Hartz IV und andere Sündenfälle

Young Mill Worker

Es hätte alles so schön werden können, damals zu den Millennium-Feiern, als das neue Jahrtausend begann. Das 20.te Jahrhundert verabschiedete sich mit Erwartungen, die lange Zeit, während seines Verlaufes nicht zu erhoffen waren. Die große Errungenschaft des ausgehenden Jahrhunderts ist historisch gesehen der Friede, für die Menschen jedoch zuerst Wohlstand und soziale Sicherheit. Daraus begründeten sich die freudigen Erwartungen an das neue Jahrtausend. Die gefühlten Lebensumständen, die in dem gerade vergangenen Jahrzehnt, immer besser geworden schienen, ließen verheißungsvoll auf das neue Jahrtausend blicken.

Es war ein Trugschluss, wie wir heute wissen. Am Neujahrsmorgen des neuen Millenniums blickte nicht nur mancher Bürger, sondern auch die Bundesregierung verkatert in die Zukunft. Im politischen Berlin hatte es sich längst herum gesprochen, das die Weichenstellungen, die zehn Jahre zuvor vorgenommen wurden, nicht in die blühenden Landschaften, sondern auf das wirtschaftliche Abstellgleis führten. Hätte Herr Kohl seinerzeit den Mahnern zugehört, hätte er das wissen können, aber er ahnte wohl auch, das er das Ende des toten Gleises als politischer Zugführer nicht mehr erleben würde und zog es vor, seine historische Rolle als Wiedervereinigungskanzler, nicht mit dem unschönen Aspekt des wirtschaftlichen Niedergangs zu beflecken. Obwohl er dieses seinem politischen Widersacher und Nachfolger überließ, ist es doch das eigentliche Erbe, welches er diesem Land hinterließ.

Der zu Beginn der 1990er Jahre, zerfallende Kommunismus war das Gegengewicht zum Kapitalismus und zwang diesen nicht nur in eine räumliche Beschränkung, sondern auch zur Aufrechterhaltung sozialer Standards, zur Erhaltung der Attraktivität als politisches Gegenmodell. Der Wegfall dieses Gegengewichtes entfesselte den ungehemmten und unbegrenzten Kapitalismus, den wir heute Globalisierung nennen. Dies war der Zug auf den Herr Kohl dieses Land, ohne die geringsten Bedenken aufspringen ließ und er führte auf ein totes Gleis, da er auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum setzte und dabei ignorierte, das eine unbegrenzte Expansion in einem geschlossenen System nicht möglich ist. Kurzfristig und so dachte Herr Kohl wohl, befreite dieser Weg ihn aber, eine Lüge einzugestehen. Versprach er doch den Deutschen, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten, die damals nicht so selbstverständlich war wie sie heute zu sein scheint, nicht nur blühende Landschaften, sondern auch das Unmögliche. Die Wiedervereinigung werde niemanden auch nur einen Pfennig kosten. Kohl brauchte Geld und konnte es durch sein eigenes Versprechen, nicht von den Bürgern fordern. Der Export sollte es richten, das Geld sollte von außen kommen und so wurde der Einstieg in die Globalisierung kritiklos und ohne regulierende Maßnahmen, von der Politik forciert.

Es war nicht so, das niemand erkannte, welch fatale Folgen dieser Weg haben würde, doch die, die ihre Stimme erhoben fanden kein Gehör. Zu weit links schienen die Bedenken und links galt als das überwundene, das falsche Wirtschaftssystem. Dabei konnte jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester erahnen, dass die freie Konkurrenz der Märkte weltweit, nicht nur die Waren in Konkurrenz zueinander stellt, sondern auch die Löhne und Sozialsysteme. Ein Umstand der zwingend die Angleichung aller Systeme fordert und nur für die Länder positiv sein kann, die aus einem geringeren Level nach oben angleichen, während alle Länder mit gehobenen Standards, nach unten abgleichen müssen. Dieser Umstand wurde in den 1990er Jahren durch indirekte Subventionierung der Löhne und direkte Subventionierung der Sozialsysteme kompensiert, bis zu Beginn des neuen Jahrtausends dies, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich war.

Mit Beginn des neuen Millenniums war der gefeierte Wohlstand und die beruhigende soziale Sicherheit, die Kernpunkte des wiedervereinigten Deutschlands, eine gewaltige Subventionsblase, die nun zu platzen drohte. So sah sich Bundeskanzler Schröder 2001 genötigt, in einer Rede vor dem Bundestag die Wohlfühlrepublik aufzulösen, indem er mehr Eigenverantwortung forderte und damit sagte, das der Staat in Zukunft nicht mehr, seiner bis dahin selbstverständlichen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern, nachkommen werde. Es war das Ende der sozialen und der Beginn der freien Marktwirtschaft, die bald die Hartz Gesetze zur Folge haben sollte.

Peter Hartz der Namensgeber, eines im globalen Kontext zu verstehenden Sozialsystems, profilierte sich gegenüber seinem, nun als Wirtschaftskanzler gelten wollendem Herrn Schröder und Busenfreund, als Wegbereiter eines neoliberalen Wirtschaftssystems nach amerikanischem Vorbild und bewies seine mangelnde soziale Kompetenz nicht nur in einem bisher nicht dagewesenem Gesetzbuch der sozialen Rücksichtslosigkeit, sondern auch durch seine Griffe in die Sozialkassen seines Arbeitgebers, der VW AG, für die er dann später gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Das erste Jahrzehnt des Neuen Jahrtausends wurde zur Dekade der sozialen Entrechtung, begleitet durch den vierstufigen Vollzug eines neuen Sozialgesetzbuches, das in seiner Vollendung als Hartz IV bekannt wurde und bis heute höchst umstritten ist.

Die Lektüre dieser Sozialgesetzbücher offenbart einen völlig neuen Gebrauch von gesetzlichen Normen und erklärt die mangelnde Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung. Im allgemeinen Verständnis, sind Gesetze kein Verhaltenskodex aus denen zu entnehmen wäre, wie man sich korrekt zu verhalten habe, sondern Negativabgrenzungen die bestimmen, welches Verhalten nicht geduldet wird. Sie erhalten somit einen Rechtsraum der Eigenverantwortung in dem sich die Menschen frei bewegen und nur bei Ausbrüchen daraus, sich zu verantworten haben. Diesen Grundsatz stellen die Hartz Gesetze auf den Kopf, in dem sie einen zuvor generell und in allen anderen Gesetzen gegebenen Rechtsgrundsatz außer Kraft setzen und die Beweisumkehr einführen. Nunmehr ist es nicht der Staat der eine Behauptung des Bürgers als unrichtig zu beweisen hat, sondern der Bürger dem die Beweispflicht obliegt und damit die Richtigkeit seiner Behauptung zu belegen hat. Der elementare Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ist damit aufgehoben. Im weiteren wird die Vertraulichkeit des Rechtsverhältnisses gegenüber dem Staat aufgehoben. Mag man noch verstehen das jemand, der Hartz IV beantragt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen muss, um Mißbrauch zu vermeiden, lässt sich jedoch im allgemeinen Rechtsverständnis nicht begründen, warum auch unbeteiligte Dritte, zum Beispiel in einem verwandtschaftlichen Verhältnis Stehende, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse minutiös erklären müssen. Es war einmal eine gefeierte Errungenschaft freiheitlichen Rechtes, die Sippenhaft abgeschafft zu haben. Auch andere Rechtsgrundsätze, die die Grundsätzlichkeit eines Rechtsstaates begründen, wurden über Bord geworfen. Es galt zuvor das Zeugnisverweigerungsrecht, welches Verwandte ersten Grades und Ehepartner haben, um nicht gegen diese Aussagen zu müssen, insbesondere auch und gerade dann, wenn diese Straftaten begangen haben. Eine Leistungserschleichung von Hartz IV Bezügen wäre auch eine Straftat, jedoch gilt dieses Zeugnisverweigerungsrecht dann nicht mehr. Ehepartner und Verwandte ersten Grades sind gezwungen auszusagen mit katastrophalen Folgen für innerfamiliäre Beziehungen. Bei einem Vorwurf wegen Mordes müssten sie das nicht, weil der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie höherrangig ist. Dies führt zu dem irrwitzigen Rechtsstatus, das zwar jeder massenmordende Terrorist das Recht auf den Schutz seiner Familie genießt, nicht jedoch der Antragsteller sozialer Leistungen, der noch nicht einmal eine Straftat begangen haben muss.

Die Botschaft des Staates ist eindeutig. Das wirtschaftliche Interesse des Staates, die Durchführung der Globalisierung und die marktkonforme Gesellschaft, sind höherrangig zu bewerten, als etwaige Rechte des Bürgers, unabhängig ob diese allgemeine Rechtsgrundsätze oder grundgesetzlich verankert sind. Heute leben mehr als 6 Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV, davon 1,6 Millionen Kinder. Seitens der Politik wird vehement verneint, das diese 8,5 % der gesamten Bevölkerung, Menschen zweiter Klasse sind. Dieses einzuräumen würde den sozialen Frieden gefährden. Doch Hartz IV Bezieher sind Menschen zweiter Klasse, allein schon weil allein für sie, ein Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gilt und ihnen gegenüber einige Grundrechte nicht zugestanden werden. Mit deutscher Gründlichkeit wurden zwei Rechtssysteme innerhalb dieses Landes etabliert, eines für die wirtschaftlich Unabhängigen und eines für die wirtschaftlich vom Staat Abhängigen. Ein System, welches weltweit in dieser Deutlichkeit einmalig ist und in jedem anderen Land, von der Regierung öffentlich gegeißelt werden würde.

Deutschland beansprucht innerhalb der Staatengemeinschaft eine führende Rolle als zivilisiertes Land. Internationaler Standard bei der Beurteilung des Grades der Zivilisation eines Landes, sind das Rechtssystem und die Kultur. Das Rechtssystem offenbart seine Qualität, durch den Umgang mit den schwächsten der Gesellschaft und die Kultur durch das Maß der Teilhabe an ihr, dabei auch hier insbesondere des schwächsten Anteils der Gesellschaft. Bei Betrachtung der gewährten finanziellen Mittel von Hartz IV Beziehern, offenbart sich auch im Bereich der Kultur ein düsteres Bild, obwohl die Teilnahme an Kultur ausdrücklich, defacto aber als Alibi, unterstützt wird. Gemäß den gültigen Regelsätzen stehen 43,17 Euro monatlich zur Verfügung für die drei Bereiche, Freizeit Kultur und Unterhaltung. Gedrittel verbleiben demnach für die kulturelle Teilnahme etwas mehr als 14 Euro. Entweder hat sich in den Reihen der Politik noch nicht herum gesprochen, das auch die Teilnahme an Kultur, durch Fahrtwege oder Eintrittsgelder nicht umsonst ist, oder man ist dort der Meinung, das ein Kino-Besuch pro Monat genug Kultur für einen Hartz IV Bezieher zu sein hat. Dies folgt dann dem allgemeinen Klischee, dass diese Menschen doch eher bildungsfremd und mit einem kulturresistentem Gemüt beschlagen sind. Dem müsste ein zivilisierter Staat dann, nach eigenem Verständnis, mit der Möglichkeit zur Bildung entgegen wirken, aber auch in diesem Bereich ist das Statement der Regierung eindeutig. 1,50 Euro müssen für die Bildung im Monat reichen. Das sich davon nur an einem Tag im Monat eine Tageszeitung, oder bei fleißigem Sparen, einmal im Jahr ein Billig-Roman beschaffen lässt, zeigt deutlich wie wenig Bildung einem Hartz IV Bezieher zugestanden wird. Diese Summe ist nicht einmal ausreichend, einen bestehenden Bildungsstand zu erhalten. Die Bundesregierung verweist gerne auf das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen, die sie bezuschusst. Spätestens hier wird es perfide, erklärt die Bundesregierung doch somit öffentlich, nicht nur das Bildung unerwünscht ist, sondern auch das sie gerne bestimmen möchte, was zu lernen ist, wenn Bildung eingefordert wird. Es wäre wohl zu ärgerlich wenn sich die Alimentierten wohlmöglich kritikfähiges Wissen aneignen würden. Dummheit zu unterstützen, war schon immer der effektivste Weg, sich Kritik zu ersparen.

