Die boshafte Hilfe an Griechenland

Griechnland armut

Hilfe kann ein Segen sein, wenn der Helfende darauf eingeht, was der Hilfesuchende braucht. Eigentlich ganz einfach, weil der Hilfesuchende zumeist sagt, was er benötigt. Für gewöhnlich weiß er recht gut, woran es ihm fehlt. Hilfe kann aber auch boshaft sein, wenn aus der überheblichen Sicht des Helfenden, dem Hilfesuchenden die Hilfe angeboten wird, die der Helfende für richtig hält. Das ist begründet in der grundsätzlichen Sicht auf Hilfe. Während der Hilfesuchende seine Not lindern möchte, sieht der Helfende die Hilfe meist strategischer. Der Hilfesuchende braucht ganz pragmatisch Hilfe um aktuell etwas zu ändern, der Helfende sieht sich zumeist berufen, langfristig die Situation zu ändern um zukünftig nicht mehr in die missliche Situation zu kommen, um Hilfe gebeten zu werden. So ist es auch Griechenland geschehen. Die Hilfe die Europa Griechenland bot, war von ideologischer Bevormundung getragen und zeigte sich in ihren Folgen, als boshaft für das griechische Volk.

Europa hatte einen Plan. Griechenland sollte geholfen werden und zwar entsprechend den, in Europa zur Religion erklärten Regeln der Finanzmärkte, also exakt nach den Gesetzmäßigkeiten des Finanzsystems, das die Griechen zu Hilfesuchende machte. Es konnte nicht gut gehen, die Heiler zu befragen, die zuvor krank machten. Dies ist eine Lehre, die auch Europa aus dem griechischen Desaster ziehen sollte, da es seine Probleme auch, den gleichen zwielichtigen Heilern anvertraut. Versprochen wurde die klassische Win-Win Situation, die wohl populärste Täuschung der kapitalistischer Finanzgesetzmäßigkeit. Europa, als auch die Griechen selbst, sollten von der Sanierung Griechenlands profitieren. Doch die Griechen profitierten nicht und auch die andere europäischen Staaten mussten erkennen, das sie nicht die Gewinner sein werden. In einer kapitalistischen Finanzordnung kann niemand gewinnen, wenn ein anderer nicht verliert und viele Verlierer sind die Sicherheit des Gewinners. Das Ideal einer Win-Win Situationen, beruht auf der Begrenzung der Sicht, auf den Gewinner. Der Verlierer ist nicht deshalb nicht zu sehen, weil es ihn nicht gibt, sondern weil er per Definition einer anderen Ursache zugeordnet wird. Der Verlierer ist immer der wirtschaftliche Schwächere. An der Griechenlandhilfe, waren nicht zwei, sondern drei Akteure beteiligt. Der wirtschaftlich Stärkste waren die Großbanken und Investmentfonds. Sie spielten das politische Europa und Griechenland gegeneinander aus und strichen riesige Gewinne ein, die das griechische Volk unter größten Entbehrungen bezahlen und die europäischen Steuerzahler besichern sollten.

Die Griechen sind selbst schuld, liest man für gewöhnlich in den Zeitungen, die auch sonst gerne hetzerische agieren. Doch wie kam es eigentlich zu diesem Finanzchaos in Griechenland. Sowohl von der Wirtschaftsleistung als auch strukturell war Griechenland kein ebenbürtiger Partner im Europa der wirtschaftlichen Mittelmächte, als es dem Euroraum beitrat. Es erfüllte nicht die Voraussetzungen. Es wird heute bei der Suche nach den Schuldigen gerne vergessen zu erwähnen, das Griechenland sich nicht den Beitritt zum Euro erzwang. Die politische Führung Europas holte die Griechen in den Euroraum. Wissend um die wirtschaftliche Lage Griechenlands und vermessen genug an die eigene wirtschaftliche Omnipotenz zu glauben, wurde das Risiko eingegangen, weil man die maximale Ausweitung der gemeinsamen Währung anstrebte und die geographische rechte untere Ecke unbedingt, sich zugehörig wissen wollte. Damit schuf man sehenden Auges, innerhalb eines finanziell stark gesicherten Raumes, ein wirtschaftliches Gefälle, an dessen unterem Ende, man Griechenland sich selbst überließ. Ein solches Gefälle unter maximaler Absicherung ist die ideale Spielwiese für Finanzspekulationen und so zog Griechenland weltweit die Finanzinvestoren an. Nur hier ließ sich maximaler Gewinn mit höchst möglicher Absicherung erzielen. Griechenland war verpflichtet die europäischen Standards zu halten, verfügte aber nicht über eine ausreichend leistungsfähige Wirtschaft dafür. Hilfeersuchen an Europa wurden mit halbherzigen Programmen beantwortet, die allesamt nicht geeignet waren, die Situation zu verbessern. Es blieb nur der Schritt, über Kredite das zu gewährleisten, was Europa und auch die eigene Bevölkerung forderte und die lieferten Großbanken und Investmentfonds. Sie gaben diese Kredite auch, als sie bereits wussten, das sie nicht zurück gezahlt werden können und verdienten sich goldene Nasen an den Zinsen. Sie brauchten keine Angst vor Verlusten zu haben, denn letztlich ist der gesamte Währungsraum des Euro gezwungen Verluste auszugleichen. Wie recht sie mit dieser Annahme hatten, sehen wir heute.

Als die griechische Situation so dramatisch wurde, das die europäischen Partner um die Kreditwürdigkeit des gesamten Euros fürchten mussten, galt es als erste Politikerpflicht, den Gedanken nicht publik werden zu lassen, dass man der Großfinanz nicht nur schutzlos ausgeliefert ist, sondern auch nicht mehr Herr im eigenen Hause ist. Strafe muss sein um das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes nicht zu stören und wenn der Täter zu groß und zu mächtig ist, um ihn seiner Strafe zuzuführen, muss um des sozialen Friedens willen, eben ein Täter gefunden werden, den man bestrafen kann. Dieser Täter in zweiter Reihe wurde Griechenland und die boshafte Hilfe, aus der Position des, wir helfen trotzdem, obwohl ihr alles falsch gemacht habt, nahm ihren Lauf. Es ist die Moral des Kapitalismus, in der Rechte auf Geld begründet werden, die Griechenland in die Position des Bittstellers abschob. Wer kein Geld hat, kann sich auf viele sonst so selbstverständliche Rechte nicht mehr berufen, er hat das Recht verwirkt sich zu beschweren. Griechenland beugte sich dieser Moral und ertrug fünf Jahre die Boshaftigkeit der Hilfe.

