Ketten der Sicherheit

Potd 16.09.2012

Sicherheit ist Zeitgeist, zumindest wenn es nach dem Willen der Regierungen geht. Staaten wollen das Gefühl von Sicherheit generieren, als vermeintlicher Schutz vor Gefahren, die überall zu lauern scheinen.

Das Spiel mit dem menschlichen Grundbedürfnis nach Sicherheit, wird zu einem soziopolitischen Perpetuum Mobile, wenn staatliche Institutionen Ängste schüren, die ein allgemeines Unsicherheitsempfinden auslösen und gleichzeitig als Heilsbringer Sicherheit versprechen. Das Bild einer imaginären Komfortzone, gegenüber einer als bedrohlich empfundenen Umwelt wird geschaffen, in dem Sicherheit ausschließlich aus Gegenmaßnahmen zu einer Bedrohungslage bestehen. Die vermeintliche Bedrohung rückt dabei in den Hintergrund. Nicht ein etwaiges Bedrohungspotential beschreibt eine potentiellen Gefahr, sondern das Ausmaß der Sicherheitsmaßnahmen definiert die Gefährdung.

Ein verschlossenes Tor kann vor einem Eindringling schützen. Ein dreifach gesichertes und Kamera überwachtes Tor, suggeriert automatisch eine höhere Gefährdung durch Eindringlinge, ohne das diese durch die gesteigerten Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich zunimmt. Allein der so geschaffene Eindruck, löst ein gesteigertes Bedrohungsempfinden aus und begründet die nächste Sicherheitsmaßnahme am Tor. Es entsteht eine Spirale aus stetig anwachsendem Bedrohungsempfinden und immer neuen Sicherheitsmaßnahmen, die sich völlig von der tatsächlichen Gefährdungslage entkoppeln.

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist für jede, ein Volk verwaltende Regierung ein ordnungspolitisch entscheidener Faktor, da es jeden Einzelnen, als auch die Gesellschaft als Ganzes auf eine Gefahr fokussiert, die es erstrangig abzuwehren gilt und damit andere persönliche und politische Interessen bereitwillig zurück gestellt werden. Ein Effekt der sich bei der jährlich wiederkehrenden Grippewelle beobachten lässt. Je höher die Gefahr einer Ansteckung, medial kommuniziert, zu sein scheint, desto größer ist die Bereitschaft der Menschen ihre körperliche Unversehrtheit aufzugeben und sich fragwürdigen Impfungen zu unterziehen, um sich einer potentiellen, nicht akuten Gefahr der Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit durch eine tatsächliche Ansteckung zu schützen.

Jede Regierung steht vor dem Problem, wie sie das Volk dazu bekommt, das zu tun was sie für richtig hält und jeder Regierung stehen nur drei Mittel zur Verfügung. Durch Überzeugung, Zwang oder Angst. Überzeugung ist dabei das Mittel der geringsten Effizienz. Zu überzeugen ist langwierig, aufwendig und unsicher. Auch im Zwang liegen Gefahren für eine Regierung, da jede Form von Druck automatisch Gegendruck hervorruft, der wie die Geschichte gezeigt hat, auf Dauer nicht zu kontrollieren ist. Angst ist aus Sicht von Regierungen das effektivste Mittel. Wohl dosiert und zielführend eingesetzt, fördert sie nicht nur die Bereitschaft jedes Einzelnen sich selbst im Sinne der Gefahrenabwehr zu kontrollieren, sondern führt auch zu einer gesamtgesellschaftlichen Kontrolle jedes Einzelnen, der das gesellschaftliche Kollektiv in Gefahr bringt, weil er durch eine nicht als ausreichend empfundene Sensibilität gegenüber der Gefahr, als Schwachstelle in der Abwehrphalanx, selbst zur Gefahr wird. Angst schafft eine sich selbst kontrollierende Gesellschaft, im Sinne derer die diese Angst schüren, ohne selbst Angst machen zu müssen, da es ausreicht die Sicherheit erhöhen. Ein politisches Ansinnen das zweckdienlich für die Interessen einer Regierung und frei von negativer Bewertung, einsetzbar ist.