Durch die offiziell propagierten Begründungen, lässt sich die reglementierende Alimentierung, des wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsanteils nicht begründen. Sie dienen augenscheinlich der Argumentation derer, die sie nicht begründen wollen, gegenüber denen, die als ihre Empfänger scheinbar auch das Recht verwirkt haben, sie begründet zu bekommen. Im Grunde handelt es sich bei der Hartz IV Gesetzgebung nicht um Sozialrecht, sondern um erweitertes Wirtschaftsrecht. Alle rechtlichen Widersprüche und widersprüchliche Begründungen lösen sich auf, sobald die Seite des Betrachters gewechselt wird. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Gesetzgebung nicht nur logisch konsequent sondern auch zielführend.

Gemäß den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren 2012, 1,2 Millionen Hartz IV Bezieher erwerbstätig, die sogenannten Aufstocker. Es ist dramatisch genug, das sich in diesem Land ein Wirtschaftssystem etabliert hat das 1,2 Millionen Menschen zur Arbeit zwingt, ohne das sie davon leben könnten. Es ist ein Skandal, das Arbeitgeber 1,2 Millionen Menschen mit einem Hungerlohn abspeisen und der Staat diesen Unternehmen die Sklavenarbeit, nichts anderes ist Arbeit ohne überlebensfähigen Lohn, subventioniert, um diesen damit entgegen den marktwirtschaftlichen Gesetzen, nach denen sie eigentlich pleite gehen müssten, einen höheren Gewinn zu verschaffen. Für die Arbeitnehmer ist es Zwang, da sie sich mit Beantragung der Leistung verpflichten, unter Androhung des Wegfalls des wirtschaftlichen Existenzminimums, diese Arbeit nicht aufzugeben, auch wenn sie geltenden arbeitsrechtlichen Normen nicht entspricht. Einzig und allein zumutbar muss diese Arbeit sein und was darunter zu verstehen ist, hat nicht der zu beurteilen, der sie zu ertragen hat, sondern ein Fallmanager, dessen Aufgabe es offiziell ist, möglichst viele Menschen aus dem Bezug von Leistungen und in Arbeit zu halten. Hier ergibt sich schon aus der Interessenlage des weisungsgebundenen Fallmanagers die Unmöglichkeit, einer sachlich richtigen Beurteilung eines Arbeitsplatzes, geschweige denn der Einbeziehung etwaiger Interessen des Leistungsempfängers. Aber auch die nicht erwerbstätigen Hartz IV Bezieher erfüllen einen marktwirtschaftlichen Zweck, der sich im Sinne der Wirtschaft, analog der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation erhöht.

Die marktwirtschaftliche Anpassung der Sozialsystem bis hin zu Hartz IV, ist schon lange zu einem wirtschaftspolitischen Regulativ geworden und wie wirkungsvoll dieses ist, lässt sich an den Reallöhnen in Deutschland ablesen, die seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2013 nicht gestiegen, sogar leicht gefallen sind. 13 Jahre in denen die Lebenshaltungskosten inflationsbedingt um 40% anstiegen, sich die Gewinne der Unternehmen, ebenso wie die Anzahl der Millionäre in diesem Land vervielfachten, brachten den Arbeitnehmern nichts außer einem Verlust der eigenen Kaufkraft um 40 %. Dieser auch dem Bürger bewusst gewordene Umstand, wird gerne auf die Umstellung auf den Euro abgewälzt, ist aber nichts anderes als die Folge der heimlichen Einführung einer marktkonformen Gesellschaft, die mit den Hartz IV Gesetzen eine Drohkulisse unterhält, die insbesondere Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen permanent bangen lässt, schon morgen selbst von der staatlichen Entrechtung betroffen zu sein. So ließ und lässt sich wirkungsvoll die Forderung nach Lohnerhöhung unterdrücken, unbezahlte Mehrarbeit fordern und tarifliche Standards aushebeln, da die Unternehmer, wissend um das Hartz IV Drohpotential, immer und sofort den Verlust von Arbeitsplätzen androhen.

Hartz IV war der Sündenfall, der dieses Land aus dem Paradies der sozialen Marktwirtschaft verbannte und ist doch nur der erste Schritt in die vermeintliche Glückseeligkeit der unbegrenzten Marktwirtschaft. Durch soziale Entrechtung und permanente Verängstigung wurde ein neues Bild der Arbeit geschaffen. Arbeit ist nicht mehr das Mittel zur Erfüllung einer eigenen Lebensgestaltung und somit zweitrangig. Sie ist zum zentralen Mittel der Existenzerhaltung geworden. Allein ihren Sinn in Bezug auf das eigene Leben zu hinterfragen, scheint absurd geworden zu sein. Sie allein ist der Erfüllungsmaßstab zur Teilnahme an der Gesellschaft geworden und jeder der sich ihr entzieht ein Sozialschmarotzer. Dies ist jemand der die Sozialsysteme zu seiner eigenen Bereicherung ausnutzt, ohne bedürftig zu sein und unterstellt es denen, die anstatt jede noch so prekäre Arbeit auszuführen, im Bezug von Hartz IV stehen. Kaum eine Unterstellung ist so böswillig und inhaltlich falsch, wie diese. Schließlich sind es die Unternehmer die unterstützt, von einer ihnen wohlwollenden Gesetzgebung, sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, in dem sie im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, unverschämt geringe steuerliche Abgaben, ihrer im weiter steigenden Gewinne genießen. Es sind die Unternehmer, die dreist genug sind ihre Gewinne zu realisieren, in dem sie die Lohnkosten für ihre Arbeitnehmer aus den Sozialkassen mitfinanzieren lassen. Es sind die Unternehmer, die die Infrastrukturen dieses Landes nutzen um ihre Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu verkaufen. Einer Infrastruktur, deren Errichtung und Unterhaltung sie den Steuerzahlern überlassen, während sie sich diesen Steuern zunehmend durch Steuerspar- und Vermeidungsmodelle entziehen. Wenn es Sozialschmarotzer gibt, dann sitzen sie in den Chefsesseln dieser Republik und freuen sich über die tatkräftige Unterstützung der Politik, die sie erpresserisch genötigt haben, für ihre Wunschvorstellung der unbegrenzten Märkte und Gewinne, die Bevölkerung zu verarmen und zu entrechten. Man mag diese Ansicht für hetzerisch halten, doch ist sie es nur, wenn man sie aus einem dieser Chefsessel und nicht aus Sicht der breiten Bevölkerung betrachtet.

Der nächsten Schritt wird nun TTIP sein. Zur Durchsetzung dieses Abkommens werden wieder die Rechte der Bürger eingeschränkt werden müssen, zur Erfüllung der höheren Ziele der Wirtschaft. TTIP ist nur durch massive Veränderungen im Grundgesetz möglich und da auch hier seitens der Regierung der Unmut des Volkes erwartet wird, wird die Grundgesetzänderung erst thematisiert werden, wenn das TTIP-Abkommen bereits unterzeichnet ist. Dann wird auch diese Entrechtung, im sprachlichen Habitus der Kanzlerin, alternativlos sein, da sich die Regierung dann bereits vertraglich dazu verpflichtet hat. Wieder werden es die Rechte der Wirtschaft sein, für die der Einzelne seine, ein weiteres mal ein Stück weit aufgeben muss und es wird wieder die Sozialgesetzgebung sein, der es obliegen wird, diese neuen wirtschaftlichen Rechte, als Arbeitnehmerpflichten umzusetzen. Spätestens seit dem Jahr 2000 und jedem Schritt der aktuellen Sozialgesetzgebung lässt sich sagen. Wer glaubt es geht nicht tiefer, wird schon bald eines besseren belehrt werden. Das Ende dieser Entwicklung wird erst gekommen sein, wenn für jeden Lebensumstand und jedes Leben selbst, nur noch die wirtschaftliche Begründung ausschlaggebend sein wird. Wer glaubte das die moderne Gesellschaft den Manchester-Kapitalismus überwunden hätte, muss zu Kenntnis nehmen, das dieser als Gedanke und wirtschaftliche Forderung,bereits wieder zurück gekehrt und zu einem pseudo-religiösen Anspruch in den Chefetagen geworden ist, der sich heute nur anderer Mittel bedient.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Neusprech

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Sprachwissenschaftler beklagen, dass der moderne Mensch zu wenig lese. Recht dürften sie haben, denn zumindest die Lektüre der literarischen Klassiker würde nicht nur die Kommunikationsfähigkeit steigern, sondern könnte auch vor der einen oder anderen gesellschaftlichen Fehlentwicklung schützen, allein schon dadurch, dass sie schon einmal als düstere Vision durchdacht wurde und nicht mehr durchlebt werden muss, um die ihr innewohnende Gefährlichkeit zu erkennen.

Eines dieser Bücher, das man gelesen haben sollte, wurde 1948 von George Orwell veröffentlicht. Eine düstere Vision des prophetischen Romancier mit dem Titel „1984“. Unter dem Eindruck der Gesinnungskonditionierung, die die Weltkriegsparteien in ihren Bevölkerungen betrieben, entwarf Orwell das Bild eines Überwachungsstaates, in dem der Mensch, nicht mehr als der Erfüllungsgehilfe eines übergeordneten kollektiven Willens ist, der durch die bestimmende politische Macht, bis in den intimsten Lebensbereich definiert und als gut oder böse klassifiziert wird. Getragen wird das orwellsche Staatsmodell von zwei Säulen. Die totale Überwachung der Bevölkerung in allen Bereichen der Arbeit und des alltäglichen Lebens, sowie der Neukonditionierung und Anpassung des Denkens durch die Sprache, die er Neusprech nannte. Den omnipräsenten „Big Brother“ entlarvte Orwell in seinem Werk nicht als, den einen bösen Despoten, auf den sich leicht die Schuld abwälzen ließe, sondern als fiktive Symbolfigur einer verachtenswerten Ideologie, die nur Bestand haben kann, in dem sie ihren größten Feind, die Individualität unterdrückt. Nicht durch direkte staatliche Repressalien, sondern durch die willfähige und kritiklose Mithilfe derer, die das Kollektiv der erstrebenswerten und propagierten Gesinnung bilden. In seinem Werk ließ Orwell diese Gutmenschen, die eigentliche Gefahr werden. Aus ihren Reihen rekrutieren sich die, die glauben zu erkennen, wessen Gedanken im Sinne einer moralisch, ethisch und politisch höherwertigen Ideologie reaktionär und damit zu bekämpfen ist. Sie stellen bereitwillig die Denunzianten, Richter und Vollstrecker. Orwell erkannte, der wahrhaft totalitäre Staat bedarf einzig einer funktionierenden Gesinnungskonditionierung. Die Unterdrückung der nicht Linientreuen übernehmen dann die entsprechend Konditionierten, in größt möglichem Eifer ihrer persönlichen Befähigung. Der Feind ist immer der Reaktionär, der nicht im Sinne einer als fortschrittlich gepriesenen Entwicklung, seine individuellen Werte widerstandslos aufgeben will.