Was sonst, außer Boshaftigkeit hätten die Griechen erkennen können, als sie zuschauen mussten, wie sie ihre Jugend verloren, als 60% der jungen Griechen in perspektivlose Arbeitslosigkeit entglitten. Wie würden Sie reagieren wenn Ihre Löhne und Renten um 30-40 % gekürzt würden? Würden Sie zum Schutz von Großbanken und Investoren, also dem Bestandsschutz von Reichtum akzeptieren, wenn die Kindersterblichkeit, wie die Selbstmordrate um 45 % nach oben schnellen? Würden Sie in Deutschland akzeptieren, das bis zu 50 % der Menschen sinnlos an Krankheiten leiden und sterben, weil sie keine Krankenversicherungen mehr haben, um die Gewinne ausländischer Großbanken zu retten? Wir haben das von den Griechen verlangt und sie haben es fünf Jahre ertragen.

Von Politikern ist das Leid des griechischen Volkes gerne verschwiegen worden. Niemand wollte seine politische Karriere mit diesen Grausamkeiten beflecken. Dafür durften wir hören, das es nur eine vorübergehende Phase der Einschränkungen sei, die nun einmal ertragen werden müsste, damit es dann alles besser wird und dieser gute Weg sei ja deutlich zu erkennen. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Nicht nur das die soziale Grausamkeit gegenüber einem gesamten Volk herunter gespielt wird, sondern auch weil sie möglich ist, in diesem reichen, ach so humanitären und vorzeigedemokratischen Europa. Zumindest sollte es in Griechenland, so hörte man noch vor einer Woche, wieder bergauf gehen, die Hilfe habe auch tatsächlich geholfen. Nicht einmal diese Aussage lässt sich bestätigen, auch hier ist das Gegenteil der Fall. Als die Griechenlandhilfe begann, befand sich Athen der Definition nach, in einer Staatsschuldenkrise, da es mit mehr als 120 % des Bruttoinlandsproduktes verschuldet war. Heute, fünf Jahre europäische Hilfe und Grausamkeiten später, sind die Staatsschulden Griechenlands nicht gesunken. Im Gegenteil stiegen sie um über 40 % an, von zu Beginn 120 Milliarden Euro, auf nunmehr 170 Milliarden.

Wie konnte das geschehen? Griechenland bestimmte doch nicht mehr über seine Ausgaben, die wurden vom Internationalen Währungsfonds diktiert. Wie konnte das übersehen werden? Griechenland musste doch seine Einnahmen und Ausgaben regelmäßig von der Troika prüfen lassen und stand unter der permanenten Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Wie konnte das griechische Volk Not leiden bei 120 Milliarden Euro Schulden, wenn es 200 Milliarden Euro Hilfszahlungen erhalten hat? Es müsste somit schon lange schuldenfrei sein. Es lässt sich wirklich nicht mit Dummheit erklären, sondern lässt nur Absicht als Begründung zu. Es gab zu keinem Zeitpunkt, den caritativen Geist der Absicht dem griechischen Volk zu helfen. Ausschließlich dem Euro und damit den Großbanken und Investmentfonds sollte geholfen werden und wenn das auch dem griechischen Volk helfen würde, dann allenfalls als positiver Nebeneffekt. So gingen konsequenter Weise, von 200 Milliarden Hilfszahlungen 160 Milliarden ohne auch nur den Umweg über Griechenland zu nehmen, direkt an die Großbanken und Investmentfonds. Griechenland wurde es aber in die Bilanzen geschrieben, als hätten sie es ausgegeben. So schafft man das unmögliche und fasst auch noch einem nackten Mann in die Tasche. Der Effekt war, die Belastungen für Griechenland wurden nicht kleiner, sondern größer und mit ihnen der europäische Sparzwang. Die verbleibenden 40 Milliarden wurden sinnvoll investiert, zumindest aus Sicht des geldgebenden Helfers. Auch hier ging das Geld nicht an die griechische Bevölkerung, deren Sozialsysteme sich in Auflösung befanden, sondern es wurden Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte vorfinanzierte, die ausnahmslos durch nicht griechische Wirtschaftsunternehmen betrieben werden. Ein verstecktes Konjunkturprogramm für die Wirtschaften der Geldgeberländer und wieder in den Bilanzen Griechenlands verewigt, als hätten sie es bezahlt. Nach geltender Meinung der Politik, ist ein Schuldenschnitt undenkbar und die Griechen werden das alles abzahlen müssen, die nächsten 80 oder 90 Jahre.

Natürlich gibt es auch in Griechenland Menschen, die sich gerne über Gebühr vom Staat bezuschussen lassen. Aber das was zu viele Beamte, zu teure Putzfrauen oder was sonst noch alles durch die Presse geistert, dem griechischen Staat an Belastung bringen, sind die sprichwörtlichen Peanuts, in Bezug auf die Maschinerie die ihn systematisch ausraubt. Gerne werden auch die griechischen Reeder in der Vordergrund gerückt, als Beweis für die Inkompetenz des griechischen Staates, weil sie keine Steuern zahlen. Im Rest Europas machen das die Großkonzerne genauso und man lässt sie in ihrer Steuerflucht gewähren, weil sie die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. So machen es auch die Griechen, doch ihnen möchte man es gerne verbieten, in der Hoffnung, die dann flüchtenden Reeder selbst aufnehmen zu können. Besonders Lebensfremd ist der Versuch, eine steigende griechische Steuerunwilligkeit zu bemängeln. Die ist zwar vorhanden aber vollkommen verständlich. Was würden Sie machen, wenn Sie von der Hand in den Mund leben müssten? Brot kaufen oder Steuern zahlen?

Griechenland beschreitet nun einen neuen Weg und will sich von der boshaften Hilfe Europas befreien. Europa wird alles in seiner Macht stehende tun, einen Erfolg auf diesem Weg zu verhindern. Denn sollte Griechenland Erfolg auf diesem Weg haben, wird Europa erklären müssen, warum es diesen Weg nicht will und das wird weder den Großbanken noch den Investmentfonds gefallen. Es ist ihr befinden, das Europa seit seinem Bestehen am wichtigsten war.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Griechische Demokratie vs. europäische Deflation

griechenland

Griechenland hat sich eine neue Führung gewählt und eine politische Kehrtwende vollzogen. Es wählte die Partei Syriza für ein einziges Versprechen, nämlich der Beendigung des von Europa auferlegten Sparkurses. Weder das Ergebnis noch der Umstand, das diese Wahl demokratisch war, lassen sich wegdiskutieren. Die Wahl in Griechenland war nicht nur ein richtungsweisendes Wählervotum, sondern offenbarte auch einen undemokratischen Geist, der in Europa vorherrscht und offen zur Schau gestellt wird.

