Moral und Krieg

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Der Krieg ist der vernichtendste Ausdruck einer Gesellschaft zur Durchsetzung ihres Willens und ihre Bereitschaft, jegliches Recht auf Leben zu negieren, um das verwirklicht zu sehen, was sie für erstrebenswert hält. Als Ultima Ratio der Politik legitimiert ist der Krieg der Offenbarungseid der Vernunft und findet seine Begründung in der fadenscheinigen Selbstgerechtigkeit derer, die ihn entfachen. Doch was nutzt es ihn zu geißeln, wenn er mit der höchsten Instanz der Selbstgerechtigkeit, dem Glaubensbekenntnis der Moral begründet wird.

Moral ist der Freibrief einer Gesellschaft, unter den sich jegliches Recht und jeder Wert zu beugen hat. Ein Sittengesetz, das Folter, Mord und Vernichtung erlaubt und auf das sich jeder berufen kann, der jede andere Begründung seiner Taten verloren hat. Nichts ist einfacher als Moral zu begründen, da sie nichts mehr ist als der Glaube an die eigene Gerechtigkeit und es ist leicht sie zu vertreten, da es dazu nichts mehr braucht als den Glauben an die Ungerechtigkeit des anderen. Sie ist der Prügel,  mit dem sich alles strafen lässt, was mit Vernunft und Verstand unangreifbar wäre. Moral ist der Knebel der verbietet zu sagen, was zu sagen wäre und sie ist die Kette, die sie an den Anspruch ihrer eigenen Unfehlbarkeit zwingt. Mit nichts ließe es sich besser diffamieren und denunzieren als mit Moral. Sie ist das Gesetz vor jedem Gesetz, mit dem sich noch der richten lässt, der nicht zu richten wäre.

Die Moralisten glauben, dass sie sich ungestraft eine Moral leisten können und sehen nicht die Lächerlichkeit ihres Sittengesetzes, über das herzlich zu lachen wäre, wenn es nicht so viel Unheil, Not und Verzweifelung über die Welt bringen würde. So bleibt einem das Lachen über soviel Dummheit im Halse stecken, da allein schon ein schelmisches Aufbegehren gegen den vermeintlichen Besitz der allumfassenden Gerechtigkeit einen bittersten Schrei nach Vergeltung für die blasphemische Kritik an dem Glaubensgrundsatz der Einfältigkeit entfacht.

Moralisten haben noch niemandem etwas Gutes gebracht, außer sich selbst und doch sind sie in jeder Gemeinschaft und in jedem Krieg die treibende Kraft. Die Unwiderstehlichkeit der Moral und die Unantastbarkeit der Moralisten ergeben sich aus der Einfachheit ihrer Forderungen,  die zumeist der Besänftigung nebulöser Ängste geschuldet ist und der fehlenden Notwendigkeit überhaupt etwas begründen zu müssen. Was richtig und gerecht ist, bedarf keiner Begründung ist der simplifizierende Leitsatz der Moralisten, der ihnen die Frage verbietet, ob ihr Richtig, Ihre Gerechtigkeit auch die der anderen ist.

Aus dieser Erhabenheit der Begründung heuchelt die Gesellschaft ihre Friedfertigkeit, in der sich selbst der Krieg mit Frieden begründen lässt. In ihren Kriegen nennen sie Töten und Rauben Befriedung und machen Glauben, dass ihre Armeen und Bomben den Frieden bringen. Doch niemals brachte Feuer das Wasser und Krieg nur immer den Krieg. Die Gesellschaft mag angeführt von ihren Moralisten glauben, dass ihre Kriege gerecht seien, so wie sie glauben, dass ihre Kriege das Töten rechtfertigen, doch sie sehen nicht, wer um die Erhaltung einer Ideologie tötet, stellt eine Idee über das Leben und ist der skrupelloseste aller Mörder. Sie mögen ihre Kriege verklären und ihre Mörder mit Orden zu Helden machen, doch nie werden sie die Hülle von dem Inhalt befreien, den Krieg vom Mord.

Moral ist keine Rechtfertigung, sie ist eine Begründung für all die Abgründe unseres Seins, in denen wir Menschen und allem Leben um uns antun können, was immer wir wollen, ohne uns mit einem schlechten Gewissen plagen zu müssen. Moral ist eines der Instrumentarien menschlicher Unvollkommenheit, die aus sich selbst die Möglichkeit der Verweigerung zu Selbsterkenntnis erlaubt.

