Griechische Demokratie vs. europäische Deflation


griechenland

Griechenland hat sich eine neue Führung gewählt und eine politische Kehrtwende vollzogen. Es wählte die Partei Syriza für ein einziges Versprechen, nämlich der Beendigung des von Europa auferlegten Sparkurses. Weder das Ergebnis noch der Umstand, das diese Wahl demokratisch war, lassen sich wegdiskutieren. Die Wahl in Griechenland war nicht nur ein richtungsweisendes Wählervotum, sondern offenbarte auch einen undemokratischen Geist, der in Europa vorherrscht und offen zur Schau gestellt wird.

Nahezu alle europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister erkannten zähneknirschend das Wahlergebnis an, um zu kommentieren, das dieses im Grunde nichts ändern würde, da die Verträge eingehalten werden müssten. Der Bundesfinanzminister offenbarte eine fragwürdige Einstellung zur Demokratie, in dem er sagte, man könne sich zwar eine neue Regierung wählen, aber kein neues Land. Was ist den ein von Griechen geschaffenes Land, wenn die Griechen und ihr Wille, das Land nicht sind? Besteht ein Land tatsächlich nur im Saldo seiner Bilanzen?  Es wäre interessant zu wissen, was Herr Schäuble unter einem Land versteht. Wozu dient eine Wahl, wenn das Votum des Volkes nicht verändern kann oder darf? Warum bleibt der kollektive Aufschrei aus, wenn Regierungsvertreter öffentlich erklären, das in europäischen Demokratien, der Wille der Wirtschaft Vorrang vor dem des Volkes hat? Offensichtlich sind Wirtschaft und Demokratie voneinander getrennt. Die Bürger, die diesen höchst undemokratischen Zustand hinnehmen sollen, werden mit der immer gleichen Aussage beruhigt, das eine profitierende Wirtschaft den Wohlstand und soziale Sicherung der Menschen schafft. Vielleicht war das einmal so, aber seit dem sich die Wirtschaft von den lästigen Zwängen der Demokratie befreit hat, wurde offensichtlich, das diese Annahme nicht mehr stimmt. Der Wirtschaft geht es seit Jahren immer besser, die Profite steigen immer schneller und dennoch sind, entgegen aller beruhigenden Worte, der Wohlstand als auch die sozialen Standards gesunken. Eine profitierende Wirtschaft schafft aus sich heraus, weder Wohlstand noch soziale Sicherheit, das tut sie nur, wenn sie dazu gezwungen wird. Das könnte sie auch, wenn die Politik sich nicht beständig dagegen stemmen würde.

Griechenland hat eine Deflation erlebt. Deflation benennt den Zustand eines negativen Wirtschaftswachstums, was an einem allgemeinen Preisverfall zu bemerken ist. Die Wirtschaft sieht sie in negativen Bilanzsalden und die Banken an einem Zinsverfall. Ganz Europa, auch Deutschland stecken in der gleichen Deflation, Griechenland hatte einfach nur weniger Reserven um die Folgen der Deflation abzudämpfen und ist somit anderen Ländern zeitlich ein Stück voraus. Mit großer Wahrscheinlichkeit, werden alle europäischen Länder den Weg machen müssen, den Griechenland schon gemacht hat. Eine Deflation beginnt nicht, wenn eine Ökonomie kein Wachstum mehr hat, sie beginnt früher. Der Nennwert auf  der Sinuskurve der Börsendiagramme benennt den finanztechnischen Eintritt. Der ökonomische und soziologische Beginn ist früher. Eine Deflation findet nicht an der Börse statt, dort wird sie nur dokumentiert. Eine Deflation beginnt versteckt und in der Mitte der Gesellschaft. Stabile Preise die einen Preisverfall ankündigen, sind die ersten Boten. Der eigentliche Preisverfall wird in der Gesellschaft verspätet wahrgenommen, da er durch andere Faktoren verwässert wird, die ebenfalls Folgen der Deflation sind. Sinkende Löhne zum Beispiel, die mitunter an realer Kaufkraft, noch schneller fallen, als die Preise für sich alleine und daher der umgekehrte Eindruck entsteht, es würde eigentlich alles teurer. Genauer betrachtet ist es aber der Verlust der eigenen Kaufkraft, der alles teurer wirken lässt. Aber auch, von Regierungen verteilte finanziellen Wohltaten, wie zum Beispiel Steuererleichterungen oder die Bezuschussung besonders betroffener Gesellschaftsgruppen, helfen Einsichten um Kaufkraftverlust und Deflation, zu verzögern. Eine Deflation ist keine Naturerscheinung, keine Finanzkatastrophe die unvermittelt einschlägt. Eine Deflation geschieht einem Wirtschafts- und Finanzsystem nicht einfach so.