Orwell verstand sein Werk als mahnende Utopie. Ein Blick auf die bestehende Gesellschaft verdeutlicht jedoch das es prophetischer war, als alle seriösen sozialwissenschaftlichen Prognosen seiner Zeit. Orwell mahnte, das es kaum noch möglich sein werde, sich an Orte zurück zu ziehen an denen man nicht beobachtet werden könnte. Heute wissen wir, das es so ist.
Er zeigte das jede kollektive Ideologie für ihren Bestand, nur kurzfristig auf das Feindbild einer anderen Ideologie verzichten kann und das Gute in ihrer Selbstbegründung, analog des vermeintlich Bösen des Feindes steigt oder fällt. Die Bestimmung eines Feindbildes ist elementar für die Aufrechterhaltung einer Ideologie. Sie begründet die moralische Rechtfertigung, selbst die eigene Ideologie soweit zu verändern, das sie in Widerspruch zu anderen Ideologien gerät, um einen Feind zu bekommen. Diese Mechanismen sind aktuell im europäisch-amerikanischen Verhältnis zu Russland zu erkennen.

Das wichtigste Element der von Orwell prophezeiten totalitären Ideologie, ist die Gesinnungskonditionierung der Bevölkerung. Der Mensch denkt in Begrifflichkeiten und diese bedürfen Vokabeln. Das, für das es kein Wort gibt, kann auch nicht gedacht werden. Es existiert im Bewusstsein nicht. Wer also die Vokabeln einer Sprache verändert, verändert nicht nur den Sinn einer Begrifflichkeit, sondern bestimmt auch ob es diesen Begriff überhaupt gibt und somit ob er gedacht werden kann.

Wie bestimmend dieser Umstand für das Leben ist, ist offensichtlich. Ein kleines Kind versteht nicht in welchem Verhältnis ein Onkel oder eine Tante zu ihm steht, es kann seinen Platz im sozialen Umfeld erst bestimmen, wenn es die Begrifflichkeit des Verwandtschaftsverhältnisses mittels Vokabeln erlernt. Würde es das nicht, würde es das Verwandtschaftsverhältnis nicht begreifen und die sich daraus ergebende Umstände nicht zuordnen können. Aber auch der Verlust von Vokabeln und damit der Begrifflichkeiten hat dramatische Folgen. Ein alter, an Alzheimer leidender Mensch verliert sie und damit nicht nur seine Fähigkeit sich zu orientieren, sondern auch die Möglichkeit in seinem individuellen Interesse, auf die ihn umgebende Umwelt einzuwirken. Die Folge ist, er agiert nicht mehr sondern reagiert. Er wird fremd bestimmt.

Sprache ist nicht statisch. Sie unterliegt im persönlichen, als auch im gesellschaftlichen Gebrauch dem Wandel der kulturellen und individuellen Umstände. Sie wächst aus dem Leben, das die führen, die sie gebrauchen. Aus ihr und mit ihr erhalten die Menschen ihre persönlichen Überzeugungen, die im Kontext der gesamten Individualität eine Gesinnung ergibt. Daher muss jeder Versuch eine kollektive Gesinnung zu erschaffen, an der Sprache ansetzen. Wer sie kontrolliert, kann im Sinne einer gemeinschaftlichen Ideologie die Zukunft  bestimmen, da er die Gedanken vorgibt, die durch ihre Gleichheit, die Gemeinschaftlichkeit unbewusst erzwingen. Jede vorgegebene und bestimmte Sprachveränderung, führt zwingend in den ideologischen Totalitarismus und ist immer im Sinne derer, die sie vornehmen. Je subtiler und tiefgreifender die Veränderung und Neudefinition von Vokabeln vorgenommen wird, desto unbemerkter und grundlegender ist die Veränderung der Gedankenwelt des Einzelnen. Es ist die unbemerkte Diktatur des fremden Gedanken. George Orwell nannte das Neusprech.

Man mag glauben, das die orwellschen Prophezeiungen nicht in allen Punkten zutreffen werden. Seine Vision des Neusprech lässt sich jedoch hier und heute beobachten. Das staatlich zum Gesellschaftsziel erhobene Gender-Mainstreaming, ruft den Gutmenschen als Moralinquisitor im Kampf gegen den Gesinnungsreaktionär auf. Er scheint seinen Auftrag in vorauseilendem Gehorsam erfüllen zu wollen und bastelt emsig an der aktuellen Form des Neusprech. Das Ziel ist klar definiert, es gilt die geschlechtliche Differenzierung zu eliminieren und den Boden für eine multikulturelle Gesellschaft zu ebnen. Moralisch gewappnet, nur das Böse zu tilgen und nur das Gute zu wollen, scheint die Neukonditionierung der Gedankenwelt der Menschen ein erstrebenswertes Ziel. Bedenkenträger werden als reaktionär geoutet und als Feindbild klassifiziert, ganz so wie es Orwell prophezeite.

Zwar ist die Ideologie des gleichgeschlechtlichen und gleichsinnigen Menschen noch nicht totalitär, jedoch nicht weil sie es nicht wollte, sondern weil sie es noch nicht kann. Orwell ersann zur Durchsetzung des Neusprech ein eigenes Ministerium. Der bayrische Rundfunk ist sicherlich kein solches, kommt aber als halbstaatliche Institution dem schon bedenklich nahe. Diese Rundfunkanstalt fühlt sich nun berufen, die Sprache im Sinne der neuen Ideologie zu evolutionieren, in dem sie diese von allen männlichen Endungen im Gebrauch befreit, mit phobischen Zügen.
Ein Anwohner heißt dann, – der, der dort wohnt- und aus Feuerwehrmännern werden Feuerwehrleute. Selbst das Wort „keiner“ scheint so chauvinistisch, das es zwingend durch den Ausdruck „niemand“ zu ersetzen ist. Der Gebrauch der Anrede „Herr“ ist ein sicheres Indiz für ein abzulehnendes Herrschaftsverhältnis und die Anrede „Frau“ beschreibt demnach die devote Stellung in diesem Herrschaftsverhältnis.
Die Gefahr besteht aber nicht nur in der Anwendung, dieser nicht gewachsenen und in der Begrifflichkeit neu definierenden Vokabeln, sondern auch in dem damit beförderten Anspruch. Medien werden in den Stand der Gesinnungswächter erhoben, ihnen die Neugestaltung der Sprache anvertraut und damit eine flächendeckende und permanente Indoktrination ermöglicht.

Auch der Verein der „Neuen deutschen Medienmacher“ in Köln füllt sich gesinnungspolizeilich berufen. Berufen gleich ganze Vokabeln direkt aus dem Gebrauch zu nehmen und aus der Gedankenwelt zu löschen. Wörter und Ausdrücke wie; illegale Migranten, Bleiberecht, Parallelgesellschaft, Armutszuwanderung, Ehrenmord und Groß-Familie sind im Sinne der neuen Ideologie anrüchig und sollen verschwinden. Andere Ausdrücke sollen umgedeutet werden. Islamismus und Extremismus seien danach positiv und werden erst durch den Zusatz „gewalttätig“ negativ im Sprachgebrauch, wobei das „gewalttätig“ nicht vermutenden Charakter haben darf. Offensichtlich bei dieser Wortakrobatik wird, das sie ein direktes Ansinnen verfolgt. Der Bürger soll im Sinne der neuen Ideologie konditioniert werden.

Was aber, wenn der Bürger, sei es aus Unwissenheit oder Unwillen diesem Gedankendiktat nicht folgt und einfach so weiter redet, wie er es bisher tat? Werden dann die Verfechter des Neusprech, nicht zwangsläufig ordnungspolitische Maßnahmen fordern müssen, als logische Konsequenz ihres Anliegens? Die Bereitschaft dazu haben und beweisen sie bereits durch die moralische Ausgrenzung, die sie schon jetzt an Nichtfolgenden betreiben. Orwell beschrieb bereits das simple Begründungskonstrukt einer totalitären Ideologie. Danach ist reaktionär, wer individuell denkt und wer reaktionär ist, ist der Feind. So verbirgt sich das feindliche im individuellen Gedanken und daher muss es der Gedanke sein, der zu bestrafen ist.

Wir werden uns auf eine neue Sprache einstellen müssen und unser persönliches, individuelles Sprachbild wird in Zukunft noch verräterischer sein. In einer Gesellschaft die, die Gedanken ihrer Bürger konditioniert, ist das Gedankenverbrechen nicht mehr die düstere Prophezeiung eines Visionärs, sondern Realität. Vielleicht dann auch bald strafbewehrt.

Orwell würde sagen „doppelplusungut“, ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Heimlich in eine neue Welt

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Gesellschaften stehen in stetigem Wandel. Der Wandel als Anpassung an Entwicklungen und Veränderungen ist notwendig. Notwendig für eine solche gesellschaftliche Evolution ist aber auch Zeit. Je langsamer eine gesellschaftliche Entwicklung vonstatten geht, desto ausgeglichener ist der Abgleich zwischen der notwendigen Veränderung und der gewünschten Übernahme der Errungenschaften, die eine Gesellschaft im Laufe ihrer Geschichte machte und die sie ausmachen. Je schneller eine gesellschaftliche Entwicklung voran getrieben wird, desto stärker ist sie auf die gewünschte Anpassung fokussiert und desto mehr werden bereits gemachte Errungenschaften dem geopfert. Wie wirkungsvoll diese Regel ist, lässt sich leicht daran erkennen, das alle diktatorische Gesellschaftsformen geschichtliche Schnellschüsse waren und sind. Daher bergen schnelle gesellschaftliche Veränderungen große Gefahren, die nur eingegangen werden sollten, wenn es unumgänglich ist und eine große Not, wie zum Beispiel ein Krieg oder ein Genozid dazu zwingen.

In einer solchen Not glaubt sich auch die Bundesregierung und hat im Konsens mit anderen Regierungen die Umbildung der Gesellschaft beschlossen. Es wurde ein ganz neues Gesellschaftsmodell erdacht, das so grundlegend anders als das jetzige ist, das es jeden Lebensbereich von Grund auf neu definieren und verändern wird. Begründet liegen diese Veränderungen darin, das nicht wie bei gesellschaftlichen Veränderungen der Vergangenheit, Definitionen der Durchführung einer Gesellschaftsordnung, sondern der maßgeblichste Faktor einer Gesellschaft, neu definiert wurde. Der Mensch selbst. Bisher war der Mensch der Dreh- und Angelpunkt jeder Gesellschaft und Gesellschaftsordnungen dienten je nach politischer Ausrichtung dazu, ihm zu dienen oder ihn zu verwalten. Nun ist es eine abstrakte Größe die in das Zentrum aller gesellschaftlichen Bestrebungen rücken soll und die bestimmende Ordnungsgröße der Gesellschaft wird. Die Wirtschaft. Nicht zufällig erklärte die Bundeskanzlerin öffentlich, das ihr Ziel die marktkonforme Gesellschaft sei.