Nahezu alle europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister erkannten zähneknirschend das Wahlergebnis an, um zu kommentieren, das dieses im Grunde nichts ändern würde, da die Verträge eingehalten werden müssten. Der Bundesfinanzminister offenbarte eine fragwürdige Einstellung zur Demokratie, in dem er sagte, man könne sich zwar eine neue Regierung wählen, aber kein neues Land. Was ist den ein von Griechen geschaffenes Land, wenn die Griechen und ihr Wille, das Land nicht sind? Besteht ein Land tatsächlich nur im Saldo seiner Bilanzen?  Es wäre interessant zu wissen, was Herr Schäuble unter einem Land versteht. Wozu dient eine Wahl, wenn das Votum des Volkes nicht verändern kann oder darf? Warum bleibt der kollektive Aufschrei aus, wenn Regierungsvertreter öffentlich erklären, das in europäischen Demokratien, der Wille der Wirtschaft Vorrang vor dem des Volkes hat? Offensichtlich sind Wirtschaft und Demokratie voneinander getrennt. Die Bürger, die diesen höchst undemokratischen Zustand hinnehmen sollen, werden mit der immer gleichen Aussage beruhigt, das eine profitierende Wirtschaft den Wohlstand und soziale Sicherung der Menschen schafft. Vielleicht war das einmal so, aber seit dem sich die Wirtschaft von den lästigen Zwängen der Demokratie befreit hat, wurde offensichtlich, das diese Annahme nicht mehr stimmt. Der Wirtschaft geht es seit Jahren immer besser, die Profite steigen immer schneller und dennoch sind, entgegen aller beruhigenden Worte, der Wohlstand als auch die sozialen Standards gesunken. Eine profitierende Wirtschaft schafft aus sich heraus, weder Wohlstand noch soziale Sicherheit, das tut sie nur, wenn sie dazu gezwungen wird. Das könnte sie auch, wenn die Politik sich nicht beständig dagegen stemmen würde.

Griechenland hat eine Deflation erlebt. Deflation benennt den Zustand eines negativen Wirtschaftswachstums, was an einem allgemeinen Preisverfall zu bemerken ist. Die Wirtschaft sieht sie in negativen Bilanzsalden und die Banken an einem Zinsverfall. Ganz Europa, auch Deutschland stecken in der gleichen Deflation, Griechenland hatte einfach nur weniger Reserven um die Folgen der Deflation abzudämpfen und ist somit anderen Ländern zeitlich ein Stück voraus. Mit großer Wahrscheinlichkeit, werden alle europäischen Länder den Weg machen müssen, den Griechenland schon gemacht hat. Eine Deflation beginnt nicht, wenn eine Ökonomie kein Wachstum mehr hat, sie beginnt früher. Der Nennwert auf  der Sinuskurve der Börsendiagramme benennt den finanztechnischen Eintritt. Der ökonomische und soziologische Beginn ist früher. Eine Deflation findet nicht an der Börse statt, dort wird sie nur dokumentiert. Eine Deflation beginnt versteckt und in der Mitte der Gesellschaft. Stabile Preise die einen Preisverfall ankündigen, sind die ersten Boten. Der eigentliche Preisverfall wird in der Gesellschaft verspätet wahrgenommen, da er durch andere Faktoren verwässert wird, die ebenfalls Folgen der Deflation sind. Sinkende Löhne zum Beispiel, die mitunter an realer Kaufkraft, noch schneller fallen, als die Preise für sich alleine und daher der umgekehrte Eindruck entsteht, es würde eigentlich alles teurer. Genauer betrachtet ist es aber der Verlust der eigenen Kaufkraft, der alles teurer wirken lässt. Aber auch, von Regierungen verteilte finanziellen Wohltaten, wie zum Beispiel Steuererleichterungen oder die Bezuschussung besonders betroffener Gesellschaftsgruppen, helfen Einsichten um Kaufkraftverlust und Deflation, zu verzögern. Eine Deflation ist keine Naturerscheinung, keine Finanzkatastrophe die unvermittelt einschlägt. Eine Deflation geschieht einem Wirtschafts- und Finanzsystem nicht einfach so.

Deflation wird gemacht. Regierungen, deren hauptsächliche Einnahmequelle Steuern und Sozialabgaben sind, versuchen diese zu erhöhen, wenn sie Geld brauchen, oder Kredite refinanzieren müssen. Diesmal brauchte Europa viel Geld. Über 1,5 Billionen Euro sollten ausgegeben oder als Krediten besichert werden, um die Finanzmärkte vor gefürchteten, systemrelevanten Verlusten zu schützen. Die europäischen Regierungen über ihre Zentralbanken versuchen, so viel Geld in die Finanzmärkte zu pumpen, bis es durch ein Überangebot billig wird. Dieses billige, mit einem niedrigen Kreditzins belastete Geld, soll Unternehmer zu Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie die Menschen zu Konsum auf Kredit, animieren. So erhält der Staat den Lohn seiner Mühe. Höhere Einnahmen durch mehr Steuern und Sozialabgaben, bei gleichzeitiger Verringerung der Zinsausgaben für Staatskredite. So geschah das Wunder der schwarzen Null, der sich der Bundesfinanzminister rühmt.

Zwischenzeitlich haben Kaufkraft- und Reallohnverlust, prekäre Arbeitsverhältnis und die schleichende Enteignung kleiner Sparvermögen, die Sicht der Menschen auf diese Gesellschaft geprägt und sie verändert. Es hat sich eine Gesellschaftskultur etabliert, die sich aus der Deflation begründet und nach ihren Gesetzen handelt. Eine Gesellschaft, deren einziger und maßgeblich alles verbindende Wert das Geld ist, reagiert im Innersten, wenn der Leitwert in Gefahr ist. Verlust bedeutet Angst und permanente Angst erfasst schleichend aber sicher, irgendwann das gesamte Leben. Pegida und all die anderen Demonstrationen sind der Ausdruck dieser Angst. Im Grunde war die Bundesregierung vor Jahren der Geburtshelfer der Proteste, die sich heute gegen sie richten. Diese auf den Kapitalmärkten ausgelöste Angst, wird vorerst bleiben und den Druck auf jeden einzelnen weiter erhöhen. Sie wird die Ränder der Gesellschaft in Bewegung setzen, die nach Verbesserungen suchen und zu einer Zerreissprobe werden.

