G7 – Resümee eines Gipfels


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Die großen 7 der Wirtschaftsnationen treffen sich jährlich zu einem Meeting der Superlative, welches den Anspruch wegweisender Beschlüsse schon per Definition in sich zu tragen scheint.

Um den Anschein wegweisender Beschlüsse zu waren, werden alle zu treffenden Beschlüsse im Vorfeld auf Ministerialebene ausgearbeitet, bis ins Detail verhandelt und die unterschiedlichen Positionen in ein Konsenspapier des größten gemeinsamen Nenners hinein formuliert, das zum Abschluss des Treffens als gemeinsame Willensbekundung den Medien präsentiert wird. Überraschungen gibt es keine und jeder der angereisten Staatenlenker, segnet bereits im Vorfeld das Schlusskommunique ab.

Dennoch verraten solche Mega-Events der Weltpolitik viel darüber, wie die Mächtigen ihre und unsere Zukunft gestalten möchten. Nicht durch das was sie wohlbedacht und akribisch geplant tun oder sagen, sondern durch das was nicht getan, nicht gesagt und nicht gezeigt wird. Das sind die Punkte, die aus Sicht der G7 Teilnehmer keinen Einfluss auf die zukünftige Politik haben sollen. So war auch der Gipfel in Elmau eine schweigende Offenbarung.

Wenn Europa durch flächendeckende Spionage die Qualitativ und Quantitativ größten Grundrechtsverletzungen seiner Geschichte erduldet und dem politisch verantwortlichen Verursacher, in Person des amerikanischen Präsidenten persönlich gegenüber sitzt, dann ist es ein Statement, wenn dieses Thema nicht besprochen wird. Offensichtlich ist der massenweise Bruch der Verfassung aus Sicht der angereisten Administrationen, kein Grund amerikanische Befindlichkeiten zu stören. Die politische Aussage lautet: Amerika darf das heute und natürlich auch in Zukunft.

Zentral herausgestellt wurde in der Abschlusserklärung die Einigung der Staatschefs auf eine maximale Erderwärmung von 2 Grad. Darüber hinaus wurde geschwiegen, selbst kritische Fragen waren in der Pressekonferenz nicht zugelassen. Es hätte sich wohl ein gewisser Erklärungsnotstand eingestellt, wenn gefragt worden wäre, wie die restlichen beteiligten 187 Staaten dazu stehen. Nämlich sehr skeptisch. Insbesondere die in Zukunft maßgeblichen CO2 Produzenten der BRIC Staaten Brasilien, Russland, Indien und China waren weder anwesend noch wurden sie gefragt.

Der G7 Gipfel in Elmau war neu in seiner Art. Die sich dort trafen waren sich bewusst, das sie nur bedingt die führenden Wirtschaftsnationen repräsentieren und das die Kluft zwischen diesem Anspruch und ihrer eigenen Wirtschaftskraft in Zukunft noch größer werden wird. Sie besannen sich auf etwas neues und erdachten sich eine neue Instanz. G7 als präsidiales Forum des weltführenden Wertesystems. Die Weltgemeinschaft durfte die medial zelebrierte Geburt ihrer zukünftigen moralischen Elite bestaunen. Schon in der Vergangenheit haben die G7 Mitgliedsstaaten sich aufgeschwungen, der Welt zu verkünden was gut, was böse, was richtig und was falsch ist. Die das nicht hören wollten wurden sanktioniert, geputscht oder offen militärisch angegriffen. Für die militärische Umsetzung der moralischen Maßgaben zeigten sich die USA zuständig und für die wirtschaftliche Durchsetzung Europa. Nun hat diese wirtschaftsmoraline Kolonialisierungsmaschinerie ein Exekutivkomitee und der neue Geist ein Gesicht.

Hieraus erklärt sich auch das Feindbild, das der G7 Gipfel stilisierte. Russland extern und Griechenland intern, stehen stellvertretend für alle zukünftigen Abtrünnigen von der wahren Leere und haben eines gemeinsam. Beide wollen die Interessen der internationalen Kapitalmärkte nicht vor ihre nationalen Interessen stellen und sollten sie mit ihrem Weg Erfolg haben, könnte das beispielhaft für viele unzufriedene Länder werden. Das Statement des Gipfels auf diese Herausforderung wurde mit Geschlossenheit verkündet. Die G7 Gemeinschaft stellt ihren Wertekodex nicht zur Disposition, nicht einmal zur Diskussion und besteht auf einer weltweiten Allgemeinverbindlichkeit dieser Werte. Wer auf eine versöhnliche Geste Richtung Moskau gehofft hatte, wurde enttäuscht. Im Gegenteil erklärte der amerikanische Präsident nahezu unverblümt, das Putin solange ausgesperrt bleibe, bis er sich den politisch-moralischen Werten der G7 unterordne. Augenscheinlich wünschen die G7 Staaten zur Zeit keine Versöhnung mit Russland, da sie wissen das sie mit dieser Forderung einen politischen Kniefall von Putin fordern, dem er nicht einmal nachkommen könnte wen er es wollte, zumindest nicht ohne auch innenpolitisch sein Gesicht zu verlieren.

Der G7 Gipfel in Elmau war nicht nur Außenpolitik, sondern auch eine staatliche PR-Veranstaltung. Nach dem Bekunden der Bundeskanzlerin war der Gipfel auch ein mediales Kurzportrait Deutschlands. Dem Anschein nach so wie Frau Merkel und ihr Organisationskomitee wollten, dass die Welt dieses Land sieht.

Die Bilder die um die Welt gingen, waren bezeichnend. Der amerikanische Präsident bemühte sich in seiner Begrüßungsrede erst gar nicht auf deutsch zu grüßen, er begann mit einem „Grüß Gott“ und bedauerte im weiteren das er seine Lederhosen vergessen hätte. The President meets Bavaria. In Deutschland war er nicht angekommen. Als ob es nicht genug schlechte Klischees über die „Krauts“ in „Old Germany“ gäbe, die Merkel Administration bediente sie. So dürfte es weltweit keinen Zweifel mehr geben. Die Deutschen sind Lederhosen tragende, leicht dümmliche und kritikunfähige Bergbauern. Kitschige Panoramabilder und bayrische Mundart als deutsche Amtssprache rundeten das heile Bild der bajuwarischen Gemütlichkeit ab.

Es war der Gipfel einer ökonomischen Moral ohne Zukunft, in einer Klischee behafteten Postkartenidylle. Danke Frau Merkel.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

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Veröffentlicht von

Heinz Sauren

Sozialanthropologie und Gesellschaftskritik

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