Wissend um mögliche Gegen- und Abwehrreaktionen, die eine zwangsläufige Entrechtung des Menschen, zur Etablierung der Wirtschaft als neue Ordnunggsgröße auslösen kann, wurde dieses politische Großprojekt als diffuse, wenig genaue allgemeine politische Richtungsbestimmung deklariert. Nichts was konkret genug wäre, direkt angegangen werden zu können. Der Teufel liegt wie so oft im Detail, dieser allgemeinen Durchführungsverordnung und wird dort zumeist auf den ersten Blick nicht offenbar. In diesen Details wird offensichtlich das nicht etwas Bestehendes verändert, sondern etwas völlig neu definiert werden soll. Bereits 1999 erklärte die Bundesregierung das Gender-Mainstreaming zum Gesellschaftsziel. Was auf den ersten Blick die Gleichstellung der Geschlechter zu sein scheint, verbirgt einen großen Schritt, in Richtung der neuen Gesellschaft. Nicht die Möglichkeit der freien Definition des eigenen Geschlechts ist der maßgebliche Punkt des Gender-Mainstreamings, sondern die Umstand, zur Zeit noch freiwillig, im zweiten Schritt dann automatisch, per Geburt kein Geschlecht zu haben ist der springende Punkt. Bisher gab es noch keine Geschlechtslosigkeit. Sie ist ein undefinierter Rechtsstatus und damit ein rechtsfreier Raum, der in Zukunft definiert werden kann und muss. An keinem anderen Punkt des menschlichen Daseins ließe sich der Status eines Individuum besser bestimmen, als zur Geburt. Alle Rechte und Pflichten die das menschliche Leben innerhalb einer Gesellschaft begleiten werden zur Geburt übergeben und wem es möglich ist diese neu zu definieren, bestimmt den Platz des Menschen in einer zukünftigen Gesellschaft, als Mittelpunkt oder ausführendes Objekt.

Edward Snowden enthüllte einen gigantischen Abhörskandal, der weltweite Empörung auslöste. Offensichtlich wird jeder Bürger umfassend belauscht und bespitzelt. Ein Verstoß gegen geltendes Recht und dennoch scheint es rechtlich nicht möglich zu sein, diesen Zustand zu beenden. Augenscheinlich haben es alle abhörenden Parteien, weniger auf die Inhalte dessen abgesehen, was sie da abhören, sondern auf die sogenannten Meta-Daten, also die Nachweise wer mit wem und wann in Verbindung steht. Dies aber sind nicht in erster Linie Informationen privater Natur, sondern zum größten Teil geschäftlicher Art, auch wenn sie private Nutzer betreffen. Es geht darum welche Teile der Wirtschaft frequentiert werden, welche wirtschaftlichen Vernetzungen die Menschen haben. Es ist die Wirtschaft die sich in erster Linie selbst analysiert um ihre Effektivität zu steigern. Zur Verhinderung von Verbrechen und zum Schutz vor Terror, haben sich diese Daten bisher als wenig effektiv bewiesen und der Aufwand würde in krassem Widerspruch zu ihrem Nutzen stehen. Deutlich wird aber, das die Interessen der Wirtschaft an diesen Daten, vorrangig der Interesse der Bürger am Datenschutz stehen und daher keine Regierung sich aufgerufen fühlt die Ausspähung zu unterbinden. Die Wirtschaft als zentrale Ordnungsgröße besetzt die Schlüsselpositionen der zukünftigen Gesellschaft.

TTIP ist ein Vertragswerk welches in seiner gesamten Ausdehnung den transatlantischen Raum umfassen wird. Was über TTIP bekannt geworden ist, beschränkt sich in der Öffentlichkeit auf wenige Reizthemen wie Clor-Hühnchen, Gen-Mais und dem Verlust eines lieb gewonnenen persönlichen Status, aus der Angleichung industrieller oder arbeitsrechtlicher Standards. Auch hier wird die angestrebte Veränderung nicht direkt offenbar, obwohl der marktwirtschaftliche Nutzen des Vertragswerks nicht verschwiegen sondern öffentlich kommuniziert wird. Wie immer auch die Verhandlungen ausfallen und welche öffentlich diskutierten Teilbereiche auch daraus gestrichen werden, TTIP wird nur dann umsetzbar sein, wenn das Grundgesetz dazu angepasst wird, da die zentralen Punkte der TTIP-Verträge, verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte, wie zum Beispiel des Recht auf Eigentum, die Pflicht auf Gemeinwohl von Eigentum oder auch das Streikrecht und andere betreffen. Im Ergebnis wird TTIP also zur einer Veränderung des Grundgesetzes nach wirtschaftlichen Maßgaben führen und somit die Wirtschaft als zentrales, verfassungsrechtliches Anliegen des Staatswesens implantieren. Es bedarf keines verfassungsrechtlichen Gutachtens um zu wissen, das Grundrechte nicht inhaltlich miteinander konkurieren dürfen und können. Somit kann eine Verfassungsänderung nicht als Ziel die Gleichstellung der Rechte des Menschen mit denen der Wirtschaft sein, sondern die höher Stellung der Rechte der Wirtschaft.Wer sollte sich die Mühe machen das Grundgesetz um Artikel zu erweitern oder zu verändern, wenn diese dann aufgrund der Konkurrenz zu Bürger- und Menschenrechten wirkungslos blieben. Hier ist Eile geboten aus Sicht der Regierung, da eine Änderung des Grundgesetzes einer 2/3 Mehrheit des Bundestages bedarf. Diese ist durch die GroKo noch drei Jahre gegeben. Eine real existierende Opposition nach der nächsten Bundestagswahl dürfte dieses Vorhaben gefährden.

Alles führt zu einer Frage. Wie ließe sich aufhalten, was nun droht? Bevor diese Frage beantwortet werden könnte müssten jene gefunden werden, die zu verantworten haben was bereits geschah und jene die genügend Einfluss haben zu verhindern, was zu geschehen droht. Entscheidend ist der Adressat, an den der Wunsch gerichtet sein muss, zu verhindern, was noch zu verhindern ist. Nicht den richtigen Adressaten zu finden, wird zwangsläufig zur Folge haben, nichts verhindern zu können und offenbart das eigentliche Problem.

Oberflächlich betrachtet scheinen es die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft zu sein, da sie die Dinge initiieren und vorantreiben. Wer aber glaubt, allein etwas verändern oder aufhalten zu können, in dem er sie kritisiert, ihre Gedankenmodelle widerlegt oder gegen sie opponiert, der irrt und wird sich bald in den Umständen wiederfinden, die er zu verhindern suchte. Die Spitzen aus Politik und Wirtschaft stehen offen zu ihren Vorhaben, sie halten die Entrechtung des Individuums zum Zwecke der Optimierung der Wirtschaft für erstrebenswert. Ihnen ist nicht vorzuwerfen Unrecht zu handeln, da sie das Recht auf ihrer Seite haben. Sie sind in der komfortablen Situation, das sie ihre Vorstellungen und Ziele zu Recht und Gesetz machen können. Sie sind die gesetzgebende Gewalt. Auch der, der glaubt geheime Kräfte und Verschwörungstheorien aufdecken und damit stoppen zu können, wird nichts wirklich aufhalten sondern nur in einem endlosen Kampf gegen imaginäre Windmühlen, sich selbst gefangen halten.

Die individuellen und freiheitlichen Rechte gehen nicht verloren, weil bestimmte Eliten sie zur Durchsetzung ihrer Ziele beschränkt sehen möchten. Dieser Wunsch ist innerhalb einer Demokratie wie jeder andere Gestaltungswunsch nicht nur legitim, sondern beweist geradezu demokratische Verhältnisse, in denen auch das falschste gefordert werden darf. Diese Rechte werden verloren gehen, weil ein anderes demokratisches Element fehlt, nämlich eine Kraft, die sie erhalten will. Schuld an der Entrechtung jedes Einzelnen, durch eine nun in ihrer Errichtung befindlichen, neuen markt- und wirtschaftskonformen Gesellschaftsordnung, tragen all jene, die nicht für die Erhaltung der individuellen Rechte streiten.

Es sind viele, die diese Schuld tragen werden. Da sind die, die aus Angst ihre persönliche Komfort-Zone zu gefährden, zu feige sind ihre Stimme zu erheben und die ihr sattes Leben zu faul gemacht hat, sich zu informieren um zu erkennen, was zu erkennen wäre, aber auch die, die dumm genug sind zu glauben, dass die Freiheit des Marktes ihre persönliche sei und letztlich jene, die dreist genug sind jede individuelle Freiheit ihrer persönlich Habsucht zu opfern. Mit ihnen rechnen die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft. Sie lassen sich mit kleinen prozentualen Vergünstigungen für jeden Verrat an der Demokratie kaufen. Sie sind die Denunzianten der Individualität, die Verräter der Demokratie und Totengräber der Freiheit. Doch sie sind auch die, die wie schon so oft in der Geschichte, im nachhinein nichts gewusst haben werden, nichts dafür konnten und in ihrer Selbstgerechtigkeit, immer die anderen für schuldig halten. Es ist der größte und widerwärtigste Teil der Gesellschaft, an dessen Händen das Blut der Kriege klebt, die sie nicht verhinderten, auf deren Schultern die Diktatoren und Despoten ihre Macht stützten und stützen, weil sie sie nicht abschüttelten und hinter deren Rücken nun heimlich die individuelle Freiheit demontiert wird, weil sie nicht bereit sind sich umzuschauen und hinzusehen.

Alle die eine freiheitliche Gesellschaft erhalten wollen, denen es daran liegt ihre persönlichen Rechte zu schützen und die eine Gesellschaft verhindern wollen, in der der Mensch zu einem zweitrangigen Objekt in einer höherrangigen Wirtschaftsordnung verkommt sind aufgerufen, sich dagegen zu erheben. Jeder in seinem Umfeld, nach seinen Möglichkeiten und mit seinen Mitteln. Jeder der sich einsetzt, trägt seinen persönlichen Anteil an der Wahrung seiner und der Freiheit aller, in einer Gesellschaft die dem Menschen dient. Jeder der das unterlässt, trägt seine persönliche Schuld an der Deklassierung des Menschen zu einem wirtschaftlichen Objekt, vor sich, der Geschichte und der gesamten Gesellschaft.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

 

Gender-Mainstreaming

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Im Grunde lässt sich nicht vieles zum Zeitgeist sagen, zumindest nicht viel gutes. Das was sich hinter dem verharmlosenden Ausdruck des Mainstream versteckt, ist die Simplifizierung der Moralvorstellung einer führende Elite, auf die kognitive Auffassungsgabe bildungsfernster Gesellschaftsschichten. Denn nur wenn auch diese angesprochen und mitgenommen werden, erfüllt der Mainstream den Anspruch der Mehrheitsmeinung, dem vorwiegende Gedankenstrom einer Gesellschaft. Zeitgeist ist Mainstream und somit zumeist eher auf Emotionen, als auf Inhalte gerichtet. Der Mainstream wird von Medien moderiert und geführt, im Auftrage derer, die wiederum über die Mittel verfügen die Medien zu führen und die Gesellschaft, gemäß ihren Vorstellungen leiten wollen.