Deflation wird gemacht. Regierungen, deren hauptsächliche Einnahmequelle Steuern und Sozialabgaben sind, versuchen diese zu erhöhen, wenn sie Geld brauchen, oder Kredite refinanzieren müssen. Diesmal brauchte Europa viel Geld. Über 1,5 Billionen Euro sollten ausgegeben oder als Krediten besichert werden, um die Finanzmärkte vor gefürchteten, systemrelevanten Verlusten zu schützen. Die europäischen Regierungen über ihre Zentralbanken versuchen, so viel Geld in die Finanzmärkte zu pumpen, bis es durch ein Überangebot billig wird. Dieses billige, mit einem niedrigen Kreditzins belastete Geld, soll Unternehmer zu Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie die Menschen zu Konsum auf Kredit, animieren. So erhält der Staat den Lohn seiner Mühe. Höhere Einnahmen durch mehr Steuern und Sozialabgaben, bei gleichzeitiger Verringerung der Zinsausgaben für Staatskredite. So geschah das Wunder der schwarzen Null, der sich der Bundesfinanzminister rühmt.

Zwischenzeitlich haben Kaufkraft- und Reallohnverlust, prekäre Arbeitsverhältnis und die schleichende Enteignung kleiner Sparvermögen, die Sicht der Menschen auf diese Gesellschaft geprägt und sie verändert. Es hat sich eine Gesellschaftskultur etabliert, die sich aus der Deflation begründet und nach ihren Gesetzen handelt. Eine Gesellschaft, deren einziger und maßgeblich alles verbindende Wert das Geld ist, reagiert im Innersten, wenn der Leitwert in Gefahr ist. Verlust bedeutet Angst und permanente Angst erfasst schleichend aber sicher, irgendwann das gesamte Leben. Pegida und all die anderen Demonstrationen sind der Ausdruck dieser Angst. Im Grunde war die Bundesregierung vor Jahren der Geburtshelfer der Proteste, die sich heute gegen sie richten. Diese auf den Kapitalmärkten ausgelöste Angst, wird vorerst bleiben und den Druck auf jeden einzelnen weiter erhöhen. Sie wird die Ränder der Gesellschaft in Bewegung setzen, die nach Verbesserungen suchen und zu einer Zerreissprobe werden.

So ist es auch in Griechenland geschehen. Die Griechen haben eine Deflation durchmachen müssen und an ihnen zeigen sich die Folgen. Renten wurden zusammen gestrichen, Gehälter gekürzt und die Sozialversicherung faktisch aufgelöst. Große Teile der Bevölkerung leben von Almosen, ohne Krankenversicherung und ohne Sozialhilfe, buchstäblich auf der Straße. An ihnen wurde gespart, ihnen wurde weggenommen, um die Gewinnerwartung französischer und deutscher Großbanken zu erfüllen. Während wenige reiche Menschen ihren Einfluss und ihren Gewinn erhöhen konnten, stürzte ein Großteil der Gesellschaft ab. Auch der Kapitalismus offenbart sich wie jede andere Ideologie, an seinen Extremen. Der Wahlsieg von Syriza zeigt deutlich, dass das griechische Volk, einen sofortigen Stopp auf diesem Weg wollte. Europa kann die deutliche Kehrtwende innerhalb seiner Reihen weder ignorieren noch zulassen und einen Schuldenschnitt noch weniger. Auch hier zerrt es an den Rändern und auch Europa weiß, worauf es sich einzustellen hat. Es herrscht die Angst des Verlustes, auch in Europa. Die Angst die Griechenland umkehrte, greift nun nach Europa. Eine Chance mit einem Schuldenschnitt, die Profiteure des Desasters an den Folgen zu beteiligen, ist jedoch leider verpasst. Bereits 2014 waren nahezu 90% der privaten Haftungen durch öffentliche ausgetauscht worden und das Risiko der Investoren, bei einem Schuldenschnitt,  damit auf maximal 5% begrenzt worden. Jetzt haften die Steuerzahler Europas für die Gewinne von Groß- und Investmentbanken, die Griechenland mit vollster Berechtigung nicht mehr zahlen will.

Entweder der europäische Steuerzahler oder das griechische Volk, einer von beiden wird  bezahlen. Gerechter wäre, die europäischen Steuerzahler würden die Rechnung der Finanzindustrie übernehmen, da Griechenland bereits die letzten 5 Jahre, mit dem beispiellosen sozialen Abstieg seiner Bürger, die Rettung europäischer Großbanken bezahlt hat. Sollten die europäischen Staaten das ablehnen, wird es wohl noch schwieriger werden. Griechenland könnte den Euro verlassen und sich neu orientieren. Dann könnte Europas Widersacher Russland, Griechenland die Vergünstigungen anbieten, die Europa verweigert. Präventiv, Russland die finanzielle Möglichkeit für allzu großzügige Angebote an Griechenland zu nehmen, dürfte auch den anhaltenden Sanktionseifer Europas gegenüber Russland beflügelt haben. Auch im weiteren wird Russland eine gewichtige Rolle spielen. Sowohl Europa hat sich bereits gegen einen Schuldenschnitt festgelegt, als auch Syriza auf seine Unverzichtbarkeit. Damit hat sich Griechenland jedoch nicht ins politische aus befördert, sondern eine kluge Ausgangsposition eingenommen. Reagiert Europa auf seine Forderungen nicht, steht das wirtschaftliche Tor nach Osten offen. Russland würde diese Interessengemeinschaft sicher, trotz Sanktionen oder gerade wegen diesen, großzügig honorieren und hätte eine direkte Einflussnahme in einem europäischen Kernland. Welch ein Triumph für Herrn Putin und welch eine Schmach für Frau Merkel. Das Selbstvertrauen des neuen griechischen Regierungschef dürfte ihn zu einem unangenehmen Verhandlungspartner machen. Schon seine ersten Handlungen in Regierungsverantwortung zeigen, er hat die Einmaligkeit seiner Chance verstanden. Mit ihm ist Griechenland von einem auf den anderen Tag, nicht mehr der entmündigter Bittsteller, sondern ein machtvoller politischer Akteur, der verändern kann und will. Tsiprias weiß, das er nicht nur die Politik seines Landes verändert, sondern die Europas. Europa bereitet sich auf eine Kehrtwende von jetzt konservativ, Richtung sozialistisch vor.

