Massenimmigration – Ein Standpunkt

Flüchtlinge
Die Flüchtlingsfrage ist nicht nur medial allgegenwärtig, sie beschäftigt die Menschen in Deutschland. Doch nicht jede Meinung scheint erwünscht zu sein. Insbesondere die Gegner der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung, erfahren aktuell die ausgrenzenden Wirkung einer zutiefst moralinen „Willkommenskultur“. Wer Bedenken äußert oder offen gegen eine Massenimmigration opponiert, wird schnell als Rechtspopulist oder Rassist diffamiert.
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Unter dem Mantel der Gutmenschlichkeit, werden immer mehr Begriffe zu Unwörtern, deren Gebrauch als politisch unkorrekt gilt. Medien ereifern sich in Selbstzensur und breiten den Mantel des Schweigens über unerwünschte Geschehnisse aus. Die Bundeskanzlerin wiederholt stoisch ihr Mantra „Wie schaffen das“, ohne auch nur einen Moment die Frage zuzulassen, ob ihr Volk das auch schaffen will. Letztendlich wird jeder Bürger dieses Landes das schultern, was die Politik nicht regeln kann oder will.
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Es reicht nicht mehr, zu den Geschehnissen eine Meinung zu haben. Es ist an der Zeit einen Standpunkt zu zeigen. Es geht einfach um zu viel, als das ein Schweigen noch zu verantworten wäre.
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Dies ist mein Standpunkt.

Ich bin der Ansicht, das die Flut von Asylanten, die dieses Land in diesen Tagen überrollt sowohl Qualitativ als insbesondere auch Quantitativ diese Gesellschaft grundlegend verändern wird. Es gibt eine bewundernswerte Kultur in diesem Land, die aufzubauen viel Zeit und Opfer gekostet hat. Ich halte sie für Schützens- und Erhaltenswert. Es geht nicht einmal darum ob Veränderungen zum positiven oder negativen wären, sondern ob sie generell wünschenswert sind und ob es der richtige Weg ist, sie sich von außen aufdrängen zu lassen. Es sind Veränderungen die ich schlicht nicht will und glaube, ich habe sowohl ein Recht auf diese Meinung, als auch darauf sie zu vertreten. Ich halte es für das für ein freiheitlich demokratisches Grundrecht.

Ich greife keine Asylanten an und rufe auch nicht dazu auf. Sie wären die falschen Adressaten. Aber ich benenne Umstände, die mir bekannt werden und geeignet sind möglichst viele Mitbürger von meiner Position zu überzeugen und natürlich bin ich subjektiv in meinen Worten. Schließlich vertrete ich meine Überzeugung.

Ich werde akzeptieren, das meine Meinung populistisch oder sogar rassistisch ist, wenn die Worte auf die ich mich Buchstabengetreu berufe, das ebenso sind.

Ich berufe mich auf geltendes Recht, an das alle Staatsgewalt zwingend gebunden ist, wenn der Staat eine Rechtsstaat sein will. Direkt berufe ich mich auf den Artikel 16 a des Grundgesetzes in seiner gültigen Fassung. Beschlossen und ratifiziert durch den deutschen Bundestag und den Bundesrat. Bestätigt durch das Bundesverfassungsgerichts und elementarer Bestandteil europäischen Rechts, sowie aller innereuropäischen bilateralen Verträge.

In diesem Artikel 16 a des Grundgesetzes steht geschrieben.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Ist es rassistisch die Umsetzung der eigenen Verfassung und die Einhaltung geltenden Rechts zu fordern, weil es politisch plötzlich nicht mehr gewollt ist? Nein, sicher nicht!
Ist populistisch dem medialen Mainstream nicht zu folgen, der die gesamte Asylproblematik verfremdend auf die Moral einer Empathiefrage dezimiert? Nein, sicher nicht!

Jenseits der Moral und außerhalb des Gesetzes stehe nicht ich. Dort stehen die, die versuchen meinen Standpunkt als undemokratisch oder fremdenfeindlich zu diffamieren.

Ich habe auch kein Problem damit, das ich zur Asylfrage eine ähnliche Meinung vertrete wie Pegida oder rechte Gruppen. Das kann meine Ansichten nicht diskreditieren, da ich sie unabhängig und allein verantwortlich begründe. Auch sehe ich mich nicht als geistigen Brandstifter, da ich weder rechtlich noch moralisch für die Ansichten anderer Menschen verantwortlich bin. Mich in eine solche Verantwortung zu zwingen, wäre die Wiedereinführung der Gesinnungs- und Sippenhaft.

Die Menschen dieses Landes sind nicht so dumm wie sie gerne karikiert werden. Nicht jeder der meine Meinung teilt, ist ein Bauernfänger oder Opfer eines solchen. Sie aber so zu bezeichnen ist Populismus. Wer das nicht glauben mag, möge sich mit der Definition von Populismus, in einschlägigen Lexika auseinander setzen.

Wenn Menschen die nichts anderes fordern, als die Einhaltung geltenden Rechts und die Durchsetzung des Grundgesetzes, moralisch an den Pranger gestellt werden und die Gesellschaft nicht darauf reagiert, wird bald der Zeitpunkt kommen, an dem sie auch kriminalisiert werden. Der Bundesjustizminister versucht seit einigen Wochen Vorstöße in diese Richtung.

Dann wird dieses Land auch über einen weiteren Artikel des Grundgesetzes diskutieren. Der Artikel 20 des Grundgesetzes besagt im Absatz 4. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Ich hoffe das die Bundesregierung es nicht soweit kommen lassen wird, da eine solche Diskussion dieses Land an das erinnern wird, was vor 25 Jahren geschah und zwar nicht in der romantischen Verklärtheit der Wiedervereinigungs-Jubelfeiern. Damals gingen schon einmal die Menschen auf die Straße, weil sie ihre Regierung nicht mehr ertrugen. Schon damals, als der Ruf, „Wir sind das Volk“, durchs Land hallte, wurde jeder der an den Demonstrationen teilnahm, diffamiert, kriminalisiert und als Gefährdung der politischen Macht empfunden. Wie das für die Regierung endete ist allgemein bekannt.

Es wird keine Lösung in der Flüchtlingsfrage geben, weil die Faktoren, die die Flüchtlingströme auslösen, zwischenzeitlich außerhalb des Einflusses der Bundesregierung liegen. Die Frage ist alleinig, wie dieses Land damit umgehen will. Vielleicht werden sich zukünftig Mehrheiten finden, die das Grundgesetz dann ändern. Heute jedoch hat Deutschland eine klar formulierte Verfassung, die umzusetzen oberste Verpflichtung der Bundesregierung zu sein hat. Diese besagt, das nahezu alle Flüchtlinge keinen Asylstatus und damit kein Aufenthaltsrecht in diesem Land erhalten werden. Nicht die Gegner der Masseneinwanderung sind im Zugzwang, sondern die Befürworter der Flüchtlingsströme sind aufgerufen eine gesetzliche Grundlage zu erwirken, sofern sie es können, die ihr Ansinnen ermöglicht. Nach aktueller Gesetzeslage geht das nicht.

Die Aufnahme der Flüchtlinge geschieht rechtlich ausschließlich auf Anordnung der Bundesregierung, also auf Verordnungsebene, die entgegen der öffentlichen Darstellung von untergeordnetem Rechtscharakter ist und der Bundesregierung nur erlaubt, zeitlich und sachlich befristet eine humanitäre Notlage aufzufangen, um dann schnellst möglich den Gesetzesstand wieder herzustellen.

Es ist an der Zeit die Bundesregierung an ihren gesetzlichen Auftrag zu erinnern. Solange und so oft wie es nötig ist, oder sie durch eine neue Regierung ersetzt wurde, die bereit ist sich an Recht und Gesetz zu halten.

Ich verleibe in diesem Sinne
Heinz Sauren
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