In vorauseilendem Gehorsam zu Tode gebracht


Ich habe dieses Blog vernachlässigt und meine Gedanken direkt über die sozialen Netzwerken geteilt. Es geht mir nun einmal darum meine Ansichten öffentlich und möglichst vielen Menschen eine andere Ansicht zugänglich zu machen, die ihnen sonst vielleicht nicht bekannt geworden wäre. Das ist nun vorbei.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas, hat seine Gesetzesvorlage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Bundesregierung durchgesetzt und eine Zustimmung durch den Bundestag trotz erheblicher Bedenken, wird durch die zweidrittel Mehrheit der GroKo, ohne Zweifel erfolgen. Die Opposition, die Fachverbände, die Anwaltskammern, Internet- Bürgerrechtler und Verfassungsrechtler sehen darin den vollendeten Versuch, eine Infrastruktur zur Zensur der Social Media Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter, aber auch Foren und Chatdiensten wie Whats App, zu etablieren.

Bisher galt: Jeder hat sich, auch im Internet, an geltendes Recht zu halten. Beleidigungen und üble Nachrede sind auch schon jetzt verboten, jedoch musste z.B. eine Beleidigung, strafrechtlich verfolgt werden und nur ein Richter konnte mittels eines Urteils oder einer einstweiligen Anordnung, wenn ein Urteil nicht zeitnah zu erwirken war, entscheiden ob eine Straftat vorliegt und welche Meinungsäußerung ungesetzlich ist. Nur dann konnte die Löschung von Äußerungen im Internet erzwungen werden. Zudem galt der Rechtsgrundsatz: Wer jemanden Anzeigen möchte, muss seine Identität offenbaren.

Offensichtlich hat die Bundesregierung eine dünne Haut bekommen. Seit dem immer mehr Menschen den Mut finden, ihre Meinung frei und vor allem öffentlich im Internet kund zu tun, hat sich zwangsläufig auch die Zahl derer erhöht, die extreme Ansichten vertreten oder sich mit schmähender Kritik gegen ihre Regierung wenden. Sehr zum Missfallen der Politik hat gerade erst das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, das Schmähungen nicht strafbar sein und damit auch keine Beleidigung. Für eine kurze Zeit, begann sich der Gedanke der eigenen, ganz persönlich und öffentlich ausgelebten Freiheit des Individuums, zu etablieren. Diese Freiheit war noch nicht alt. Gerade erst vor zehn Jahren hatte sie sich im Internet entwickelt, das schnell zum letzten Ort des freien Meinungsaustauschs geworden war. Ebenso schnell entwickelte sich aber auch das staatliche Bestreben, diesen Hort der Unüberprüfbarkeit zu kontrollieren. Einen unrühmlichen Sieg gegen die freie Meinungsäußerung im Internet, hat nun der Bundesjustizminister davon getragen.

Schon in wenigen Wochen wird sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft treten. Dann wird es keinen Richtervorbehalt mehr geben und es wird nicht mehr der Staat sein, der das Monopol hat eine öffentliche Äußerung zu verbieten. Entscheiden werden das dann Call Center Angestellte, die auf anonyme Hinweise hin, alles löschen werden, was eine Straftat erfüllen könnte. Der Konjunktiv reicht. Sie werden das mit Ehrgeiz tun, da sie nur so, die Firmen bei denen sie angestellt sind, vor millionenschweren Bußgeldern zu schützen, die ihnen drohen, wenn sie einen strafbares Posting übersehen. Zukünftig werden Nichtjuristen eifrigst und aufgrund ungeprüfter, anonymer Hinweise, Grundrechte de facto außer Kraft setzen.

