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In vorauseilendem Gehorsam zu Tode gebracht

Ich habe dieses Blog vernachlässigt und meine Gedanken direkt über die sozialen Netzwerken geteilt. Es geht mir nun einmal darum meine Ansichten öffentlich und möglichst vielen Menschen eine andere Ansicht zugänglich zu machen, die ihnen sonst vielleicht nicht bekannt geworden wäre. Das ist nun vorbei.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas, hat seine Gesetzesvorlage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Bundesregierung durchgesetzt und eine Zustimmung durch den Bundestag trotz erheblicher Bedenken, wird durch die zweidrittel Mehrheit der GroKo, ohne Zweifel erfolgen. Die Opposition, die Fachverbände, die Anwaltskammern, Internet- Bürgerrechtler und Verfassungsrechtler sehen darin den vollendeten Versuch, eine Infrastruktur zur Zensur der Social Media Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter, aber auch Foren und Chatdiensten wie Whats App, zu etablieren.

Bisher galt: Jeder hat sich, auch im Internet, an geltendes Recht zu halten. Beleidigungen und üble Nachrede sind auch schon jetzt verboten, jedoch musste z.B. eine Beleidigung, strafrechtlich verfolgt werden und nur ein Richter konnte mittels eines Urteils oder einer einstweiligen Anordnung, wenn ein Urteil nicht zeitnah zu erwirken war, entscheiden ob eine Straftat vorliegt und welche Meinungsäußerung ungesetzlich ist. Nur dann konnte die Löschung von Äußerungen im Internet erzwungen werden. Zudem galt der Rechtsgrundsatz: Wer jemanden Anzeigen möchte, muss seine Identität offenbaren.

Offensichtlich hat die Bundesregierung eine dünne Haut bekommen. Seit dem immer mehr Menschen den Mut finden, ihre Meinung frei und vor allem öffentlich im Internet kund zu tun, hat sich zwangsläufig auch die Zahl derer erhöht, die extreme Ansichten vertreten oder sich mit schmähender Kritik gegen ihre Regierung wenden. Sehr zum Missfallen der Politik hat gerade erst das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, das Schmähungen nicht strafbar sein und damit auch keine Beleidigung. Für eine kurze Zeit, begann sich der Gedanke der eigenen, ganz persönlich und öffentlich ausgelebten Freiheit des Individuums, zu etablieren. Diese Freiheit war noch nicht alt. Gerade erst vor zehn Jahren hatte sie sich im Internet entwickelt, das schnell zum letzten Ort des freien Meinungsaustauschs geworden war. Ebenso schnell entwickelte sich aber auch das staatliche Bestreben, diesen Hort der Unüberprüfbarkeit zu kontrollieren. Einen unrühmlichen Sieg gegen die freie Meinungsäußerung im Internet, hat nun der Bundesjustizminister davon getragen.

Schon in wenigen Wochen wird sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft treten. Dann wird es keinen Richtervorbehalt mehr geben und es wird nicht mehr der Staat sein, der das Monopol hat eine öffentliche Äußerung zu verbieten. Entscheiden werden das dann Call Center Angestellte, die auf anonyme Hinweise hin, alles löschen werden, was eine Straftat erfüllen könnte. Der Konjunktiv reicht. Sie werden das mit Ehrgeiz tun, da sie nur so, die Firmen bei denen sie angestellt sind, vor millionenschweren Bußgeldern zu schützen, die ihnen drohen, wenn sie einen strafbares Posting übersehen. Zukünftig werden Nichtjuristen eifrigst und aufgrund ungeprüfter, anonymer Hinweise, Grundrechte de facto außer Kraft setzen.

Damit will die Bundesregierung dann aber nichts zu tun haben. Aus ihrer Sicht werden keine Grundrechte eingeschränkt. Möglich ist diese Sichtweise durch einen geschickten juristischen Winkelzug und erschließt sich nur mit juristischer Vorbildung. Gemäß der juristischen Ansicht, regelt das Grundgesetz das Verhältnis zwischen Staat und Volk. Es ist das Regelwerk an das sich der Staat gegenüber dem Bürger zu halten hat. Der Bürger kann sich auf diese Rechte nur gegenüber dem Staat berufen, nicht jedoch gegenüber einem Dritten. Das Privatverhältnis der Menschen untereinander regelt das Bürgerliche Gesetzbuch und in dem sind keine Grundrechte geschützt. Das Rechtsverhältnis zwischen einer Plattform wie Facebook und ihren Nutzern ist privatrechtlich und der Staat mischt sich aus seiner Sicht, hier auch nicht ein, da nicht er, sondern die Social Media Plattformen die Löschungen vornehmen. Die tun das besonders effektiv und in voraus eilendem Gehorsam, unter Androhung millionenschwere Strafen. So richtet der Justizminister seine Bußgeldandrohung nicht an den etwaigen Täter, der es unternimmt „Fake News“ oder „Hate Speech“ zu veröffentlichen, seine Meinung bleibt durch das Grundgesetz geschützt, sondern an die Social Media Plattformen. Hier kann er nicht den Inhalt belangen, da die Plattformen nicht die Urheber der Inhalte sind, sondern bestraft das „nicht sofortige Löschen“. Um nicht in den Verdacht zu geraten, doch ein geschütztes Grundrecht anzugreifen, überlässt er das Löschen privaten Personen, die wiederum nicht verpflichtet sind, sich an Grundrechte zu halten.