Es gab noch keinen Krieg ohne moralische Begründung und keinen Kriegsverbrecher ohne moralische Legitimation und dennoch hält jede Gesellschaft an ihrem moralischen Gerüst fest und jeder Einzelne sucht Trost in der Moral, die ihm das erlaubte, was sonst niemand erlauben konnte.

Solange es legitim ist sich auf eine Moral zu berufen, solange werden Folter, Mord und Vernichtung eine Legitimation finden. Moral formt keinen besseren Menschen. Sie ist nichts mehr als die Begründung, kein besserer Mensch sein zu müssen.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Lampedusa – Die Augen fest verschlossen

Zaunfinger

Vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa hat sich wieder einmal ein Drama abgespielt. Hunderte Afrikaner ertranken, als das überfüllte Boot, welches sie in das gelobte Land Europa bringen sollte, sank. Solche Dramen spielen sich häufig vor den Küsten Europas ab, doch dieses fand den Weg in den medialen Fokus, weil es diesmal so viele Menschen auf einmal und so nah vor der europäischen Haustür traf. Angesichts dieser Tragödie ergießt sich ein Aufschrei der Empörung durch den Medienwald. Diese Empörung, so angebracht sie in Bezug auf die einzelnen Schicksale der Menschen auch ist, offenbart auch die bigotte Haltung der Politik und des europäischen Kontinents zu einem immer offensichtlicheren Problem. Europas Verhältnis zu Afrika.

Zehntausende Afrikaner unternehmen jedes Jahr den Versuch, Europa zu erreichen und viele davon auf dem Seeweg über das Mittelmeer. Ein gefährliches Unterfangen, da viele von ihnen bevor sie überhaupt das Mittelmeer erreichen, Teile des afrikanischen Kontinents durchqueren müssen. Zumeist auf abenteuerlichen Wegen und mit geringsten Mitteln. Viele erreichen so nicht einmal das Mittelmeer und die, denen es geglückt ist, sehen sich einer Festung gegenüber, die mit Hilfe der Frontex – Agentur, jeden Versuch das europäische Festland zu erreichen, zu verhindern versucht.

Europa schottet sich ab. Nicht in erster Linie gegen die zehntausende afrikanischer Flüchtlinge, die gegen seine Grenzen anrennen, sondern insbesondere gegen die Millionen, die sich auf den Weg machen würden, wenn die Abschreckung der Festung Europa nicht mehr funktionieren würde. Es ist Teil der europäischen Politik, dass diejenigen, die auf dem Weg nach Europa ertrinken, auch als Warnung für die sterben, die sich mit dem Gedanken tragen, diesen Versuch zu unternehmen. Um einem völkerwanderungsgleichen Ansturm auf die Grenzen Europas entgegen zu wirken, patrouillieren in zweiter Linie die Frontex Boote vor seinen Küsten. Die erste Linie der Abwehr, besteht aus bilateralen Verträgen, die Europa mit allen Staaten entlang den afrikanischen Küsten geschlossen hat, in denen sich diese Staaten gegen direkte und indirekte Milliardenzahlungen verpflichten, den Ansturm der afrikanischen Flüchtlinge schon weit vor den Küsten zu stoppen. Dort geschehen die großen Gräueltaten, dort verhungern weit mehr Menschen, als im Mittelmeer ertrinken. Doch diese Orte haben keine Namen und dort sind keine Medien, die davon berichten.

Was bleibt ist der mediale Aufschrei und die kollektive Empörung einer europäischen Gesellschaft, die einzig aus moralischen Gründen die Toten beklagt, doch deren Trauer nur halbherzig ist und die Betrachtung der tatsächlichen Gründe und Umstände nicht zulässt. Jeder fordert in diesen Tagen, das so etwas nie wieder geschehen dürfe, doch niemand ist bereit zu Fragen, warum so etwas geschieht.

Diejenigen die nun fordern, man müsse aus humanitären Gründen die Grenzen öffnen, um solche Dramen zu verhindern, sind die Moralisten. Sie machen es sich am einfachsten, da sie glauben allein die Beseitigung der Wirkung reiche, auch ohne die Ursache anzugehen. Ihre humanitäre Sichtweise verbietet alle Gründe gegen ihre Ansicht und würden sie die Möglichkeit erhalten ihre Wünsche umzusetzen, wäre es ihre Moral, die Europa zu Grunde richten würde. Europa kann Flüchtlinge aufnehmen und tut das auch. Würden aber die europäischen Grenzen geöffnet, würde sich Europa einer Einwanderungswelle ausgesetzt sehen, die es weder logistisch noch kulturell und damit letztendlich auch nicht humanistisch stemmen könnte. Ghettobildung, explodierende Kriminalitätsraten und gewaltsame kulturelle Auseinandersetzung wären die Folge. Nicht weil Afrikaner grundsätzlich krimineller oder gewaltsamer als Europäer wären, sondern weil unsere Sozialsysteme zerbrechen, kulturelle Grundwerte durch neue in Frage gestellt würden und dadurch Existenzängste für Großteile der Bevölkerung um sich greifen würden. Diese Effekte sind nicht fremdenfeindlicher Populismus, sondern Fakten die sich aktuell dort beobachten lassen, wo schon jetzt Emigrationsgruppen Mehrheiten bilden. Solche Emigrationsmehrheiten, wären bei vielen Millionen Zuwanderern keine Ausnahmen mehr, sondern flächendeckender Alltag. Naive Intergrationswünscheleien würden an dem quantitativen Ausmaß dieses Szenarios ad absurdum geführt.

Aber auch diejenigen, die ein weiter so wie bisher fordern, sind heuchlerisch und kurzsichtig. Sie vergessen was Afrika für Europa ist und welche Katastrophen Europa in Afrika bis heute auslöst. Seit der Zeit der Kolonisation beutet Europa den afrikanischen Kontinent und seine Menschen aus. Die Nahrungsmittel, die hier in Europa so selbstverständlich und günstig unseren Lebensstandard ausmachen, werden zu einem beträchtlichen Teil in Afrika angebaut, ebenso wie viele afrikanische Bodenschätze, die den Fortschritt der europäischen Wirtschaftsnationen überhaupt erst in diesem Ausmaß ermöglichen. Es ist Europa, das den afrikanischen Kontinent noch immer rücksichtslos ausbeutet sowie seine Menschen, die all das produzieren, was uns so satt macht. Europa entzieht Afrika seine Rohstoffe, seine Ernten und versklavt noch immer seine Menschen für den erstrebten wirtschaftlichen Vorteil. Abermilliarden Euro Reingewinn gegen ein paar Hundertmillionen Entwicklungshilfe zur Gewissensberuhigung sind ein gutes Geschäft. Ohne das, was an Rohstoffen, Erträgen und Arbeitsleistung aus Afrika nach Europa abfließt, wären die humanitären und wirtschaftlichen Probleme Afrikas bedeutend geringer.

Eine dritte Sichtweise, wie das Problem angegangen werden könnte, ist die Forderung nach einem fairen Umgang miteinander. Dies ist wohl die utopischste Betrachtungsweise. Das Verhältnis zwischen Europa und Afrika basiert auf wirtschaftlichen Interessen und Handelsbeziehungen. Für diese einen fairen Umgang einzufordern hieße, die Gesetze der Marktwirtschaft auf den Kopf zu stellen und zuvor den Kapitalismus abzuschaffen, denn in diesem ist das Ziel der Gewinn und dessen Erreichung steht in direktem und inhaltlichen Widerspruch zu Fairness.

Europa muss eine Zukunft haben, ebenso wie Afrika und diese zu erreichen ist keine humanitäre Fragestellung, sondern eine generelle. Entgegen den Forderungen, der die Globalisierung fordernden Kräften, wird eine Koexistenz Europas und Afrikas nur durch eine Separierung möglich sein. Bis zu einer Interaktion auf Augenhöhe müssen sowohl Afrika als auch Europa auf sich selbst gestellt sein, um einen eigenen Weg zu beschreiten. Afrika würde von einer solchen Separation deutlich profitieren, da es fortan seine Bodenschätze, seine Erträge und seine Arbeitskraft für sich selbst nutzen könnte und würde mittelfristig autark auch seine humanitären Missstände beherrschen lernen. Für Europa wäre der Weg schwerer, da es sich von seinem auf Ausbeutung begründeten Wohlstand in Teilen verabschieden müsste und Wege zu beschreiten hätte, auf denen es lernen müsste, von und mit sich selbst zu leben. So ist es auch nicht verwunderlich, dass nicht das hungernde Afrika nach Europa ruft, sondern das satte Europa nach Afrika. Dennoch scheint in den Führungsetagen europäischer Konzerne und an den Obst- und Gemüsetheken der Republik Einigkeit zu herrschen. Afrika muss geholfen werden.

Wer nach den Gründen der Tragödie sucht, muss nicht weit entfernt in Afrika suchen. Finden wird sie jedoch nur, wer nach den Gründen des europäischen Wohlstands sucht. Wer aber nach einer Lösung sucht, wird sie in einer undurchlässigen Grenze finden, die nicht nur Europa vor einer afrikanischen Völkerwanderung schützt, sondern insbesondere auch Afrika vor den Wirtschaftsinteressen Europas.

Niemand sollte jedoch darauf hoffen, dass die Politik eine solche Lösung findet. Die Politik weiß zu genau, dass die Gesellschaft, die diese Tragödie jetzt so medienwirksam betrauert, sehr schnell wieder die sein wird, die all die bedeutungsschweren Bekundungen aufgesetzter Trauer vergisst, um weiterhin ungestört an ihren Wohlstands- und Wachstumsträumen festzuhalten. Auch und wieder auf Kosten der Menschen, die auch in Zukunft im Mittelmeer ertrinken werden.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Verantwortungslose Schwäche

mannimbaum

Der Preis der Freiheit ist Verantwortung. Freie Entscheidungen zu den Fragen die viele betreffen, gebären eine Verantwortung gegenüber vielen, sowie freie Entscheidungen zu persönlichen Fragen, die eigene Verantwortung zu ihren Folgen fordern. Für viele ist dieser Preis zu hoch, die Bürde zu schwer und so ist ihr Ausweg die Vertretung, die den Anschein von Freiheit bewahren soll.

Die Furcht vor Verantwortung ist die Ursache des ängstlichen Rufs nach Vertretung und so sind Vertreter das, was die eigene Schwäche nicht erlaubt, selbst zu sein. Die Schwäche an dem Mut zu sich selbst, ist der Auftrag an andere, für sich sprechen, streiten und auch regieren zu lassen, auf das ihnen jeder Konflikt und jede Konsequenz erspart bleibe. Leicht kann reden, wer sein Wort nicht erheben muss. Leicht kann richten, wer nicht vollstrecken braucht und auch der Schwächste vermag zu streiten, wenn er sich nicht einsetzen muss. So ist die Gesellschaft der gemeinschaftliche Spiegel der Schwäche der Einzelnen, die in Vertretung die großen Reden, schnellen Urteile und immer währenden Streit suchen um jene Freiheit zu fühlen, die die Angst um die Eigenverantwortlichkeit verbietet zu leben.

Den Vertretern der Schwachen, ist es leicht Stärke zu zeigen, da es das Wesen der Vertretung ist, nicht selbst verantwortlich zu sein und doch tragen sie Schuld. Die Verantwortungslosigkeit ist das Wesen der Vertretung und die Schwäche, die keiner auszusprechen wagt, ist ihr Antrieb. Letztendlich fühlt sich der Vertreter, ebenso wie der Vertretene von jeder Verantwortung befreit und fordert das Unverantwortliche. Ist aber das Unverantwortliche, als Konsequenz der Verantwortungslosigkeit erst einmal gefordert, wird es die Schuld sein, die aus dem Unverantwortlichen erwächst, die letztendlich bleibt.

Wie kann ein Mensch und gar ein Volk dem Glauben verfallen, dass die zu Vertretern bestimmten, sie zu etwas anderem führen könnten, als zu unverantwortlicher Schuld, der einzigen Antwort auf verantwortungslose Schwäche?

Heinz Sauren

Angst vor der Einsamkeit

tag-kusses

Ihr habt Angst vor der Einsamkeit? Dann will ich Euch nicht ertragen, da Ihr so wenig Wert in Euch tragt, dass Ihr Euch nicht einmal selbst ertragen könnt!

Immer dann, wenn die Gesetzmäßigkeiten der gemeinschaftlichen Ideologien nicht greifen, wenn Dogmen der Gemeinschaft ihren Widerspruch offenbaren und wenn das törichte Treiben der Gemeinen Wut oder Trauer hervorrufen, ist das Tor zu einer anderen Welt geöffnet. In der es kein Streben gibt, das Bessere sein zu wollen, um nicht das Schlechtere sein zu müssen. Das Gute ist in ihr kein Zwang das Böse zu vertreiben. Keine Regeln bestimmen in ihr die Wege und keine Urteile verbieten sie. Es ist die Welt des Alleinseins mit sich selbst, in der die reinsten Erkenntnisse geboren, die umfassendsten Gedanken entwickelt und die tiefsten Gefühle empfunden werden.