Der Motor der Sicherheit ist Angst und ihr Instrument ist die Kontrolle. Höchst mögliche Sicherheit wird durch höchst mögliche Kontrolle suggeriert. Dieser Gedanke ist im Grunde nicht falsch, jedoch zumeist unverhältnismäßig in der Umsetzung. Die Gefahr aus einer Situation ist nicht qualitativ davon abhängig, wie sehr die Situation oder die begleitenden Umstände und Beteiligten kontrolliert werden, sondern abhängig von dem Gefahrenpotential das in der Situation begründet ist. Eine Gefahr wird nicht größer oder kleiner, in dem sie mehr oder weniger kontrolliert wird. Ein wirkungsvolles Entgegentreten gegenüber von Gefahren besteht nicht darin, die Wirkungen aus ihr zu kontrollieren, sondern die Ursachen des Gefahrenpotientals zu verändern. Die Regierungen erklären Ihren Völkern das unter ihnen eine Bombe versteckt sei, daher müsse ihnen zu ihrem Schutz verboten werden, dieses oder jenes zu tun, als auch ihr tun generell überwacht werden. Die Gefahr geht jedoch nicht vom so reglementierten Volk aus, sondern von der Bombe und der einzig wirkungsvolle Schutz wäre diese zu entschärfen. Reglementierungen des Volkes bringen keinen tatsächlichen Sicherheitszuwachs. Auffallend ist das alle Regierungen, die sich den USA nach 9/11 dem massenphobischen Kontrollzwang angeschlossen haben, kein Interesse daran zu haben scheinen die vermeintliche Bombe zu entschärfen, sondern weltweit dazu animieren noch mehr Bomben zu bauen.

Das pushen von Gefährdungslagen unabhängig ihres tatsächlichen Gefährdungspotentials ist zum Leitfaden der Sicherheitspolitik geworden die im Grunde nichts weiter als eine bewusst falsch deklarierte Kontrollpolitik ist. Offensichtlich ist auch, dass keine Regierung die neu gewonnene Macht der Kontrolle einschränken oder aufgeben möchte. Nicht erst seit den Offenbarungen des Edward Snowden, die bisher nicht ein einziges Mal unzutreffend waren, ist jede Regierung bereit nahezu jedes Gesetz und jede Verfassung zu brechen oder zu lügen um dieses hocheffiziente Mittel der Machtausübung zu erhalten. Auch die Bundesregierung log und beging Landesverrat, wie sich in der aktuellen BND/NSA Affäre heraus stellte. Die Einschränkung der gesetz- und verfassungsmäßigen Rechte der Bürger in nur wenigen Jahren, hat Quantitativ nur ein historische Vorbild, das III.te Reich nach 1933.

Die größte Lüge, die dabei von allen Regierungen vollmundig genutzt wird ist, es gäbe Sicherheit, man müsse sie nur erreichen. Diese Behauptung impliziert die unwahre Aussage, es wäre nur eine Frage der Kraftanstrengungen die unternommen werden müssten, um Sicherheit zu erreichen. Eine gefährliche Illusion. Es wird niemals Sicherheit geben, sie wird nicht einmal erhöht. Einzig die Kraftanstrengungen erhöhen sich und diese sind immer die Beschneidung der Rechte der Menschen.

Die Gesellschaft steht vor der Frage, Sicherheit oder Freiheit. Es ist eine Frage die innerhalb der Gesellschaft entschieden werden muss, da die Regierung ihre Entscheidung bereits gegen die Freiheit getroffen hat. Nicht nur sicherheitspolitisch, sondern schon im Grunde ihrer Definition schließen sich Sicherheit und Freiheit gegeneinander aus. Beides sind menschliche Bedürfnisse und gesellschaftliche Triebfedern, doch nicht im Konsens miteinander, wie die Politik es glauben machen möchte. Freiheit ist das grundlegende Bedürfnis und der natürlich angestrebte Zustand, in dem Sicherheit nur temporär eng begrenzt und nur in Bezug auf eine akute Gefährdung, eine bestimmende Wirkung hat. Andauernde Sicherheit ist eine chronische Erkrankung der Freiheit, die sowohl eine gesellschaftliche als auch die persönliche Entwicklung des Menschen, durch die Errichtung eines fortdauernden Status Quo hemmt.

Menschliche als auch gesellschaftliche Entwicklungen waren immer ein Produkt des Wagens, des Schrittes aus der Sicherheit heraus. Freiheit ist der Antrieb der Entwicklung. Wäre der Mensch in seiner Entwicklung den Idealen der Sicherheit, wie sie von den aktuellen Regierungen vertreten werden gefolgt, hätte er niemals die Demokratie errungen und wahrscheinlich noch nicht einmal das Feuer für sich nutzbar machen können. Er konnte es nur weil er die Ketten der Sicherheit sprengte, die die Freiheit binden.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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70 Jahre nach Kriegsende – wurde Deutschland befreit?

Kriegsende

70 Jahre sind vergangen, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ein historisches Ereignis das in diesen Tagen die Leitartikel der Republik prägt. Minutiös lässt sich nochmal verfolgen was damals geschah, als sich das Deutsche Reich auflöste und letztendlich kapitulierte.

Alle Fakten sind bekannt und auch der Tenor der Deutung der Geschehnisse ist unzweifelhaft. Ein verbrecherisches Regime zerbrach am Willen der freien Welt und das deutsche Volk wurde befreit. So sieht es heute die Mehrheit der Deutschen und so will es die Politik sehen.

Eine genauere Betrachtung der geschichtlichen Fakten offenbart jedoch, dass diese Deutung der Geschichte die Realität verzerrt. Aus heutiger Sicht ist das Kriegende ein Tag der Befreiung, weil die Befreier auch die Stifter des Wertesystems der Nachfolgestaaten BRD un DDR wurden. Damals jedoch gelang es nur wenigen, in der alliierten Invasion eine Befreiung zu erkennen. Deutschland wurde im Frühjahr 1945 okkupiert, allen Bewohner gleichsam und von einem auf den anderen Tag, die Bürger- und Menschenrechte entzogen und an demokratische Rechte für Deutsche war für Jahre nicht zu denken. Wer bis 1945 in Deutschland noch nicht hungerte, lernte es in den darauf folgenden Jahren. Millionen von Flüchtlingen irrten durch das Land, zumeist vertrieben und auf der Flucht vor den Befreiern. Noch bis Mitte der 1950er Jahre, war eine Mehrheit der Deutschen pro-nationalsozialistisch eingestellt und trauerte dem III. Reich nach. Wer schon den Anspruch der Ehrlichkeit für die Deutung der Geschehnisse 1945 für sich einnimmt, muss auch den Mut finden zu sagen. Das Kriegsende und die Kapitulation des Deutschen Reiches 1945, waren damals für die Deutschen keine Befreiung, die wenigsten fühlten sich befreit. Erst im Laufe der politischen Entwicklung der folgenden Jahrzehnte wurde es zu einer.

Alle Interpretationen historischer Ereignisse, sind von der politischen und sozialen Prägung des Interpreten abhängig und jene die heute die politische Lesart der Geschichte diktieren, sind sich vor allem in einem einig. Das Böse hatte sich personifiziert. Schon Hitler wählte die Formulierung gegen die Putschisten des Widerstands. Er sprach von einer ganz kleinen Clique, machthungriger und ehrverlassener Verräter am Volk. Er ahnte wohl damals nicht, das diese Umschreibung schon bald sein Regime definieren würde. So wird der Nationalsozialismus heute gesehen. Als ein Drama welches diesem Volk, beinahe ohne eigenes zutun widerfuhr, angestiftet von ein paar Demagogen, die alleinig die Schuld dafür tragen. Ausgeblendet wird der Fanatismus und die ehrliche Begeisterung die Hitler und seinen Idealen entgegen gebracht wurden. Vergessen die überall vorhandene Bereitschaft die Ideen des Nationalsozialismus leben zu wollen.

Zu Wegmarken der nationalsozialistischen Diktatur, gehören heute die sogenannte Machtergreifung Hitlers und die anschließenden Ermächtigungsgesetze, die ihn mit einer absoluten Machtfülle ausstatteten. Doch diese waren nicht diktatorisch sondern demokratisch legitimiert. Eine Mehrheit der Deutschen hatte seinen Führer frei gewählt und der Reichstag verabschiedete mehrheitlich die Ermächtigungsgesetze. Das geschah nicht gegen, sondern mit dem Willen des Volkes. Es ist ein Fehler diese Gefahren innerhalb einer Demokratie zu ignorieren und es ist ein Irrglaube, das eine Demokratie nicht durch und durch demokratisch, zu einer Diktatur werden kann.

Auch das was dem Untergang des Deutschen Reiches folgte, der eigentliche Akt der Befreiung, hat wenig mit dem heroischen Bild der heutigen Geschichtsschreibung zu tun. Deutschland hatte gemäß den Befehlen der alliierten Sieger, seine Vergangenheit zu verantworten. Doch es wurde nicht freigesprochen, wer keine Schuld trug. Im Gegenteil wurden Millionen von aktiv am Nationalsozialmus Beteiligte, sogar an Verbrechen Beteiligte mit Persilscheinen die Absolution erteilt, weil sie den neuen Machthabern und ihrer neuen Ideologie dienlich zu sein versprachen. Opfern hingegen wurde noch über Jahrzehnte die Rehabilitierung verweigert. Die offiziellen Aufarbeitung der Kriegsschuldfrage geriet dann in den Nürnberger Prozessen zu einem völkerrechtlichen Schmierentheater und hinterlässt bis heute den Beigeschmack der Siegerjustiz. Natürlich trugen die Angeklagten persönlich Schuld an vielen Verbrechen. Aber es gab auch damals schon Rechtsgrundsätze die in allen Ländern der Siegermächte als auch dem damaligen Völkerbund galten. Keine Strafe ohne Gesetz, ist ein solcher Rechtsgrundsatz und keiner der Angeklagten hatte ein Gesetz gebrochen. Was sie taten war zweifelsohne verbrecherisch, aber eben nicht ungesetzlich, da ihre Taten mit den deutschen Gesetzen im Einklang standen. Auch die Führung von Kriegen war und ist bis heute nicht verboten. Hier wurde die Befreiung zur Rechtsbeugung, gegenüber denen, denen es vorgeworfen wurde. Ebenfalls entgegen allen völkerrechtlichen Bestimmungen wurde Deutschland geteilt, in zwei konträre Ideologien und selbst nach der Wiedervereinigung und sieben Jahrzehnten nach Kriegsende, sind es immer noch die politischen Freunde und Verbündeten, die diesem Land einen Friedensvertrag verweigern. Auch das ist ein Erbe der Befreiung.

Es wird so getan als ob alles Leid und Unrecht welches in der Kapitulation ein Ende fand, das der Nazis und Nazi-Deutschlands gewesen sei. Diese Formulierungen nutzten die Siegermächte und wir übernahmen sie, um uns zumindest moralisch von den Geschehnissen zwischen 1933 und 1945 zu distanzieren. Doch es war Deutschland und es waren Deutsche und nur ganz wenige können für sich geltend machen, das sie keine Nazis waren.

Sieben Jahrzehnte nach Kriegsende sollte die Zeit nun reif sein, sich mit den Fakten zu beschäftigen. Deutschland wurde nicht befreit, es rief nicht um Hilfe. Es wurde geschlagen, besetzt und in die angelsächsische Interpretation der Demokratie gezwungen, gegen seinen Willen. Für die meisten Deutschen ist das heute ein Glück, aber kein Grund weiter die Geschichte zu verfälschen.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Was nun Frau Merkel?

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11.08.2013 in den Räumen der Wahlkampfagentur der CDU in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11.08.2013 in den Räumen der Wahlkampfagentur der CDU in Berlin.

Es ist schon beeindruckend. Das Kanzleramt koordiniert 3 Geheimdienste. Den BND fürs Ausland, den Verfassungsschutz fürs Inland und den MAD für alles Militärische.  Alle drei Dienst scheinen jedoch frei von jeder gesetzlichen Kontrolle, zu tun was sie wollen. Der BND spioniert für die NSA unsere Freunde und Unternehmen aus, der Verfassungsschutz beweist besondere Inkompetenz im NSU Skandal und nun schleichen die Agenten des MAD hinter Journalisten her, da dem Verteidigungsministerium die wenig huldvolle Würdigung des G36 Sturmgewehr missfiel.

Die Fäden der Dienste laufen im Kanzleramt zusammen, so will es das Gesetz. Statt antworten auf die Fragen zu geben, versteckt sich das Amt hinter Geheimhaltungsstufen und hüllt sich in präsidiales Schweigen. Frau Merkel und Herr Altmaier pflegen die hohe politische Kunst des Schweigens, wenn alles Gesagte gegen sie verwendet werden kann.

Als ob das nicht genug wäre, hat nun auch das Krisenmanagement im Kanzleramt völlig versagt. Die ersten Staatsanwaltschaften ermitteln aufgrund von Strafanzeigen inländischer Wirtschaftsunternehmen und auch österreichische Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die österreichische Regierung eine Strafanzeige gestellt hat.

Plötzlich steht der Verdacht des Landesverrats im Raum und er trifft gleich mehrfach zu. Es ist Landesverrat und strafbar, Daten inländischer Unternehmen an ausländische Dienste weiter zu geben oder ihnen den Zugang zu ermöglichen. Selbst nicht alles dagegen unternommen zu haben, erfüllt schon den Tatbestand der Beihilfe und das dann nicht zu verfolgen ist als Strafvereitelung im Amt, ebenfalls strafbar. Da hilft es auch nicht mehr den Innenminister, mit dem untauglichen Versuch voraus zu schicken, alles irgendwie zu relativieren.

Auf das Offensichtliche kann nur noch konsequent reagiert werden. Der Bundestag sollte um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen, die Immunität des Kanzleramtsministers aufheben. Dann sollte die Staatsanwaltschaft den begründeten Anfangsverdacht einer Straftat nicht ignorieren und Ermittlungen einleiten.

Aber wir leben in Deutschland. Vielleicht ist den Protagonisten das Glück treu und es findet sich noch schnell eine Sau, die durchs mediale Dorf getrieben werden kann, um das Mäntelchen der Vergessenheit, wie schon so oft geschehen, über die Gesetzes- und Verfassungsbrüche der Merkel Administration zu legen. Schlechtesten Falles aus Sicht der Regierung, wird ein treuer Parteisoldat demütig die alleinige Schuld auf sich nehmen und allen anderen somit die Absolution aussprechen.

Wird die Kanzlerin dem Todgeweihten auch diesmal, durch Aussprache ihres vollsten Vertrauens, den Brudermord ankündigen?

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren