Die Netz-DG Posse Taschenspieler unter sich

Im Frühjahr 2017 herrschte unter den Fraktionen des Deutschen Bundestages, im Widerspruch zu den Gesetzen des politischen Wahlkampfs, eine seltsame Einigkeit. Bundesjustizminister Heiko Maas legte dem Bundestag seinen Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor. Ein Gesetz das öffentlich breit diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wird. Unter anderem auch weil der Wissenschaftsrat des Bundestages, europäische Institutionen und selbst die UN gewarnt hatten, das dieses Gesetz verfassungswidrig sei, als auch gegen die europäische Menschenrechte und die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen verstoße, weil es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränke.

Man sollte meinen, ein solches Gesetz zu fordern wäre politischer Selbstmord, zumindest im Wahlkampf. In einem Wahljahr würde sich der politische Gegner an einer solchen Vorlage abarbeiten und welche Partei liefert wenige Monate vor der Bundestagswahl, freiwillig den Vorwurf nicht verfassungstreu zu sein.  Wieder erwarten herrscht jedoch große Einmütigkeit in der Großen Koalition und anstatt die Chance auf einen sicheren Wahlsieg zu nutzen, ließ die CDU die SPD, abgesehen von ein paar spitzen Bemerkungen, mit ihrem Entwurf durchmaschieren.

Am Tag der Abstimmung zum NetzDG, wurde nur eine Stunde zuvor über die „Ehe für alle“ abgestimmt. Auf Wunsch der Fraktionen des Bundestages waren alle Abgeordneten aufgefordert anwesend zu sein. 460 Abgeordnete hatten sich versammelt und nahmen an der ersten Abstimmung des Tages teil. Als 60 Minuten später die Abstimmung zum NetzDG anstand, hatten 420 Abgeordnete den Plenarsaal verlassen und hielten sich größtenteils im Foyer auf. Sie verweigerten augenscheinlich das, wozu sie gewählt wurden, nämlich ihre Stimme abzugeben. Nicht zu irgendeinem zweitrangigen Thema, sondern zu einem in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Grundrechtseingriff. Der Fraktionszwang, der gerade zuvor für die Ehe für alle, aufgehoben worden war, trat wieder ein. Die Parteiführungen hatten beschlossen das NetzDG durch zu pauken und indem 420 Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilnahmen, wurde unmögliches möglich. Ein Gesetz zur Eingrenzung der Grundrechte, wurde von einer Hand voll Abgeordneten legitimiert.

Im Plenarsaal blieben 40 Abgeordnete die dem NetzDG die Mehrheit gaben. Eine umstrittene Mehrheit, wie die Geschäftsordnung des Bundestages zu seiner Beschlussfähigkeit im  §45 offenbart. Danach ist der Bundestag zumindest dann beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. An dieser hätten die Wenigen im Plenarsaal zweifeln müssen um die Vermutung außer Kraft zu setzen. Aber das viel ihnen wohl nicht auf, zumindest taten sie es nicht. Somit wurde das NetzDG unter der falschen Vermutung der Beschlussfähigkeit beschlossen.

Nun müsste man Herrn Maas eine politische Suizidgefährdung und Frau Merkel mangelnden Willen die Wahlen zu gewinnen unterstellen, doch den beiden ist zu zutrauen, das sie genau wussten, was sie da taten. Es ist ihnen von Bürgerrechtlern, internationalen NGOs und Verfassungsrechtlern oft und ausgiebig erklärt worden, das dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Was also verbindet die GroKo in dieser Frage, was macht sie zu Verbündeten in dieser Posse?

Grund für diese Berliner Polit-Posse sind die, vorsichtig ausgedrückt, überraschenden Wahlergebnisse auf nationaler und internationaler Ebene während des letzten Jahres. Durch die Flure des Reichstags schleicht die Angst vor Volkes Zorn. In dieser Bundestagswahl gibt es eine Unbekannte, eine die sich nicht prognostizieren lässt, ohne Vorwarnung auftreten kann und Wahlen entscheidet. Nicht Verbannung oder Guillotine lässt Politiker fürchten, sondern der Shitstorm. Eine Lawine der Kritik die jede noch so ausgefeilte politische Taktik, von einem auf den anderen Tag zunichte macht und scheinbar willkürlich politische Karrieren zerstört. Aus fraktionsübergreifender Sicht musste eine Lösung her und man ist sich offensichtlich einig über eine Strategie geworden, die ihnen über die Wahlen hinweg hilft. Ein Shitstorm der sich viral über persönliche Netzwerke ausbreitet, lässt er sich nicht steueren, wenn er einmal in Gang gesetzt ist. Niemand kann zuverlässig voraussagen, was einen Shitstorm auslösen wird, aber man ist sich einig das ein faules Ei schnell aus dem Nest muss um zumindest die Wahrscheinlichkeit zu verringern.