So ist es auch in Griechenland geschehen. Die Griechen haben eine Deflation durchmachen müssen und an ihnen zeigen sich die Folgen. Renten wurden zusammen gestrichen, Gehälter gekürzt und die Sozialversicherung faktisch aufgelöst. Große Teile der Bevölkerung leben von Almosen, ohne Krankenversicherung und ohne Sozialhilfe, buchstäblich auf der Straße. An ihnen wurde gespart, ihnen wurde weggenommen, um die Gewinnerwartung französischer und deutscher Großbanken zu erfüllen. Während wenige reiche Menschen ihren Einfluss und ihren Gewinn erhöhen konnten, stürzte ein Großteil der Gesellschaft ab. Auch der Kapitalismus offenbart sich wie jede andere Ideologie, an seinen Extremen. Der Wahlsieg von Syriza zeigt deutlich, dass das griechische Volk, einen sofortigen Stopp auf diesem Weg wollte. Europa kann die deutliche Kehrtwende innerhalb seiner Reihen weder ignorieren noch zulassen und einen Schuldenschnitt noch weniger. Auch hier zerrt es an den Rändern und auch Europa weiß, worauf es sich einzustellen hat. Es herrscht die Angst des Verlustes, auch in Europa. Die Angst die Griechenland umkehrte, greift nun nach Europa. Eine Chance mit einem Schuldenschnitt, die Profiteure des Desasters an den Folgen zu beteiligen, ist jedoch leider verpasst. Bereits 2014 waren nahezu 90% der privaten Haftungen durch öffentliche ausgetauscht worden und das Risiko der Investoren, bei einem Schuldenschnitt,  damit auf maximal 5% begrenzt worden. Jetzt haften die Steuerzahler Europas für die Gewinne von Groß- und Investmentbanken, die Griechenland mit vollster Berechtigung nicht mehr zahlen will.

Entweder der europäische Steuerzahler oder das griechische Volk, einer von beiden wird  bezahlen. Gerechter wäre, die europäischen Steuerzahler würden die Rechnung der Finanzindustrie übernehmen, da Griechenland bereits die letzten 5 Jahre, mit dem beispiellosen sozialen Abstieg seiner Bürger, die Rettung europäischer Großbanken bezahlt hat. Sollten die europäischen Staaten das ablehnen, wird es wohl noch schwieriger werden. Griechenland könnte den Euro verlassen und sich neu orientieren. Dann könnte Europas Widersacher Russland, Griechenland die Vergünstigungen anbieten, die Europa verweigert. Präventiv, Russland die finanzielle Möglichkeit für allzu großzügige Angebote an Griechenland zu nehmen, dürfte auch den anhaltenden Sanktionseifer Europas gegenüber Russland beflügelt haben. Auch im weiteren wird Russland eine gewichtige Rolle spielen. Sowohl Europa hat sich bereits gegen einen Schuldenschnitt festgelegt, als auch Syriza auf seine Unverzichtbarkeit. Damit hat sich Griechenland jedoch nicht ins politische aus befördert, sondern eine kluge Ausgangsposition eingenommen. Reagiert Europa auf seine Forderungen nicht, steht das wirtschaftliche Tor nach Osten offen. Russland würde diese Interessengemeinschaft sicher, trotz Sanktionen oder gerade wegen diesen, großzügig honorieren und hätte eine direkte Einflussnahme in einem europäischen Kernland. Welch ein Triumph für Herrn Putin und welch eine Schmach für Frau Merkel. Das Selbstvertrauen des neuen griechischen Regierungschef dürfte ihn zu einem unangenehmen Verhandlungspartner machen. Schon seine ersten Handlungen in Regierungsverantwortung zeigen, er hat die Einmaligkeit seiner Chance verstanden. Mit ihm ist Griechenland von einem auf den anderen Tag, nicht mehr der entmündigter Bittsteller, sondern ein machtvoller politischer Akteur, der verändern kann und will. Tsiprias weiß, das er nicht nur die Politik seines Landes verändert, sondern die Europas. Europa bereitet sich auf eine Kehrtwende von jetzt konservativ, Richtung sozialistisch vor.

Es gibt nur drei Möglichkeiten, mit einer Deflation umzugehen. Sie aussitzen, eine Inflation als Gegenmaßnahme einleiten, was als weiterer Effekt der Geldschwemme erhofft wird, oder Grundsätzliches verändern um ihr die Wirkung zu nehmen. Die ersten beiden scheitern zunehmend schneller an heftigen Gegenreaktionen der Menschen, es bleibt nur etwas grundsätzliches in Frage zu stellen. Das ist die Verteilung von Vermögen und sein Mißbrauch. Eine Deflation ist wie eine Inflation ein essentieller Bestandteil eines kapitalistischen Finanzsystems. Sie dienen dem Abgleich tatsächlicher Wirtschaftsleistung und Geld als der finanztechnischen Bezugsgröße dazu. Was Deflation wie Inflation so gefährlich macht, ist nicht das es sie gibt, sondern wie gigantisch sie werden können. Sie wachsen analog dem ein- oder abfliessenden Geld, was letztlich die Summe der Profite von Menschen ist, die wissend um die Wirkmechanismen von Geldströmen, Deflation und Inflation provozieren. Es sind die Turbolader des Profitmotors. Zu keiner Zeit wachsen große Vermögen so rasant, wie zu denen, in denen das Volk unter einer Deflation oder Inflation leidet. Seit Beginn der jetzigen Deflation, im Jahr 2008, wuchsen die großen Vermögen um sagenhafte 40%. Nicht obwohl, sondern weil in dieser Zeit die Gesellschaften Europas in den sozialen Abgrund gedrängt wurden. Europa nahm viel Geld in die Hand um die sytemrelevanten Großvermögen zu schützen. Es kaufte allein in Griechenland 90% aller wertlosen Anleihen den privaten Gläubigern ab, rettete sie vor weiteren Totalverlusten, in dem es auch ihre bankrotten Banken kaufte. Dem Bürger wurde es als alternativlos verkauft, als zwingend um den Wohlstand zu wahren, der dann trotzdem zurück gefahren wurde, um die gewaltige Summe aufbringen zu können. Reichtum ist das Problem Griechenlands und Europas, nicht Armut, sie ist nur eine Folge des Problems.

Der Kapitalismus hat zumindest in den Augen der Europäer den Bogen überspannt. Die Menschen Europas fordern länderübergreifend und mehrheitlich die Reformierung des Kapitalismus. Wenn den Menschen lange genug nicht zugehört wird, dann drehen sie sich irgendwann um und gehen einen neuen Weg. Wenn etwas ihre Existenz bedroht, dann zertreten sie es bevor sie sich abwenden, nur um sicher zu sein, das ihnen nicht folgt. So macht es jeder und da alle die Gesellschaft sind, macht sie es auch so.