Das eine solche Führung und Leitung auch nicht erstrebenswerte Ziele verfolgen kann, zeigt die Vergangenheit. Frauen sind schlicht zu dumm um politische Zusammenhänge zu verstehen, war der Zeitgeist bis zum Beginn des 20.ten Jahrhunderts, in dessen Mitte der Mainstream bestimmte, das Juden in Gaskammern gehörten. Auch nach den Zeiten der anerkannten Barberei, in der freiheitlich demokratischen Bundesrepublik, bewies der Mainstream seine ihm inne wohnende Widerwertigkeit. Viele können sich noch gut erinnern, wie die Gammler, die nach Ansicht der Mainstream-Presse, allen voran der Bild, an die Wand gestellt gehörten, als sie als 68er dem Zeitgeist den ein oder anderen Zacken aus der Krone brachen. Bis in die beginnenden 90er Jahre noch, war die Mehrheitsmeinung, das Homosexuelle als Perverse, vor denen die Jugend zu schützen sei, wenn schon nicht mehr wie bis zu Beginn der 70er ins Gefängnis gehören, doch zumindest aus der Gesellschaft verbannt werden müssten.

Der Mainstream ist flexibel, sowohl seinen Inhalt als auch seinen Ausdrucks betreffend. Mit der Zwangspositivierung aller gesellschaftlichen Themen, einer Folge des Rosarote-Brille-Optimismus, der zeitgeistlichen Strömung der 90er der die Globalisierung trug, wandelte sich auch der Mainstream aus einer ablehnenden, in eine fordernd zustimmende Gesellschaftshaltung. Der Gutmensch seiner Tage fühlte sich befreit aus dem Negativimus, der allein seiner Meinung nach, für die vielen schlimmen Taten verantwortlich sein sollte, die seine Väter und Großväter im Sinne ihres Zeitgeistes begingen. Dem Zensus einer breiten Maße, wurde die infantile Gewissheit suggeriert, das von nun an alles besser werden würde. Schließlich könne positives nur positives zur Folge haben wurde gemutmaßt, ohne auch nur für einen Moment die Tiefe des Gedankens zu ermöglichen, der verraten hätte, dass das Gute, das Positive selbst schon eine Bestimmung des Zeitgeistes war und ist. Eine Bestimmung die jeder Objektivität entbehren muss. Das perpetuum mobile des Gutmenschentums, in dessen Folge der gute Gedanke und die gute Tat, der zwingende Wirkmechanismus der nächsten Generation des Gutmenschen ist und die Unfehlbarkeit des Guten im kollektiven Master-Gedanken, war geschaffen.

Kollektive Unfehlbarkeit und die betörende Einfachheit das Gute erkennen zu können, ja zu müssen, lässt den aufmerksamen Betrachter des Mainstreams, jedoch an der Leitlinien-Befähigung des Mainstreams zweifeln, an der ein individuelles und halbwegs widerspruchsfreies Wertesystem ausrichten wäre. Zutreffender lässt sich der Mainstream eher als Indikator des Geisteszustandes einer Gesellschaft sehen, an dem sich die gefährdete geistige Gesundheit der Gesellschaft, an der Absurdität des Mainstream-Gedankens offenbart. Diese Absurdität wird offenbar, wenn sich aus dem Mainstream-Gedanken ergebende Forderungen in direktem Widerspruch zu physikalischen und biologischen Entitäten stehen und in ihren Folgen jeglichen soziologischen Wesenszügen und gesellschaftlichen Strukturen widersprechen. Einer dieser Gedanken ist das Gender-Mainstreaming.

Vereinfacht ausgedrückt bedeutet Gender-Mainstreaming, die Dekonstruktion des biologischen Geschlechts bis zur Belanglosigkeit, als Gesellschaftsziel. Demnach hat das biologische Geschlecht, keinen Einfluss auf die Entwicklung der Persönlichkeit, die Identifikation des eigenen Geschlechts, die soziale und gesellschaftliche Stellung, als auch die Definition des Ichs. Mann ist nicht Mann und Frau nicht Frau, weil sie als mänlich oder weiblich geboren wurden, sondern ausschließlich als Produkt der gesellschaftlichen und erzieherischen Formung. Somit hat niemand ein Geschlecht dadurch, das er ein biologisches hat, sondern erst und weil er es unabhängig davon, frei und selbst definiert. Das Ziel ist die gewünschte und absolute Gleichstellung aller, durch konsqente Verweigerung der Akzeptanz biologischer Entitäten. Man hätte annehmen können, das die mangelnde Kompatibilität zur biologischen Entitäten der Physionomie des Menschen ausreichend wären, diesen Gedanken als Absurdität zu entlarven, aber das Gegenteil geschah. Der zwanghafte missionarische Eifer, der jedem Mainstream-Gedanken inne wohnt, zur Gleichstellung als wirtschaftliches Erfordernis der Produktivitätsoptimierung manifestierte sich in Staats- und Bildungsinstitutionen. Nach dem die Bundesregierung 1999 das Gender-Mainstreaming als Regierungsziel aufnahm und damit als Gesellschaftsziel definierte, gibt es heute kaum noch eine Universität, die etwas auf sich hält, die nicht über einen Lehrstuhl in Gender-Main-Studies verfügt. Es ist schon erstaunlich zu welchen Absurditäten der menschliche Geist sich versteigen kann.

Erstaunlich sind auch die Begründungen zum Gender-Mainstreaming. Zum einen sind es die Feministinnen, die sich das Thema auf ihre Fahne geschrieben haben. Vermisste doch der harte Kern den großen Durchbruch ihrer Kampagne. Es liegt die Vermutung nahe das nicht mehr eine erstrebenswerte Gleichberechtigung ihr Ziel war, sondern Revanchismus zum erlittenen Patriarchart, das Matriarchiart. Zwar lässt sich das Matriarchat nicht mit Hilfe der Gender Theorie errichten, aber zumindest aus Sicht des Revanchismus lässt es sich durchaus als Teilerfolg verbuchen, zumindest die verhasste Männlichkeit vollkommen aufzulösen, da sie in dieser die Wurzel allen Übels vermutet wird. Es ist eine fragwürdige Begründung, das biologische Geschlecht vollkommen zu negieren, weil die Dominanz eines Geschlechts in der Vergangenheit als negativ empfunden wird. Ebenfalls die Wirtschaft hält die Gender Theorie für, in ihrem Sinne zielführend. Zerschlägt sie doch wirkungsvoll das traditionelle Familienbild und damit die Begründung des bisher sich noch verweigernden Anteils der Frauen, die sich der Einverleibung in den Produktionskreislauf aus Gründen der familiären Lebensgestaltung entzogen.

Letztendlich am fatalsten wird die Wissenschaft ihren Beitrag zum Gender-Mainstreaming beitragen. Psychologen und Soziologen, sehen sich vor einer einmaligen Möglichkeit und wissenschaftlichen Herausforderung. Gilt es doch nunmehr nicht, den Menschen als gegeben zu betrachten und alles andere um ihn herum definieren zu müssen, kann jetzt der Mensch ganz neu erfunden und definiert werden. Ohne Geschlecht, ohne biologische Prägung, ohne sozialen Status per Geburt lässt sich eine Kompatibilität mit jeder gewünschten soziologischen Rahmenbedingung herstellen, ohne das der Mensch die bestimmende, sondern die bestimmte Maßgabe ist. Der uninorme Mensch als wissenschaftliches Ziel.

Die Befürworter des Gender-Mainstreaming machen sich zur Erreichung ihrer kleinlichen persönlichen Vorstellungen, zu kritiklosen Helfern des großen politischen Projekts der Umgestaltung der Gesellschaft, in der nicht mehr die Umstände an den Menschen angepasst werden müssen, sondern der Mensch an die Umstände angepasst wird. Geboren wurde dieser Gedanke nicht aus den vorgeschobenen Gründen, die sich die Befürworter zu eigen machen sondern aus dem politischen Bewusstsein, das die Gesellschaften in der heutigen Form, die für die Zukunft gewünschten Maßgaben der Marktkonformität, nicht erfüllen können. Es ist die Individualität die eine umfassende Vereinfachung der Märkte, durch übergeordnet geltende Regelwerke verhindert. Sie gilt es zu überwinden und kein Weg ist wirkungsvoller als die Aberkennung der biologischen Identität und Individualität. Da hilft es auch nicht, dass diese Individualität später persönlich bestimmt werden könne, da bevor dieses möglich wird, die gesellschaftliche und erzieherische Prägung diese Vorgeben und wichtiger noch verhindern wird, was diese dann nicht zu umfassen hat.

Diese Außerkraftsetzung evolutionärer Prinzipien zur Erreichung marktwirtschaftlicher Zielvorgaben, wird zwar im Grunde seitens der Urheber, der Politik verschwiegen. Dennoch ist nicht gewährleistet, dass dieses Projekt nicht den Unmut derer hervorruft, die ihre persönliche und biologische Identität nicht aufgeben möchten. Auch hier lassen die befürwortenden Minderheiten sich bereitwillig vor den Karren spannen. Sie werden als zu schützende Minderheiten geoutet und allgemeine Toleranz eingefordert. Jedem der diese Toleranz unreflektiert fordert, ist zuerst einmal zu attestieren, das er wohl nicht willig oder fähig war, einen im Grunde simplen Gedanken, unter die Oberfläche seines offensichtlich politischen Ziels zu folgen. Ohne die offensichtlich wirtschaftlichen Begründungen der geforderten Toleranz, entlarvt sich der Begriff der Toleranz schnell als Gegenteil des geforderten, da es das Gegenteil in seiner Bedeutung ist, was die Toleranz zu fordern scheint. Toleranz soll der politischen geführten Forderung nach, zu Gerechtigkeit und Sicherheit führen, doch diese sind Produkte der Intoleranz. Gerechtigkeit erwartet eine Gesellschaft aus Recht und ihr Recht ist definiert in Gesetzbüchern. Jeder Paragraph des Rechts und alle Gesetzbücher als Grundlage des Rechts, sind Bestimmungen dessen was die Politik nicht toleriert. Jedes Gesetz ist ein Verbot und droht mit Strafe, es ist das Sinnbild der Intoleranz. Auch Sicherheit entsteht ausschließlich dadurch, das Rechte des einen eingeschränkt werden um die der andere zu schützen. Wer Toleranz fordert, meint im allgemeinen das Gegenteil dessen was er fordert und legitimiert die, die sehr wohl verstanden haben, zu was sie da in ihrem Sinne legitimiert werden, nämlich zur Beschränkung der Freiheit und der Verschärfung der Gesetze. Es ist wohl die Dummheit der überwiegende Masse, die den Mainstream so zielorientiert, im Sinne der Entscheidungsträger der Politik macht.

Gender-Mainstream ist politisch gelenkter Populismus. Er entfaltet sich am wirkungsvollsten im Bildungsbürgertum, dessen Halbwissen nicht ausreich,t einen entlarvenden Blick auf Gesamtzusammenhänge zu erhaschen, aber genug intellektuellen Übermut generiert sich Themen anzunehmen, die geeignet sind den Anschein eines gewissen geistigen Potentials zu erwecken. Die Dikussion zum Gender-Mainstreaming wird leider von Menschen geprägt, die vermeintlich tiefgreifend, die Banalitäten der Offensichtlichkeit diskutieren, sich über belanglose Formalien echauffiern und in jeder Tiefgründigkeit, die Spitzwindigkeit des Verrats an ihrer Sache vermuten. Es sind die Menschen, die stets dumm genug waren, jedem populistischen Thema beinahe willenlos zu folgen und stets schlau genug sind sich jeglicher Konsequenz zu entziehen. Ihre oberflächliche Begeisterungsfähigkeit eignet sie sowohl zur Mehrheitsbeschaffung in Demokratien, aber auch als Stütze der Despoten und immer als die schärfsten Kritiker derer, die dem Gender-Mainstreaming aufgrund der mangelnden Tiefe der Diskussion darum nicht folgen wollen oder der Absurdität seiner Konsequenzen nicht folgen können.