Juristisch mag die Sichtweise des Herrn Maas zutreffend sein, dennoch ist es im Wesen und seiner Wirkung Zensur. Es ist die Aufgabe einer Regierung zu lenken und auch wenn sie das indirekt macht, ist sie für das Ergebnis verantwortlich. Schließlich würde das gewünschte Ziel ohne die Lenkungsmaßnahme, das erlassene Gesetz, nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht wird hoffentlich schon bald darüber zu urteilen haben, ob es nur ein legaler juristischer Schachzug, oder ein weiterer vorsätzlicher Rechtsbruch der Regierung war. Das beides möglich ist und auch gemacht wird, hat die Vergangenheit gezeigt. An Beispielen der Rechtsbrüche der Bundesregierung fehlt es nicht.

In der Realität sind Social Media Plattformen, Foren und Chatdienste, zukünftig nicht mehr die erste Wahl, wenn es darum geht seine Meinung öffentlich zu machen. Sie werden nicht mehr gewährleisten, dass das was ich denke und sagen möchte, auch die Öffentlichkeit findet, die ich mir wünsche. Es bleibt das Blog. Für meines gilt, es ist in Texas/USA gehostet und damit außerhalb zensierender Eingriffe von deutscher Seite, da Amerika noch immer die freie öffentliche Meinungsäußerung hoch hält und bisher allen Versuchen auf Zugriff durch deutsche Behörden widerstanden hat. Zusätzlich sind Blogs auch durch deutsches Recht geschützt. Es gilt das virtuelle Hausrecht des Betreibers. So lässt sich der Glaube an das freie offene Wort, noch eine Weile erhalten und sogar ein Justizminister aussperren. Ich zumindest habe es hier in der Rubrik „Rechtliches“ so gemacht, auch wenn ich nicht glaube, das er sich daran hält.

Anlässliches zur Freiheit meiner Meinung

Anlässlich des Versuchs des Bundesjustizminister, durch die Gesetzesvorlage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (04/2016) eine Infrastruktur der Zensur zu etablieren und die Erkennung dessen was erlaubt und was nicht, grundgesetzwidrig privaten Organisationen zu überlassen, verweise ich auf den Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Vereinten Nationen, welcher die uneingeschränkte Meinungsfreiheit gewährleistet:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Desweiteren verweise ich darauf, das in Deutschland die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Grundgesetz (GG) gewährleistet wird.Der Art. 5 Abs. 1 GG besagt.

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Bedeutung dieses Grundrechtes wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung konkretisiert und unterstrichen. So heißt es in dem Lüth-Urteil von 1958: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.

Auch meine emotionalisierten Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Es ist weder Ziel dieses BLOG, noch mein Anliegen, Sachverhalte ausschließlich sachlich vorzutragen. Der von mir genutzte literarische Ausdruck, sind das Essay, Aphorismen, Satire und Prosa. Jede dieser Ausdrucksarten, ist schon von ihrem Sinn her subjektiv und polemisch und per literarischer Definition einseitig und provokativ.  Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 21/2016.

“… Indem die Gerichte davon ausgingen, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine sachliche Wiedergabe der wesentlichen Fakten zu beschränken habe, und hierfür auf das öffentliche Informationsinteresse abstellen, verkennen sie die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch unabhängig von einem solchen Interesse geschützte Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten.”

Ich widerspreche schon hier, jedem Versuch und jeder Aufforderung, meine Texte oder Auszüge daraus, in öffentlich zugänglichen Internetseiten, Foren oder sozialen Medien, zu sperren, löschen oder zu entfernen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, das ich keinen Aufforderungen, meine Texte oder Auszüge daraus, in öffentlich zugänglichen Internetseiten, Foren oder sozialen Medien, zu sperren, löschen oder zu entfernen, ohne einen so lautenden Gerichtsbeschluss in meiner Sache, nachkommen werde. Jeden Versuch, ohne meine schriftliche Zustimmung, meine Texte oder Auszüge daraus, in öffentlich zugänglichen Internetseiten, Foren oder sozialen Medien, zu sperren, löschen oder zu entfernen, werde ich öffentlich machen und zivil als auch strafrechtlich verfolgen.

Quelle: Rechtliche Hinweise

Vox populi vox dei

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Talk Shows stehen für gewöhnlich nicht in Verdacht Neues über ihre Teilnehmer zu offenbaren. Die Teilnahme an ihnen dient Politikern zur Verbreitung ihrer Botschaften und der Selbstdarstellung, denn jeder Politiker ist heute auch eine Marke, die gepflegt werden will. Provokationen sind Kalkül und Antworten wohl gewägt. So ist es selten, einen Blick hinter die Maske der Polit-Rhetoriker werfen zu können.

Eine dieser Polit Talk Shows moderiert Anne Will und versucht über die Popularität ihrer Gäste einen gewissen Qualitätsanspruch aufrecht zu erhalten. In der aktuellen gestrigen Sendung fanden sich unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sowie der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík ein. Angetreten zur politischen Wasserstandsmeldung vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage. Business as usual.

Die Vertreter spulten ihre Standpunkte in gewohnter Selbstsicherheit runter und konnten sich an alt bekannten Feindbildern, in Gestalt des rechten slowakischen Politikers Richard Sulik, abarbeiten. Dann aber kam es zu dem Moment, vor dem sich jeder sorgfältig gebriefte Talk Show Teilnehmer fürchtet. Einer jener entlarvenden Unachtsamkeiten in einer Diskussion, die für einen kurzen Moment nicht die wohlfeile Maske, sondern die grundsätzliche Gesinnung dahinter offenbaren. Richard Sulik konterte den Versuch der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckart, ihn und seine Partei in der Flüchtlingsfrage, als unmenschlich und europafeindlich zu klassifizieren, mit einem einfachen Satz. „Wir tun das, weil das Volk das so will und auch sie müssen tun was ihr Volk will. Das ist ihr Auftrag.“ Frau Göring-Eckart schien sichtlich irritiert und fand kein Wort der Zustimmung, sondern senkte hilflos schweigend ihren Kopf. Der ihr zur Hilfe eilen wollende Bundesjustizminister Heiko Maas, erkannte die Gefahr der Situation zwar, aber war doch von der entlarvenden Einfachheit des Satzes so überfordert, das auch er in das gleiche Fettnäpfchen trat. Er versuchte eine vermeintliche Absurdität in Suliks Äußerung herzustellen, indem er provokativ fragte: „Und was, wenn das Volk Europa nicht mehr will?“ Die Antwort erschütterte ihn derart, das auch er mit einem kleinlauten „ok“ den Kopf senkte. Dabei folgte die Antwort konsequent dem, was doch alle Diskussionsteilnehmer scheinbar so vehement verteidigen wollen. „Dann ist das so“, sagte Herr Sulik und offenbarte den grundsätzlichen Anspruch der Demokratie. Das Volk ist der Souverän und sein Wille ist der Auftrag an die Politik. Ein Anspruch der offensichtlich Polit-Profis sprachlos macht.

Es sind diese Momente, die zeigen woran dieses Land und Europa leidet. Es ist diese politische Gesinnung, die die Menschen sich abwenden lässt und es sind diese Politiker, die ihr Volk bevormunden wollen, weil sie glauben, es vor sich selbst schützen zu müssen.

Als die repräsentative oder parlamentarische Demokratie erdacht wurde, hatte das Volk keine Möglichkeiten mit den Politikern in Kontakt zu kommen. Die Politik setzte als Volkswille das voraus, was sie selbst dachte. Sie repräsentierte ein Volk, das von der politischen Meinungsbildung zum großen Teil abgekoppelt war und lebte quasi stellvertretend, im Parlament demokratische Gepflogenheiten. Immer getragen von der Ansicht, es besser zu wissen als das Volk. Im vierjährigen Turnus ein vage gehaltenes Parteiprogramm absegnen zu zu lassen und dem Volk eine direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu verwehren, galt als demokratisch. Doch die Zeiten haben sich geändert. Das Medien Zeitalter offenbart. Es gibt keinen homogenen Volkswillen und es gab ihn auch wohl nie. Die Politik verschanzt sich in einer Wagenburg anachronistischer Gewohnheiten und kanzelt andere Ansichten als antidemokratisch ab. Womit sie recht hat, wenn man aus ihrer Sicht, das Parlament als einzig demokratischen Ort versteht, der als Insel der Glückseligen nun in Gefahr gerät.

Frau Kipping, Herr Maas und Frau Göring-Eckart haben in erschreckender Art und Weise, ihre Ansicht zu Volkes Willen offenbart und sie wissen sich im Schulterschluss mit nahezu allen Parlamentariern und der Bundesregierung. Sie werden umdenken müssen, denn die Strukturen dieser Gesellschaft haben nicht mehr viel gemeinsam, mit ihren politisch-ideologischen Wunschbildern, die in erster Linie dem Erhalt der Strukturen geschuldet sind, die ihren Einfluss schützen. Sie werden sich einer Realität stellen müssen, die nicht neu ist, aber neuerdings offenbar wird. Europa ist ein ideologisches Wunschkind einiger Politiker gewesen, das an der Realität scheitert. Das allein wird Europa nicht zerstören, sondern wäre ein Aufruf etwas zu verändern. Veränderungen jedoch abzulehnen, weil sie politisch nicht in Parteiprogramme und ideologisch nicht in eine Heile-Welt-Vorstellung einiger Politiker passen, wird Europa zerreissen.

Vox populi, vox dei – Volkes Wille ist Gottes Wille. Zumindest in einer Demokratie.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

 

Gesellschaftswandel

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Die Welt ist in Bewegung. Ein permanent wirkender Umstand der für gewöhnlich als natürlicher Wandel des Lebens wahrgenommen wird. Doch manchmal geraten Bewegungen aus dem Takt oder verändern ihr Tempo. Dann besteht die Gefahr, das ein fein austariertes Gefüge, wie eine Gesellschaft es ist, ins straucheln gerät.

Menschliche Gesellschaften sind hoch komplexe Gefüge. Geformt aus ihrer Geschichte und ihrer Kultur, die als Wertekodex ihr Fundament bilden . Nicht Teil einer Gesellschaft selbst, sondern zeitlich befristete Glaubensbekenntnisse, sind Ideologien denen Gesellschaften folgen und Gesetze als ebenso terminierte Durchführungsverordnungen.

Der Wertekodex einer Gesellschaft ist nicht beliebig veränderbar. Als Essenz einer langen Geschichte und Kultur, ist der Beitrag eines menschlichen Lebenszyklus, gemessen an dem gesamten Fundus marginal, so das Veränderungen in Generationen zu messen sind. Der Wertekodex einer Gesellschaft beschreibt einen Konsens der Gesellschaftsmitglieder zu grundsätzlichen Fragen der Philosophie, der Ethik und der Ästhetik.

Ideologien dagegen sind Zeitgeister. Kurzlebig und unmittelbar wirkend. Es sind menschliche Ideen, die auf kurzfristige Veränderungen gerichtet und in den Erfahrungen eines einzelnen oder weniger Idealisten ihren Ursprung fanden. Allein in den letzten hundert Jahren erlebte dieses Land fünf grundsätzlich verschiedene Ideologien. Beginnend mit dem absolutistischen Zentralismus des Kaiserreichs, dem Liberalismus der Weimarer Republik, dem Totalitarismus des dritten Reichs, dem sozialistischen Kapitalismus der BRD, dem kapitalistischen Sozialismus der DDR, bis zum postdemokratischen Neoliberalismus heute. Ideologien bestimmen Politik und Wirtschaft und werden solange von Gesellschaften angenommen, wie sie nicht in Widerspruch zu ihrem Wertekodex geraten. Der Umstand das sich der Wertekodex auf der Reaktionsebene langfristig verändert und Ideologien auf der Handlungsebene kurzfristig agieren, programmiert diesen Widerspruch vor und begrenzt den Wirkungszeitraum einer Ideologie.

