Vox populi vox dei


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Talk Shows stehen für gewöhnlich nicht in Verdacht Neues über ihre Teilnehmer zu offenbaren. Die Teilnahme an ihnen dient Politikern zur Verbreitung ihrer Botschaften und der Selbstdarstellung, denn jeder Politiker ist heute auch eine Marke, die gepflegt werden will. Provokationen sind Kalkül und Antworten wohl gewägt. So ist es selten, einen Blick hinter die Maske der Polit-Rhetoriker werfen zu können.

Eine dieser Polit Talk Shows moderiert Anne Will und versucht über die Popularität ihrer Gäste einen gewissen Qualitätsanspruch aufrecht zu erhalten. In der aktuellen gestrigen Sendung fanden sich unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sowie der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík ein. Angetreten zur politischen Wasserstandsmeldung vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage. Business as usual.

Die Vertreter spulten ihre Standpunkte in gewohnter Selbstsicherheit runter und konnten sich an alt bekannten Feindbildern, in Gestalt des rechten slowakischen Politikers Richard Sulik, abarbeiten. Dann aber kam es zu dem Moment, vor dem sich jeder sorgfältig gebriefte Talk Show Teilnehmer fürchtet. Einer jener entlarvenden Unachtsamkeiten in einer Diskussion, die für einen kurzen Moment nicht die wohlfeile Maske, sondern die grundsätzliche Gesinnung dahinter offenbaren. Richard Sulik konterte den Versuch der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckart, ihn und seine Partei in der Flüchtlingsfrage, als unmenschlich und europafeindlich zu klassifizieren, mit einem einfachen Satz. „Wir tun das, weil das Volk das so will und auch sie müssen tun was ihr Volk will. Das ist ihr Auftrag.“ Frau Göring-Eckart schien sichtlich irritiert und fand kein Wort der Zustimmung, sondern senkte hilflos schweigend ihren Kopf. Der ihr zur Hilfe eilen wollende Bundesjustizminister Heiko Maas, erkannte die Gefahr der Situation zwar, aber war doch von der entlarvenden Einfachheit des Satzes so überfordert, das auch er in das gleiche Fettnäpfchen trat. Er versuchte eine vermeintliche Absurdität in Suliks Äußerung herzustellen, indem er provokativ fragte: „Und was, wenn das Volk Europa nicht mehr will?“ Die Antwort erschütterte ihn derart, das auch er mit einem kleinlauten „ok“ den Kopf senkte. Dabei folgte die Antwort konsequent dem, was doch alle Diskussionsteilnehmer scheinbar so vehement verteidigen wollen. „Dann ist das so“, sagte Herr Sulik und offenbarte den grundsätzlichen Anspruch der Demokratie. Das Volk ist der Souverän und sein Wille ist der Auftrag an die Politik. Ein Anspruch der offensichtlich Polit-Profis sprachlos macht.

Es sind diese Momente, die zeigen woran dieses Land und Europa leidet. Es ist diese politische Gesinnung, die die Menschen sich abwenden lässt und es sind diese Politiker, die ihr Volk bevormunden wollen, weil sie glauben, es vor sich selbst schützen zu müssen.

Als die repräsentative oder parlamentarische Demokratie erdacht wurde, hatte das Volk keine Möglichkeiten mit den Politikern in Kontakt zu kommen. Die Politik setzte als Volkswille das voraus, was sie selbst dachte. Sie repräsentierte ein Volk, das von der politischen Meinungsbildung zum großen Teil abgekoppelt war und lebte quasi stellvertretend, im Parlament demokratische Gepflogenheiten. Immer getragen von der Ansicht, es besser zu wissen als das Volk. Im vierjährigen Turnus ein vage gehaltenes Parteiprogramm absegnen zu zu lassen und dem Volk eine direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu verwehren, galt als demokratisch. Doch die Zeiten haben sich geändert. Das Medien Zeitalter offenbart. Es gibt keinen homogenen Volkswillen und es gab ihn auch wohl nie. Die Politik verschanzt sich in einer Wagenburg anachronistischer Gewohnheiten und kanzelt andere Ansichten als antidemokratisch ab. Womit sie recht hat, wenn man aus ihrer Sicht, das Parlament als einzig demokratischen Ort versteht, der als Insel der Glückseligen nun in Gefahr gerät.

Frau Kipping, Herr Maas und Frau Göring-Eckart haben in erschreckender Art und Weise, ihre Ansicht zu Volkes Willen offenbart und sie wissen sich im Schulterschluss mit nahezu allen Parlamentariern und der Bundesregierung. Sie werden umdenken müssen, denn die Strukturen dieser Gesellschaft haben nicht mehr viel gemeinsam, mit ihren politisch-ideologischen Wunschbildern, die in erster Linie dem Erhalt der Strukturen geschuldet sind, die ihren Einfluss schützen. Sie werden sich einer Realität stellen müssen, die nicht neu ist, aber neuerdings offenbar wird. Europa ist ein ideologisches Wunschkind einiger Politiker gewesen, das an der Realität scheitert. Das allein wird Europa nicht zerstören, sondern wäre ein Aufruf etwas zu verändern. Veränderungen jedoch abzulehnen, weil sie politisch nicht in Parteiprogramme und ideologisch nicht in eine Heile-Welt-Vorstellung einiger Politiker passen, wird Europa zerreissen.

Vox populi, vox dei – Volkes Wille ist Gottes Wille. Zumindest in einer Demokratie.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

 

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