Gender-Mainstreaming steht an seinem Anfang. Dennoch hinterlässt es bereits jetzt Spuren der Auflösung, in der biologischen Identität und damit der persönlichen Individualität von Menschen. Es ist bereits möglich Neugeborene als „ohne Geschlecht“ einzutragen und somit einem rechtsfreien Raum zu übergeben, der erst in Zukunft definiert werden wird. Ohne Not und obwohl ein biologisches Geschlecht eindeutig nachweisbar ist. Hier könnte sich die Büchse der Pandora über der Gesellschaft geöffnet haben.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Politischer Extremimus

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Die Schlagzeilen werden von Extremen beherrscht. Lange Zeit waren es die Linken, deren Demonstrationen in Gewaltexzessen mündeten, nun gesellt sich die politische Rechte mit gut organisierten Aufmärschen dazu.

Ob Antifa oder Hogesa, beide haben ähnliche Strukturen. Beide verfügen über eine Art Event-Management und einen harten Kern von Anhängern die sich offen bekennen und ein Potential von „Schläfern“, die sie mittels eigenen Kommunikationskanälen, anlassbedingt mobilisieren können. Darüber hinaus können sich beide auf einen sympatisierenden Bevölkerungsanteil, zwischen 5 und 10 Prozent berufen.

Einzig die politische Zielrichtung ist different. Während sich die Antifa, als Sprachrohr des politisch linken Randes der Gesellschaft versteht, beansprucht dies die Hogesa für den rechten. Die politische Ausrichtung bestimmt die Themen, die von ihnen besetzt und propagiert werden und es sind die Themen, die den Erfolg der einzelnen Aktionen ausmachen, da sie mittels diesen einen weiteren Bevölkerungsanteil von geschätzt, bis zu 20 Prozent mobilisieren, ohne diese jedoch von ihren grundsätzlichen politischen Zielen überzeugen zu können. Diese Themenunterstützer können ohne einen Widerspruch in ihrer politischen Überzeugung zu finden, heute ein rechtes und morgen ein linkes Thema besetzen. Politisch zu verorten sind sie in der Mitte, ohne von ihr als dritte politische Kraft gebunden zu sein. Es sind diese Wanderbewegungen, die beide politischen Ränder im Einzelfall größer erscheinen lassen als sie tatsächlich sind.

Die dritte politische Kraft, die der Mitte ist im Grunde ebenso strukturiert und dogmatisiert, wie die der linken und rechten Ränder, verfügt jedoch über die Zustimmung einer weiteren Gesellschaftsgruppe, die ihre eigentliche politische Macht ausmacht. Es ist die größte gesellschaftliche Gruppe, die der unpolitischen Wähler. Menschen die wählen, weil sie nichts verändert sehen möchten, deren Ziel es ist den Status Quo zu erhalten. Ihre Gründe sind zumeist Negativabgrenzungen. Ihre Motivation ist die Angst vor Veränderungen, die schon grundsätzlich als negativ empfunden wird, unabhängig ob diese positiv oder negativ wären. Diese Angst wird als besonders hoch, zu den Themen der Gruppen am äußeren rechten und linken politischen Rand empfunden, die diese die größten Veränderungen erwarten lassen. Angst ist die treibende Kraft der politischen Mitte. Ausgelöst wird sie am rechten und linken Rand der Gesellschaft, aber ihre Wirkung entfaltet sie durch die Mobilisierung der gesellschaftlichen Mitte.

Diese maßgebliche Gruppe der Veränderungsunwilligen ließe sich auch nicht zu einer politischen Neuausrichtung oder einem Willen der aktiven Gestaltung bewegen, indem die radikalen linken und rechten Ränder wegfallen würden. Sie würde es als Bestätigung und Sicherung des von ihnen gewünschten Status Quo empfinden. Ein Status Quo der zwar einen gewissen Wohlfühlfaktor in sich trägt, jedoch in einer sich zwangsläufig verändernden Gesellschaft, die eigentliche Gefahr für eine Demokratie darstellt, da er jegliche Anpassung und Reaktion auf neue Problemstellungen verhindert.

Es gleicht einem Hochseilakrobaten auf einem Drahtseil, das die einzig mögliche Richtung seines Weges darstellt. Diese Richtung muss vom Ausgangspunkt gesehen, nicht zwingend nach links oder rechts führen, aber immer eine ausgewogene Balance zwischen links und rechts sein. Die Sicherheit eines Hochseilakrobaten wird bestimmt durch die Länge seiner Balancierstange, also der Entfernung des äußeren rechten und linken Endes.

Ähnlich verhält es sich in einer demokratischen Gesellschaft. Je weiter die äußeren Enden der politischen Ansichten voneinander entfernt sind, desto sicherer ist der Weg. Eine Demokratie muss mit ihrer größten Gefahr leben, der Gruppe der Veränderungsunwilligen. Sie ist ein kaum zu bewegendes Schwergewicht. Die notwendigen Anpassungen und Veränderungen innerhalb einer Demokratie entstehen nicht in der politischen oder gesellschaftlichen Mitte, sondern durch die 20 Prozent der unstehten Themenunterstützer, die sich je nach Sachverhalt auf die rechte oder linke Seite des politischen Spektrums schlagen. Sie werden dazu von den äußersten Rändern animiert.

Es sind die politisch rechten und linken Randgruppen die jede politische Entwicklungen genau beobachten und ein abdriften der politischen Mitte, sofort und heftig mit Gegenreaktionen beantworten. Wenn die Demokratie einen Rechtsruck macht, kommt von Linksaußen die Gegenreaktion, sowie ein Linksruck von Rechtsaußen beantwortet wird. Antifa und Hogesa ist nichts, was, wie gerne aus der politischen Mitte propagiert, auszuhalten ist, sondern die eigentlichen Regulative, die eine Demokratie erhalten.

Die politische Mitte braucht dieses Regulativ nicht, da ihr Machterhalt sich auf die größte und undemokratischste Gesellschaftsgruppe, die der Veränderungsunwilligen stützen kann. Aus sich heraus, sind von ihr keine, die Demokratie erhaltenden Schritte zu erwarten, obwohl sie als ausführende Gewalt jeden dieser Schritte für sich vereinnahmt. Ihr Interesse ist der Machterhalt des Status Quo, der sich dann in einer verändernden Gesellschaft nur mit einem Mittel erhalten lässt. Der an den äußeren Rändern beginnenden und sich zur Mitte fortsetzenden, zunehmenden Reglementierung des Gemeinwesens. Dies läßt sich durch die zunehmende Kontrollwut dieses Landes gut belegen und ablesen.

Natürlich fordert die Linke die Reglementierung der Rechten und ebenso umgekehrt. Das liegt in der Natur der Sache. Diese Forderung jedoch zu einer der Mitte zu machen, ist ein großer Schritt, in Richtung Diktatur.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Besinnliches zum Tag des Mauerfalls

"Berliner Mauer" in Berlin-Spandau

Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte. Kein anderer Tag markiert die wechselvolle Geschichte der letzten hundert Jahre, wie dieser. Es war der 9. November 1918, an dem Philipp Scheidemann die Republik ausrief, die Geburtsstunde der Weimarer Republik und der Demokratie in Deutschland. Am 9. November 1923 putschte Hitler in München. Auch wenn dieser Putsch erfolglos war, begründete er doch Hitlers politischen Anspruch, dessen ideologischer Inhalt dann am 9. November 1938, in der Reichskristallnacht oder politisch korrekter Reichsprogomnacht, letztlich öffentlich offenbar wurde. Drei 9. November fanden ihren Weg in die Geschichtsbücher. Jedes 9 November Ereignis begründete einen Feiertag, und verschwand mit dem nachfolgenden 9. November-Ereignis aus dem Fokus der Öffentlichkeit. So gingen die 9. November 1918, 1923 und 1938 dem öffentlichen Bewußtsein, an ihren Gedenktagen im Jahr 1989 verloren, obwohl zumindest der des Jahres 1918, der von mindest gleichrangiger Bedeutung ist. In den Schatten gestellt vom Eröffnungmoments des jüngsten Großereignis der deutschen Geschichte, dem Mauerfall.

Der Mauerfall war die Konsequenz des nach 1953, zweiten Volksaufstandes in der DDR und die direkte Folge einer Kommunikationspanne des Politbüros der SED. Den Mauerfall an diesem 9. November ermöglichten weder die Oppositionellen der DDR noch die Menschenmassen einer Demonstration, sondern ein falsch informiertes Mitglied des Politbüros der SED, das die Maueröffnung auf einer Pressekonferenz irrtümlicher Weise verkündete und dadurch so viele Menschen an die Grenzübergangsstellen lockte, das ein Oberst Leutnant der Grenztruppen damit völlig überforderte war und keine andere Möglichkeit mehr sah, als den Schlagbaum zu öffnen. Es war keine Kapitulation der DDR vor ihren Oppositionellen, sondern eine peinliche, aus heutiger Sicht historische Verkettung unvorhersehbarer Umstände.

Der Mauerfall wäre als grenzpolitisches Malheur, eine makabere Anekdote der Geschichte geworden, wenn wie beim ersten Volksaufstand in der DDR 1953, die sowjetische Armee eingegriffen hätte. Doch sie tat es nicht, weder mittels Weisungen noch durch den Einsatz von Truppen. So kapitulierten die weisungsgewohnten DDR-Grenztruppen in dieser Nacht an ihrem Befehlsvakuum. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht, der offenen Grenze, innerhalb weniger Stunden in Berlin und die Menschen strömten zu den Grenzübergängen, die Tausende ungehindert überquerten. Der 9. November 1989 war nicht der Tag der Wiedervereinigung, aber er wurde zum Symbol für sie.

Es ist ein Tag der Freude, da er das Ende der unnatürlichen Spaltung innerhalb eines Volkes symbolisierte und das Gedenken an ihn wird mit Freude begangen, weil er für viele Menschen die Befreiung aus ihrem persönlich erlebten Unrecht bedeutet. Dem Ende des Leids und des Todes, den die Mauer vielen brachte wird gemeinsam mit dem Unrecht und der Willkür der DDR an ihren Bürgern gedacht.

Der 9. November 1989 hat nicht nur das Tor zur Freiheit aufgestoßen, sondern auch den Blick in ein Volk des Schweigens freigegeben. Das Schweigen war die eigentliche Macht der DDR. Es war das Schweigen der IM´s und der Mitarbeiter der Stasi über ihren täglichen Verrat an jedem und es wurde zum Schweigen eines ganzen Volkes nach der Wiedervereinigung. Mehr als eine Million ehrenamtliche Spitzel verrieten alles und jeden. Es war der Verrat des Nachbarn, des Arbeitskollegen und auch der eigenen Familie, das jeden Lebensbereich erfasste und das Schweigen auch nach dem Mauerfall erhielt und all die Denunzianten, Spitzel und Verräter bis heute ungestraft ließ. Dieses Volk fand den Mut etwas Neues zu wagen, aber nicht den Mut das Alte zu sehen. Millionenfache Schuld blieb ungesühnt, wie schon 45 Jahre zuvor, nach dem Zusammenbruch des III.ten Reichs. Nur ein paar Köpfe wurden symbolisch abgeschlagen, die wahre Schuld jedoch nie gesühnt. Diese Schuld blieb wie das Schweigen, bis heute. Vor dem Mauerfall ließ sich das mit Angst begründen, doch nach der Wiedervereinigung nur noch mit Feigheit.

