Bundestagswahl – So haben Sie nicht gewählt


Reichstag

Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2013 lautet: CDU 34,1 %, SPD 25,7 %, Linke 8,6 %, Grüne 8,4 % und CSU umgerechnet auf ihren Bundesanteil, als Anteil der CDU/CSU 7,4 %.

Daraus ergibt sich als Wahlsieger die CDU/CSU, die damit nur knapp eine absolute Mehrheit im Bundestag verfehlt hat. Sie sieht sich als stärkste und bestimmende politische Kraft in Deutschland.

Die tatsächlich der Bundestagswahl zu Grunde liegenden Zahlen lassen sich jedoch auch ganz anders lesen und führen dann auch zu anderen Ergebnissen.

Das Wahlergebnis bezieht sich nicht auf die Gesamtbevölkerung, da nicht alle Deutschen wahlberechtigt sind. Bezöge man das Wahlergebnis auf die tatsächlich in Deutschland lebenden 81.890.000 Menschen, sähe das Ergebnis so aus: in Bezug auf die Gesamtbevölkerung haben nur 19,8 % die CDU und 15,7 % die SPD gewählt. Die weitaus stärkste politische Kraft sind die Nichtwähler mit 45,9 %. Der Bundestag repräsentiert nur 54,1 % der Deutschen.

Auch die Deutung des Wahlergebnisses auf die Wahlberechtigten, wie es das Bundeswahlgesetz vorschreibt, offenbart ein anderes Ergebnis, wenn man es nach der tatsächlichen politischen Gewichtung betrachtet und nicht auf medial verbreitete, parteipolitische Deutung dezimiert.

Bezieht man das Wahlergebnis auf die 61.903.903 wahlberechtigten Menschen, dann haben 31,6 % das politisch linke Lager ( SPD, Linke und Grüne) und nur 26,6 % das politisch rechte Lager ( CDU und CSU ) gewählt. Die zweitstärkste politische Kraft sind die Nicht- oder Ungültigwähler mit 29,6 %. Der Bundestag repräsentiert danach 70 % der Wahlberechtigten.

Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass der politische Führungsanspruch der Bundeskanzlerin durchaus bezweifelt werden darf und dass es schon einer kreativen Deutung des Wahlergebnisses, unter Weglassung der ungeliebten politischen Gruppe der Nicht- und Ungültigwähler bedarf, um ihn zu begründen. Bezogen auf alle Wahlberechtigten ist die CDU/CSU zwar die stärkste Partei, aber nur die drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

Dennoch sind nun die Parteien am Zuge. Sie haben die Deutungshoheit über das Wahlergebnis und ihre Ansichten darüber im Wahlgesetz festgeschrieben. Das muss nicht unbedingt so bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal Teile des Wahlrechts als nicht Verfassungskonform für ungültig erklärt, obwohl diese seit Jahrzehnten angewandt wurden.

Das Wahlergebnis legt das politische Schicksal Deutschlands in die Hände zweier Personen – Frau Merkel und Herrn Gabriel.

Die CDU/CSU unter Führung von Frau Merkel ist die stärkste Fraktion im Bundestag. Sie ist beauftragt die neue Bundesregierung zu bilden und sich dafür Mehrheiten zu sichern. Drei mögliche Regierungskonstellationen sind für die CDU/CSU denkbar. Als erstes die Bildung einer Minderheitsregierung gegen eine politisch linke Mehrheit im Bundestag. Dies dürfte für Frau Merkel die am wenigsten gewünschte Variante sein, da sie dann sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Mehrheit gegen sich hat. Wahrscheinlich würde sie es, für den Fall, dass dies ihre letzte Option ist, zu Neuwahlen kommen lassen und damit den Wählerwillen direkt ignorieren, um eine für sie bessere Konstellation zu erreichen. Die zweite Möglichkeit ist eine Koalition mit der SPD. Sie ist die aus Sicht der CDU favorisierte Variante, da sie der Regierung Merkel eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag bescheren würde und damit die Möglichkeit auf Grundgesetzveränderungen schafft, die aus ihrer Sicht aufgrund der mangelnden Kompatibilität von deutschem Recht und Europarecht notwendig sind. Drittens wäre eine Koalition mit den Grünen möglich, der aber wenig Chancen aus der Sicht der CDU eingeräumt werden. Eine Schwarz – Grüne Koalition müsste mit zu großen Zugeständnissen erkauft werden und würde obendrein noch einen unbequemen Koalitionspartner zur Folge haben.