Aus dem widersprüchlichen Verhältnis der die Gesellschaft bestimmenden Faktoren, Wertekodex und Ideologie, ergeben sich Missverständnisse zwischen Mensch und Gesellschaft. Gesellschaften sind soziologische Organismen und auch wenn ihr Verhalten natürlichen Organismen ähnelt sind sie zu keiner Emotion befähigt. Es fehlt ihnen ein qualitativer Motivator. Während der Mensch eine Emotion nach ihrer Tiefe bemisst, ist der einzige Faktor der für eine Gesellschaft zählt, die Menge, die Quantität der innerhalb einer Gesellschaft aufgetretenen Emotionen. Daher bezeichnen sich Gesellschaften als erfolgreich und gut, wenn vieles ein bisschen erfolgreich oder gut ist. Der Einzelfall ist in der Summe zu vernachlässigen und der Einzelfall ist der Mensch. Qualität und Individualität sind Werte die in direktem Widerspruch zur Gesellschaft stehen.

Es wäre falsch anzunehmen das Gesellschaften sich entwickeln würden. Sie leben nicht, nur weil sie die Summe menschlichen Lebens beschreiben. Sie sind zeitgeschichtliche Momentaufnahmen. Neues wertet in ihnen nicht Altes qualitativ auf, sondern schafft etwas Neues, was dem Alten zwar ähnlich sehen mag, das aber nicht ist. Die letzten hundert Jahre waren nicht die einer Gesellschaft, die sich fünf mal eine neue Ideologie gab, sondern es waren fünf unterschiedliche Gesellschaften, die eines verband. Ein gemeinsamer Wertekodex unter dem nicht nur ein Kaiser und ein Führer goß werden konnten, sondern auch eine freiheitliche Bundesrepublik als auch ein entfesselter Raubtierkapitalismus. Gesellschaften kennen keine qualitativen Werte.

Die marktkonforme Gesellschaft, ist die Bezeichnung der aktuellen Gesellschaft. Ein Modell das den Markt als alles bestimmende gesellschaftliche Kraft propagiert. Im Wesen ist die marktkonforme Gesellschaft eine verbale Verniedlichung des neoliberalistischen Ideologie, die sich friedlich und empathisch gibt und bis vor kurzer Zeit noch unter dem Pseudonym der globalisierten Gesellschaft bekannt war. Diese Gesellschaft besteht seit Ende des kalten Krieges zu Beginn der 1990er Jahre und geht augenscheinlich ihrem Ende entgegen. Wenn eines sicher im Wertekodex einer Gesellschaft verankert ist, dann ist das der Anspruch auf eines friedliches Zusammenleben, eine Sicherung der Existenz durch konfliktfreie Verteilung von Ressourcen und der Schutz vor Willkür. Genau dieses wird aber zunehmend von der aktuellen Gesellschaftsideologie nicht mehr gewährleistet oder in Frage gestellt. Nicht die ideologisch theoretisierte Sichtweise ist entscheidend, nach der es allen zwingend noch viel schlechter ginge, wenn es die aktuelle Ideologie nicht gäbe , sondern die individuelle Sichtweise nach es einem heute schlechter geht, als es ihm in einer Vergangenheit vor der aktuellen Ideologie ging.

Es wird sich eine neue Ideologie etablieren und sie wird das Tagesgeschäft einer neuen Gesellschaft bestimmen. Viele stehen zur Auswahl. Das einzige was sich prophezeien lässt, dürfte der Umstand sein, das diese neue Ideologie aus heutiger Sicht genau so unvorstellbar scheint, wie alle anderen Ideologien auch, aus der Sicht ihrer Vorherigen. Auf dem, was den Wertekodex einer Gesellschaft ausmacht, ist viel Platz für absurde Experimente.

Im Grunde braucht der Mensch keine Gesellschaft. Er ist ein Individuum und die Evolution bestimmte die Individualität als oberste Prämisse des Seins, als Motor jeder Entwicklung. Jeder quantitative Erfolg der Evolution dient nur dem einem Zweck, möglichst viele Individuen zu schaffen, die dann individuelle Qualität in Konkurrenz stellen. Mensch zu sein bedeutet ein Höchstmaß an Individualität zu leben um eine qualitative Entwicklung zu ermöglichen. Damit bedeutet Mensch zu sein auch, in direktem Widerspruch zu Gesellschaften zu stehen, da jede gesellschaftliche Forderung im Widerspruch zur Individualität steht.

Je mehr der Mensch die Quantität seiner Lebensführung steigert, desto mehr bedarf er einer Gesellschaft die ihm das ermöglicht. Die Größe und Macht der Gesellschaften steigt analog dieses Anspruchs. Doch in einer endlichen Welt ist auch diese Spirale nicht unendlich. Der Mensch wird lernen müssen, mit sich und der Welt in der er lebt, in Einklang zu leben. Qualität ist seine Zukunft, Quantität kann in einer begrenzten Welt, auf keine entscheidende Frage die richtige Antwort sein. Solange das dem Einzelnen nicht gelingt, werden Viele Gesellschaften brauchen.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Silvester 2015/16, eine Wegmarke

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Die Ausschreitungen zu Sylvester in Köln sind in aller Munde. Zwischenzeitlich fühlt sich auch der letzte Provinzpolitiker berufen, sein Entsetzen zu bekunden und es gibt auch eine offizielle Version der Geschehnisse. Doch diese wirft einige Fragen auf.

Offiziell ist es auch nach nunmehr 6 Tagen nicht möglich der Täter habhaft zu werden.