Damit will die Bundesregierung dann aber nichts zu tun haben. Aus ihrer Sicht werden keine Grundrechte eingeschränkt. Möglich ist diese Sichtweise durch einen geschickten juristischen Winkelzug und erschließt sich nur mit juristischer Vorbildung. Gemäß der juristischen Ansicht, regelt das Grundgesetz das Verhältnis zwischen Staat und Volk. Es ist das Regelwerk an das sich der Staat gegenüber dem Bürger zu halten hat. Der Bürger kann sich auf diese Rechte nur gegenüber dem Staat berufen, nicht jedoch gegenüber einem Dritten. Das Privatverhältnis der Menschen untereinander regelt das Bürgerliche Gesetzbuch und in dem sind keine Grundrechte geschützt. Das Rechtsverhältnis zwischen einer Plattform wie Facebook und ihren Nutzern ist privatrechtlich und der Staat mischt sich aus seiner Sicht, hier auch nicht ein, da nicht er, sondern die Social Media Plattformen die Löschungen vornehmen. Die tun das besonders effektiv und in voraus eilendem Gehorsam, unter Androhung millionenschwere Strafen. So richtet der Justizminister seine Bußgeldandrohung nicht an den etwaigen Täter, der es unternimmt „Fake News“ oder „Hate Speech“ zu veröffentlichen, seine Meinung bleibt durch das Grundgesetz geschützt, sondern an die Social Media Plattformen. Hier kann er nicht den Inhalt belangen, da die Plattformen nicht die Urheber der Inhalte sind, sondern bestraft das „nicht sofortige Löschen“. Um nicht in den Verdacht zu geraten, doch ein geschütztes Grundrecht anzugreifen, überlässt er das Löschen privaten Personen, die wiederum nicht verpflichtet sind, sich an Grundrechte zu halten.

Juristisch mag die Sichtweise des Herrn Maas zutreffend sein, dennoch ist es im Wesen und seiner Wirkung Zensur. Es ist die Aufgabe einer Regierung zu lenken und auch wenn sie das indirekt macht, ist sie für das Ergebnis verantwortlich. Schließlich würde das gewünschte Ziel ohne die Lenkungsmaßnahme, das erlassene Gesetz, nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht wird hoffentlich schon bald darüber zu urteilen haben, ob es nur ein legaler juristischer Schachzug, oder ein weiterer vorsätzlicher Rechtsbruch der Regierung war. Das beides möglich ist und auch gemacht wird, hat die Vergangenheit gezeigt. An Beispielen der Rechtsbrüche der Bundesregierung fehlt es nicht.

In der Realität sind Social Media Plattformen, Foren und Chatdienste, zukünftig nicht mehr die erste Wahl, wenn es darum geht seine Meinung öffentlich zu machen. Sie werden nicht mehr gewährleisten, dass das was ich denke und sagen möchte, auch die Öffentlichkeit findet, die ich mir wünsche. Es bleibt das Blog. Für meines gilt, es ist in Texas/USA gehostet und damit außerhalb zensierender Eingriffe von deutscher Seite, da Amerika noch immer die freie öffentliche Meinungsäußerung hoch hält und bisher allen Versuchen auf Zugriff durch deutsche Behörden widerstanden hat. Zusätzlich sind Blogs auch durch deutsches Recht geschützt. Es gilt das virtuelle Hausrecht des Betreibers. So lässt sich der Glaube an das freie offene Wort, noch eine Weile erhalten und sogar ein Justizminister aussperren. Ich zumindest habe es hier in der Rubrik „Rechtliches“ so gemacht, auch wenn ich nicht glaube, das er sich daran hält.

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2 Kommentare zu “In vorauseilendem Gehorsam zu Tode gebracht”


  1. https://polldaddy.com/js/rating/rating.jsZu den Grundrechten gibt es seit den Tagen vor Maasmännchens Geburt eine >>> Drittwirkungslehre; jedenfalls habe ich an der juristischen Fakultät der Universität Bern 1977 eine solche gelernt.
    Und ich möchte gern wissen, ob und wo man Netzwerkdurchsetzungsgesetzesentwurfsabänderungsantragsformulare bekommt (auch „vorauseilend“ schreibt sich zusammen, da es nicht dasselbe bedeutet, wie „voraus eilend“).

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