Es gibt nur drei Möglichkeiten, mit einer Deflation umzugehen. Sie aussitzen, eine Inflation als Gegenmaßnahme einleiten, was als weiterer Effekt der Geldschwemme erhofft wird, oder Grundsätzliches verändern um ihr die Wirkung zu nehmen. Die ersten beiden scheitern zunehmend schneller an heftigen Gegenreaktionen der Menschen, es bleibt nur etwas grundsätzliches in Frage zu stellen. Das ist die Verteilung von Vermögen und sein Mißbrauch. Eine Deflation ist wie eine Inflation ein essentieller Bestandteil eines kapitalistischen Finanzsystems. Sie dienen dem Abgleich tatsächlicher Wirtschaftsleistung und Geld als der finanztechnischen Bezugsgröße dazu. Was Deflation wie Inflation so gefährlich macht, ist nicht das es sie gibt, sondern wie gigantisch sie werden können. Sie wachsen analog dem ein- oder abfliessenden Geld, was letztlich die Summe der Profite von Menschen ist, die wissend um die Wirkmechanismen von Geldströmen, Deflation und Inflation provozieren. Es sind die Turbolader des Profitmotors. Zu keiner Zeit wachsen große Vermögen so rasant, wie zu denen, in denen das Volk unter einer Deflation oder Inflation leidet. Seit Beginn der jetzigen Deflation, im Jahr 2008, wuchsen die großen Vermögen um sagenhafte 40%. Nicht obwohl, sondern weil in dieser Zeit die Gesellschaften Europas in den sozialen Abgrund gedrängt wurden. Europa nahm viel Geld in die Hand um die sytemrelevanten Großvermögen zu schützen. Es kaufte allein in Griechenland 90% aller wertlosen Anleihen den privaten Gläubigern ab, rettete sie vor weiteren Totalverlusten, in dem es auch ihre bankrotten Banken kaufte. Dem Bürger wurde es als alternativlos verkauft, als zwingend um den Wohlstand zu wahren, der dann trotzdem zurück gefahren wurde, um die gewaltige Summe aufbringen zu können. Reichtum ist das Problem Griechenlands und Europas, nicht Armut, sie ist nur eine Folge des Problems.

Der Kapitalismus hat zumindest in den Augen der Europäer den Bogen überspannt. Die Menschen Europas fordern länderübergreifend und mehrheitlich die Reformierung des Kapitalismus. Wenn den Menschen lange genug nicht zugehört wird, dann drehen sie sich irgendwann um und gehen einen neuen Weg. Wenn etwas ihre Existenz bedroht, dann zertreten sie es bevor sie sich abwenden, nur um sicher zu sein, das ihnen nicht folgt. So macht es jeder und da alle die Gesellschaft sind, macht sie es auch so.

Es gibt eine simple Lösung für diese Probleme. Die Einfachheit dieser Lösung ist aber auch ihr Problem. Was so simpel ist, kann nicht durchdacht sein, heißt das Gegenargument zu ihr. Die Berufspolitik predigt fortlaufend, das Lösungen immer hoch komplex sein müssen. Das ist verständlich, denn nur hoch komplexe Lösungen, bieten so viele Schlupflöcher, das sie politikgerecht, vollmundig vertreten werden können, ohne das sie konkret hinterfragbar sind oder tatsächliche Veränderung befürchten lassen. Hier sollte es jedoch um tatsächliche Veränderungen gehen und es wäre sinnvoll sie möglichst schnell umzusetzen. Vermögen ab einer bestimmten Größe, sind eine potentielle Gefahr, sowohl für nationale und internationale Ökonomien, als auch die Sozialsysteme der Gesellschaften und damit für jeden Einzelnen. Das diese Gefahr ist nicht hypothetisch ist, lässt sich zwischenzeitlich jedem zweiten Medienbericht entnehmen. Unverhältnismäßige Vermögen müssen beschnitten werden und der Zufluss zu ihnen, der Profit muss reglementiert sein. Auch die Kontrolle über die Geldmärkte gehört nicht in private Hände, sondern unter demokratische Verwaltung. Wenn die Demokratie in Europa noch einen höheren Stellenwert hat, als das Kapital, dann gibt keinen vernünftigen Grund, es nicht zu tun!

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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