Was ist geschehen? An einem zentralen und internationalen Verkehrsknotenpunkt, also einem sicherheitsrelevanten Ort dem Kölner Hbf, der seit Jahren flächendeckend von mehreren Dutzend Kameras rund um die Uhr überwacht wird, die nochmal seit der hohen Alarmstufe durch terroristisch vermutete Anschläge verschärft wurde, gelingt es Gruppen von mehreren hundert Tätern über einen Zeitraum von mehreren Stunden hunderte von Straftaten, vornehmlich gegen Frauen zu verüben.
Das wirft Fragen auf. Wozu überhaupt Videoaufzeichnungen? Wieso kann die Polizei Täter nicht auch in der Dunkelheit auf Aufnahmen erkennen, obwohl diese nicht vermummt waren, nach Aussage der Polizei seit längerem bekannt sind und die Kameras speziell für nächtliche Aufnahmen ausgerichtet sind?

Die Kölner Polizei erklärt, die Tätergruppen als auch ihr persönlicher „Modus Operandi“ seien seit längerem bekannt. Wenn dem so ist, wie lässt sich dann behaupten, das solche Taten nicht auch schon vorher, verübt wurden. Die Aussagen widersprechen sich direkt. Ist es nicht realistischer von einer permanenten Gefährdungslage auszugehen?
Der Bundesjustizminister Maas behauptet, es handele sich um eine neue Form der organisierten Kriminalität und nicht um kulturelle oder religiöse Tätergesinnungen. Wenn dem so ist, wie können dann mehrere hundert “ vermeintlich kleinkriminelle Taschendiebe“, ein kriminelles Netzwerk aufbauen und bundesweit zeitgleich Aktionen ausführen kann (In Hamburg, Stuttgart, Siegen, Magdeburg geschah gleiches), ohne das unsere Sicherheitsbehörden auch nur den Hauch einer Ahnung hatten und das obwohl die Täter der Polizei nach eigener Aussage bekannt sind? Die Annahme liegt nahe, das entweder Herr Maas Unsinn geredet hat, oder die Polizei vor Ort.

Der Bundesjustizminister behauptet weiter, das es keine Anhaltspunkte gebe, die darauf schließen lassen, das es sich um Flüchtlinge handelt. Die Überprüften seien alle legal hier. Wer hat eigentlich angezweifelt, das die Täter sich hier legal aufhalten? Ihre vermeintlich legale Anwesenheit scheint doch gerade als ein Grund der Probleme! Hilfreich wäre, wenn Herr Maas erklären würde, wie man in Deutschland an eine Aufenthaltsduldung kommt, mit der sich laut Aussage der Polizei die Überprüften auswiesen, ohne als Flüchtling zuvor einen Asylantrag gestellt zu haben? Der Bundesjustizminister wird einräumen müssen, das es eben doch Flüchtlinge waren und das sich eine ethnische Minderheit als Kollektiv selbst ins Abseits gepöbelt hat.

Auch auf kommunaler Ebene kam es zu bedenkliche Äußerungen. Die Kölner Oberbürgermeisterin hat Verhaltensregeln für Frauen anlässlich des kommenden Karnevals aufgestellt. Unter anderem rät sie zu einen Mindestabstand zu Fremden, von einer Armlänge.
Kommt das nicht einem Karnevals-Bann für Single-Frauen gleich, da es im Kölner Karneval schlicht nicht funktioniert, einen solchen Abstand zu halten. Wer mal zum Karneval in Köln war, weiß das! Rein rechnerisch müsste die Strecke des Karnevalszugs einige hundert Kilometer lang werden, wenn alle Zuschauer diesen „Sicherheitsabstand* zueinander einhalten. Wäre es nicht angebrachter, diesen Abstand von den Tätergruppen zu fordern?
Ich verstehe das Politiker nicht so gerne sagen würden: „Alle nordafrikanischen Besucher der Stadt sind angehalten eine Armlänge Abstand zu Frauen einzuhalten!“ Aber offensichtlich nur um dem politischen Schreckgespenst der AFD nicht in die Arme zu spielen, denn die Kölner Oberbürgermeisterin hat genau diese Verhaltensweise an den Tag gelegt, nur nicht gegenüber den Tätern, sondern gegenüber den Opfern.

Wieso darf eine Politikerin öffentlich anraten, die persönlichen Freiheitsrechte der Opfer einzuschränken, anstatt die Täter öffentlich anzusprechen und zu warnen? Ihr Verhalten hat sich zu ändern, nicht das der Opfer! Zu anderen Anlässen rufen Politiker und Polizei sehr wohl auf, an bestimmten Anlässen nicht teilzunehmen und Straftaten zu unterlassen. Die Polizei nennt das konkret Gefährderansprache, die Politik etwas nebulöser Gewissensaufruf. Genau diese müssen nun persönlich und öffentlich an die Tätergruppe richten. An nordafrikanische und arabische Besucher oder Einwohner der Städte Köln, Hamburg, Stuttgart, Magdeburg und Siegen. Natürlich erreicht diese Ansprache auch unbeteiligte Nordafrikaner und Araber, so wie es auch unbeteiligte Dresdner trifft, die nicht zur Pegida Demo gehen und diese Ansprachen bekommen. Das hat man zu ertragen. Vor Gerichten nennt sich sowas, ein allgemeines Lebensrisiko.

