Eine wehrhafte Demokratie?


dresden

Der 19.01.2015  wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Zwar wurde nicht zum ersten mal eine Demonstration aufgrund einer aktuellen Gefährdungslage untersagt, neu ist jedoch, das dieses mal die Gefahr nicht von der Demonstration ausging, sondern eine Drohung gegen sie ausreicht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der erwarteten 30.000 Teilnehmer wird präventiv eingeschränkt.Das ist sowohl im Sinne einer rechtlichen Qualifikation als auch als quantitativer Eingriff bisher einmalig.

Die Polizei in Dresden untersagt die genehmigte Pegida Demonstration und all weiteren Demonstrationen an diesem Tag, im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr. Es herrsche eine akute Gefahr für Leib und Leben des Organisators Bachmann und damit auch für Unbeteiligte. Was die Polizei leider nicht tat, war die Gefahr genauer zu benennen. Eine ominöse in arabisch geschriebene Mail mit syrischen Absender ließe darauf schließen, das Attentäter sich unter die Demonstrationsteilnehmer mischen könnten, blieb die einzige Information der Polizei zur Gefahrenlage.

Eine solche abstrakte Gefahr aufgrund der islamkritischen Thematik der Demonstration ist jedoch grundsätzlich gegeben. Sie als Grund für einen quantitativ und qualitativ, derart massiven Eingriff in die Ausübung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit einzusetzen, ist zumindest fragwürdig. Auch die Polizei hat sich an die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu halten und kann nicht aus ermittlungstaktischen Erwägungen die Konkretisierung der Gefahr schuldig bleiben. Das ist gegenüber der von ihr verfügten Grundrechtseinschränkung unverhältnismäßig. Eine weitere Unverhältnismäßigkeit offenbart die Polizeiführung durch die Benennung des Gefährdeten, Herrn Bachmann. Gemäß üblicher Praxis und geltendem Recht, wäre es verhältnismäßig gewesen, gegen Herrn Bachmann ein Platzverweis zu verfügen und ihm somit die Teilnahme an der Demonstration zu untersagen. Das Gefährdungsziel wäre entfernt durch die Einschränkung des Grundrechts einer einzelnen Person. Die Polizeiführung entschied sich jedoch die Grundrechte von 30.000 Menschen einzuschränken. Wenn diese Vorgehensweise Schule macht, dürften Fußball-Bundesligaspiele in Zukunft aufgrund zu befürchtender Krawalle, ohne Zuschauer stattfinden und zu politisch unliebsame Demonstrationen häufiger Gefährdungen konstruiert werden. Werden dann in Zukunft Karnevals-Umzüge, Public-Viewings oder die Sylvester Party am Brandenbuger Tor durch den E-mail Verkehr von Fanatikern verboten werden, oder geht das doch nur bei Pegida?

Offensichtlich findet die Entscheidung des Polizeipräsidenten Zustimmung im politischen Berlin. Es ist nicht davon auszugehen, das ein Polizeipräsident eine solche Entscheidung trifft. ohne sich im Vorfeld mit den politischen Entscheidungsträgern abgesprochen zu haben. Dazu passt, das kein Politiker von Rang und Namen es bisher für nötig gehalten hat, diesen einmaligen Grundrechtseingriff zu kritisieren. Nicht einmal das Hinterfragen scheint politisch gewünscht. Die Merkel Administration hat auch schon vorher deutlich gemacht, das es ihr lieber wäre, die Pegida Demonstrationen würde nicht stattfinden. Traurig werden in Berlin wohl nur wenige sein.

Die fragwürdige Begründung des Demonstrationsverbotes und das auffällige Schweigen der Politik, bietet Spekulationen den Raum, das die Bundesregierung zwar ungewollt aber billigend in Kauf nehmend, eine unheilige Allianz mit den Islamisten eingegangen ist. Zumindest sieht es so aus, als ob sich beide in Bezug auf die unliebsame Pegida, gegenseitig in die Karten spielen. Die einen bedrohen Pegida wissend, eine nicht eine allzu harsche Reaktion damit zu provozieren und die anderen verbieten den öffentlichen Auftritt mit Hilfe der Bedrohung.

Die Pegida Teilnehmer befürchten eine Islamisierung Deutschlands. Wie immer man sich eine Islamisierung vorstellen mag, der Kern wäre eine Einflussnahme der islamischen Ideologie, mit negativen Auswirkungen auf unser Rechtssystem und demokratischen Grundrechte. Genau das ist nun eingetreten und eine Islamisierung mittels Androhung von Terror und dem schüren von Angst ist nicht mehr Fiktion, sondern durch die Einschränkung der Grundrechte vieler tausend Menschen, traurige Realität. Da hilft es nichts das Kind solange bei einem anderen Namen zu nennen, bis man es nicht mehr erkennt.

Ich hätte mir gewünscht das Frau Merkel und Herr Gauck, die doch beide beständig die Freiheit in diesem Land anmahnen, erklärt hätten, dass diese Demokratie sich nicht erpressen lässt und ihre freiheitlich demokratischen Grundrechte auch gegen den Widerstand von außen verteidigt. Doch ich sehe, das ein Verwaltungsakt eines politischen Beamten diese schönen Worte, ins Reich der Fabeln führt.

Es muss deutlich gesagt werden. Entweder Freiheit oder Sicherheit. Beides zusammen, schließt sich gegeneinander aus und bleibt eine politische Wunschvorstellung, der letztlich immer mehr Grundrechte geopfert werden, ohne eines von beiden zu erhalten.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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5 Antworten auf “Eine wehrhafte Demokratie?”

  1. Tolle Kiste! Terroristen diktieren das öffentliche Leben und der Staat geht in die Knie. Gute Vorlage auch um zukünftige öffentliche Versammlungen zu untersagen! Wer kann schon beweisen ob wirklich eine angekündigte Bedrohung im Raum steht oder nur der Zweck die Mittel heiligt?

  2. @Stephan:
    Die ‚Hintergrundinformationen‘ werden dem gemeinen Volk EBEN vorenthalten.
    Das mag eine Erklärung dafür sein, warum man gezwungen ist, zu spekulieren.

  3. Die entscheidende Frage, für uns alle, ist, in wie weit werden wir, heute, fremdbestimmt und manipuliert. Letztlich, gehört die Beantwortung zur Erkenntnis der Realität und gibt einen Hinweis auf die Freiheit, die wir, nun, haben und/oder haben dürfen!
    Haben dürfen, allein, ist pervers und stößt jedem Freigeist auf! Die freiheitliche Demokratie, im Grundgesetz, und die geopolitische Realität, im Menschenrecht, wird von den herrschenden „Eliten“ mit Füßen getreten! Dies, seit vielen Jahrzehnten mit wachsender „Begeisterung“ und Straffreiheit! Warum!? Weil wir es zulassen!!! Die bittere „Pille“ muss sein.
    Demokratie ist Mitbestimmung. Diese wurde dem Volk entzogen. Das Allparteiensystem ist eine Farce. Wenn die Politikdarsteller in der BRD nur einen Vertrauensquotienten von 13% erzielen, was glaubt ihr wieviel „Goodwill“ haben die Wähler seitens der Eliten!? Soviel Demut muss sein! Jetzt!
    Ohne bessere Wähler, bekommen wir keine besseren Politiker! Direkte Demokratie, jetzt oder nie!
    Die Direkte Demokratie wird von den Eliten/Politikern gescheut, wie der Teufel das Weihwasser! Jeder Ansatz wird niedergeschlagen und diffamiert! Wir arbeiten seit 12 Jahren in diese Richtung und wüssen wovon wir reden! Pegida ist nur ein kleines Exempel.
    Es geht auch bildlicher: Wenn der Elefant um seine Stärke wüsste, würde er sich nicht vom Dompteur
    herum kommandieren lassen.
    Sobald wir, 99%, Selbstbewusstsein entwickeln, hat die schädigende Elite keine Chance! Auch nicht alle sogenannten Eliten sind lasziv. Wir werden von 0,01% dieser selbigen bestimmt. Eine bedrückende und
    „kranke“ Tatsache. Wir müssen, jetzt, begreifen, dass die gegenseitige „Fingerzeigerei“, die „False Flag“
    Agenda gewollt ist, uns Allen, aber, lebensgefährlich wird. Ergo, nur menschliche Qualität und Solidarität werden uns helfen. Wir müssen begreifen, dass das Finanzsystem, schon, obsolet ist und die Diktatur, schon, stattfindet. Willkommen in der NWO. Es sei denn, wir drehen das Ding!

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