Es gibt eine simple Lösung für diese Probleme. Die Einfachheit dieser Lösung ist aber auch ihr Problem. Was so simpel ist, kann nicht durchdacht sein, heißt das Gegenargument zu ihr. Die Berufspolitik predigt fortlaufend, das Lösungen immer hoch komplex sein müssen. Das ist verständlich, denn nur hoch komplexe Lösungen, bieten so viele Schlupflöcher, das sie politikgerecht, vollmundig vertreten werden können, ohne das sie konkret hinterfragbar sind oder tatsächliche Veränderung befürchten lassen. Hier sollte es jedoch um tatsächliche Veränderungen gehen und es wäre sinnvoll sie möglichst schnell umzusetzen. Vermögen ab einer bestimmten Größe, sind eine potentielle Gefahr, sowohl für nationale und internationale Ökonomien, als auch die Sozialsysteme der Gesellschaften und damit für jeden Einzelnen. Das diese Gefahr ist nicht hypothetisch ist, lässt sich zwischenzeitlich jedem zweiten Medienbericht entnehmen. Unverhältnismäßige Vermögen müssen beschnitten werden und der Zufluss zu ihnen, der Profit muss reglementiert sein. Auch die Kontrolle über die Geldmärkte gehört nicht in private Hände, sondern unter demokratische Verwaltung. Wenn die Demokratie in Europa noch einen höheren Stellenwert hat, als das Kapital, dann gibt keinen vernünftigen Grund, es nicht zu tun!

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

National und Sozialist

 

Ich bin ein Linker. Ich bin davon überzeugt das nur ein sozialistisches Gesellschaftssystem, das Leben der Menschen untereinander und auf Dauer, erträglich gestalten kann. Ich glaube das über den Kapitalismus irgendwann einmal in Geschichtsbüchern zu lesen sein wird, das er die brutalste und folgenschwerste Ideologie war, die sich der Mensch je erdachte.

Ich bin ein Liberaler und denke, das nur die individuelle Freiheit jedes Einzelnen, das Menschsein ausmacht. Ich weiß, das es genauso falsch ist, einen Einzelnen für seine Gedanken zu kritisieren, wie das bei Ideologien zu unterlassen. Staaten sind für mich Dienerschaften, die vorübergehend mit Verwaltungsaufgaben betraut sind. Sie haben ein repräsentatives und ordnungsrechtliches Vertretungsrecht, nicht aber ein inhaltliches, das obliegt dem Souverän.

Ich bin ein Rechter. Ich identifiziere mich mit der Geschichte und der Kultur dieses Landes, auch wenn es nicht bequem ist. National ist für mich eine Orts- und Gesellschaftsbestimmung und umschreibt einen geographischen, sowie einen soziokulturellen Raum. Ich sehe darin keine ideologische Aussage oder Staatszugehörigkeit, da der soziokulturelle Raum nicht mit dem Staatsgebiet übereinstimmen muss.

Ich bin also sozialer Liberalnationalist, oder ein nationaler Sozialliberaler, oder ein liberaler Nationalsozialist.

Suchen Sie sich was aus. Ein Nazi bin ich nicht.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Lügenpresse

luegenpresse

Ein Wort mit Geschichte, das berühmt geworden ist. In aller Munde ist es seit die Teilnhmer der Pegida Demonstrationen, es regelmäßig skandieren. Der traditionelle Kampfbegriff nationaler Politik, ruft  eine ideologische Gegenreaktion der so gescholtenen Medien hervor, die ihre Berufsehre durch einen für sie unhaltsamen Vorwurf in den Dreck gezogen sehen.

Wer sich auf die Suche nach Beweisen macht, findet manches das die eine oder andere These untermauert, aber im Konsens nichts, was eine These alleinig berechtigen würde. Offensichtlich berichten die Medien nicht immer im Sinne einer objektiven Berichterstattung, zumeist durch gezieltes Weglassen von Fakten, Zusammenhängen und vereinzelt und temporär auch ganzer Themen. Ebenso offensichtlich ist die nicht zufällig erscheinende Einigkeit der Mediengruppen, in Bezug auf Themen aus dem politischen und wirtschaftlichen Hinterhof.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein, wusste schon Karl Marx zu sagen, wenn Handlungen mit dem sozialen Umfeld zu begründen sind. Die Journalisten die deutschlandweit nahezu persönlich präsent, Tag für Tag in die Wohnzimmer kommen  und die großen Themen aus Politik, Wirtschaft und Society präsentieren, sind schon lange nicht mehr in den Hinterhöfen zu finden. Sie erleben eine andere Gesellschaft, eine die weniger aus Themen derer besteht die keine Nachrichten schreiben. Sie sehen die Gesellschaft strategisch, ebenso wie die deren Nähe sie permanent suchen, den Menschen die Politik machen, Wirtschaft betreiben und Gesellschaftsnachrichten bestimmen.

Keine politische oder wirtschaftliche Meldung findet den Weg in die Schlagzeilen, ohne in einer zu vorigen Redaktionskonferenz, auf ihre Wirkung für das eigene Image und Widerstandsfreiheit zur eigenen politischen Zielrichtung, ausgiebig geprüft worden zu sein. Widersprecher sind selten und inhaltlich kaum möglich, das schadet dem Markenimage und letztlich dem eigenen Aktienkurs. Das Markenimage ist der heilige Gral eines Medienhauses und Falschmeldungen sind weniger existenzgefährdent als Imageschädigungen durch Widersprüchlichkeit in der öffentlichen Wahrnehmung, durch politische oder soziale Richtungsänderungen, die Stammkunden kosten. Jedes Medienhaus hat sein Klientel und stimmt seine Meldungen auf dieses Gruppe ab, denn noch vor der Berichterstattung steht die wirtschaftliche Existenz.