Es ist nicht unangemessen direkt von Nordafrikanern und Arabern zu sprechen. Schon aus Respekt vor den Frauen, die dieses Matyrium über sich ergehen lassen mussten. Sie wurden nicht von Zugehörigen ethnischer Minderheiten angegriffen sondern von Menschen mit Gesichtern, die zeigten wer sie waren. Es waren Nordafrikaner und Araber, sowohl die Opfer, wie auch die Polizei, als auch das Bildmaterial beweisen das. Gefährdete Menschen und diese Gefährdung ist offensichtlich bewiesen, brauchen ein klares Bild von der sie bedrohenden Menschengruppe um sich für diese zu sensibilisieren. Das hilft Gefahren im Alltag zu erkennen und einzuschätzen. Es gibt genügend Fachliteratur von Kriminal- Gewaltpräventionsexperten dazu. Gilt dieses Wissen nicht mehr? Nach vollendeten oder versuchten Vergewaltigungen, werden solche Kurse den Opfern angeboten. Gilt auch das nicht mehr, weil sich eine ethnische Gruppe sich als Täter geoutet hat?

Es geht um den Inneren Frieden und wie Polizei und Politik das definiert. Augenscheinlich ist es um den nicht gut bestellt. Anders zumindest lässt sich die politische und mediale Unwilligkeit nicht erklären, mit der man aus dem Augenscheinlichen, nicht auf das Offensichtliche schließen will.

Wir brauchen Lösungen, doch Politik kann schnelle Lösungen nicht liefern, nicht ohne sich selbst in Sinnkrisen zu führen. Sicherlich bastelt auch sie an Lösungen, aber in einem der Politik eigenen Betriebsmodus. Auf Kompromissen beruhende langfristige Umgestaltung der gesellschaftlichen Vorgabe. Politische Theorie in Reinkultur, messbar in Generationen, aber keine Lösung für die Gegenwart.

Eben diese Gegenwart kann nicht warten. Zu schnell und zu groß haben sich Risse in der Gesellschaft aufgetan. Zu groß ist die kulturelle und weltanschauliche Differenz der Mehrheiten der Aufnehmenden und der Aufzunehmenden, als das keine Reibung entstünde. Reibung die von den Menschen nicht gewollt wurde und für jeden betroffenen Einzelnen Verlust, Schmerz, Wut oder Angst bedeutet. Real erlebt und nicht theoretisch politisiert.

Leider gibt es immer noch genug Politiker die trotz der Geschehnisse, in ihrem ideologischen Wahn oder einfach nur aus Hilflosigkeit, von idealisierten Sollzuständen fabulieren. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung! Niemand sollte sich dem Irrtum hingeben, das jene die ein Problem gegen vielfache Warnungen verursachen, die beste Wahl sind um das Problem zu lösen.

Die Frage, wie dieses Land mit der Massenintegration umgeht wird auf der Straße entschieden und die Geschehnisse zu Sylvester haben genau dort eine Wegmarke gesetzt. Auf der Straße. Nicht von denen, die sich gegen die Massenintegration stemmen, sondern von denen, die sie fordern. Den Tätern von Köln, Hamburg und anderen Städten ist wohl nicht zuzutrauen, auch nur ansatzweise zu überblicken, welchen Nerv sie da getroffen haben, aber sie haben als Botschafter ihrer Sache zwei Dinge erreicht. Frauen werden in Deutschland 2016 nicht so leben, wie sie es 2015 taten und Flüchtling in Deutschland zu sein, wird unangenehmer werden.
Jeder möge über seinen kleinen Beitrag nachdenken, der das letztendlich möglich gemacht hat.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Massenimmigration – Ein Standpunkt

Flüchtlinge
Die Flüchtlingsfrage ist nicht nur medial allgegenwärtig, sie beschäftigt die Menschen in Deutschland. Doch nicht jede Meinung scheint erwünscht zu sein. Insbesondere die Gegner der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung, erfahren aktuell die ausgrenzenden Wirkung einer zutiefst moralinen „Willkommenskultur“. Wer Bedenken äußert oder offen gegen eine Massenimmigration opponiert, wird schnell als Rechtspopulist oder Rassist diffamiert.
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Unter dem Mantel der Gutmenschlichkeit, werden immer mehr Begriffe zu Unwörtern, deren Gebrauch als politisch unkorrekt gilt. Medien ereifern sich in Selbstzensur und breiten den Mantel des Schweigens über unerwünschte Geschehnisse aus. Die Bundeskanzlerin wiederholt stoisch ihr Mantra „Wie schaffen das“, ohne auch nur einen Moment die Frage zuzulassen, ob ihr Volk das auch schaffen will. Letztendlich wird jeder Bürger dieses Landes das schultern, was die Politik nicht regeln kann oder will.
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Es reicht nicht mehr, zu den Geschehnissen eine Meinung zu haben. Es ist an der Zeit einen Standpunkt zu zeigen. Es geht einfach um zu viel, als das ein Schweigen noch zu verantworten wäre.
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Dies ist mein Standpunkt.

Ich bin der Ansicht, das die Flut von Asylanten, die dieses Land in diesen Tagen überrollt sowohl Qualitativ als insbesondere auch Quantitativ diese Gesellschaft grundlegend verändern wird. Es gibt eine bewundernswerte Kultur in diesem Land, die aufzubauen viel Zeit und Opfer gekostet hat. Ich halte sie für Schützens- und Erhaltenswert. Es geht nicht einmal darum ob Veränderungen zum positiven oder negativen wären, sondern ob sie generell wünschenswert sind und ob es der richtige Weg ist, sie sich von außen aufdrängen zu lassen. Es sind Veränderungen die ich schlicht nicht will und glaube, ich habe sowohl ein Recht auf diese Meinung, als auch darauf sie zu vertreten. Ich halte es für das für ein freiheitlich demokratisches Grundrecht.

Ich greife keine Asylanten an und rufe auch nicht dazu auf. Sie wären die falschen Adressaten. Aber ich benenne Umstände, die mir bekannt werden und geeignet sind möglichst viele Mitbürger von meiner Position zu überzeugen und natürlich bin ich subjektiv in meinen Worten. Schließlich vertrete ich meine Überzeugung.