Hierzu dient das NetzDG. Es soll möglichst effektiv alles aus den sozialen Netzwerken verbannen, was negative kollektive Emotionen auslösen kann. Es liegen viele faule Eier im Nest und es gibt genug öffentliche Themen auf die große Bevölkerungsgruppen sensibel reagieren, weil viele Menschen direkt davon betroffen sind. Die Wahlprogramme der Parteien, sparen Themen mit erhöhtem Konfliktpotential bewusst aus, oder behandeln sie nur rudimentär. Themen für einen Shitstorm gibt es genug, und der Faden, der die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch zusammen hält ist dünn geworden. Brexit und Trump sind politische Fakten, die Shitstorms hinterlassen haben und ein Trauma für die etablierten Parteien. Sie wollen nicht das ihre Wahlkampagne das nächste Opfer eines wütenden Volks sind. Herr Maas ist nach der Abstimmung schweigsam geworden, wenn es um sein NetzDG geht. Er weiß, sein Gesetz hat kaum eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen. Zu erwarten ist selbst eine vorläufige Entscheidung der höchsten Richter aber nicht vor Herbst. Und das weiß der Bundesjustizminister auch. Bis dahin hat das NetzDG seine Aufgabe erfüllt und die Wahlen vor dem Einfluss des Mobs bewahrt.

Dann nach der Bundestagswahl, so glaubt Herr Maas, wird er die Früchte seiner kleinen Scharade ernten und uns seinen neuesten Gesetzesentwurf vorliegen. In diesem sollen dann die Algorithmen der Suchmaschinen so verändert werden, das Angebote „seriöser Nachrichtenanbieter“ immer ganz oben stehen werden. In dieses Gesetz wird das NetzDG, leise und beiläufig einfließen.

Nichts von dem was der Bundesjustizminister mit Hilfe der Bundeskanzlerin und der Fraktionsvorsitzenden hier vorführt ist strafbar. Aber es sollte strafbar sein, angesichts des offenen Betrugs am Souverän, dem Bürger und Wähler. Abgeordnete sind seine Angestellten, mit befristeten Arbeitsverträgen und beauftragt, den Willen ihres Souverän durchzusetzen. Es ist wohl ein klassisches Indiz für ein völlig zerrüttetes Arbeitsverhältnis.

 

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Darwin vs. Erdogan. Die Schlacht um die Enstehung der Arten.

Der Mensch als Folge seiner Evolution, oder als Gottes Schöpfung? Natürlich oder göttlich, das ist hier die Frage. Präsident Recep Tayyib Erdogan hat die Antwort für die Türkei gegeben, zumindest für die nächste Generation.

Evolution ist „Nicht geeignet für Schüler“. Als Folge ihrer Re-Islamisierung, verbannt die Türkei Darwinś Evolutionstheorie aus ihren Schulen. Nach Ansicht der obersten türkischen Schulbehörde könnten derartig „verstörende“ Geschichten, von Kindern nicht verarbeitet werden. Das aus Lehm geformte Abbild eines allmächtigen Gottes und der Auftrag sich mit dem Schwert alles untertan zu machen, scheint weniger „verstörend“.

Einstmals war der der fordere Orient ein Zentrum der Wissenschaften. Viele große Erkenntnisse wurden gemacht. Astronomie und die Mathematik erlebten dort Blütezeiten. Doch dann kam Mohammed und sein archaischer Islam brachte die Dunkelheit des arabischen Mittelalters. 1923 trat die Türkei als erstes aus dem dogmatischen Wissens- und Glaubensdiktat des Islam heraus. Angeführt wurde die Türkei von ihrem Gründer und ersten Präsidenten Mustafa Kemal ,genannt Atatürk, für Vater der Türken. Er prägte die Worte, „der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ und verordnete der Türkei die Trennung von Glauben und Staat, den Laizismus und die Errungenschaften der Aufklärung.

