Pegida

pegida

PEGIDA ist die Abkürzung für, Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Der Organisator ist Lutz Bachmann, ein 41 järhiger gelernte Koch und Werbekaufmann, der sowohl mehrfach strafrechtlich, als auch durch die Auszeichnung des Landes Sachsen als Flutopferhelfer in Erscheinung trat. Alles begann am Montag, den 20.ten Oktober mit 350 Teilnehmern. Von Montag zu Montag wurden es mehr. Die letzte Kundgebung am 22.ten Dezember besuchten bereits 17.500 Menschen.

.Erst als über die sozialen Medien, Pegida bereits in aller Munde war, begannen auch die etablierten Medienanstalten darüber zu berichten. Die unausgewogen negative Tendenz der Berichterstattung dann, war wohl dem Umstand zu verdanken, dass die Pegida Teilnehmer sich der Presse verweigern und diese sich in ihrem Selbstverständnis beleidigt fühlte.

.Damit schreckte die Presse die Politik auf, die noch immer im Glauben an die vergangene Allmacht der Staatsmedien, das Potential von Pegida in den sozialen Medien, ignorierte. Offensichtlich ist man in den politischen Machtzentren des Landes auch heute noch der Ansicht, die öffentliche Meinung würde ausschließlich über die akkreditierten Medienanstalten wiedergegeben und die hatten versucht Pegida totzuschweigen.

.Wieviel politischer Sprengstoff sich in den Themen von Pegida verbirgt, ist an der dann einsetzenden Reaktion der Politik abzulesen. Die zuerst eingetretene Rat- und Sprachlosigkeit mündete in einem sich gegenseitig Übertreffen, in der Ablehnung der Protestbewegung. Altkanzler Gerhard Schröder rief zum „Aufstand der Anständigen“, gegen Pegida. Der Grünen Politiker Cem Özdemir lehnte jede Auseinandersetzung mit Pegida kategorisch ab und bezweifelt öffentlich, das es eine christlich geprägte abendländische Kultur überhaupt gebe. Sie sei nur ein Konstrukt um Fremdenfeindlichkeit zu ermöglichen. Bundesjustizminister Heiko Maas, sieht Pegida, als eine Schande für Deutschland. Nahezu die gesamte Polit-Prominenz des Landes scheint Pegida als verteufelungswürdig erkannt zu haben und sehen sich aufgerufen, Stimmung zu machen. Einigkeit besteht offensichtlich in der Erkenntnis, das Pegida zu Ausländerfeindlichkeit aufruft und Fremdenhass schürt. Doch woher nehmen die Pegida-Gegner diese Erkenntnis. Weder auf den Demonstrationen, noch durch die Redner wird dazu aufgerufen, im Gegenteil ließt sich das 19 Punkte Programm von Pegida so garnicht ausländerfeindlich. Dort steht zu lesen.

.1. „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“
2. „Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“
3. „Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.“
4. „Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)“
5. „Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“
6. „Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“
7. „Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!“
8. „Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“
9. „Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!“
10. „Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!“
11. „Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!“
12. „Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!“
13. „Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!“
14. „Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!“
15. „Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK“
16. „Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter uns.“
17. „Pegida ist gegen dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!“
18. „Pegida ist gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!“
19. „Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!“

.Mit Ausnahme der Punkte 14 und 17, ist dieses Programm konform des Grundgesetzes und gesetzlicher Vorschriften und fordert somit nicht nur die Einhaltung, sondern bemängelt auch die teilweise fehlende Umsetzung dieser. Der Grund, aus dem die Politik, die auf genau dieses Recht vereidigt ist, sich so vehement gegen Pegida stellt, kann also nur in dem nicht gesetzeskonformen Teil des Programms liegen, der Aufhebung der Genderisierung und der Einführung von Bürgerentscheiden.

Da diese Forderungen aber eine mehrheitliche Zustimmung in der Gesellschaft finden, gegen sie zu Felde zu ziehen somit unpopulär ist, bedient sich die Politik der moralischen Keule, indem sie alle Forderungen für absurd erklären will, wozu sie die gesamte Bewegung pauschal für ausländerfeindlich erklärt und folgert, wer so moralisch minderwertig ist, kann zwangsläufig nur moralisch minderwertige Forderungen aufstellen.
Zuerst glaubte man den Organisator und damit Pegida, durch die gebetsmühlenartige Wiederholung seiner kriminellen Vergangenheit diskreditieren zu können. Der mangelnde Erfolg dieses Versuchs, führte dann zur pauschalen Diskreditierung aller Pegida Teilnehmer.