Ich werde akzeptieren, das meine Meinung populistisch oder sogar rassistisch ist, wenn die Worte auf die ich mich Buchstabengetreu berufe, das ebenso sind.

Ich berufe mich auf geltendes Recht, an das alle Staatsgewalt zwingend gebunden ist, wenn der Staat eine Rechtsstaat sein will. Direkt berufe ich mich auf den Artikel 16 a des Grundgesetzes in seiner gültigen Fassung. Beschlossen und ratifiziert durch den deutschen Bundestag und den Bundesrat. Bestätigt durch das Bundesverfassungsgerichts und elementarer Bestandteil europäischen Rechts, sowie aller innereuropäischen bilateralen Verträge.

In diesem Artikel 16 a des Grundgesetzes steht geschrieben.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Ist es rassistisch die Umsetzung der eigenen Verfassung und die Einhaltung geltenden Rechts zu fordern, weil es politisch plötzlich nicht mehr gewollt ist? Nein, sicher nicht!
Ist populistisch dem medialen Mainstream nicht zu folgen, der die gesamte Asylproblematik verfremdend auf die Moral einer Empathiefrage dezimiert? Nein, sicher nicht!

Jenseits der Moral und außerhalb des Gesetzes stehe nicht ich. Dort stehen die, die versuchen meinen Standpunkt als undemokratisch oder fremdenfeindlich zu diffamieren.

Ich habe auch kein Problem damit, das ich zur Asylfrage eine ähnliche Meinung vertrete wie Pegida oder rechte Gruppen. Das kann meine Ansichten nicht diskreditieren, da ich sie unabhängig und allein verantwortlich begründe. Auch sehe ich mich nicht als geistigen Brandstifter, da ich weder rechtlich noch moralisch für die Ansichten anderer Menschen verantwortlich bin. Mich in eine solche Verantwortung zu zwingen, wäre die Wiedereinführung der Gesinnungs- und Sippenhaft.

Die Menschen dieses Landes sind nicht so dumm wie sie gerne karikiert werden. Nicht jeder der meine Meinung teilt, ist ein Bauernfänger oder Opfer eines solchen. Sie aber so zu bezeichnen ist Populismus. Wer das nicht glauben mag, möge sich mit der Definition von Populismus, in einschlägigen Lexika auseinander setzen.

Wenn Menschen die nichts anderes fordern, als die Einhaltung geltenden Rechts und die Durchsetzung des Grundgesetzes, moralisch an den Pranger gestellt werden und die Gesellschaft nicht darauf reagiert, wird bald der Zeitpunkt kommen, an dem sie auch kriminalisiert werden. Der Bundesjustizminister versucht seit einigen Wochen Vorstöße in diese Richtung.

Dann wird dieses Land auch über einen weiteren Artikel des Grundgesetzes diskutieren. Der Artikel 20 des Grundgesetzes besagt im Absatz 4. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Ich hoffe das die Bundesregierung es nicht soweit kommen lassen wird, da eine solche Diskussion dieses Land an das erinnern wird, was vor 25 Jahren geschah und zwar nicht in der romantischen Verklärtheit der Wiedervereinigungs-Jubelfeiern. Damals gingen schon einmal die Menschen auf die Straße, weil sie ihre Regierung nicht mehr ertrugen. Schon damals, als der Ruf, „Wir sind das Volk“, durchs Land hallte, wurde jeder der an den Demonstrationen teilnahm, diffamiert, kriminalisiert und als Gefährdung der politischen Macht empfunden. Wie das für die Regierung endete ist allgemein bekannt.

Es wird keine Lösung in der Flüchtlingsfrage geben, weil die Faktoren, die die Flüchtlingströme auslösen, zwischenzeitlich außerhalb des Einflusses der Bundesregierung liegen. Die Frage ist alleinig, wie dieses Land damit umgehen will. Vielleicht werden sich zukünftig Mehrheiten finden, die das Grundgesetz dann ändern. Heute jedoch hat Deutschland eine klar formulierte Verfassung, die umzusetzen oberste Verpflichtung der Bundesregierung zu sein hat. Diese besagt, das nahezu alle Flüchtlinge keinen Asylstatus und damit kein Aufenthaltsrecht in diesem Land erhalten werden. Nicht die Gegner der Masseneinwanderung sind im Zugzwang, sondern die Befürworter der Flüchtlingsströme sind aufgerufen eine gesetzliche Grundlage zu erwirken, sofern sie es können, die ihr Ansinnen ermöglicht. Nach aktueller Gesetzeslage geht das nicht.

Die Aufnahme der Flüchtlinge geschieht rechtlich ausschließlich auf Anordnung der Bundesregierung, also auf Verordnungsebene, die entgegen der öffentlichen Darstellung von untergeordnetem Rechtscharakter ist und der Bundesregierung nur erlaubt, zeitlich und sachlich befristet eine humanitäre Notlage aufzufangen, um dann schnellst möglich den Gesetzesstand wieder herzustellen.

Es ist an der Zeit die Bundesregierung an ihren gesetzlichen Auftrag zu erinnern. Solange und so oft wie es nötig ist, oder sie durch eine neue Regierung ersetzt wurde, die bereit ist sich an Recht und Gesetz zu halten.

Ich verleibe in diesem Sinne
Heinz Sauren

Alle Räder stehen still

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„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. Diesen Auszug aus einem sozialistischen Arbeiter-Kampflied des 20.ten Jahrhunderts, füllen die streikenden Lokführer aktuell mit neuem Leben.