Recep Tayyip Erdogan ist der 12.te türkische Präsident. Mit Atatürk verbindet ihn das Amt und der Wille seine persönliche Vision war werden zu lassen. Im Gegensatz zu Mustafa Kemal, hat er sich an die Spitze der Re-Islamisierung der Türkei gestellt. Er inszeniert sich als Wegbereiter eines erzkonservativen Islam mit Wirtschaftskompetenz und Selbstbewusstsein gegenüber Europa und trifft damit einen Nerv im arabischen Raum. Die folkloristischen Empfänge in seinem pompösen Palast sind Blockbuster im arabischen Fernsehen. Die Türkei träumt vom osmanischen Reich und für diese Utopie adaptiert sie schon einmal den prekemalistischen Wertekodex.

Die Heimat aller Turk-Völker und Führerin der arabischen Welt, nichts weniger ist Erdogans Anspruch an seine Türkei und 2023 soll es soweit sein. Es ist das Jahr der 100 jährigen Staatsgründung durch Kemal Atatürk und es ist das Jahr in dem die Türkei vollen Zugriff auf all ihre Rohstoffe bekommt, der seit Ende des ersten Weltkrieges beschränkt ist, durch die Friedensverträge von Lausanne. Diese Verträge laufen dann aus und aus ihnen leitet Erdogan seinen Anspruch ab, das Gebiete im Irak, wie Mossul und Allepo, aber auch Gebiet in Georgien und einige griechische Inseln, im Jahr 2023, völkerrechtlich und faktisch wieder türkisch sein werden.

Dazu passt das türkische Regierungsmitglieder die Abkehr von einer, aus ihrer Sicht, „eurozentristischen“ Sichtweise fordern. Eine dieser fremden Sichtweisen ist die Evolutionstheorie. Sie wurde bisher von keiner islamischen Lehranstalt anerkannt, gilt aber in Europa und allen nicht-islamischen Ländern, als Grundlage des Selbst- und Weltverständnis des Menschen. Aus türkischer Sicht scheint die Entstehung der Arten und die Bestimmung des Menschen als Tier, wieder blasphemisch zu sein. In den Universitäten kann die ketzerische Evolutionstheorie weiter gelehrt werden, sagt der türkische Bildungsminister. Wohl ein wenig von der Hoffnung getragen, die dann „gefestigten“ Studenten werden das Wissen um die Entstehung der Arten, als kulturpolitische Theorie erkennen und verwerfen. Die Türkei zieht sich Stück zurück in die dogmatische Dunkelheit des arabischen Mittelalters.

Kemal Atatürk hatte die türkische Armee mit einer besonderen Aufgabe bedacht. Ihre Aufgabe war es den Staat vor einer Re-Islamisierung schützen. Letztendlich hat die Armee versagt, aber sie ermöglichte 100 Jahre Laizismus und ebenso lange Darwins Erkenntnis, das der Mensch nicht die Krone der Schöpfung ist. Jetzt soll er es wieder sein, zumindest in der Türkei.

Heute wissen die meisten Menschen in der Türkei um die Inhalte der Evolutionstheorie, aber wie viele werden in 20  oder 40 Jahren dieses Wissen noch haben? Wenn es nach der türkischen Regierung geht, nur noch wenige. Wie will die Türkei einen derartigen Gedanken-Isolationismus umsetzen und aufrecht erhalten? Denkbar ist das nur durch eine scharf abgrenzende Ideologie, die im Stande ist Gedanken zu unterdrücken. Indoktrination, Agitation und völlige Kontrolle sämtlicher Kommunikationswege, wären die Grundvoraussetzungen dafür. Gruppendynamik und Rechtsvorschriften bestimmen die Durchführung und konservative Islamisten spenden allseits gepriesene Belohnungen in Form postmortaler Heilsversprechen. So zeichnet sich die kleine Welt eines Bauernjungen, der sich fernab einer fundierten Bildung aufmachte, um in die Fußstapfen der osmanische Sultane zu treten.

Darwin war da weiter und es ist tröstlich, das er schon das Christentum überwand.