Wahlkampf 2017 – Eine Ansicht


Es ist Wahlkampf. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wahlkampf nun doch in Fahrt gekommen. Er hatte müde begonnen und wäre es auch wohl geblieben, solange man Martin Schulz als Angela Merkels politischen Widersacher ansah. Sowohl die Union, als auch die SPD hatten sich einen Kandidaten-Wahlkampf gewünscht und ihre Kampagnen angepasst. Gegner und Taktik waren klar, doch die gepflegte und politisch korrekte Kontroverse verfing sich nicht, in des Wählers Gunst.

Das Wahlvolk fühlt sich, salopp gesagt, verarscht. „Die Politik“, womit alle etablierten Parteien gemeint sind, ist augenscheinlich in einer Parallelwelt angekommen. In einer Welt in der soziale so wie finanzielle Sicherheit selbstverständlich und Alltagsprobleme theoretisch sind. Hoch besichert, wohl umsorgt und feudal priviligiert, lassen sich die Unannehmlichkeiten ertragen, die ein Gesellschaftsumbau mit sich bringt.

Das Wahlvolk hingegen lebt in einer anderen Welt und die wird zunehmend unsicherer. Es sind die Menschen die den Rückbau der Gesellschaft, vom Sozialstaat zur marktkonformen Gesellschaft, stemmen muss. Soziale oder finanzielle Sicherheit sind für Viele unerreichbar und die Zukunft erscheint immer mehr Menschen als Abstieg.

Der Volksvertreter und sein Souverän haben sich entfremdet. Die Wähler wollen nicht immer wieder zu hören bekommen, wie alles immer mehr, immer schöner und immer besser wird. Für sie ist es seit Jahren nur noch schlechter geworden. Das soziale Netz hat große Löcher bekommen und selbst das Existenzminimum kann sanktioniert werden, wenn es an ausreichender Gehorsamkeit gegenüber dem Arbeitsmarkt mangelt. Finanzielle Sicherheit ist direkt an die Kompatibilität mit Arbeitsabläufen gebunden und Wohlstand an Betrug.

Wirtschaftseliten mit Selbstbedienungsmentalität, geschützt und unterstützt aus der Politik stehen Altersarmut, Kinderarmut und Sozialabbau gegenüber. Exzessiver Überwachungsausbau und die verdeckte Einführung der Zensur sind nur die Spitzen einer um sich greifenden Entrechtung der Bürger. Migrationswellen, Islamisierung und Islamismus bedrohen die kulturelle Integrität, die nach Vertretern der Bundesregierung nicht einmal existent sein soll. Es gäbe viele Themen über die es sich zu streiten lohnt. Doch alle etablierten Parteien haben ihren Beitrag zu den Missständen geleistet, sich mit schuldig gemacht und haben daher wenig Interesse darüber zu reden. Es entstand ein Wahlkampf-Konsens. Wir reden einfach nicht darüber, war das parteiübergreifende Credo des beginnenden Bundestagswahlkampf, an das sich nur die AfD nicht hielt.

Die AfD sollte im Wahlkampf aus Sicht der Volksparteien gar nicht vorkommen. Man wollte als Bastion gegen rechts, die vermeintlichen Populisten schlicht ignorieren und mit Verachtung strafen. Die Strategie, eine Partei die auf Landesebene sowohl die SPD als auch die CDU schlagen konnte, mit erhobenen Zeigefinger zum Schmuddelkind erklären zu können, war eine grobe Fehleinschätzung. Das haben zwischenzeitlich auch die Parteistrategen erkannt. Während Frau Merkel ihre CDU auf die AFD ausrichtet, versucht der bemitleidenswerte Herr Schulz ihr noch nachzueifern. Es geht jedoch nicht mehr um ihn oder die ursprüngliche Frage, ob Martin Schulz Kanzler werden kann. Die Frage die am Wahlabend entscheidend sein wird lautet nun, wie stark die AfD sein wird.

Es scheint als ob die CDU, die sich als letzte Volkspartei versteht, auf dem Weg zu einer Einheitspartei ist. Nicht in der Art der SED, die seinerzeit die SPD verschlang, sondern durch Werte-Assimilation. Frau Merkel übernimmt Werte anderer Parteien wie selbstverständlich in ihr Parteiprogramm und trocknet somit den politischen Gegner von innen aus. Während die SPD widerstandslos zusah, wie ihre Positionen von der CDU geschluckt wurden, setzt sich die AfD diesem Versuch zur Wehr. Ein politischer Kampf um das Urheberrecht auf die Werte, die den Bundestag für die nächsten vier Jahre prägen werden. Es geht um viel, daher werden die letzten zwei Wochen schmutzig werden.

Die drei anderen Kleinen kämpfen in erster Linie um nicht unter zu gehen. Die Linke sieht sich in einem Kulturkampf und kennt nur eine Marschrichtung. Gegen rechts. Sie begrenzt sich selbst auf dieses eine Thema und findet keinen eigenen Weg. Sie buhlt mit der AfD um den kleinen Mann ist aber zu kopflastig, als das sie diesen ansprechen könnte. Gelegentlich lässt sie stramm kommunistische Ideen durchblitzen, jedoch mit der Attitüde der Salon-Revolutionäre.

Die Grünen sind ebenfalls Opfer der Merkel-Strategie und vom aussterben bedroht. Ihre Hauptthemen sind verloren. Der Ausstieg aus der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Ehe für Alle, wurden von nicht von den Grünen, nicht einmal mit ihrem beitragen, sondern von Frau Merkel durchgeführt. Einzig das Klima ist den zerstrittenen Grünen als gemeinsames Thema geblieben. Für sie ist das Thema Klima zum Erweckungserlebnis aus tiefer Sinnlosigkeit geworden und zur Ideologie hoch stilisiert.

Die FDP, die zukünftige Qualitätselite des Bundestages, hat sich für ein Fotomodel in stilechtem schwarz-weiß Siebdruck entschieden. Ihre Reduzierung auf das Wesentliche, ist auch eine Reduktion auf ein, mag ich oder mag ich nicht. Die Priese Hipster in der gediegenen Seriösität, beschreibt ihren Anspruch auf den erfolgreichen Bildungsbürger mit Ambitionen.

Wer wird die Wahlen für sich entscheiden? Eines scheint sicher zu sein. Angela Merkel wird auch die nächsten vier Jahre Kanzlerin sein, aber sie wird eine andere Kanzlerin werden als bisher. Es ist der Kern ihrer Macht-Strategie. Jedes Thema welches sie von anderen nimmt und zu ihrem macht, vertritt sie danach als ihr eigenes. Welche Themen das in der nächsten Legislaturperiode sein werden, hängt von den Machtverhältnissen im nächsten Bundestag und der Popularität der kommenden Themen ab.

Es war Angela Merkels Anspruch, eine Kanzlerin für alle zu sein. Nun wird sie es in erschreckendem Maße und vielleicht auch mehr.

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