Wird die Presse manipuliert. Ja, natürlich und in dem Maße, wie jedes andere Unternehmen sein Produkt so manipuliert, das es bestmöglich bei seiner Käuferschicht ankommt. Journalisten recherchieren durch die Brille ihrer sozialpolitischen Einstellung und berichten in dem Stil, den sie ihre „persönliche Schreibe“ nennen. Das wissen auch das Medienhaus und die Redakteure die sie einstellen. Kein Medienhaus wird einen Journalisten für sich arbeiten lassen, der nicht zur strategischen Ausrichtung des Mediums passt. Die Presse wird auch von außen manipuliert, insbesondere zur Einhaltung der strategischen Ausrichtung, mit der sich Unternehmen indentifizieren und ihr Werbung schalten. Auch die Politik manipuliert mit dem Versuch gefügig zu machen, indem sie Interviews und Informationen bevorzugt an die Medien vergibt, von denen wohlwollen zu erwarten ist. Letztendlich ist es der Bürger selbst, der einen Sender wählt, den Radiosender wechselt oder eine Zeitung kauft und somit manipulierend eingreift um zu bestimmen wohin die Reise geht. Niemand will eine objektive Presse. Am wenigsten die, die sie fordern.

Lügt die Presse? Ja natürlich, wenn mit Lüge eine sublektive und auf Profit gerichtete Themendarstellung gemeint ist. Aber das tat sie schon immer, es ist eine Art Geburtsfehler der Presse. Die Bild ist rechstpopulistisch, die FAZ linksliberal, die Welt rechtsliberal und das Neue Deutschalnd links. Es erbost die Menschen nicht, die Meldungen des persönlich favorisierten Mediums, sondern das ein anderes nicht auf der eigenen Linie liegendes, eine Meldung anders deutet. Details werden bewusst weggelassen, weil nach Meinung der Redakteure der knappe Platz, mit für das eigene Klientel interessanteren Informationen gefüllt werden sollte. Das kann aus anderen politischer Richtung unter Umständen, genau das maßgebliche Detail gewesen sein und wird als bewusst verheimlicht wahrgenommen.

Ist die Presse objektiv? Nein, aber das ist nichts dramatisches und keine Neuigkeit. Die Vorwürfe eine Lügenpresse zu sein, ist dennoch richtig und angemessen. Sie sollten der Presse eine Warnung sein, die sie von Zeit zu Zeit braucht, um den Pfad der Tugend zwischen Bericht und Verkauf wieder zu finden. Immer dann wenn sie die Hinterhöfe zu sehr vergessen hat, in denen ihre Nachricht zwar nicht geschrieben, aber gelesen werden. In den Hinterhöfen entstehen nicht die Fragen wie man Politik oder Wirtschaft macht, sondern wie man mit den Auswirkungen daraus lebt.

Die Presse weiß, eine Meldung ist nur dann gut, wenn sie auch jemanden findet der sie kauft. Wer sich umfassend informieren will und möglichst wenig Lücken in seinen Informationen haben möchte, muss das tun, was er auch schon tun musste, bevor die Presse eine Lügenpresse war. Viele Quellen aus den unterschiedlichsten strategischen Zielrichtungen, ergeben ein weniger einseitig gefärbtes Bild und relativieren die Macht der Lügenpresse, die leider dort am grössten ist, wo auch die Einseitigkeit am grössten ist.

Die bestechend einfache Zusammenfassung einer negativen Einstellung gegenüber einer manipulierenden Presse, findet sich in dem Begriff, der Lügenpresse. Dies erkannte schon Kaiser Wilhelm, die Kampfgruppen der Weimarer Republik und der ungeliebte Wegbereiter der politischen Propaganda, Hermann Goebbels. Doch dadurch wird der Begriff, nicht weniger zutreffend die Kritik beschreibend und ist auch nicht historisch vergiftet für alle Zeiten. Die Vergiftung fügen die hinzu, die sie aus eigenen Interessen, darin sehen möchten.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Sind sie noch normal?

Was immer Sie auch gerne in das Normale hinein philosophieren. Normal ist schlicht das, was der Norm, dem Durchschnitt entspricht. Also das was die Anderen genau so machen wie Sie und was Sie zum homogenen Teil der großen undefinierbaren Masse macht.

Ja, Sie sind normal, zumindest die meisten unter Ihnen. Da gibt es noch die einen oder anderen, die verzweifelt versuchen, nicht normal sein zu müssen. Aber die sind ja nicht normal! Normalität ist so beruhigend, die große Masse der Anderen schmiegt sich schützend um Sie und die feindliche Welt bleibt draußen. Dafür tun Sie gerne, was normale so tun.

Sie lassen Ihre Diener sich zu Königen aufspielen und sich verschämt von diesen Politikern mit Postulaten wie „alternativlos“ belehren, aber halten sich für einen Verfechter der Demokratie. Sie zahlen für Medien die sich in der Entscheidungsgewalt dem Eigentum der Landesregierungen befinden und geben sich empört, wenn diese dann im Sinne ihrer Dienstherren, die Welt schön lügen. Sie haben eine Kreditkarte, eine Lebens- und eine Rentenversicherung, aber erklären Ihren Freunden, dass sie die Gefahren des Kapitalismus schon lange verstanden haben. Sie tun was alle tun, Sie sind normal.

Große Demonstrationen begeistern Sie und Sie wissen ganz genau warum gerade die Anderen die Idioten sind, aber gefallen sich in der Rolle des liberalen Demokraten. Sie kaufen Bio-Artikel, achten auf eine gesunde Lebensweise und sehen keinen Widerspruch zu ihrem Konsum an Pharmazeutika, um die Sie ihren Arzt, für jedes Wehwehchen anbetteln. Sie haben ein Ikea Wohnzimmer mit Sony-Flatscreen und fliegen im Urlaub am liebsten zu exotischen Zielen, aber rühmen sich ihrer tiefsinnigen Einsichten, zu den schlimmen Auswirkungen der Globalisierung. Sie sind ein Lügner, ein Selbstbetrüger und ein Moralist, aber Sie sind normal.

Es ist auch normal, das sie die nicht mögen, die noch nicht oder nicht mehr normal sein mögen. Das ist ja nicht normal! Sie verstehen ja auch nicht, das Anormalität für den normal ist, für den die Normalität anormal ist. Aber auch das ist normal.

Ich verbleibe in diesem Sinne
Heinz Sauren

Davos und die Trutzburg des Kapitals

WEF-Stacheldraht
Kaum zwölftausend Einwohner leben in dem kleinen und beschaulichen Ort im Kanton Graubünden. Hier pflegt die Schweiz ihr Image, als führender Finanzplatz der Welt. Einmal im Jahr ruft das World Economic Forum, kurz WEF, die hohen Priester des Neoliberalismus zu einer der elitärsten aller Veranstaltungen, dem Welt Wirtschafts Forum in Davos.