Keine Zeitung, kein Fernsehsender und kein Politiker versäumt es in diesen Tagen, seine Freude über die Wiedervereinigung und sein Mitgefühl für die damals unterdrückten zu bekunden. Die Freude ist politisch verordnet und blendet aus, das es auch Verlierer der Wiedervereinigung gab. Noch überwiegt die Zahlderer, die zumindest gefühlt von ihr profitieren. Die wenigen, die ihre kritischen Stimmen erheben sind noch unerwünscht. Kritik vor dem Hintergrund dieser völkischen Großtat wird von den gesellschaftlichen Antreibern der Jubelfraktion als blasphemische Verunglimpfung der Volksseele gebrandmarkt.
Doch 25 Jahre nach dem Mauerfall ist der Blick vieler Bürger, nicht mehr uneingeschränkt emotional verklärt und die Sicht wird frei, auf das, was der Mauerfall in seiner Konsequenz der Wiedervereinigung auch noch brachte.

Unbestritten wäre das Leben vieler, wie sie es heute führen, ohne den Mauerfall nicht denkbar. Ohne Zweifel hat die Wiedervereinigung ein Regime stalinistischer Betonköpfe und deren verbohrte Ideologie, gepaart mit einem Polizeistaat in deutschester Gründlichkeit, hinweggefegt und viele von ihrer Unterdrückung befreit.

Zwei Dekaden danach darf aber auch festgestellt werden, dass jene, denen die Wiedervereinigung im Grunde geschuldet ist, nicht jene waren, die sie wollten. Die berühmten Montags-Demonstrationen zu denen ein Volk seine Stimme erhob, die kurzfristig die Anarchie in der DDR brachten und die all ihre Teilnehmer nach geltendem Recht zu Terroristen machten, waren das eigentliche Wunder, die wirkliche geschichtliche Großtat. Der Ruf dieser Zeit war: „Wir sind das Volk.“

Der 9. November ist der Tag der Anarchisten, der Aufrührer und der Volksverhetzer, denn das waren die Demonstranten damals im Sinne des geltenden DDR Rechts und als solche sollten sie geehrt werden. Das sind die wahren Ehrentitel der Geschichte und ein wenig dieser Anarchie stünde dem deutschen Volk auch heute gut zu Gesicht.

Das Volk der DDR erhob sich gegen sein Regime, das es ersetzen wollte, aber es forderte nicht die Einheit. Der Gedanke der Einheit wurde in Bonn geboren. Herr Kohl als gelernter Historiker sah eine Hintertür aus seiner verkorksten Kanzlerschaft und tauschte die absehbar kommende Bundestags-Wahlniederlage gegen einen Eintrag ins Geschichtsbuch. Als die Mauer fiel, stürmten die Menschen ein menschenverachteter Bauwerk, welches sie einsperrte, als Beweis ihrer gewünschten Freiheit und man musste die Geschichtsbücher schon selber schreiben, um darin später darin lesen zu können, dass dies ein völkerrechtlicher Wiedervereinigungswille war.

Der Wille zur Einheit kam auf, als die Bundesregierung jeden DDR Bürger mit Begrüßungsgeld lockte und die DM für alle versprach. Dies mündete in einem zur Einheit angepriesenen völlig unrealistischen Umtauschkurs von Ost zur West Mark. Der Mauerfall war das Symbol der Freiheit, welches durch die DM als Symbol der Einheit korumpiert wurde. Die DDR wurde mit einem Blanko-Scheck gekauft. Völkerrechtlich lassen sich die Ereignisse von damals nicht als Wiedervereinigung beschreiben, sondern waren die bedingungslose Kapitulation der DDR vor der Wirtschaftsmacht der BRD. Es folgte auch kein Zusammenschluss zweier Staaten, wie das Wort Wiedervereinigung vermuten lassen würde und die eine verfassungsrechtliche Grundlage zu einem vereinten Deutschland hätte bilden können, sondern die Selbstauflösung der DDR mit anschließender völliger Assimilation durch die BRD.
Deutlich wird das auch durch den zwingenden Auftrag im Grundgesetz, dem Volk im Falle einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu geben, der durch die Benennung als Beitritt und nicht als Verneinung, eine Wiedervereinigung ausschließt. Seitens der Bundesregierung somit das deutsche Volk somit um eine freibestimmte Verfassung betrogen, die, so war die Angst der Regierung Kohl, ja auch von den DDR Bürgern mitbestimmt worden wäre.
Weder das Völkerrecht noch der Wille eines Volkes führten zur Wiedervereinigung, da sich keine Staaten vereinigten, sondern ein Staat von einem anderen geschluckt wurde, mit der Folge, dass der eine verschwand, während der andere größer wurde. Eine Vereinigung sieht anders aus.
Heute, 25 Jahre und viele Billionen Euro Hilfszahlungen später ist es wieder das Geld, das die Gewinner und Verlierer der Einheit bestimmt. Viele erinnern sich noch an die große Einheits-Lüge des ebenso großen Einheits-Kanzlers, dass die Einheit niemanden auch nur einen Pfennig kosten und in wenigen Jahren zu blühenden Landschaften führen werde.
Doch die Einheit führte zur Treuhand, dem wohl fatalsten Wirtschaftskonstrukt, welches in diesem Lande je erdacht wurde. Eine gesamte Volkswirtschaft wurde nach einer Art Auktionsregelwerk meistbietend verhökert. Frei nach dem Motto: “Alles muss raus.” Leider hatte dieser scheinbar geniale Entwurf der staatlichen Ausbeutung nach den Regeln des Raubtierkapitalismus niemanden erdacht, der seinerseits die Treuhand kontrollieren konnte oder auch nur wollte. Während die Filetstücke der ehemals “Volkseigenen Betriebe” und Immobilien innerhalb eines handverlesenen Kreises in AG`s umgewandelte wurden, zu Kursen und Bedingungen, die auch dem gierigsten Erz-Kapitalisten die Schamesröte ins Gesicht trieb, wurde der größte Teil nach westlichem Standards für Ramsch befunden und mit Bausch und Bogen abgewickelt.

Unzählige Existenzen wurden, ohne mit der Wimper zu zucken, vernichtet und ein ganzes Volk für dumm und rückständig erklärt. Nur die Rechtsbeugung der Ausserkraftsetzung beinahe aller Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten, konnte die Bundesregierung in den 90er Jahren eine gewaltige Flut von zivil- und strafrechtlichen Klagen gegeben sich abwenden. Die Einheit war auch, dass die Bundesrepublik, angeführt von ihrer Regierung, in Goldgräberstimmung nach Gottkönig-Manier durch den “wilden Osten” zog und jedes eigene, rechtliche oder wirtschaftliche Fehlverhalten mit strafbefreienden Gesetzeskorrekturen legitimierte. Es war die mittelalterliche Plünderung des Besiegten mit modernen Methoden unter einem Namen, der zum Synonym für Existenzen vernichtendes Missmanagement wurde. Die Treuhand als Betriebsleiterin der wirtschaftlichen Umsetzung der Einheit.

Die Einheit war der Grund für den ersten großen Sozialabbau in diesem Land. Sie kostete Billionen Euro, eine Summe die sich weiterhin erhöht, da voraussichtlich noch bis 2019 Monat für Monat Milliarden in die neuen Bundesländer transferiert werden. Sie war auch der Grund für die Zwangseinführung des Euro. Ohne das Versprechen seiner Einführung hätten Großbritannien und Frankreich, ihre damals als Siegermächte notwendige Zustimmung verweigert. Eine Folge der Einheit ist heute auch, dass verarmte westdeutsche Kommunen Kredite aufnehmen müssen, deren Zinsen sie nicht zahlen können, um schuldenfreien und wohlhabenden ostdeutschen Kommunen, Geld zu überweisen, obwohl diese zwischenzeitlich über Infrastrukturen verfügen, die manche westdeutsche Großstadt bräuchte, aber nicht hat, da ihre aufgrund des Geldmangels zusammengebrochen ist.

Der Gedenktag des Mauerfalls ist auch ein Gedenken an die immer noch vorhandene Teilung, zwischen Ost und West. Ein Umstand, der gerade durch die Politik aufrechterhalten wird, da in den neuen Bundesländern auch heute noch nicht und das per Gesetz genehmigt, gleiche Löhne oder gleiche Renten wie in den Westlichen Bundesländern gezahlt werden. Die Neuen Bundesländer sind heute das Armenhaus der Republik und werden von den westlichen Bundesländern alimentiert.

Der Mauerfall steht auch für die Dämagogisierung alles „sozialistischen“ in diesem Land, die immer noch verhindert, dass den politisch „linken” Fraktionen der Einfluss gewährt wird, der ihnen im Mehrheitsverhältnis zustehen würde. Die Politik manifestierte ein Feindbild, anstatt sich mit ihm inhaltlich auseinander zu setzen. Dieses Land hatte die Chance neutral zu werden und mit Schweden und der Schweiz eine neutrale Achse in Europa zu bilden, die sicher um vieles Friedenserhaltender gewesen wäre als das Bekenntnis zum militärischen Bündnis der NATO, welche als das kriegerischste dieser Welt gesehen werden kann . Auch diese vergebene Chance wird durch den Mauerfall symbolisiert.

Die Wiedervereinigung begann in einem bewundernswerten Aufstand der Bürger der DDR und wurde von westdeutschen Politikern zum Zwecke der Mehrung von Macht und Ruhm instrumentalisiert, auf Kosten eines ganzen Volkes und insbesondere derer, die sie einst ermöglichten. Die Wiedervereinigung war nicht der Wille des deutschen Volkes, wurde es aber durch Täuschung, List und Lüge. Die Wiedervereinigung war in vielen Teilen kein Ruhmesblatt und wird es auch wohl nicht werden, solange sie Teil einer Selbstbeweihräucherung der Vita machtpolitischer Größen ist.

Der 9. November ist ein Tag der Freude, aber er sollte auch ein Tag des Gedenkens an die vielen Chancen sein, die die Wiedervereinigung mit sich brachte und die in bemerkenswerter politischer Kurzsichtigkeit ungenutzt blieben. Letztendlich sollte dieser Tag auch ein Tag der Besinnung sein, in Gedenken an das viele Unrecht welches der Mauerfall in seinen Konsequenzen vielen Menschen brachte, die heute vergessen sind.

Letztendlich wird heute der Untergang eines Staates gefeiert, dessen Willkür und Unrecht, auf seinem perfiden Spitzel- und Überwachungsapparat aufbaute. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, das wir heute in einem Staat leben, der nicht nur jeden vermeintlichen Oppositionellen, sondern ohne Anlass jeden seiner Bürger, in Art und Umfang überwacht, von dem das Ministerium für Staatssicherheit nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Einwanderung

 

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Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Diese Frage scheint bestimmend für politische Weichenstellung zum Umgang mit Flüchtlingen. Wie so oft gibt es eine politische Diskussion, die sich dadurch auszeichnet, dass keiner der an der Dikussion Beteiligten, auf irgend etwas festgelegt werden möchte, weil niemand für welche Entscheidung in der Sache auch immer, die politische Verantwortung tragen möchte. Politik zu machen bedeutet nunmal nicht zu entscheiden, sondern möglichst wenige potentielle Wähler zu verprellen. So bewegt sich die Debatte um die Flüchtlingsproblematik, auf einer moralischen Ebene und völlig losgelöst von der Realität.

Es ist ein heikles Thema und eine höchst emotionale Debatte. Kaum ein Argument, gleich von welcher Seite, bezieht sich ausschließlich auf Fakten und beinahe jede Argumentation impliziert die moralische Verurteilung des jeweils anders Denkenden. Angst ist der Motor dieser Diskussion. Angst der einen, vor Unmenschlichkeit und der anderen vor Überfremdung.

Das Problem der Politik besteht darin, dass die Sorgen sowohl der einen als auch der anderen Seite berechtigt sind, aber keine Seite es der anderen zugestehen will. Würde die Politik entscheiden, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, würde das natürlich für jeden Betroffenen bedeuten, einem unsicheren Schicksal entgegen zu sehen und kann als unmenschlich angesehen werden. Würde die Politik entscheiden die Flüchtlingseinreise nicht zu reglementieren, würde sich die Bevölkerungsanteil der Immigranten automatisch erhöhen, die natürlich ihre eigenen Werte verwirklicht sehen möchten und dadurch das bestehende Wertesystem verändern würden.

Mangelnde politische Weitsicht und eine permanente Angst vom Wähler abgestraft zu werden, führt derzeit dazu, das die Politik nicht entscheidet und damit die Diskussion auf die Straße entlässt. Dort stehen sich Flüchlingsbefürworter und Gegner nun zunehmend unversöhnlicher gegenüber, allein gelassen von der Politik, die sich darauf beschränkt die zwangsläufig weiter eskalierenden Auseinandersetzungen mit Polizei-Hundertschaften zu begrenzen. Jede dieser Eskalationen ist ein sicheres Indiz für das elementare Versagen der Politik und nicht der Empörten, die gleich auf welcher Seite in ihren Ängsten allein gelassen wurden.Die Politik setzt auf Integration, als goldenen Mittelweg. Integration scheint in den höheren Sphären parlamentarischer Abgehobenheit das Allheilmittel zu sein, welches die Angst der Überfremdung durch Eingliederung, als auch die Sorgen unmenschlich zu agieren durch Aufnahme der Flüchtlinge beruhigt. Es ist jedoch zu beobachten, das die politische Universallösung der Intergration nur dann auch funktioniert, wenn sie als theoretisches Konzept, die Bedürfnisse der Gruppe ausser acht läßt, um die es im Grunde geht. Der Flüchtlinge.

Flüchtlinge kommen zumeist aus anderen Kulturkreisen und haben zumeist alles verloren, wenn sie in Deutschland ankommen. Es ist völlig unrealistisch, von Menschen die nichts mehr haben als sich selbst, zu erwarten, das sie das was sie persönlich ausmacht und ihnen einzig verblieben ist, ihre Kultur, aufzugeben. Sie kommen in ein Land das ihnen fremd ist, dessen politische, rechtliche und kulturelle Gepflogenheiten sie nicht kennen. Ist es da verwunderlich, wenn sie die Menschen suchen, die so denken fühlen und glauben wie sie? Sind Ghettos nicht die logische Konsequenz des Wunsches einer Zugehörigkeit? Ist es nicht auch ihr natürlichstes Recht, ihr eigenes Wertesystem zu bewahren? Natürlich ist es das. Ist eine Integrationsverweigerung von 40% verwunderlich? Nur in der Welt der politischen Wunschvorstellung!

Es ist politische Naivität zu glauben, das die einwandernden Flüchtlinge ihre ethnisch-kulturellen Wurzeln ablegen, wie einen alten, nicht mehr gebrauchten Mantel.

Dem gegenüber stehen die Einwanderungsgegner. Im Gegensatz zu den Entscheidungsverweigerern der Politik sind Flüchtlinge für sie zumeist keine theoretische Größe. Einwanderungsgegner sind zumeist Menschen die am unteren Ende der Einkommensskala leben. Dort wo die Flüchtlinge ankommen. Sie stehen mit den Flüchtlingen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt in direkter Konkurenz und sind oft weniger alimentiert als diese. Es sind ihre sozialen Räume, ihr kulturelles Umfeld das ihnen plötzlich keinen Schutz mehr bietet, durch die Ghettorisierung der Flüchtlinge in ihren Wohngebieten und sie haben nicht die finanzielle Option diesem teiweise existentiellen Druck auszuweichen, indem sie an einen anderen Ort ziehen. Einwanderungsgener sind nicht die Gewinner der Gesellschaft und sie fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Sie haben reale Ängste das zu verlieren, was ihnen Sicherheit bot. Natürlich haben auch sie das Recht, das was ihr Leben bestimmte, sicherte und ihr soziales Umfeld gegen Veränderungen die sie nicht wollen, zu verteidigen.

Es ist ein sträflicher Verrat der Politik, die Sorgen und Nöte der eigenen Mitbürgern, als diffuse Ängste, oder generelle Fremdenfeindlichkeit abzutun.

Es gibt gute Argumente ein Einwanderungsbefürworter, als auch ein Einwanderungsgegner zu sein. Die Flüchtlingsdebatte ist im Grunde eine Einwanderungsdebatte die keine sein will. Leider ist festzustellen, das diese Debatte zu einem straßenpolitischen Grabenkrieg mutiert ist. Politische und menschliche Engstirnigkeit, als auch Fanatismus komprimiert diese Debatte zu einer weltanschaulichen Grundsatzfrage in der die Freund-Feinderkennung auf eine dümmliche Faschismus-Frage degradiert wird. Es scheint nur noch Faschisten und Anti-Faschisten zu geben. Einwanderungsgegner sind in ihr zwingend Nazi´s und Befürworter linksradikale Gut-Menschen. Persönliche, unter Umständen differenzierte Meinungen werden von keiner Seite akzeptiert. Daher entzieht sich ein Großteil der Bevölkerung gänzlich dieser Problematik, um nicht in die eine oder andere politische Ecke verbannt zu werden. Die Stigmatisierung lauert in jedem unbedachten Wort und jeder nicht ausgewogenen Äußerung.

Die Einwanderungsfrage ist eine Frage am unteren und nicht am rechten oder linken Rand der Gesellschaft. Die linken und rechten politischen Kräfte die sie für sich thematisieren, instrumentalisieren sie, um ihren gesellschaftspolitischen Fanatismus anzuheizen. Die Betroffenen und das sind die hier lebenden Menschen, die die sozialen und kulturellen Veränderungen betrifft, sowie die Flüchtlinge selber, werden von den etablierten Kräften der Gesellschaft, für ihre Zwecke verheizt. Von der Politik die sich die Finger nicht schmutzig machen möchte und sich desinteressiert abwendet, aber auch von den rechten und linken Blöcken, denen es im Prinzip egal ist wer für sie über die Klinge springt, solange es ihrem Gegner schadet. Der Zynismus um das vermeintliche Wohl der tatsächlich Beteiligten, ist bei beiden konkurierenden Weltanschauungen offensichtlich.

Es ist keine weltanschauliche eierlegende Wollmilchsau in Sicht und somit auch keine Lösung die alle Seiten versöhnt. Es wäre die politische und menschliche Pflicht der Regierung und der Politiker persönlich, diese Auseinandersetzung von der Straße zu holen um die sozialen Frieden nicht weiter zu gefährden. Dafür sind sie in ihr Amt gewählt worden und sie würden sich sicher auch dieses Problems annehmen, wenn ihn deutlich gemacht werden würde, das eine Entscheidung sie weniger Wählerstimmen kostet, als nicht zu entscheiden.

Die Bundesregierung hat versagt. Sie hat sich um Entscheidungen gedrückt, für alle erträgliche Rahmenbindungen zu schaffen. Sie hätte sehen können, das der soziale Friede in Gefahr ist, aber sie setzte lieber auf die Leidensfähigkeit ihres Volkes. Dabei wäre nicht unmöglich, eine flächendeckende Akzeptanz zur aktuellen Flüchtlingseinwanderung zu schaffen, wenn man den sozialen Druck heraus nehmen würde. Entgegen dem, was die Politik verlauten lässt, wäre es nicht ungerecht das Existenzminimum und das Mindesteinkommen der unteren Lohngruppen soweit anzuheben, das für die Betroffenen ein fühlbarer Unterschied deutlich wird. So würde die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt entschärft, dem Hauptfaktor der Ablehnung der Betroffenen gegenüber Einwanderern.

Die Bundesregierungen der letzten 30 Jahre, haben das Dilemma der Flüchtlingsproblematik maßgeblich mit verantwortet. Sie hätten wissen können, das die beste Flüchtlingspolitik die ist, die Flucht aus den Heimatländern verhindert. Es wären deutlich weniger Flüchtlinge zu registrieren, wenn Deutschland nicht in trauter Gemeinsamkeit mit anderen Industriestaaten, kontinuierlich die Staaten der Dritten Welt, mit marktpolitischen und finanztechnischen Mitteln ausgeraubt und für jeden zweifelhaften Konflikt hochgerüstet hätten. Das Leben in vielen Dritte-Welt-Ländern ist nicht zuletzt deshalb unerträglich, weil wir, die reichen Industriestaaten es unerträglich machten, um unseren Profit zu sichern.

Verantwortung zu übernehmen ist jedoch nicht die Sache der Bundesregierung. Sie übt sich lieber im totschweigen und heucheln, nicht nur ihrer Beteiligung an den Gründen der Flüchtlingsproblematik, sondern auch an ihren Folgen. Unterschiedliche Wertesysteme führen zu differenten Auslegungen von Situationen und was in den verschiedenen Heimatländern der Flüchtlingen gängige Praxis war, kann unter Umständen in Deutschland auf Unverständnis stoßen oder strafbar sein. Solche Differenzen in den Wertesystemen sind in diversen Statistiken dokumentiert und führen unter anderem zu einem, im Verhältnis höheren prozentualen Anteil von Flüchtlingen und Einwanderen bei der Begehung von Straftaten und Erschleichung von Sozialleistungen. Ein bekanntes Problem welches den, der es offen benennt in die Gefahr bringt Rassist geheißen zu werden. Dabei sind es genau diese Probleme die offen angesprochen werden müssen. Tabus sind das Gift einer offenen Gesellschaft.
Diese schleichende Vergiftung des Schweigens ist einer der Gründe, der aktuellen Eskalation in den Reihen der Menschen, deren Sorgen und Nöte ignoriert und mit der großen Nazi-Keule unterdrückt wurden. Die Bundesregierung trägt mittelbar eine Mitschuld, an den auf den Demonstrationen verletzten Menschen, weil sie nicht verhinderte, das diese Menschen keinen anderen Ausweg mehr fanden, als sich über Gewalt Gehör zu verschaffen. Es ist die unerträgliche Ignoranz der Regierenden, die ganze Gesellschaftsgruppen dazu zwingen, das friedliche Miteinander aufzugeben, um mediale Aufschreie zu Eskalationen zu provozieren, da dies der einzige Weg zu sein scheint, dieser Regierung noch eine Reaktion abzunötigen.

Ich wünsche mir eine gemeinsame Demonstration der HOGESA und der ANTIFA zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, in Berlin. Dann wären die Demonstranten endlich einmal richtig aufgestellt. Ich sehe jedoch nur Forderungen nach mehr oder weniger Flüchtlingen und ich sehe, das jede dieser Forderungen nur einem Zweck folgt, die gegnerische Seite zu provozieren und damit, mit oder ohne Flüchtlinge, den Graben der die Gesellschaft bereits durchzieht, weiter vertieft. Es ist ein politischer Kampf, zwischen linken und rechten Gesinnungslagen, der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.

Ich verbleibe in diesem Sinne
Heinz Sauren