Sie stehen wirklich still, die Räder der Deutschen Bahn, einzig ein Notfahrplan als hilfloser Versuch die Folgen des Streiks abzumildern, hält den Anspruch der Bahn, der führende flächendeckende Nah- und Fernverkehrsanbieter zu sein, leidlich aufrecht.
Die Empörung ist groß. Viele Reisende sehen ihre Planungen durchkreuzt. 50 Stunden Streik lassen die Illusion, der unbegrenzten Reisemöglichkeit platzen und zwingen die, die dennoch unbedingt per Bahn reisen wollen, in Geduldsübungen und ausgedehnte Bahnhofs-Sight-Seeing-Touren. Das schürt den Unmut der Reisenden und die erste Politiker springen populistisch auf den Zug der Empörten.

Es ist von Erpressung und Geiselnahme durch die kleine Gruppe Lokführer die Rede, von vermeintlichen Grundrechten der Bahnnutzung und Interessengeschachere. Doch die GDL, als für den Streik verantwortliche Gewerkschaft, ist der falsche Adressat für solche Vorwürfe.
Es gab ihn mal, den hoheitlichen Auftrag der Bahn, dem Volk eine Mobilität zu bieten, auf die sich der Bürger berufen konnte. Doch das ist Vergangenheit und Schuld daran sind nicht die Bahnbediensteten. Es war zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn, die ihren Auftrag unter anderem auch dadurch gewährleistete, das ihre Bediensteten Beamte waren, die per Gesetz nicht streiken dürfen. Im Zuge der Privatisierungwelle der frühen 1990er Jahre wurde auch die Bahn ein Privatunternehmen, zwar mit dem Bund als Mehrheitseigner, aber unter privatrechtlichen Bestimmungen. Damit wurden Lokführer nicht mehr verbeamtet und gezwungen mit arbeitskampfrechtlichen Mitteln ihre Interessen zu erstreiten. So wollte es die Bundesregierung und hob damit das Recht der Bürger auf Beförderung auf. Es war ausdrücklich gewollt, das die Tarifparteien sich nun frei gegeneinander behaupten und wenn heute jemand kritisiert das dieses Land wirtschaftliche Schaden durch den Streik nimmt oder ein Grundrecht auf Reisefreiheit beschnitten sieht, dann ist es die Bundesregierung die dafür die Verantwortung trägt.

Wenn die Bundesregierung gewisse Schlüsselpositionen besichert wissen will, dann muss sie die Bediensteten dafür verbeamten!

Im Gegensatz zu einem vermeintlichen Recht der Reisenden auf Beförderung, welches es nicht mehr gibt, berufen sich die Lokführer, aber auch die Piloten, sehr wohl auf bestehendes Recht. Auf das Streikrecht, welches nicht nur gesetzlich verankert ist, sondern auch im Grundgesetz besichert wird. Wenn heute Politiker, wie eine Frau Nahles der SPD fordern, durch gesetzlliche Veränderungen, Menschen daran zu hindern in einen Streik zu gehen, dann verrät diese Dame nicht nur den grundsätzlichen Anspruch ihrer Partei, Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu sein, sondern verstößt mit ihrer Forderung gegen den ausdrücklichen Willen des Grundgesetzes.

Es kann nicht richtig sein das Streikrecht Arbeitnehmern in Berufsgruppen einzuschränken, nur weil ihr Beruf eine Schlüsselstellung einnimmt. Damit wäre die Tür geöffnet, zukünftig auch Krankenhauspersonal oder Mitarbeiter von Telekommunikationsunternehmen das streiken zu verbieten. Wirtschaftlicher Schaden ist gewollt in einem Streik und ist das einzige Druckmittel der Arbeitnehmer. Wirtschaftlichen Schaden als Begründung gegen einen Streik anzuführen, würde auch die letzten Arbeitnehmerinteressen unter das wirtschaftliche Diktat zwingen. Es käme der Zwangsauflöung der Gewerkschaften gleich. Auch die Forderung, Gewerkschaften erst ab einer gewissen Größe mit Streikrechten auszustatten, verstößt gegen das Recht, sich als Arbeitnehmer frei zu organisieren und ist nichts mehr als Teil der Großmachtsforderungen der Arbeitgeber entgegen geltendem, höchstrichterlich bestätigtem Recht, das auch in einem einzelnen Betrieb mehrere Gewerkschaften das Recht haben, ihre Arbeitnehmer zu vertreten.

Eine unrühmliche Rolle nehmen in diesem Streik die Großgewerkschaften ein, die ihren eigenen Mitgliederschwund durch Anexion der kleineren kompensieren möchte. Diese Großgewerkschaften sind zu lobbyistisch geführten Gewerkschaftskonzernen verkommen, denen ihre Machtfülle wichtiger als die Interessen ihrer Arbeitnehmer geworden sind.

Die Arbeitnehmer haben in den letzten zwanzig Jahren viele Rechte verloren und alle zum Wohle eines höheren wirtschaftlichen Interesses. Auch die geforderte Herabsenkung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden, ist nichts mehr als der Wunsch, den Status wieder zu erreichen, der schon erreicht war und unter falschen Versprechungen seitens der Bahn, nur vorrübergehend aufgegeben wurde.

Der Streik der Piloten und der Lokführer ist endlich mal einer, der den Name Streik verdient, weil er dem Arbeitgeber weh tut und damit etwas zu erzwingen kann, was der nicht will. Alle die sich über die Unbequemlichkeiten als Folge der Streiks nun aufregen, sollten bedenken, dass auch sie Arbeitnehmer sind und es ihnen besser gehen würde, wenn auch sie von einer Gewerkschaft vertreten würden, die tatsächlich das Wort Arbeitskampf mit Leben erfüllt.

Der Verlust der Arbeitnehmerrechte, vom Reallohnverzicht, über verlorenen Kündigungsschutz bis zur Anhebung der Wochenarbeitszeit um 5 Stunden, innerhalb der letzten zwanzig Jahre konnte auch deshalb geschehen, weil in diesem Land viel zu wenig und viel zu halbherzig gestreikt wurde.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren