Zwischen Protest und Politik


Pegida Orga

Dieses Land hat sich gewandelt. Nicht nur in augenscheinlichen Veränderungen, sondern auch grundsätzlich folgt es anderen Werten, als noch vor zwanzig Jahren. Vieles davon war keine Veränderung zum Guten, offenbart die lange Liste der sozialen Grausamkeiten, die den Bürgern zugemutet wurde. Aus der sozialen Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik wurde die marktkonforme Gesellschaft des wiedervereinigten Deutschlands und die Märkte zur bestimmenden Größe der Politik. Die Bürger fanden sich wieder in einer postdemokratischen Gesellschaft, in der ihre demokratischen Rechte und Erwartungen zu Verwaltungsakten wurden, mit deren Hilfe die präsidiale Hinterzimmerpolitik, einer der Realität entrückten Politikerkaste umgesetzt wird. Politik wird heute nicht mehr mit Hilfe demokratischer Prozesse, wie Wahlen verändert, da Parteien und Politiker beliebig austauschbar wären, ohne eine Richtungsänderung damit zu bewirken. Auf den Bürger, den eigentlichen Souverän reagiert die Politik nur noch mit Etikettentausch, der in sich unveränderbaren Programme. Inhaltlich Veränderungen sind ausschließlich noch mittels höchst richterlichen Urteilen zu erzwingen.

Die politische Kultur dieses Landes ist am Rande dessen angekommen, was noch Demokratie genannt werden kann. Darüber können auch gewährte Rechte nicht hinwegtäuschen, die als Relikte einer vergangenen politischen Kultur erhalten blieben und regelmäßig in Frage gestellt werden, wenn sich durch sie das Potential einer tatsächlichen Veränderung offenbart. Bürgern, die das nicht hinnehmen möchten, steht kein realistischer Weg durch demokratische Instanzen offen, da ihnen bewusst wurde, das die Mühlen einer Parteienoligarchie, jedes ihrer Anliegen langsam aber sicher zu Staub zerreiben werden. Ihnen bleibt nur der Protest.

Pegida ist so ein Protest. Nicht die Mehrheit, aber viele tausend Menschen, sehen keinen anderen Weg mehr ihren Unmut, über das was ihnen die Politik zumutet, kund zu tun. Ihre Anliegen sind so unterschiedlich, wie die Probleme vielschichtig sind, die ihnen die Politik hinterlassen hat. Pegida hat kein Konzept, keine gemeinsame Zielrichtung und keine vereinenden Ziele. Pegida ist die Plattform, das Medium der unterschiedlichsten Gründe für Kritik und davon gibt es viele. Es ist ein Protest der Not tut, der keine Gefahr ist, sondern Ausdruck der letzten basisdemokratischen Zuckungen dieser Gesellschaft, für die sie die lebenserhaltende Spritze des Aufruhrs sein kann. Bei all der Demontage an demokratischen Werten, die dieses Land erfährt, ist dieser Protest bitter nötig.

Die Kritik die Pegida entgegen schlägt, ist leider zumeist wenig durchdacht und erinnert oftmals an ideologischen Exorzismus. Pegida wird das Land nicht in den Nationalsozialismus stürzen, weil dort Menschen mitlaufen, deren Kritik nationalsozialistisch begründet ist und Pegida wird auch nicht die Regierung wegfegen, weil sie sich des Rufes bedienen, „Wir sind das Volk“, der vor 25 Jahren einmal eine Regierung weggefegt hat. Die Demonstrationen zeigen keine gemeinsame Ideologie, keine verbindende Struktur und kein gemeinsames Ziel. Das ist die Stärke und Schwäche dessen was Pegida ist, ein Bürgerprotest, nicht mehr und nicht weniger.

Auch der Versuch der Politik, mit Pegida in ihrem Sinne konstruktive Gespräche aufzunehmen, scheitert an der Fehleinschätzung um das was dieser Bürgerprotest ist. Politik ist der Versuch durch Veränderung eine Ideologie als gestalterischen Aspekt einer Gesellschaft zu implantieren. Protest jedoch sucht keine Veränderung, auch wenn Forderungen das glauben machen. Protest ist Kritik, das aufzeigen von Missständen, die zu beheben der Protestierende nicht zwingend oder automatisch selbst in die Hand nehmen will. Nicht immer sind die Argumente die einen Protest beflügeln geeignet, als politische Leitlinien zu dienen. Protest muss aus seinem Wesen heraus, hart und unversöhnlich sein, um Wirkung zu erzielen, damit die Kritik möglichst viele Zuhörer erreicht, aufschreckt und zum nachdenken bewegt. Er braucht keinen Konsens mit anderen Sichtweisen. Das würde ihn aushöhlen. Genau gegensätzlich muss Politik agieren. Sie muss versöhnen, Brücken schlagen und versuchen möglichst alle unterschiedlichen Meinungen zu vereinen, nicht im Sinne einer Gruppe, sondern zum Zwecke eines gemeinschaftlichen miteinander Auskommens. Protest und Politik sind für eine Gesellschaft von elementarer Bedeutung, als Gegensätze. Eine Vermischung gibt es nicht. Es gibt keine Protest-Politik, sondern nur Protest oder Politik.

Es wäre eine Fehleinschätzung für einen Politikers, wenn er mit Pegida einen konstruktiven Dialog sucht, aber ebenso ist es eine Fehleinschätzung der Pegida Organisatoren, wenn sie es versuchen. Dem Politiker mag noch das Kalkül zu unterstellen sein, das er, sollte ihm dieser Dialog gelingen, den Protest damit ausgehebelt hätte, den Pegida Organisatoren ist mit diesem Versuch jedoch vorzuwerfen, sehenden Auges den Protest der Menschen wirkungslos zu machen und damit zu verraten.

Genau so schnell wie Pegida wuchs, wandelten sich Stellung und Anspruch der Organisatoren. Von Organisatoren einer Demonstration, die im Hintergrund die logistischen Abläufe koordinierten, was ehrenwert war und ihnen Respekt einbringen sollte, wurden sie zu Gründern eines politischen Vereins und sehen sich nun als die Köpfe einer Bewegung. Sie täuschen sich in der Annahme einer gemeinsamen ideologischen Basis, der Menschen die ihre Demonstration als Plattform ihrer persönlichen Kritik nutzen. Sie erkennen nicht mehr den Reiz den Pegida ausmacht, als Medium individueller Kritik und wollen sie politisieren. Die Organisatoren suchen nun das Gespräch mit den etablierten Parteien und arbeiten an einer gemeinsamen Ideologie. Vielleicht aus Unwissenheit um das was sie ausmacht, vielleicht um die Kompatibilität mit einer bestehenden Partei herzustellen. Sie instrumentalisieren damit die Menschen, die sie unterstützen.

Pegida war wichtig und bleibt es solange, wie die Individualität des Protestes der Menschen erhalten bleibt. Pegida hat gewirkt, längst überfällige Diskussionen angestoßen und auch die Politik zum Handeln animiert. Die Forderungen von Pegida waren und bleiben als Argumente des Protestes richtig und legitim, als ideologisches Programm einer politischen Vereinigung, werden sie diesem Land jedoch Schaden zufügen.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Veröffentlicht von

Heinz Sauren

Sozialanthropologie und Gesellschaftskritik

5 Gedanken zu „Zwischen Protest und Politik“

  1. Den ersten zwei Absätzen kann ich nur zustimmen, danach jedoch nicht mehr. Denn die die dort bei Pegida mitmarschieren sind nicht etwa repräsentativ für die Masse der (zu Recht) unzufriedenen in diesem Land, es ist das Angsterfüllte Kleinbürgertum das dort läuft. Genau das selbe Kleinbürgertum, dessen konfuse Ängste in der deutschen Geschichte schon einmal von einigen geschickten Demagogen genutzt wurden um den Rechtsstaat zu liquidieren. Denn die Existensangst selbiger Menschen mündet ja eben nicht in der Erkenntnis das die Ökonomie die Demokratie frisst und das der kapitalistische Absolutismus nur eine winzige Minderheit bevorteilt, die Masse der Menschen aber nur immer stärker ausbeutet. Das wäre ja Kapitalismuskritik, etwas was „linksversiffte Gutmenschen“ von sich geben. Nein, Pegida hat eine viel einfachere Lösung parat: Die Ausländer sind schuld. Nach mancher Lesart auch nur die muslimischen Ausländer.

