ist ein besetztes Land. Und es wird auch so bleiben.)

    Aufgrund dieses nach wie vor gültigen Besatzungszustandes gelten ebenso die Besatzungsdirektiven wie beispielsweise die Direktive /ICG 1067/, April 1945, die ”das grundlegende Ziel der Militärregierung” so definiert: ”Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. … um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen.”……
    mehr hier.:
    http://phosphoros.over-blog.de/

  8. @GustavStaedtler,

    mal ganz polemisch, das haben „wir“ und selber eingebrockt …

    „Zu gross für Europa und zu klein für die Welt“.
    Von wem war das doch gleich?

    Ähnliches scheint mir übrigens auch auf Japan zuzutreffen.

    Geschichte hin, Gegenwart her, „wir“ gehören zur westlichen Machtsphäre.

  9. P. S.
    Es ist übrigens schon ziemlich skurril, dass sich gerade rechtsradikale Zeitgenossen über solche Gegebenheiten aufregen. Dabei sind es doch ihre eigenen „Ziehväter“, jene „Idole“ aus vergangenen Tagen und die damit verbundene, perverse Ideologie, die das zu verantworten haben.

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