Heinz Sauren

Wenn eine Demokratie sich selbst abschafft

Reichtgrau

Kann eine parlamentarische Demokratie, wie die deutsche, sich selbst abschaffen?

Es gibt unantastbare Grundsätze in einer Demokratie, die gegeben sein müssen, da ohne sie keine Demokratie gegeben wäre. Die Möglichkeit eines Volkes seine Regierung selbst zu bestimmen, seine Regierung kontrollieren zu können und die Verpflichtung einer Regierung innerhalb der Vorgaben der Verfassung handeln zu müssen, sind solche Grundsätze. Die Väter des Grundgesetzes haben diese elementaren Bedingungen für eine Demokratie, direkt im Grundgesetz verankert.

Was aber wäre, wenn diese Grundsätze in Frage gestellt würden, oder schlimmer noch, diese Grundwerte der Demokratie einfach aufgegeben würden? Undenkbar, sollte man meinen und doch steht dieses Land unmittelbar davor, genau dieses zu tun.

Unter dem wirtschaftlichen Druck der Finanzkrisen seit 2008, ist mehrfach versucht worden, die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln und unter die vermeintlich, wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Märkte zu zwingen. Das Grundgesetz machte die schlimmsten Auswüchse dieser Forderungen unmöglich. Sollten wir nun das Grundgesetz aufgeben und der Regierung erlauben, es frei nach ihren Wünschen ändern zu können und damit die Grundwerte dieses Landes, den wirtschaftlichen Forderungen des Finanzkapitalismus opfern?

Während der letzten Legislaturperiode musste die Bundesregierung unter Frau Merkel, häufiger vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden, um verfassungswidrigen Gesetze aufzugeben. Wäre es sinnvoll, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu nehmen die Regierung zu stoppen, wenn diese verfassungswidrig handelt?

Untersuchungsausschüsse des Bundestages, wie zum Beispiel der NSU – Ausschuss und der Ausschuss zur Drohnenaffäre deckten das Fehlverhalten der Bundesregierung auf. Wäre es richtig, Untersuchungsausschüsse in Zukunft abzuschaffen?

Parlamentarische Anfragen im Parlament sind die einzige Möglichkeit der Opposition, Themen öffentlich im Bundestag zur Diskussion zu stellen, über die eine Regierung nicht sprechen möchte. Manch eine Information die unsere Regierung in der Vergangenheit lieber verschwiegen hätte, wurde auf diesem Weg öffentlich. Wäre es vernünftig, dem Parlament die Möglichkeit der parlamentarischen Anfragen zu nehmen?

Das Zeichen von Diktaturen ist immer eine Regierung, die im Prinzip machen kann was sie will. Die ohne weitere Zustimmung die Verfassung nach ihren Wünschen ändern kann, keiner parlamentarischen Kontrolle untersteht und zu Themen die sie nicht öffentlich machen will, einfach schweigen kann. Hätte Deutschland eine Diktatur, wenn das in diesem Land so wäre?

Genau dieses steht uns nun bevor.

Die Äußerungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, sowie der SPD haben deutlich gemacht, dass sie eine Große Koalition eingehen werden. Unter dem Deckmantel eines vermeintlich normalen demokratischen Vorganges, der Koalitionsbildung, schafft sich die Demokratie selbst ab. Diese Große Koalition wird über 503 Stimmen im Bundestag verfügen, während die Opposition aus Linken und Grünen auf 127 Sitze kommen wird. Die Opposition verfügt damit, nur über einen Stimmenanteil von 20 % im deutschen Bundestag.

Die Opposition liegt damit deutlich unter 25 % der Abgeordneten im Bundestag. Das Grundgesetz besagt aber, dass mindest 25 % der Abgeordneten notwendig sind um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, Anfragen im Bundestag durchzusetzen oder das Bundesverfassungsgericht als letzte Kontrollinstanz anzurufen. Die Opposition wird weder das Handeln der Regierung in einem Untersuchungsausschuss überprüfen, noch eine rechtliche Prüfung des Handelns der Regierung durch das Verfassungsgericht erzwingen können. Die Opposition wird nicht einmal die Regierung zwingen können, über etwas zu reden, wenn diese nicht will, da sie auch keine parlamentarischen Anfragen fordern kann.

