Die Freiheit der Meinung oder die Meinung der Freiheit


Die Meinungsfreiheit gehört zu den höchsten Rechtsgütern der Demokratie. Sie ist die Basis der pluralistischen Gesellschaft und die sich aus ihr ergebende Widersprüchlichkeit und Konkurrenz der Ansichten ist der einzige Boden, auf dem Dogmatismus und kollektiven Wahn nur schwer gedeihen. Sie ist die letzte Bastion der Individualität innerhalb der normierenden Bestrebungen der Gesellschaften. Ohne Sie ist jede Demokratie eine Farce und jede Regierung eine Diktatur.

Ist die viel beschworene und oft zitierte Meinungsfreiheit tatsächlich gegeben und ist sie selbstverständlich? Ein Blick auf den gesellschaftlichen Umgang mit anders Denkenden lässt Zweifel aufkommen.

Die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewähren die Meinungsfreiheit und definieren sie als das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Gemäß dem Willen des Völkerrechts und den Vätern des Grundgesetzes soll jeder zu jeder Zeit, an jedem Ort und gegenüber jedem seine Meinung uneingeschränkt äußern können, ohne dafür diskriminiert, verfolgt oder bestraft zu werden. Die Uneingeschränktheit in Bezug auf die Form und den Adressaten sind der Kern der Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist absolut. Entweder es gibt sie oder es gibt sie nicht, daher führt jeder Versuch ihrer Beschneidung immer zu ihrem Verlust.

Begrenzte Meinungsfreiheiten sind das Werbemittel von Meinungsmonopolen und Diktaturen, die immer von sich behaupten, nur einiges, weniges im Sinne eines moralisch gerechtfertigten großen Ganzen zu reglementieren, um den dann verbleibenden Rest an freier Meinung als Meinungsfreiheit zu proklamieren. Was bleibt ist immer nur der Teil der freien Meinung, der die bestätigt, die sie reglementieren. Wer immer sich anmaßt durch eine moralische oder rechtliche Definition zu bestimmen, was durch eine freie Meinungsäußerung gedeckt ist und was nicht, zwingt die Freiheit der Meinung unter das Diktat der Erlaubnis und verdingt sich als Totengräber der Meinungsfreiheit.

Mark Twain sagte einmal sinngemäß: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen. Vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“ Diese lächelnde Entlarvung des Romanciers beschreibt treffend das Verhältnis des deutschen Staates und eines Großteils seiner Bevölkerung zur Meinungsfreiheit.

Während die Buchstaben des Grundgesetzes die freie Meinungsäußerung noch gewährleisten, ist in seiner Durchführung durch den eingelassenen Gesetzesvorbehalt die Meinungsfreiheit schon begrenzt. Der Gesetzgeber hat die Meinungsfreiheit durch diverse Rechtsnormen reglementiert. Zu diesen zählen neben vielen anderen: die Strafrechtsvorschriften der Beleidigung, der Gefährdung und der Hetze durch die Äußerung von Meinungen. Diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind verfassungsrechtlich als auch gesetzlich legitimiert und somit rechtmäßig und führen als Einschränkungen der Meinungsfreiheit, unabhängig wie gut sie begründet sind, zu dem Schluss, dass es in diesem Land keine Meinungsfreiheit gibt. Zum Schutz des Staates und der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt eine begrenzte Rede- und Publikationsfreiheit vor, aber keine Meinungsfreiheit. Jede anders lautende Behauptung ist entweder politisch begründeter Populismus oder Folge unwissender Naivität.

Diese Gesinnungslage potenziert sich nicht nur innerhalb der Gesellschaft gegenüber ihren rechten und linken Rändern, sondern insbesondere auch innerhalb dieser selbst, als erfüllende Konsequenz der Gesellschaft, die sich und ihre Ansichten an den Rändern am extremsten auslebt. Als solches ist es die Negation des vermeintlichen Beweises- tatsächliche Meinungsfreiheit würde zu Hass und Gewalt führen. Hass und die Gewalt werden überhaupt erst dadurch möglich, dass eine Legitimation begründet werden kann, die Meinungen der anders Denkenden zu reglementieren.

Meinungen sind Gedanken gebildet aus Fakten; Emotionen und einem persönlichen Lebensweg mit seinen Prägungen. So individuell wie dieser ist, ist auch im Ergebnis die persönliche Meinung. Eine Begrenzung der Meinungsfreiheit führt immer zu einer Begrenzung der Individualität. Es ist die Zensur des Wortes mit dem Ziel der Konformität des Geistes.

Die Zensur der Meinung führt in ihrer Absurdität zu Gedankenverbrechen. Strafbare Handlungen, die keiner Handlung bedürfen, außer der, eine verbotene Meinung zu haben und diese zu sagen. Solche Gedankenverbrechen sind nicht auf die prophetischen Fantasien George Orwells begrenzt, sondern Realität. Meinungen als Äußerung von Gedanken sind strafbar nach dem Strafgesetzbuch, wenn sich durch sie jemand anderes in der Ansicht bestätigt fühlt, das wiederum Dritte sich dadurch aufgestachelt fühlen könnten. Viele Unbekannte und noch mehr Möglichkeitsformen ersetzen den vermissten Handlungserfolg und machen Gedankenverbrechen zu einer Universalwaffe gegen die freie Meinungsäußerung.

Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Folge einer Meinung. Einer Meinung, die glaubte den Begriff Freiheit definieren und das, was sie dafür hält, nicht anders schützen zu können. So steht die Meinung der Freiheit im Widerspruch zur Freiheit der Meinung.

Dem französischen Philosophen Voltaire wird folgendes Zitat zugesprochen. „Ich mag verdammen was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst.“ Worte, die wie sonst keine das Wesen der Meinungsfreiheit beschreiben. Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht seine Meinung sagen zu können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Meinungsfreiheit ist auch die Pflicht, Meinungen ertragen zu müssen, ohne Konsequenzen androhen zu dürfen.

Ich vertrete die Meinungsfreiheit. Nicht die gefahrlose, beschnittene und gewährte, sondern die Einzige. Ich fordere sie für mich ein, auch wenn ich mich damit auf kein Gesetz berufen kann und ich gewähre sie jedem, der bereit ist seine Meinung zu sagen, unabhängig davon, ob ich ihr begeistert zuhöre oder sie nur schwer ertragen kann. Wer diese Freiheit nicht ertragen kann, ist ihrer auch nicht würdig.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Veröffentlicht von

Heinz Sauren

Sozialanthropologie und Gesellschaftskritik

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