Geld bedeutet Macht, ist das Credo der handverlesenen Teilnehmer und davon haben sie viel, sehr viel. Wer eingeladen wird gehört zum Kreis der globalen Entscheidungsträger und hat sich entweder durch ein imenses Vermögen, oder eine führende politische Stellung dazu qualifiziert. Die Macht wir eingeladen, nicht Sachverstand sondern ganz pragmatisch die Möglichkeit der tatsächlichen Einflussnahme auf das Weltgeschehen entscheidet, wer seine Ideen zur Gestaltung einer globalen Gesellschaft, den anderen Mächtigen unterbreiten darf.

Eintausend weltweit agierende Unternehmer haben sich im WEF organisiert und laden jährlich weitere eintausend Gäste ein. Nur eine persönliche Einladung gewährt die Teilnahme und wer sie erhält, wird Teil des Kreises, der tatsächlich über die Zukunft und die Geschicke der Menschheit entscheidet. Doch nicht jeder ist hier gleich. Auch unter den Teilnehmern gibt es eine strickte Hierachie, die bestimmend für die Rolle während der Teilnahme ist. In Einzelgesprächen und kleinen Foren werden Fragen einer globalen Politik und Wirtschaft diskutiert, deren Ergebnisse in Gentlemen-Agreements besiegelt und in größere Foren getragen werden, in denen die Umsetzbarkeit und öffentliche Darstellung erdacht werden.

Die so gefundenen Leitideen der Menschheit finden dann den Weg in das halboffene große Forum. Dort dürfen die eingeladenen und zuvor gebrieften Politiker, sich dazu positionieren. Den ebenfalls handverlesenen Pressevertretern, obliegt dann die Aufgabe, die frohe Botschaft in die Welt zu tragen. Kritische Töne seitens der Politik sind selten. Politiker wissen, das sie das Wohlwollen der artig ihnen Lauschenden brauchen. Im Gegensatz zu ihrem sonstigen Publikum, vor denen sie normalerweise folgenlos schwadronieren können. Es ist eine jährliche, wirtschaftliche und finanztechnische Güteprüfung, der sich hier die Spitzenpolitik unterziehen muss. Eine verweigerte Teilnahme oder allzu kritische Stellungnahme zu den globalen Leitideen der Wirtschaft, können sich schnell als Gefahr für die politische Karriere erweisen. Schon so manches politische Ideal ist an mangelnder Finanzierbarkeit, oder dem Widerstand der Wirtschaft gescheitert.

Natürlich hat das nichts mit Demokratie zu tun. Es herrscht der Geist der Finanzaristrokratie. Über die Geschicke der Gesellschaften und insbesondere über den zukünftigen Weg der gesamten Menschheit, so der Konsens, sollte nur bestimmen, wer sich dazu qualifiziert hat und das einzige Kriterium hierfür ist im Kapitalismus, nun mal Reichtum. Nur für die Durchführung und Umsetzung auf unterster Ebene, sind in dieser Ideologie, demokratische Hilfsmittel zulässig. Da ist es nicht verwunderlich, das sich das WEF nach der Manier absolutistischer Herrscher abschottet. Während des Weltwirtschaftsforums gleicht Davos einer militärischen Festung. Die Schweizer Regierung weiss, was sie ihrem Ruf schuldig ist. Soldaten werden in Batallionsstärken postiert, Sperrgebiete um den Tagungsort ausgerufen, Flugverbotszonen errichtet und mittels der schweizerischen Luftwaffe und Raketenabwehrsystemen überwacht. Die Finanz- und Wirtschaftselite sieht sich beständig bedroht, in ihrem, die Menschheit beglückendem Tun.

Sicherlich gehen vom WEF entscheidenen Impulse, für die Witschafts- und Finanzmärkte aus, aber es sind die Falschen. Es ist nicht notwendig jedes Positionspapier oder jede Wirtschaftsanalyse zu kennen, um zu verstehen, wie grundlegend fatalistisch das ist, was dort jedes Jahr erneut, auf den Weg gebracht wird. Die einzelnen Volkswirtschaften, damit ihre Gesellschaften und letztendlich die menschliche Zivilisation stehen vor einem ökonomischen und ökologischen Desaster. Das ist auch ein Ergebnis dessen, was in Davos Jahr für Jahr erdacht wird. Schon bald wird 1% der Menschheit mehr besitzen, als die restlichen 99%. Es ist offensichtlich, das eine solche Besitzverteilung, in einem auf Besitz basierendem Gesellschafts- und Wertesystem, kein Indiz für Gerechtigkeit ist. Es herrscht ein eklatanteres Missverhältnis der Verteilung von Besitztümern, als zu Zeiten des absolutistischen Sonnenkönigs, Ludwig IVX.

„… wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich,“ wusste schon Berthold Brecht zu postulieren. Es ist ein kapitalistischer Grundsatz, das der Reichtum Weniger, immer und ausnahmslos durch die Armut Vieler finanziert wird. Dieses wissend, lässt das Weltwirtschaftsforum, durch die Brille des gesunden Menschenverstandes, als eine kriminelle Organisation erscheinen.

Es ist wohl nicht zu erwarten, das die Denkfabrik des Geldes, das WEF, irgendwann zu dem Entschluss kommt, sich selbst abzuschaffen. Es ist auch nicht zu erwarten, das die Mitglieder des WEF in Zukunft die Einsicht gewinnen, ihren Reichtum für eine gerechtere Welt, nicht weiter vermehren zu wollen. Selbst die Einsicht nicht zur Beglückung der Menschheit beizutragen, dürfte in den Kreisen des WEF, als finanztheologische Blasphemie gesehen werden.

Aber es ist notwendig diesen Wahn von der Allmacht des Reichtums zu beenden. Nicht Neid ist das zwingende Argument dafür, es ist Notwehr. Wenn das nicht gelingt, wird der fatale Verteilungsschlüssel erhalten bleiben und sich mit neuen Inhalten füllen. 99% der Menschen werden Armut und Verteilungskriege erleben und 1% wird auch daran verdienen.

Ich verbleibe in diesem Sinne
Heinz Sauren

Zwischen Protest und Politik

Pegida Orga

Dieses Land hat sich gewandelt. Nicht nur in augenscheinlichen Veränderungen, sondern auch grundsätzlich folgt es anderen Werten, als noch vor zwanzig Jahren. Vieles davon war keine Veränderung zum Guten, offenbart die lange Liste der sozialen Grausamkeiten, die den Bürgern zugemutet wurde. Aus der sozialen Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik wurde die marktkonforme Gesellschaft des wiedervereinigten Deutschlands und die Märkte zur bestimmenden Größe der Politik. Die Bürger fanden sich wieder in einer postdemokratischen Gesellschaft, in der ihre demokratischen Rechte und Erwartungen zu Verwaltungsakten wurden, mit deren Hilfe die präsidiale Hinterzimmerpolitik, einer der Realität entrückten Politikerkaste umgesetzt wird. Politik wird heute nicht mehr mit Hilfe demokratischer Prozesse, wie Wahlen verändert, da Parteien und Politiker beliebig austauschbar wären, ohne eine Richtungsänderung damit zu bewirken. Auf den Bürger, den eigentlichen Souverän reagiert die Politik nur noch mit Etikettentausch, der in sich unveränderbaren Programme. Inhaltlich Veränderungen sind ausschließlich noch mittels höchst richterlichen Urteilen zu erzwingen.