    Lösungen bringt das keine, nur weiteren Hass der die solidarische Gesellschaft weiter schwächt und von den eigentlichen Ursachen der Probleme ablenkt. Und anstatt sich zu solidarisieren wird der Sozialneid geschürt, denn warum sollte man auch gegen ein System vorgehen in dem die reichsten 10% über 50% des Gesamtvermögens besitzen während die ärmsten 10% gar nichts besitzen (genauer sogar -2%) wenn man sich statt dessen doch darüber aufregen kann das Asylanten und Flüchtlingen hier doch tatsächlich Wohnraum zur Verfügung gestellt wird …

    Da fällt mir nur noch eins zu ein: „Sitzen ein Kapitalist, ein Asylant und ein Bürger an einem Tisch, auf dem 10 Kekse liegen. Der Kapitalist nimmt sich 9 Kekse und sagt zum Bürger: ‚Pass auf, der Asylant will deinen Keks'“. Armes Deutschland …

  2. Wenn sich die Exekutive (Regierung) mit der Legislative (Einheitsparteien Parlament) verbandelt, ist dies ähnlich, wie in der Realwirtschaft, als, wenn sich die Geschäftsführung mit dem Aufsichtsrat „brüderlich“ abstimmt und deckt! Dies geht, immer, zu Lasten der Anteilseignern UND Arbeitgebern!
    In der Deutschland AG sind die Arbeitgeber identisch mit den Arbeitnehmern! (Das Volk)
    Die rechtswidrige Symbiose schadet dem Bürger und er hat im § 20 GG das Recht sich zu wehren! Da er über viele Jahre Gehirngewaschen wurde (Alles nur zu Eurem Besten !) fällt es ihm schwer zu erkennen was läuft.
    Der Bürger, Arbeitgeber und -nehmer versteht das System nicht der Ausbeutung und Dominanz. Es sind nicht die Kapitalisten, soweit diese marktwirtschaftlich agieren, es sind die Kapitalisten die, genau das freiheitliche Marktsystem „ausknipsen“. An erster Stelle das Schuldgeldsystem, mit den Bankstern ! An zweiter Stelle die Demokratie mit den Einheitsparteien. An dritter Stelle alle periphären Machtinstitutionen, wie die BVerfG, die BB, die Gerichte und alle ihre Vasallen! An vierter Stelle die Mediensysteme. An fünfter Stelle die Konzerne. An sechster Stelle Bildungssysteme, etc, etc, etc.
    Die Geschäftsfühung (Regierung) und alle subsequenten Institutionen tragen kein Risiko! Pleite geht der Arbeitgeber und – nehmer, der Bürger und Anteilseigner, der Deutschland AG. NUR der!
    Wie dumm muss man werden und sein, sich dann auch noch von diesem Dominanzsystem in das Wirtschaftselend (Pleite) treiben zu lassen und/oder in einem Krieg „verheizen“ zu lassen !?
    Gehts noch !?
    Wie dreht man das Ding!? Man fordert, gemäß GG, die Souveränität zurück, die dem Volk zusteht !
    Deutschland gehört uns!!! Da das obige System, niemals, freiwillig, seine „errungene“ Dominanz aufgeben wird, muss man „Schach“ erklären, indem man die Direkte Demokratie umsetzt! Diese braucht keineswegs durch diese Institutionen (Parlament) zu gehen! Da wir die Eigentümer der Deutschland AG sind, errichtet wir frei und souverän die Direkte Demokratie, im Internet, außerparlamentarisch! Vorbei an allen Institutionen, die AUCH uns gehören und die wir ALLE finanzieren! Wir reduzieren/limitieren, so, die Entscheidungsgewalt der Regierung (Geschäftsführung) und übernehmen, wohlgemerkt, als rechtmäßige Eigentümer, dazu haben wir alles Recht, einen Teil der Entscheidungen! z.B.:
    1. Kein Krieg mit Russland !
    2. Weg mit den Sanktionen !
    3. Weg mit der GEZ !
    Zunächst, einfache Volksentscheidungen, damit wir den „Fuß“ in die Tür bekommen! Die Partei, die unsere ausserparlamentarische Entscheidungshoheit nicht anerkennt, wird abgewählt! Schluss mit lustig!
    Wer macht mit !? Ohne Solidarität sind wir verloren. Ohne Zielsetzung und Strategie ein beschissenes Volk/Eigner der Deutschland AG! Ohne Freiheit und Selbstbestimmung Vasallen von 0,1 % !
    Gehts noch !?

  3. Endlich habe ich den Eindruck, dass Politiker sich für die Ansichten der Bürger interessieren! Pegida hat denke ich seine Aufgabe damit umgesetzt und darf stolz wieder in die Versenkung abgleiten. ( Nicht ohne weiterhin ein Auge auf dass politische Geschehen zu werfen).
    Mein Dank gilt allen Bürgern, die mit friedlichen Mitteln die Politiker wachgeruett haben!

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