Aktuell wird es der Politk bewusst, das auch dieser Versuch nicht die gewünschte Wirkung erbracht hat und versucht eine neue Anti-Pegida Strategie zu etablieren. Diesmal soll der Nutzen, den vermeintlich alle durch Einwanderung haben, das schlagende Argument bringen.

Es ist schon haarsträubend mit welchen Milchmädchen-Rechnungen an der Zielrichtung von Pegida vorbei polemisiert wird. Setzt man die Annahme voraus, dass die Wirtschaft in der heutigen Form, mit ihren exorbitanten Gewinnen weiter existieren muss, dann ist es richtig, das Flüchtlinge und Einwanderer in Zukunft wichtig, sogar überlebenswichtig sind, aber die Politik vergisst dabei zu erwähnen, das die Bevölkerung allgemein noch Flüchtlinge insbesondere davon nicht profitieren werden, wenn die Wirtschaft ihre Gewinne weiter maximiert. Das ist bereits seit 15 Jahren zu beobachten, in denen es der Wirtschaft immer besser und der Bevölkerung immer schlechter erging. Nicht erwähnt wird auch, was sich hinter dieser wirtschaftlichen Forderung verbirgt. Proffessor Sinn, Leiter des IFO-Institutes und geschätzter Ratgeber der Bundesregierung hat aktuell errechnet, das allein zur Aufrechterhaltung unseres Rentensystems 32 Millionen Einwanderer nötig werden. Diese Zahl offenbart deutlich wie absurd es ist, die Probleme dieses Landes durch Zuwanderung lösen zu wollen.

Eine solche Zuwanderung müsste von ganz Europa analog mitgetragen werden und würde die Einwohnerzahl in Deutschland auf über 100 Millionen, sowie in Europa auf über eine Milliarde aufblähen. Das wäre eine ökonomische und ökologische Katastrophe für den europäischen Subkontinent, der schon jetzt einer der dicht besiedelsten der Welt ist.

Wenn sich die Bundesregierung schon auf den Level herab lässt, Migration wirtschaftlich zu bemessen, menschliche Schicksale in Gewinn und Verlust zu bilanzieren, dann sollte das zumindest ehrlich sein. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, war wohl das Motto des, von der Bundesregierung bei der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachtens, das ganz im Sinne des Auftraggebers attestierte dass, Migranten dem Staat 22 Milliarden Euro mehr einbringen, als sie ihn kosten. Auch hier rechnete das IFO-Institut nach und es stellet sich heraus, das die Bertelsmannstiftung zur Erreichung des gewünschten Saldos einige Ausgabenpunkte schlicht in seiner Rechnung „vergaß“. Das IFO-Institut kam zu dem Ergebnis, das jeder Migrant den Staatshaushalt mit 1.800 Euro mehr belastet, als er einbringt.

