Alle Räder stehen still


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„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. Diesen Auszug aus einem sozialistischen Arbeiter-Kampflied des 20.ten Jahrhunderts, füllen die streikenden Lokführer aktuell mit neuem Leben.

Sie stehen wirklich still, die Räder der Deutschen Bahn, einzig ein Notfahrplan als hilfloser Versuch die Folgen des Streiks abzumildern, hält den Anspruch der Bahn, der führende flächendeckende Nah- und Fernverkehrsanbieter zu sein, leidlich aufrecht.
Die Empörung ist groß. Viele Reisende sehen ihre Planungen durchkreuzt. 50 Stunden Streik lassen die Illusion, der unbegrenzten Reisemöglichkeit platzen und zwingen die, die dennoch unbedingt per Bahn reisen wollen, in Geduldsübungen und ausgedehnte Bahnhofs-Sight-Seeing-Touren. Das schürt den Unmut der Reisenden und die erste Politiker springen populistisch auf den Zug der Empörten.

Es ist von Erpressung und Geiselnahme durch die kleine Gruppe Lokführer die Rede, von vermeintlichen Grundrechten der Bahnnutzung und Interessengeschachere. Doch die GDL, als für den Streik verantwortliche Gewerkschaft, ist der falsche Adressat für solche Vorwürfe.
Es gab ihn mal, den hoheitlichen Auftrag der Bahn, dem Volk eine Mobilität zu bieten, auf die sich der Bürger berufen konnte. Doch das ist Vergangenheit und Schuld daran sind nicht die Bahnbediensteten. Es war zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn, die ihren Auftrag unter anderem auch dadurch gewährleistete, das ihre Bediensteten Beamte waren, die per Gesetz nicht streiken dürfen. Im Zuge der Privatisierungwelle der frühen 1990er Jahre wurde auch die Bahn ein Privatunternehmen, zwar mit dem Bund als Mehrheitseigner, aber unter privatrechtlichen Bestimmungen. Damit wurden Lokführer nicht mehr verbeamtet und gezwungen mit arbeitskampfrechtlichen Mitteln ihre Interessen zu erstreiten. So wollte es die Bundesregierung und hob damit das Recht der Bürger auf Beförderung auf. Es war ausdrücklich gewollt, das die Tarifparteien sich nun frei gegeneinander behaupten und wenn heute jemand kritisiert das dieses Land wirtschaftliche Schaden durch den Streik nimmt oder ein Grundrecht auf Reisefreiheit beschnitten sieht, dann ist es die Bundesregierung die dafür die Verantwortung trägt.

Wenn die Bundesregierung gewisse Schlüsselpositionen besichert wissen will, dann muss sie die Bediensteten dafür verbeamten!

Im Gegensatz zu einem vermeintlichen Recht der Reisenden auf Beförderung, welches es nicht mehr gibt, berufen sich die Lokführer, aber auch die Piloten, sehr wohl auf bestehendes Recht. Auf das Streikrecht, welches nicht nur gesetzlich verankert ist, sondern auch im Grundgesetz besichert wird. Wenn heute Politiker, wie eine Frau Nahles der SPD fordern, durch gesetzlliche Veränderungen, Menschen daran zu hindern in einen Streik zu gehen, dann verrät diese Dame nicht nur den grundsätzlichen Anspruch ihrer Partei, Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu sein, sondern verstößt mit ihrer Forderung gegen den ausdrücklichen Willen des Grundgesetzes.

Es kann nicht richtig sein das Streikrecht Arbeitnehmern in Berufsgruppen einzuschränken, nur weil ihr Beruf eine Schlüsselstellung einnimmt. Damit wäre die Tür geöffnet, zukünftig auch Krankenhauspersonal oder Mitarbeiter von Telekommunikationsunternehmen das streiken zu verbieten. Wirtschaftlicher Schaden ist gewollt in einem Streik und ist das einzige Druckmittel der Arbeitnehmer. Wirtschaftlichen Schaden als Begründung gegen einen Streik anzuführen, würde auch die letzten Arbeitnehmerinteressen unter das wirtschaftliche Diktat zwingen. Es käme der Zwangsauflöung der Gewerkschaften gleich. Auch die Forderung, Gewerkschaften erst ab einer gewissen Größe mit Streikrechten auszustatten, verstößt gegen das Recht, sich als Arbeitnehmer frei zu organisieren und ist nichts mehr als Teil der Großmachtsforderungen der Arbeitgeber entgegen geltendem, höchstrichterlich bestätigtem Recht, das auch in einem einzelnen Betrieb mehrere Gewerkschaften das Recht haben, ihre Arbeitnehmer zu vertreten.

Eine unrühmliche Rolle nehmen in diesem Streik die Großgewerkschaften ein, die ihren eigenen Mitgliederschwund durch Anexion der kleineren kompensieren möchte. Diese Großgewerkschaften sind zu lobbyistisch geführten Gewerkschaftskonzernen verkommen, denen ihre Machtfülle wichtiger als die Interessen ihrer Arbeitnehmer geworden sind.

Die Arbeitnehmer haben in den letzten zwanzig Jahren viele Rechte verloren und alle zum Wohle eines höheren wirtschaftlichen Interesses. Auch die geforderte Herabsenkung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden, ist nichts mehr als der Wunsch, den Status wieder zu erreichen, der schon erreicht war und unter falschen Versprechungen seitens der Bahn, nur vorrübergehend aufgegeben wurde.

Der Streik der Piloten und der Lokführer ist endlich mal einer, der den Name Streik verdient, weil er dem Arbeitgeber weh tut und damit etwas zu erzwingen kann, was der nicht will. Alle die sich über die Unbequemlichkeiten als Folge der Streiks nun aufregen, sollten bedenken, dass auch sie Arbeitnehmer sind und es ihnen besser gehen würde, wenn auch sie von einer Gewerkschaft vertreten würden, die tatsächlich das Wort Arbeitskampf mit Leben erfüllt.

Der Verlust der Arbeitnehmerrechte, vom Reallohnverzicht, über verlorenen Kündigungsschutz bis zur Anhebung der Wochenarbeitszeit um 5 Stunden, innerhalb der letzten zwanzig Jahre konnte auch deshalb geschehen, weil in diesem Land viel zu wenig und viel zu halbherzig gestreikt wurde.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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2 Antworten auf “Alle Räder stehen still”

  1. Als Replik auf ein Arbeiterkampflied des 20. Jahrhunderts verweise ich auf einen Kanzler der 20. Jahrhunderts: http://mosereien.wordpress.com/2013/04/16/klare-worte-des-kanzlers/

    Ich finde eigentlich beides nervig, die Jammerei der Reisenden sowie die der Bahnangestellten. Es gibt Busse, und man kann auch mal wieder per Anhalter fahren oder eine Reise eben notfalls verschieben. Ist ja doch meist nichts Wichtiges. Andererseits, wenn einem der Lohn oder die Arbeitsbedingungen nicht gefallen, kann man kündigen. Man kann sogar eine eigene Bahngesellschaft gründen. Da kann man sich dann bezahlen, wieviel man will.

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