Obwohl die SPD ihr politisches Wahlziel verfehlt hat und damit eigentlich ein Wahlverlierer ist, wird sie es sein, die nun die zukünftige politische Entwicklung in Deutschland maßgeblich bestimmen wird. Sie hat zwei Optionen. Die erste ist, als stärkste Fraktion die Opposition aus SPD, Linke und Grüne zu führen, oder zweitens, als Juniorpartner eine Große Koalition mit der CDU/CSU einzugehen. Es wird sich zeigen, ob Herr Gabriel die politische Weitsicht hat, in der Opposition zu bleiben und damit die Möglichkeit bekommt das linke Lager zu versöhnen und zusammen zu führen, oder ob er die kurzfristige Regierungsbeteiligung vorzieht. Entscheidet er sich für die Opposition, hat die politische Linke die Möglichkeit in Zukunft die bestimmende politische Macht in Deutschland zu werden. Entscheidet er sich aber für die Macht der Regierungsbeteiligung, wird die politische Linke geschwächt und eine Vereinigung wesentlich erschwert. Die SPD weiß, dass sie in einer Koalition politisch geschwächt wird und Herr Gabriel wird entscheiden müssen welche Rolle die ehemalige Volkspartei SPD, nach dieser Legislaturperiode überhaupt noch spielen wird. Aber auch in der SPD weiß man um die Möglichkeit von Frau Merkel, eine Neuwahl zu provozieren und hat sich entschlossen, den Kanzlerkandidaten nicht wie üblich nach der Wahlniederlage abdanken zu lassen. Herr Steinbrück behält seine Position als Kanzlerkandidat bis fest steht, dass keine Neuwahlen zu erwarten sind.

Der eigentliche Gewinner dieser Bundestagswahl ist die Linke und der große Verlierer die FDP.

Das Schmuddelkind der Politik hat es geschafft. Zwar haben auch die Linken herbe Verluste einstecken müssen, aber an Reputation deutlich zugelegt. Sie sind nun die drittstärkste Partei und Fraktion im Bundestag, noch vor den Grünen und der CSU. Das ist mehr als ein Achtungserfolg. Sie sind nun ein politisches Schwergewicht und das hat Folgen. Keine Partei wird es sich zukünftig noch politisch erlauben können, die Linke zu ignorieren und es wird in Zukunft keine linksgerichtete Regierung geben können, ohne die maßgebliche Beteiligung der Linken. Ein bitterer Tropfen für die SPD, die zukünftig nicht mehr allein bestimmend, links von der Mitte, sein wird.

Die FDP hat sich selbst demontiert. Der Traditionspartei liefen die Wähler davon, weil sie sich selbst verraten hat. Dieses Land braucht eine liberale Partei, eine Partei der Bürgerrechte und der Freiheit, doch gerade innerhalb der Führung der FDP verstand das niemand. Deutschland hat in Folge der Agenda 2010 und der Krisen des Finanzkapitalismus eine gesellschaftlichen Gegenbewegung nach links vollzogen, in der die FDP mit ihrer neoliberalen Wirtschaftsideologie genau entgegengesetzt agierte und zu einem politischen Geisterfahrer wurde. Aus einer Partei des Bürgers und der Vertretung seiner Rechte wurde eine Partei der Wirtschaftseliten und Lobbyisten. Das Scheitern an der 5 % Hürde war eine logische Konsequenz aus dem Verrat, den die Liberalen an sich selbst begingen, da diese Eliten und Lobbyisten keine 5 % der Wahlberechtigten ausmachen. In der Tragik ihres unrühmlichen Abgangs aus dem Parlament besteht innerhalb der Partei die Hoffnung, dass Frau Merkel auf Neuwahlen zusteuert. Sie erhoffen sich dann beim nächsten Wahlgang einen Mitleidsbonus, der ihr dann über die 5 % Hürde hilft.

Viel beachtet wurde der Achtungserfolg der AFD. Dieser Erfolg beruht weniger auf der AFD selbst, da sie in der kurzen Zeit seit ihrer Gründung, kaum genügend Zeit hatte ein eigenes Profil zu schaffen, sondern auf dem gefühlt falschen Kurs, den Frau Merkel in der Euro- und Krisenpolitik eingeschlagen hat. Dabei war es gerade das fehlende Profil der AFD, an dem man sich hätte reiben können, dass die Wähler auf sie vereinte. Allein, dass die AFD eine Alternative war, die es nach Frau Merkel nicht geben konnte, reichte zum Erfolg. Frau Merkel wird es auch sein, die über die Zukunft der AFD bestimmt. Berüchtigt für die Assilimationsbereitschaft gegenüber der thematischen Inhalte ihrer Gegner wird sie wahrscheinlich einige zentrale Themen der AFD übernehmen und damit keine Partei rechts von der CDU zulassen, um sich nicht in die gleiche Position wie die SPD zu begeben. Die hat ihren Status als Volkspartei auch eingebüßt, weil die Linken und die Grünen im eigenen politischen linken Lager an ihr beständig nagen.

Es gibt eine weitere Option: Ein Kabinett unter der Führung der SPD in einer Koalition mit den Linken und den Grünen. Diese würde das Wahlergebnis widerspiegeln und die tatsächliche parteipolitsche Mehrheit repräsentieren. Das Problem an dieser Konstellation sind die Befindlichkeiten der SPD. Sie hat kein Problem mit den Grünen und auch keines mit den Ost-Linken, aber ein großes mit den West-Linken. Oskar Lafontaine ist der personifizierte Teufel für die SPD. Seitdem Lafontaine, aus Protest gegen die Agenda 2010, sein Amt als Wirtschaftsminister unter Gerhard Schröder hinschmiss und den Vorläufer der West-Linken gründete, ist er die persona non grata der SPD. Er hat sich zwar ins Saarland zurückgezogen, aber sein politischer Einfluss bei den Linken ist immer noch so groß, dass die SPD jeden näheren Kontakt mit den Linken ablehnt und auch deutliche Berührungsängste zu Frau Wagenknecht, als Linker Parteivorstand, Lebensgefährtin und Intimus Herrn Lafontaines, erkennen lässt . Der gekränkte Stolz der SPD und der Einfluss von Steinmeier, Gabriel und Steinbrück, die sich damals politisch und vielleicht auch persönlich durch Lafontaines Abdankung verraten fühlten, verhindert somit eine Regierung nach dem Abbild des Wählervotums.

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen werden die politischen Möglichkeiten dieses Landes weit über die kommende Legislaturperiode hinausprägen.

Im Sinne einer freiheitlichen Demokratie ist jede zu starke Regierung eine direkte Gefahr für die Rechte der Bürger. Das wäre in diesem Fall eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diese Koalition hätte die Macht, das Grundgesetz durch eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag zu ändern. Eine solche Grundgesetzänderung würde dann wirtschaftspolitischen Interessen folgen und ist wahrscheinlich, weil der wirtschaftliche Druck auf Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren, aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Europolitik, massiv ansteigen wird.

Im Sinne der freiheitlichen Rechte der Bürger und der Demokratie selbst sind immer eine schwache Regierung und eine starke Opposition die bessere Wahl. Das wäre die Minderheitsregierung der CDU/CSU. Doch das will eine politische Mehrheit verhindern, aus Angst etwas zu verlieren, was es nur für die wenigsten gegeben hat, den wirtschaftlichen Erfolg.

Ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass gleich welche Bundesregierung dieses Land in Zukunft regieren wird, ich diese nicht als meine Vertretung betrachte, da ich sie nicht legitimiert habe. Ich gehöre zu der größten politischen Gruppe in diesem Land, die der Nicht- und Ungültigwähler. Ich werde nicht im Bundestag vertreten. Doch ich betrachte die politische Landschaft, weil die Entscheidungen der zukünftigen Regierung zwangsweise auch auf mein Leben einwirken werden.

Ich behalte mir vor, zu widersprechen

und verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

 

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2 Antworten auf “Bundestagswahl – So haben Sie nicht gewählt”

  1. Ich stimme dem Artikel zu und schlage vor: Eine Partei der Nichtwähler zu gründen. Klingt unrealistisch, müßte aber bei entsprechendem Einsatz machbar sein. Das Vehikel dazu könnte die Forderung nach einem Volksentscheid sein, der zwar im Grundgesetz vorgesehen, aber nie durch eine Wahlordnung realisiert wurde. Diese Aktion müßte sich auch selbst eine Wahlordnung geben, die zugleich die Wahlordnung für den geforderten Volksentscheid sein könnte, und zusammen damit Rechte der Nichtwähler in die Wahlordnung zum Bundestag transportieren könnte.
    In diesem Sinne: „Glück auf!“

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