Pegida ist ein Angstthema. Da ist zum einen die Angst, der Pegida Befürworter vor einer Islamisierung des Abendlandes. Es ist wenig sinnvoll wenn einige Politiker die Meinung vertreten, diese Angst ad absurdum führen zu können, in dem sie per Definition bestimmen wollen, es gebe gar kein Abendland und somit auch nichts zu islamisieren. Das Abendland ist zwar ein anachronistischer Begriff und daher eine ungeschickte Wortwahl, aber der damit beschrieben Kulturkreis ist real und bestimmend für das Wertesystem dieser Gesellschaft. Es ist daher auch nicht verwunderlich, das die Bevölkerung sich mit diesem Kulturkreis identifiziert und natürlich auch zu verteidigen versucht. Der Aufruf zu verteidigen stammt indirekt von der Politik selbst, die auf der einen Seite erklärt wie wenige Muslime im Verhältnis zu Gesamtbevölkerung in Deutschland leben und auf der anderen Seite, dieser gerade als kleine Minderheit hingestellten Gruppe, öffentlichkeitswirksam Intergrationsgeschenke macht, die vermuten lassen, das diese Minderheit auf dem Weg zu einer Mehrheit ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn um die Befindlichkeit dieser Minderheit sich sorgend, christliche Kreuze aus Klassenräumen und Schweinefleisch vom Essensplan der Schulen verschwinden, wenn Feste und Feiertage umbenannt, die Einführung moslemischer Feiertage und der Scharia gefordert werden. Es geht um Emotionen und die Emotion die vermittelt wird ist, es war schlecht, so wie es war. Das was bisher ganz selbstverständlich zur Kultur dieses Landes gehört hat, ist nun negativ und wird durch besseres ersetzt. Wer Veränderungen so kommuniziert, darf sich nicht wundern, wenn sich dadurch Gegenwehr formiert. Extrembeispiele für völlig mißlungene politische Kommunikation lieferte kürzlich die Grünen-Frontfrau Claudia Roth, die nicht nur die Meinung vertrat, für die Intergration müssten zuerst einmal die Deutschen türkisch lernen, sondern auch feststellte das Deutschland nach dem Krieg, von den Türken aufgebaut wurde. Das ist politische Taktlosigkeit und eine Ohrfeige für die Nachkriegsgeneration.

Aber auch die Angst der Pegida Gegner ist unrealistisch übersteigert. Schon allein Forderungen zum Thema Flüchtlinge und Ausländer zu haben, auch wenn diese völlig gesetzeskonform sind, reicht augenscheinlich aus, um eine Massenphobie auszulösen. Die Reaktionen der Pegida Gegner lassen vermuten, eine Novelierung der Nürnberger Rassegesetze stünde zu Debatte oder doch zumindest ein bundesweites Verbot aller Dönerläden. Es werden nationalsozialistische Zusammenhänge konstruiert und thematisiert um sie dann auf Pegida zu projezieren. In jeder Dikussion wird unterschwellig und in jedem zweiten Satz offen, die Nazi-Sugestion ausgesprochen. Jeder der sich zu eigener Kultur oder einer nationalen Identität bekennt scheint ein Faschist zu sein. Es ist die tiefliegende Angst einer Generation, der man zeitlebens eine vererbbare Kollektivschuld suggeriert hat und die letztlich zu dem Glauben kam, das der Nationalsozialismus keine Ideologie, sondern ein genetische Disposition der Deutschen ist, die es permanent zu unterdrücken gilt. Dies führt zu einer populistischen in sich widersprechenden Logik. Als Beispiel dazu kann die zurecht erhobene Forderung der Pegida Gegner gelten. Man dürfe von der kleinen Gruppe der Islamisten nicht auf die Moslems generell schließen. In Bezug auf Pegida wird dann aber sehr wohl von einer kleinen Gruppe von Rechtsextremisten, auf die gesamten Pegida Teilnehmer geschlossen. Auch hier hat die Politik völlig versagt, indem sie ein kollektives Schuldbewustsein förderte, um ihren Kadavergehorsam gegenüber den ehemaligen Siegermächten und heutigen Verbündeten zu legitimieren. Sie nutzt heute die Pegida Gegner um sich einer unliebsamen Diskussion zu entziehen.

Pegida ist zu einem Ventil, eines immer größer werdenden Anteils der Bevölkerung geworden, der sich durch die Politik bevormundet sieht und einer als arrogant angesehenen Politiker-Kaste entgegenstellt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Pegida ist ein zeitlich befristetes Aufbegehren. Es fehlt sowohl an einer gemeinsamen Ideologie, als auch an einer übergreifenden Organisation. Pegida wird weder zu einer Partei, noch zu einer politischen Organisation. Pegida ist Protest und den hat diese Republik bitter nötig.

So ist zu hoffen das Pegida noch einige Montage fortbesteht und noch viele Teilnehmer hinzu gewinnt. Allen die sich aufgerufen fühlen gegen Pegida anzutreten, möchte ich empfehlen mal darüber nachzudenken, ob der friedliche Protest von zehntausenden Bürgern aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, wirklich die Demokratie gefährdet, oder vielleicht gerade ein demokratisches Zeichen ist.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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