Die politische Kultur dieses Landes ist am Rande dessen angekommen, was noch Demokratie genannt werden kann. Darüber können auch gewährte Rechte nicht hinwegtäuschen, die als Relikte einer vergangenen politischen Kultur erhalten blieben und regelmäßig in Frage gestellt werden, wenn sich durch sie das Potential einer tatsächlichen Veränderung offenbart. Bürgern, die das nicht hinnehmen möchten, steht kein realistischer Weg durch demokratische Instanzen offen, da ihnen bewusst wurde, das die Mühlen einer Parteienoligarchie, jedes ihrer Anliegen langsam aber sicher zu Staub zerreiben werden. Ihnen bleibt nur der Protest.

Pegida ist so ein Protest. Nicht die Mehrheit, aber viele tausend Menschen, sehen keinen anderen Weg mehr ihren Unmut, über das was ihnen die Politik zumutet, kund zu tun. Ihre Anliegen sind so unterschiedlich, wie die Probleme vielschichtig sind, die ihnen die Politik hinterlassen hat. Pegida hat kein Konzept, keine gemeinsame Zielrichtung und keine vereinenden Ziele. Pegida ist die Plattform, das Medium der unterschiedlichsten Gründe für Kritik und davon gibt es viele. Es ist ein Protest der Not tut, der keine Gefahr ist, sondern Ausdruck der letzten basisdemokratischen Zuckungen dieser Gesellschaft, für die sie die lebenserhaltende Spritze des Aufruhrs sein kann. Bei all der Demontage an demokratischen Werten, die dieses Land erfährt, ist dieser Protest bitter nötig.

Die Kritik die Pegida entgegen schlägt, ist leider zumeist wenig durchdacht und erinnert oftmals an ideologischen Exorzismus. Pegida wird das Land nicht in den Nationalsozialismus stürzen, weil dort Menschen mitlaufen, deren Kritik nationalsozialistisch begründet ist und Pegida wird auch nicht die Regierung wegfegen, weil sie sich des Rufes bedienen, „Wir sind das Volk“, der vor 25 Jahren einmal eine Regierung weggefegt hat. Die Demonstrationen zeigen keine gemeinsame Ideologie, keine verbindende Struktur und kein gemeinsames Ziel. Das ist die Stärke und Schwäche dessen was Pegida ist, ein Bürgerprotest, nicht mehr und nicht weniger.

Auch der Versuch der Politik, mit Pegida in ihrem Sinne konstruktive Gespräche aufzunehmen, scheitert an der Fehleinschätzung um das was dieser Bürgerprotest ist. Politik ist der Versuch durch Veränderung eine Ideologie als gestalterischen Aspekt einer Gesellschaft zu implantieren. Protest jedoch sucht keine Veränderung, auch wenn Forderungen das glauben machen. Protest ist Kritik, das aufzeigen von Missständen, die zu beheben der Protestierende nicht zwingend oder automatisch selbst in die Hand nehmen will. Nicht immer sind die Argumente die einen Protest beflügeln geeignet, als politische Leitlinien zu dienen. Protest muss aus seinem Wesen heraus, hart und unversöhnlich sein, um Wirkung zu erzielen, damit die Kritik möglichst viele Zuhörer erreicht, aufschreckt und zum nachdenken bewegt. Er braucht keinen Konsens mit anderen Sichtweisen. Das würde ihn aushöhlen. Genau gegensätzlich muss Politik agieren. Sie muss versöhnen, Brücken schlagen und versuchen möglichst alle unterschiedlichen Meinungen zu vereinen, nicht im Sinne einer Gruppe, sondern zum Zwecke eines gemeinschaftlichen miteinander Auskommens. Protest und Politik sind für eine Gesellschaft von elementarer Bedeutung, als Gegensätze. Eine Vermischung gibt es nicht. Es gibt keine Protest-Politik, sondern nur Protest oder Politik.

Es wäre eine Fehleinschätzung für einen Politikers, wenn er mit Pegida einen konstruktiven Dialog sucht, aber ebenso ist es eine Fehleinschätzung der Pegida Organisatoren, wenn sie es versuchen. Dem Politiker mag noch das Kalkül zu unterstellen sein, das er, sollte ihm dieser Dialog gelingen, den Protest damit ausgehebelt hätte, den Pegida Organisatoren ist mit diesem Versuch jedoch vorzuwerfen, sehenden Auges den Protest der Menschen wirkungslos zu machen und damit zu verraten.

Genau so schnell wie Pegida wuchs, wandelten sich Stellung und Anspruch der Organisatoren. Von Organisatoren einer Demonstration, die im Hintergrund die logistischen Abläufe koordinierten, was ehrenwert war und ihnen Respekt einbringen sollte, wurden sie zu Gründern eines politischen Vereins und sehen sich nun als die Köpfe einer Bewegung. Sie täuschen sich in der Annahme einer gemeinsamen ideologischen Basis, der Menschen die ihre Demonstration als Plattform ihrer persönlichen Kritik nutzen. Sie erkennen nicht mehr den Reiz den Pegida ausmacht, als Medium individueller Kritik und wollen sie politisieren. Die Organisatoren suchen nun das Gespräch mit den etablierten Parteien und arbeiten an einer gemeinsamen Ideologie. Vielleicht aus Unwissenheit um das was sie ausmacht, vielleicht um die Kompatibilität mit einer bestehenden Partei herzustellen. Sie instrumentalisieren damit die Menschen, die sie unterstützen.

Pegida war wichtig und bleibt es solange, wie die Individualität des Protestes der Menschen erhalten bleibt. Pegida hat gewirkt, längst überfällige Diskussionen angestoßen und auch die Politik zum Handeln animiert. Die Forderungen von Pegida waren und bleiben als Argumente des Protestes richtig und legitim, als ideologisches Programm einer politischen Vereinigung, werden sie diesem Land jedoch Schaden zufügen.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren