Anlässliches zur Freiheit meiner Meinung


Anlässlich des Versuchs des Bundesjustizminister, durch die Gesetzesvorlage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (04/2016) eine Infrastruktur der Zensur zu etablieren und die Erkennung dessen was erlaubt und was nicht, grundgesetzwidrig privaten Organisationen zu überlassen, verweise ich auf den Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Vereinten Nationen, welcher die uneingeschränkte Meinungsfreiheit gewährleistet:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Desweiteren verweise ich darauf, das in Deutschland die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Grundgesetz (GG) gewährleistet wird.Der Art. 5 Abs. 1 GG besagt.

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Bedeutung dieses Grundrechtes wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung konkretisiert und unterstrichen. So heißt es in dem Lüth-Urteil von 1958: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.

Auch meine emotionalisierten Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Es ist weder Ziel dieses BLOG, noch mein Anliegen, Sachverhalte ausschließlich sachlich vorzutragen. Der von mir genutzte literarische Ausdruck, sind das Essay, Aphorismen, Satire und Prosa. Jede dieser Ausdrucksarten, ist schon von ihrem Sinn her subjektiv und polemisch und per literarischer Definition einseitig und provokativ.  Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 21/2016.

“… Indem die Gerichte davon ausgingen, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine sachliche Wiedergabe der wesentlichen Fakten zu beschränken habe, und hierfür auf das öffentliche Informationsinteresse abstellen, verkennen sie die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch unabhängig von einem solchen Interesse geschützte Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten.”

Ich widerspreche schon hier, jedem Versuch und jeder Aufforderung, meine Texte oder Auszüge daraus, in öffentlich zugänglichen Internetseiten, Foren oder sozialen Medien, zu sperren, löschen oder zu entfernen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, das ich keinen Aufforderungen, meine Texte oder Auszüge daraus, in öffentlich zugänglichen Internetseiten, Foren oder sozialen Medien, zu sperren, löschen oder zu entfernen, ohne einen so lautenden Gerichtsbeschluss in meiner Sache, nachkommen werde. Jeden Versuch, ohne meine schriftliche Zustimmung, meine Texte oder Auszüge daraus, in öffentlich zugänglichen Internetseiten, Foren oder sozialen Medien, zu sperren, löschen oder zu entfernen, werde ich öffentlich machen und zivil als auch strafrechtlich verfolgen.

Quelle: Rechtliche Hinweise

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Veröffentlicht von

Heinz Sauren

Sozialanthropologie und Gesellschaftskritik

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