Dem gegenüber wird eine Regierung stehen, die sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat über eine 2/3 Mehrheit verfügt und damit nach ihren Wünschen, ohne jeglichen Einfluss oder Kontrolle der Opposition, das Grundgesetz verändern kann. Alles was heute unmöglich scheint, wird morgen möglich sein. Soviel Macht darf eine Regierung nicht haben, nicht in einer Demokratie.

Die nächste Legislaturperiode wird von großen Problemen bestimmt werden. Der wirtschaftliche Druck der Finanzmärkte wird enorm ansteigen, Europa fordert schon jetzt die Aufgabe der Souveränität zu Gunsten der Vision der Vereinigten Staaten von Europa und die Spaltung in ein reiches und ein armes Europa steht bevor, auf dem Kontinent und in jedem europäischen Land selbst. Dazu kommen Probleme die erst morgen ein Thema werden, weil sie schon heute weitestgehend aus dem Fokus ausgeblendet werden können, die Nahrungs-, Umwelt- und Ressourcenfragen. Die Lösung dieser Probleme einer Regierung anzuvertrauen, die defacto über diktatorische Möglichkeiten verfügt, ist demokratischer Selbstmord.

Noch bedarf dieses Szenario der Zustimmung der SPD Mitglieder und ich hoffe, dass diese nicht nach machtpolitischen Parteiinteressen, sondern im Sinne des Fortbestandes einer Demokratie entscheiden werden. Doch es steht zu befürchten, dass sie der Machtgier ihrer Parteiführung folgen. Die SPD ist mit 150 Jahren die älteste Partei Deutschlands und konnte sich bisher als eine Bewahrerin und Kämpferin für die Demokratie rühmen. Es wäre ihr nicht zu wünschen, dass sie als ihr Totengräber in die Geschichte eingeht.

Sollte dieses Land sehenden Auges die Grundwerte der Demokratie verraten, werden alle Bürger aufgerufen sein, das zu errichten, was im Parlament verloren gegangen ist, die Opposition. Die Wiederauferstehung einer APO, einer außerparlamentarischen Opposition ist dann das letzte Mittel, welches diesem Volk bleibt, den mächtigen Interessen global agierender Akteure und einer Regierung die grundsätzliche demokratische Werte verlassen hat, entgegen zu treten.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Tag der Deutschen Einheit

TagderEinheit

Ein Tag wie jeder andere? Nein, – ein Feiertag. Politisch verordnet und zur Beweihräucherung der noch lebenden „Helden“ der Einheit zelebriert. In all dem Glanz der Selbstdarstellung der Protagonisten von einst, scheint es Kritik an der Wiedervereinigung nicht zu geben. Die wenigen, die ihre kritischen Stimmen erheben sind unerwünscht. Kritik vor dem Hintergrund dieser völkischen Großtat wird von den gesellschaftlichen Antreibern der Jubelfraktion als blasphemische Verunglimpfung der Volksseele empfunden.

Mehr als zwei Jahrzehnte konnten sich Politiker in dem Schein dieses geschichtsträchtigen Ereignisses sonnen, doch 23 Jahre danach ist der Blick bei vielen Bürgern nicht mehr emotional verklärt und die Sicht wird frei, auf eine etwas andere Einheit als die der Gedenk- und Festtagsreden.

Unbestritten gab es viele Menschen in diesem Land, die von der Deutschen Wiedervereinigung profitierten und das Leben vieler, wie sie es heute führen, wäre ohne die Einheit nicht denkbar. Ohne Zweifel hat die Einheit ein Regime stalinistischer Betonköpfe und deren verbohrte Ideologie, gepaart mit einem Polizeistaat in deutschester Gründlichkeit, hinweggefegt und viele von ihrer Unterdrückung befreit.

Zwei Dekaden danach darf aber auch festgestellt werden, dass jene, denen die Einheit im Grunde geschuldet ist, nicht jene waren, die sie wollten. Die berühmten Montagsdemonstrationen zu denen ein Volk seine Stimme erhob, die kurzfristig die Anarchie in der DDR brachten und die all ihre Teilnehmer nach geltendem Recht zu Terroristen machten, waren das eigentliche Wunder, die wirkliche geschichtliche Großtat. Der Ruf der Zeit war: „Wir sind das Volk.“

Es ist der Tag der Anarchisten, der Aufrührer und der Volksverhetzer. Das waren die Demonstranten damals im Sinne des geltenden DDR Rechts und als solche sollten sie geehrt werden, denn das sind die wahren Ehrentitel der Geschichte und ein wenig dieser Anarchie stünde dem deutschen Volk auch heute gut zu Gesicht.

Das Volk der DDR erhob sich gegen sein Regime, das es ersetzen wollte, aber es forderte nicht die Einheit. Der Gedanke der Einheit wurde in Bonn geboren. Herr Kohl als gelernter Historiker sah eine Hintertür aus seiner verkorksten Kanzlerschaft und tauschte die absehbar kommende Bundestags-Wahlniederlage gegen einen Eintrag ins Geschichtsbuch. Als die Mauer fiel, stürmten die Menschen ein Menschen verachtendes Bauwerk, welches sie einsperrte, als Beweis ihrer gewünschten Freiheit und man musste die Geschichtsbücher schon selber schreiben, um darin später darin lesen zu können, dass dies ein völkerrechtlicher Wiedervereinigungswille war.

Der Wille zur Einheit kam auf, als die Bundesregierung jeden DDR Bürger mit Begrüßungsgeld lockte und die DM für alle versprach. Dies mündete in einem zur Einheit angepriesenen völlig unrealistischen Umtauschkurs von Ost – zur West Mark. Die DM war der Antrieb zur Einheit. Die DDR wurde mit einem Blanko – Scheck gekauft. Völkerrechtlich lassen sich die Ereignisse von damals nicht als Wiedervereinigung beschreiben, sondern waren die bedingungslose Kapitulation der DDR vor der Wirtschaftsmacht der BRD. Es folgte auch kein Zusammenschluss zweier Staaten, wie das Wort Wiedervereinigung vermuten lassen würde und die eine verfassungsrechtliche Grundlage zu einem vereinten Deutschland hätte bilden können, sondern die Selbstauflösung der DDR mit anschließender völliger Assimilation durch die BRD.

Der zwingende Auftrag in unserem Grundgesetz, uns im Falle einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu geben, wurde durch die Benennung als Beitritt und damit als Verneinung der Wiedervereinigung seitens der Bundesregierung rechtswidrig ignoriert und das deutsche Volk somit um eine freibestimmte Verfassung betrogen.

Weder das Völkerrecht noch der Wille eines Volkes führten zur Wiedervereinigung, da sich keine Staaten vereinigten, sondern ein Staat von einem anderen geschluckt wurde, mit der Folge, dass der eine verschwand, während der andere größer wurde. Vereinigung geht anders.

Heute, 23 Jahre und viele Billionen Euro Hilfszahlungen später ist es wieder das Geld, das die Gewinner und Verlierer der Einheit bestimmt. Viele erinnern sich noch an die große Einheitslüge des ebenso großen Einheitskanzlers, dass die Einheit niemanden auch nur einen Pfennig kosten und in wenigen Jahren zu blühenden Landschaften führen werde.

Die Einheit führte zur Treuhand, dem wohl fatalsten Wirtschaftskonstrukt, welches in diesem Lande je erdacht wurde. Eine gesamte Volkswirtschaft wurde nach einer Art Auktionsregelwerk meistbietend verhökert. Frei nach dem Motto: „Alles muss raus.“ Leider hatte dieser scheinbar geniale Entwurf der staatlichen Ausbeutung nach den Regeln des Raubtierkapitalismus niemanden erdacht, der die Treuhand kontrollieren konnte oder auch nur wollte. Während die Filetstücke der ehemals „Volkseigenen Betriebe“ und Immobilien innerhalb eines handverlesenen Kreises in AG`s umgewandelte wurden, zu Kursen und Bedingungen, die auch dem gierigsten Erzkapitalisten die Schamesröte ins Gesicht trieb, wurde der größte Teil nach westlichem Standards für Ramsch befunden und mit Bausch und Bogen abgewickelt.

Unzählige Existenzen wurden, ohne mit der Wimper zu zucken, vernichtet und ein ganzes Volk für dumm und rückständig erklärt. Wenn der politische Wille dies nicht aktiv verhindert hätte, hätte es in den 90er Jahren eine gewaltige Flut von zivil- und strafrechtlichen Klagen gegeben. Die Einheit war auch, dass die Bundesrepublik, angeführt von ihrer Regierung, in Goldgräberstimmung nach Gottkönig – Manier durch den „wilden Osten“ zog und jegliches rechtliche oder wirtschaftliche Fehlverhalten mit Legislativen Korrekturen legitimierte. Es war die mittelalterliche Plünderung des Besiegten mit modernen Methoden unter einem Namen, der zum Synonym für Existenzen vernichtendes Missmanagement wurde. Die Treuhand als Betriebsleiterin der wirtschaftlichen Umsetzung der Einheit.

Die Einheit war der Grund für den ersten großen Sozialabbau in diesem Land. Sie kostete Billionen Euro, eine Summe die sich weiterhin erhöht, da voraussichtlich noch bis 2019 Monat für Monat Milliarden in die neuen Bundesländer transferiert werden. Sie war auch der Grund für die Zwangseinführung des Euro. Ohne das Versprechen seiner Einführung hätten Großbritannien und Frankreich ihre damals als Siegermächte notwendige Zustimmung verweigert. Eine Folge der Einheit ist auch noch heute, dass verarmte westdeutsche Kommunen Kredite aufnehmen müssen, dessen Zinsen sie nicht zahlen können, um schuldenfreien und wohlhabenden ostdeutschen Kommunen das Geld zu überweisen. Ergebnis der Einheit ist auch, dass ostdeutsche Kleingemeinden über Infrastrukturen verfügen, die manche westdeutsche Großstadt bräuchte, aber nicht hat, da sie aufgrund des Geldmangels zusammengebrochen ist.

Politiker kritisieren gerne die immer noch in den Köpfen der Menschen vorhandene Teilung, in Ost und West. Ein Umstand, der gerade durch die Politik aufrechterhalten wird, da in den neuen Bundesländern auch heute noch nicht, und das per Gesetz genehmigt, gleiche Löhne oder gleiche Renten wie in den Westlichen Bundesländern gezahlt werden. Die Neuen Bundesländer sind heute das Armenhaus der Republik und werden von den westlichen Bundesländern alimentiert.

Die Dämagogisierung alles „sozalistischen“ durch die Bundesregierung zur und nach der Einheit ist eine von der politischer Seite gewünschte Erblast der Wende, die gerade heute nach der Bundestagswahl immer noch verhindert, dass den politisch „linken“ Fraktionen der Einfluss gewährt wird, der ihnen als stärkstes politisches Lager in Deutschland zustehen würde.  Die Politik manifestierte ein Feindbild, anstatt sich mit ihm inhaltlich auseinander zu setzen. Dieses Land hatte die Chance neutral zu werden und mit Schweden und der Schweiz eine neutrale Achse in Europa zu bilden, die sicher um vieles Friedenserhaltender gewesen wäre als das Bekenntnis zu einem Bündnis, dessen Zwang zur Solidarität heute deutsche Soldaten in Afghanistan sterben lässt. Auch diese vergebene Chance ist kein Ruhmesblatt im Blick auf die Einheit.

Die Einheit begann in einem bewundernswerten Aufstand der Bürger der DDR und wurde von westdeutschen Politikern zum Zwecke der Mehrung von Macht und Ruhm instrumentalisiert, auf Kosten eines ganzen Volkes und insbesondere derer, die sie einst ermöglichten. Die Wiedervereinigung war nicht der Wille des deutschen Volkes, wurde es aber durch Täuschung, List und Lüge. Die Einheit war kein Ruhmesblatt und wird es auch wohl nicht werden, solange sie Teil einer Selbstbeweihräucherung der Vita machtpolitischer Größen ist.

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Feiertag, aber er ist kein Tag zum Feiern. Er sollte ein Tag des Gedenkens an die vielen Chancen sein, die unsere Wiedervereinigung mitsichbrachte und die in bemerkenswerter politischer Kurzsichtigkeit ungenutzt verstrichen.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Umfrage zum Bedingungslosen Grundeinkommen

BGE

Ist das BGE – Bedingungslose Grundeinkommen, eine gesellschaftliche Utopie oder die logische Konsequenz einer Welt, in der ein Leben ohne Geld nicht möglich und daher das BGE nicht mehr ist, als das Grundrecht der Teilnahme?

Wie stehen Sie dazu? Mehrfachnennungen sind möglich.

Ich bedanke mich für Ihre Teilnahme. Sie haben mir und anderen, bei der Meinungsbildung zu diesem Thema geholfen. Bitte verlinken und teilen Sie diese Umfrage, so das möglichst viele an ihr teilnehmen können.

Heinz Sauren